Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten in Berlin. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."

Eine Untätigkeitsklage des EU-Parlaments gegen die Kommission wegen der Visumsbefreiung für US-Bürger ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Kommission sei nicht verpflichtet gewesen, von US-Staatsangehörigen vorübergehend ein Visum für die Einreise zu verlangen, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Das Parlament hatte dies gefordert, weil die USA von Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern ein Visum verlangen. (Az. C-137/21)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird bis Ende September zur Nachsorge ihrer Krebserkrankung keine Termine wahrnehmen. Schwesig werde eine ärztliche Behandlung und eine Rehabilitationsmaßnahme wahrnehmen, teilte die Staatskanzlei in Schwerin am Dienstag mit. Die Kabinettssitzungen werde im September die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) leiten. Bei wichtigen Terminen werde Schwesig von Ministerinnen und Ministern oder vom Chef der Staatskanzlei vertreten.

Zum Auftakt des Gipfels des südostasiatischen Staatenverbunds Asean hat der Präsident von Gastgeber Indonesien, Joko Widodo, auf eine eigenständige Position mit Blick auf konkurrierende Großmächten gepocht. Die Asean-Staaten hätten sich "darauf geeinigt, nicht zum Stellvertreter einer Großmacht zu werden und mit allen für Frieden und Wohlstand zusammenzuarbeiten", sagte Widodo am Dienstag bei seiner Eröffnungsrede. Bestimmende Themen des Gipfels sind Chinas wachsende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und die Lage in Myanmar rund zweieinhalb Jahre nach dem Militärputsch.

Ein 40-Jähriger ist in Hagen mit seinem Mountainbike metertief von einer Brücke gestürzt und hat sich dabei lebensgefährlich verletzt. Der Mann sei eine abschüssige Fußgängerbrücke hinuntergefahren und habe in einer Kurve die Kontrolle verloren, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mit. Er stürzte demnach über die Brüstung fünf bis sieben Meter in die Tiefe auf eine Straße.

Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung von Encrochat-Daten in Strafprozessen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert Allerdings entschied das Gericht damit nicht grundsätzlich über die Nutzung dieser Daten, wie es am Dienstag in Karlsruhe erklärte. Die Beschwerde sei ebenso wie sieben andere ähnlich gelagerte vielmehr gar nicht erst zur Entscheidung angenommen worden. Weitere fünf Fälle liegen demnach aber noch in Karlsruhe. (Az. 2 BvR 558/22)

Fünf Monate nach einem Sexualdelikt und der Tötung einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im bayerischen Wunsiedel hat die Staatsanwaltschaft Hof Anklage erhoben. Einem 25 Jahre alten Mann werde Vergewaltigung des Kinds vorgeworfen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Für die Tötung der Zehnjährigen sei allein ein elf Jahre altes Kind aus der Jugendeinrichtung verantwortlich - der Junge ist wegen seines Alters strafunmündig.

In Hongkong hat sich das Oberste Gericht für das Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. Der Staat verstoße derzeit gegen seine "Verpflichtung (...), gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anzuerkennen", urteilte das Oberste Appellationsgericht der chinesischen Sonderverwaltungszone am Dienstag. Die Richter sprachen sich allerdings einstimmig dagegen aus, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Mit einer bundesweiten Kontrolle ist der Zoll gegen Schwarzarbeit im Sicherheitsgewerbe vorgegangen. Rund 2500 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überprüften am Wochenende den Wachschutz unter anderem in Supermärkten und Geschäften, bei Großveranstaltungen und in Gebäuden sowie auf Flug- und Bahnhöfen, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte.

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr auszuweiten. "Die vorgesehene Ausweitung läuft dem vom Verfassungsgesetzgeber mit dem Sondervermögen verfolgten Zweck zuwider", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die obersten Finanzkontrolleure des Bundes warnten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampelkoalition vor einem Rechtsbruch.

Reisen per Flugzeug haben im ersten Halbjahr weiter deutlich zugenommen - die Zahl der Fluggäste lag aber immer noch um rund ein Fünftel unter dem Niveau vor der Corona-Krise im Jahr 2019. Von Januar bis Juli starteten oder landeten auf den deutschen Flughäfen insgesamt 101,5 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das waren zwar rund 25 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, aber rund 21 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2019.

In den G20-Mitgliedsstaaten sind die Pro-Kopf-Emissionen durch die Verfeuerung von Kohle bis 2022 weiter gestiegen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der für erneuerbare Energien eintretenden Denkfabrik Ember hervorgeht, stieg der CO2-Ausstoß in den G20-Ländern pro Kopf um neun Prozent. In Deutschland, den USA und zehn weiteren Mitgliedsstaaten seien die Emissionen aus Kohleverbrennung zwar gesunken - aber unter anderem in China, Indien und Indonesien nahmen sie demnach weiter zu.

Mehr als ein Viertel der 25-Jährigen lebt in Deutschland noch bei den Eltern. Im Jahr 2022 wohnten 27,3 Prozent noch in ihrem Kinderzimmer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei den 30-Jährigen lag der Anteil der "Nesthocker" bei 9,2 Prozent.

Trotz aller Debatten über eine Verkehrswende gibt es in Deutschland immer mehr Autos. Im vergangenen Jahr kamen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner 583 Pkw, teilte am Dienstag das Statistische Bundesamt mit. Das ist ein neuer Rekordwert.

Der Rückgang der Inflation in Deutschland dürfte sich laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts weiter "zäh hinziehen". Die Preiserwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate gingen im August insgesamt nur etwas zurück, wie aus den Konjunkturumfragen des Ifo hervorgeht. Manche Branchen - etwa die Autohersteller - planen demnach noch, ihre Preise anzuheben.

Olympiasieger Alexander Zverev steht zum dritten Mal im Viertelfinale der US Open. Die 26 Jahre alte deutsche Nummer eins setzte sich in einem dramatischen Achtelfinale in New York trotz körperlicher Probleme gegen den ebenfalls angeschlagenen Südtiroler Jannik Sinner nach 4:40 Stunden mit 6:4, 3:6, 6:2, 4:6, 6:3 durch und fordert nun Titelverteidiger Carlos Alcaraz heraus.

DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat um mehr Verständnis für Bundestrainer Hansi Flick geworben. "Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber der Respekt vor dem Amt und der Person des Bundestrainers sollte da sein", sagte der Weltmeister von 1990 im Doppelinterview mit Flick beim RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Neuzugang Niclas Füllkrug bleibt trotz des Fehlstarts von Vizemeister Borussia Dortmund in der Fußball-Bundesliga gelassen. "Für mich ist das keine Krise", sagte der Torjäger nach seiner Ankunft bei der Nationalmannschaft in Wolfsburg und fügte an: "Es ist unheimlich viel Qualität da. Deswegen bin ich gar nicht so skeptisch."

Robin Gosens traut seinem Mitspieler Kevin Behrens den Sprung in die Fußball-Nationalmannschaft zu. "Ich bin mir sicher, dass er auf dem Zettel ist", sagte der Neuzugang des Bundesligisten Union Berlin beim Treffpunkt der DFB-Auswahl in Wolfsburg.

U21-Nationaltrainer Antonio Di Salvo hat nach umfassender Analyse eine "schwankende" Teamstruktur sowie fehlende Konsequenz als Hauptursachen für das Vorrundenaus bei der EM ausgemacht. "Wir hatten eine hohe Fluktuation, hatten über 50 Spieler dabei", sagte der 44-Jährige in einer Medienrunde: "Wichtig ist, eine gute Teamstruktur mit klaren Abläufen zu haben. Das hat uns ein wenig gefehlt. Wir hatten Teamgeist. Aber trotzdem ist es was anderes, wenn ein Team über Jahre zusammenwächst oder kurzfristig zusammenkommt."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Kürzung von Ausgaben zur politischen Bildungsarbeit scharf kritisiert. "Die beabsichtigten Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig, sondern glatter Wortbruch", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, der am Dienstag in den Bundestag eingebracht wird.

Der deutsche Radprofi Rick Zabel ist neuer Botschafter der Stiftung "Laureus Sport for Good". Das gab die Organisation am Montag bekannt, demnach wolle der Fahrer des Teams Israel Premier-Tech benachteiligten Kindern und Jugendlichen Werte vermitteln, "die er selbst durch den Radsport erfahren" habe.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft will verlorenen gegangenen Kredit bei den Fans neun Monate vor Beginn der Heim-EM zurückgewinnen. "Wir haben zweimal die Möglichkeit, die Fans wieder ins Boot zu holen. Wir haben die Möglichkeit, ein paar Sachen gutzumachen", sagte der angeschlagene Stürmer Niclas Füllkrug vor den beiden Länderspielen gegen Japan am Samstag (20.45 Uhr/RTL) in Wolfsburg und drei Tage später gegen Vize-Weltmeister Frankreich (21.00 Uhr/ARD) in Dortmund.

Aryna Sabalenka fühlt sich bei den US Open von ihrem bevorstehenden Sprung an die Spitze der Weltrangliste beflügelt. "Ich habe mich das ganze Jahr über gepusht, um dieses Ziel zu erreichen", sagte die 25-Jährige aus Belarus nach ihrem sicheren Viertelfinaleinzug mit einem 6:1, 6:3-Erfolg gegen die Russin Darja Kassatkina: "Es ist unglaublich, verrückt, ich kann es immer noch nicht fassen."

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) in erster Lesung mit der Beratung über den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung des Bundes. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Dienstag offiziell die diesjährige Internationale Automobilausstellung (IAA) in München für das Publikum (14.30 Uhr). Themenschwerpunkte der diesjährigen IAA sind Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und nachhaltige Antriebe sowie die Digitalisierung, wie die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, ankündigte. Erwartet werden bis Sonntag rund 700.000 Besucher und Besucherinnen.

In Wien beginnt am Dienstag (09.45 Uhr) der Prozess gegen den österreichischen Schauspieler Florian Teichtmeister, der sich wegen des Besitzes und der Herstellung von kinderpornographischem Material verantworten muss. Dem 43-Jährigen drohen bis zu drei Jahre Haft. Teichtmeister ist unter anderem durch den Film "Corsage" über die österreichische Kaiserin Elisabeth von Österreich-Ungarn - kurz Sisi - bekannt geworden, in dem er Kaiser Franz Josef spielt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über Visa für US-Bürger. Konkret geht es um die Frage, ob die EU-Kommission von US-Staatsangehörigen vorübergehend ein Visum verlangen muss, wenn diese in die Europäische Union einreisen. Das Europäische Parlament fordert dies, weil die USA Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern nicht ohne Visum einreisen lassen. (Az. C-137/21)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Daten von Encrochat-Handys. Der Bundesgerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass die Daten der von Kriminellen genutzten Software als Beweismittel verwertbar sind. Ein wegen Drogenhandels Verurteilter legte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Er findet, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -weitergabe hätte prüfen müssen. (Az. 2 BvR 558/22)

Titelverteidiger Carlos Alcaraz ist bei den US Open in New York ins Viertelfinale marschiert und hat mühelos sein elftes Match in Folge in Flushing Meadows gewonnen. Der Wimbledon-Sieger aus Spanien bezwang in der Runde der letzten 16 den Italiener Matteo Arnaldi 6:3, 6:3, 6:4 und zeigte sich bestens gerüstet für ein mögliches Duell mit Alexander Zverev.

Mitfavoritin Jessica Pegula ist bei den US Open überraschend klar im Achtelfinale gescheitert. Im reinen US-Duell gegen die frühere Finalistin Madison Keys unterlag die Weltranglistendritte am Montag 1:6, 3:6, einen Tag nach dem Aus der weltweiten Nummer eins Iga Swiatek (Polen) ist damit die nächste Titelkandidatin aus dem Rennen. Auch Vorjahresfinalistin Ons Jabeur muss ihre Hoffnungen aufgeben.

Hunderttausende Studierende haben weniger als einen Monat vor Fristende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. 76,9 Prozent der Antragsberechtigten reichten bislang erfolgreich einen Antrag ein, wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) sagte. Demnach dürften rund 800.000 Berechtigte bislang keinen Antrag gestellt haben.