Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in einem Interview mit Politico letzte Woche für Wirbel gesorgt. Grund ist das Zwei-Billionen-Budget der EU für die Jahre 2028 bis 2034.
Ein Polizist hatte ihm einen Schlagstock in den Po gerammt: Die gewaltsame Festnahme des damals 22 Jahre alten Théo Luhaka, eines Franzosen mit afrikanischen Wurzeln, hatte 2017 in Frankreich großes Aufsehen erregt. Von Dienstag an müssen sich drei Polizisten wegen ihres Gewalteinsatzes vor Gericht verantworten. Den Vorwurf der Vergewaltigung hatte die Staatsanwaltschaft fallengelassen.
Mit politischen Gesprächen in Ägypten setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag ihre Nahost-Reise fort. Am Morgen will sie in Ägyptens neuer Verwaltungshauptstadt nahe Kairo ihren Kollegen Samih Schukri für eine Unterredung treffen. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (gegen 09.30 Uhr MEZ). Zuvor war Baerbock in Israel und im palästinensischen Westjordanland; am Dienstagabend reist sie dann weiter in den Libanon.
Der wegen Schüssen auf einen ehemaligen Freund angeklagte US-Rapper ASAP Rocky hat die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. Der 35-Jährige plädierte bei einer Anhörung in Los Angeles am Montag auf nicht schuldig. Der Anwalt des Rappers, Joe Tacopina, sagte, sein Mandant hoffe, dass der Fall bis September vor Gericht gehe. Es würden "Fakten ans Licht kommen, die zeigen, dass er wirklich unschuldig ist und dass er in diesem Fall ein Opfer ist".
Nach dem Gefängnisausbruch eines berüchtigten Drogenbosses hat Ecuadors Präsident Daniel Noboa den landesweiten Ausnahmezustand verhängt und nächtliche Ausgangssperren angeordnet. Mit seinem Dekret wolle er sicherstellen, dass die Streitkräfte "die volle politische und rechtliche Unterstützung" im Kampf gegen die Drogenkriminalität haben, erklärte Noboa am Montag auf Instagram.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am Montag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Die Bahn kündigte an, in Berufung zu gehen und das Urteil in der zweiten Instanz vom Hessischen Landesarbeitsgericht überprüfen zu lassen. Die GDL will den Bahnverkehr von Mittwoch an lahmlegen.
Bei Inspektionen nach der Notlandung einer Boeing 737 MAX 9 von Alaska Airlines in den USA hat die Fluggesellschaft United Airlines lockere Schrauben in Maschinen des gleichen Typs gefunden. Bei Inspektionen seien mutmaßliche Mängel im Zusammenhang mit dem Einbau von Abdeckplatten entdeckt worden, die einen nicht benötigten Notausgang verschließen, erklärte die Fluggesellschaft am Montag. So habe es Schrauben gegeben, die nachgezogen werden mussten.
US-Außenminister Antony Blinken sieht trotz des Gaza-Kriegs ein "klares Interesse" an einer weiteren Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel. Er habe bei jeder Station seiner Nahost-Reise über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder gesprochen und "natürlich auch hier in Saudi-Arabien", sagte Blinken am Montag nach einem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Und ich kann Ihnen sagen, dass es hier ein klares Interesse daran gibt, dies weiter zu verfolgen."
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen "die größte Waffenproduktionsstätte" der Hamas seit Beginn des Krieges gegen die islamistische Palästinenserorganisation entdeckt. Einige der Tunnelschächte mit den darin lagernden Raketen und Granaten in Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens seien 30 Meter tief, erklärte die Armee am Montag. Die Tunnel seien Teil eines Netzwerks, das Hamas-Kämpfer im gesamten Gazastreifen verbinde.
Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen muss voraussichtlich länger auf Top-Stürmer Victor Boniface verzichten. Laut Medienberichten zog sich der 23-Jährige im Training mit der nigerianischen Nationalmannschaft eine schwere Leistenverletzung zu und droht Leverkusen damit nun länger zu fehlen, als der Afrika Cup in der Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) dauert (bis 11. Februar).
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am Montag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Die Bahn teilte mit, in Berufung zu gehen und in der zweiten Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht das Urteil überprüfen zu lassen.
Der Tod der deutschen Fußballlegende Franz Beckenbauer hat in Deutschland und international Trauer ausgelöst. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den mit 78 Jahren verstorbenen Beckenbauer am Montag als Ausnahmeerscheinung. Der europäische Fußballverband Uefa würdigte Beckenbauer als Persönlichkeit, die den deutschen Fußball wie keine andere geprägt habe.
Auch der olympische Sport trauert um den Fußball-"Kaiser". IOC-Präsident Thomas Bach reagierte mit "großer Bestürzung" auf Franz Beckenbauers Tod. "Er war eine Legende des Sports weit über den Fußball hinaus. Für mich persönlich ist er über mehr als vier Jahrzehnte hinweg ein guter und treuer Freund gewesen, auf den man sich immer verlassen konnte", sagte Bach am Montag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine-Verbündeten in der Europäischen Union aufgefordert, das von Russland angegriffene Land stärker zu unterstützen. "Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering", sagte Scholz am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden. "Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trauert um Franz Beckenbauer. "Weltmeister als Spieler und Trainer: Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele 'der Kaiser' - auch, weil er über Generationen für den deutschen Fußball begeistert hat", schrieb Scholz im Sozialen Netzwerk X: "Er wird uns fehlen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden."
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Nach tagelangen Spekulationen in französischen Medien über eine Regierungsumbildung reichte Borne am Montag ihren Rücktritt ein, wie der Elysée-Palast mitteilte. Präsident Emmanuel Macron nahm ihren Rücktritt an und dankte ihr im Onlinedienst X, dem ehemaligen Twitter, "von ganzem Herzen" für ihre "vorbildliche" Arbeit im Dienste des Landes. Es wird erwartet, dass Macron in Kürze einen Nachfolger ernennt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert. "Die israelische Regierung muss alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, dass die Zivilbevölkerung in Gaza in diesem Konflikt besser geschützt wird und deutlich besseren Zugang zu humanitären Hilfeleistungen erhält", sagte Scholz am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden.
Die in Frankreich erwartete Regierungsumbildung verzögert sich. Präsident Emmanuel Macron traf am Montag mit Premierministerin Elisabeth Borne zusammen, ohne dass es konkrete Hinweise auf die von Regierungsmitgliedern und Medien erwartete Neugestaltung der Regierung gab. Bildungsminister Gabriel Attal, Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der ehemalige Landwirtschaftsminister Julien Denormandie gelten als mögliche Nachfolger für Borne, die erst die zweite Frau an der Spitze einer französischen Regierung ist.
Die deutsche Fußballlegende Franz Beckenbauer ist tot. Beckenbauer starb am Sonntag im Alter von 78 Jahren, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Beckenbauer war seit langem gesundheitlich stark angeschlagen und hatte sich in den vergangenen Jahren aus der Öffentlichkeit völlig zurückgezogen
Franz Beckenbauer ist tot. Er verstarb am Sonntag im Alter von 78 Jahren. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) dem SID am Montag.
Bei seiner erneuten Nahost-Mission ist US-Außenminister Antony Blinken in Saudi-Arabien mit dem Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman zusammengetroffen. Bei dem privaten Treffen am Montag in der historischen Oase al-Ula sollte es laut einem hochrangigen US-Beamten darum gehen, wie eine Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf die Region verhindert werden kann.
Die Polizei stellt die im Zusammenhang mit mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplänen am Kölner Dom eingerichteten Zugangskontrollen wieder ein. Hintergrund sei eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage, teilte die Kölner Polizei am Montag mit. Letztmalig sollte der Zugang zur Abendmesse am Montagabend kontrolliert werden. Die Einsatzkräfte zeigen laut Polizei aber "bis auf Weiteres verstärkt Präsenz im Domumfeld".
Ein hochrangiger Kommandeur der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah ist im Libanon durch einen israelischen Angriff getötet worden. Der Mann sei für Militäreinsätze der Hisbollah im Südlibanon verantwortlich gewesen, hieß es am Montag aus libanesischen Sicherheitskreisen. Die Hisbollah vermeldete den Tod von Kommandeur Wissam Hassan Tawil, der "auf dem Weg nach Jerusalem" gestorben sei. Diese Formulierung nutzt die Hisbollah für Kämpfer, die von Israel getötet wurden.
Bei der privaten US-Mondlandefähre,die sich nach ihrem erfolgreichen Start auf dem Weg zum Mond befindet, sind technische Probleme aufgetreten. Es werde "in Echtzeit" an dem Problem gearbeitet, teilte die Firma Astrobotic am Montag mit. Die aufgetretene "Anomalie" verhindere derzeit "eine stabile Ausrichtung zur Sonne".
Der "Black Monday" der National Football League (NFL) hat bereits doppelt zugeschlagen: Die Washington Commanders und Atlanta Falcons haben sich am Tag nach dem Hauptrundenfinale von ihren Headcoaches getrennt.
Ein früherer Betreuer in einer Schule im nordrhein-westfälischen Geldern ist wegen vielfachen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Kleve sprach den 24-Jährigen am Montag des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in insgesamt 27 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seinem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor laut einer Gerichtsentscheidung ein Ruhegeld zahlen. Die Klage des im Februar gekündigten Manns hatte im Wesentlichen Erfolg, wie das Berliner Arbeitsgericht am Montag mitteilte. Das Arbeitsverhältnis sei durch die außerordentliche Kündigung nicht beendet worden, das vereinbarte Ruhegeld müsse gezahlt werden.
Nach monatelangen Vorbereitungen hat die ehemalige Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht zusammen mit etwa 40 Mitstreitern eine neue Partei gegründet. In dem "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - für Vernunft und Gerechtigkeit" bildet sie zusammen mit Ex-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali die Doppelspitze einer Partei, die sich nach eigenen Angaben politisch weder links, noch rechts einordnen will. Antreten soll die neue Partei bereits bei der Europawahl im Juni und dann bei den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland.
Im vergangenen Jahr sind 329.120 Erstanträge auf Asyl gestellt worden - über 51 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit Folgeanträgen beantragten insgesamt 351.915 Menschen Asyl, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es 244.132 gewesen. Scharfe Kritik an der Bundesregierung äußere bereits die Union.
Ungeachtet vielfältiger diplomatischer Bemühungen um eine Befriedung im Nahen Osten gehen die Kämpfe im Gazastreifen unvermindert weiter. Am Montag griffen israelische Streitkräfte unter anderem Ziele in Chan Junis an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Israel beim Besuch eines Dorfes im Westjordanland auf, die Palästinenser in dem besetzten Gebiet besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen. Neben der deutschen Chefdiplomatin ist auch US-Außenminister Antony Blinken in der Region.
Kehrtwende beim Export von Waffen an Saudi-Arabien: Die Bundesregierung stellte sich am Montag hinter die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die von Großbritannien angestrebte Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an das Königreich nicht weiter zu blockieren. Grund ist die Unterstützung Saudi-Arabiens für Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas. Der Kursschwenk stieß aber auf Protest aus den Reihen der Grünen.
Angesichts der wütenden Proteste von Landwirten bundesweit haben mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eine komplette Rücknahme der finanziellen Kürzungen gefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies das am Montag zurück, das Kabinett verabschiedete die Kürzungen beim Agrardiesel. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte in einem mehr als achtminütigen Video eine Debatte über die strukturellen Probleme der Landwirtschaft und rief dazu auf, gewaltfrei zu demonstrieren.
Mehr als dreieinhalb Jahre nach einem Angriff auf ein Team der ZDF-Sendung "heute-show" am Rande einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin sind drei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen die vier Angeklagten am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin sagte.