Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Die Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke hat nach zwei Monaten die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Am Dienstagnachmittag wurden auf der Website der vom Verein Campact ins Leben gerufenen Petition rund 1,02 Millionen Unterzeichner gezählt. Einen Tag zuvor waren es noch etwa 200.000 weniger. Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt.

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein 29 Jahre alter Mann in Untersuchungshaft genommen worden, weil er sein zwei Monate altes Kind tödlich verletzt haben soll. Gegen den Vater werde wegen des dringenden Tatverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg am Dienstag mit. Das Baby war am Sonntag in ein Klinikum eingewiesen worden, wo es anschließend starb.

Am Mittwoch droht in der Mitte und im Süden Deutschlands ein Unwetter mit extremer Glatteis- und Eisbruchgefahr durch gefrierenden Regen. Davon betroffen sein werden nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) entweder ganz oder teilweise die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen. Die Deutsche Bahn rechnete nach eigenen Angaben vom Dienstag mit bundesweiten Auswirkungen auf den Regional- und Fernverkehr.

Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Kunden gegen seine Bank wegen Verlusten mit Wirecard-Aktien abgewiesen. Der Kläger sei im Rahmen seines Depotvertrags mit der Bank selbst verantwortlich für seine Anlegeentscheidungen gewesen, entschied das Gericht am Dienstag. Das Geldhaus schulde ihm daher keinen Schadenersatz.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Ansprache und Pressekonferenz mindestens eineinhalb Stunden Live-Übertragung am Dienstagabend in mehreren Fernsehsendern gesichert - und damit den Protest der Opposition provoziert. "Das erinnert an Zeiten des Staatsfernsehens, wie der Präsident sich Zugang zu den Wohnzimmern verschafft", sagte der sozialistische Fraktionschef im Senat, Patrick Kanner, dem Sender Public Sénat. Es ist der erste Termin in diesem Format seit 2019.

Die deutschen Automobilhersteller haben im vergangenen Jahr ihren Marktanteil bei der Elektromobilität deutlich ausgebaut. Wie eine Studie des Beratungsunternehmens EY ergab, stieg die Zahl der Neuzulassungen von Elektroautos der drei deutschen Konzerne Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz um 32 Prozent, während die Elektro-Neuzulassungen in Deutschland insgesamt nur um elf Prozent zulegten. Der Marktanteil der deutschen Autokonzerne stieg demnach von 38 Prozent 2022 auf 46 Prozent im vergangenen Jahr.

Die französische Justiz ermittelt weiter wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Zementhersteller Lafarge, der bis 2014 ein Zementwerk in Syrien betrieb. Ein Berufungsgericht in Paris lehnte am Dienstag eine Einstellung des Verfahrens gegen das Unternehmen ab, das im Verdacht steht, mehrere Millionen Euro Schutzgeld an Dschihadisten in Syrien gezahlt zu haben, unter anderem an die Miliz Islamischer Staat (IS).

Kreml-Chef Wladimir Putin wird sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht mit einem eingefrorenen Konflikt in der Ukraine zufriedengeben. "Nach 2014 gab es Versuche, den Krieg im Donbass einzufrieren", sagte Selenskyj am Dienstag in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Dazu verwies er auf die Minsker Vereinbarungen, die damals den Ostukraine-Konflikt beenden sollten.

Grüne und SPD machen beim Klimageld Druck. "Wenn der Auszahlmechanismus endlich funktioniert, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden", verlangte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP sieht die Verantwortung allerdings bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Nach iranischem Raketenbeschuss auf die autonome Kurdenregion im Norden des Irak hat Bagdad dem Iran einen Angriff auf die "Souveränität seines Landes" vorgeworfen. Das Vorgehen der iranischen Revolutionsgarden sei zudem ein "Angriff auf die Sicherheit des Volkes", erklärte das irakische Außenministerium am Dienstag. Die Führung in Teheran erklärte, bei den Angriffen auf den Nordirak sowie Ziele im Nachbarland Syrien habe es sich um eine "gezielte Operation" mit Präzisionswaffen gehandelt.

Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle am Mittwochnachmittag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine solche Lieferung zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin an. Die Abstimmung solle auf Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) folgen.

Rund neun Monate nach einer schweren Explosion in einem Wohn- und Geschäftshaus im nordrhein-westfälischen Eschweiler hat das Landgericht Aachen einen Vater und seinen Sohn zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden Angeklagten hätten sich des versuchten Mordes in neun Fällen schuldig gemacht, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Bei der bewusst herbeigeführten Explosion war mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden.

Olympia-Matchball für Nike Lorenz und Co., Bangen beim Weltmeister: Während den deutschen Hockeyfrauen nur noch ein Sieg zur Teilnahme an den Sommerspielen in Paris fehlt, müssen die Männer zittern. Das Team von Trainer Andre Henning kam am Dienstag beim Qualifikationsturnier im Oman nur zu einem 2:2 (2:1) gegen Neuseeland.

Nachdem ein Mann in einem Supermarkt im hessischen Mörfelden-Walldorf eine Mitarbeiterin und anschließend sich selbst erschoss, geht die Staatsanwaltschaft von einer Beziehungstat aus. Der Mann und die Frau seien seit einem halben Jahr getrennt gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Dienstag. Bislang seien noch keine Zeugen zu der Beziehung vernommen worden.

Die deutsche Süßwarenindustrie hat mehr Wettbewerb auf dem europäischen Zuckermarkt gefordert und den aus ihrer Sicht zu hohen EU-Einfuhrzoll auf Importe kritisiert. "In der EU ist Zucker knapp und fairen Wettbewerb von außen lässt die protektionistische Politik der Europäischen Union nicht zu", teilte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie am Dienstag mit. Die EU-Zuckerproduktion decke den Bedarf nicht und die Marktabschottung gehe zu Lasten der Verarbeitungsbetriebe.

Zum Auftakt des Prozesses um die Tötung einer Blumenverkäuferin im fränkischen Lichtenfels hat der jugendliche Angeklagte die Tat eingeräumt. Zudem entschuldigte er sich am Dienstag in der Verhandlung vor dem Landgericht Coburg bei den Hinterbliebenen des Opfers, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Vor dem Landgericht Ingolstadt hat am Dienstag der spektakuläre Prozess um den sogenannten Doppelgängerinnenmord begonnen. Dem angeklagten Mann und der angeklagten Frau wird vorgeworfen, im August 2022 eine 23 Jahre alte Frau aus dem baden-württembergischen Eppingen in einem Waldstück zwischen Eppingen und Heilbronn mit einer Vielzahl von Messerstichen getötet zu haben. Die Leiche der Frau wurde in Ingolstadt in einem Auto gefunden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos weitere Unterstützung für die Ukraine angemahnt. "Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus", sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede in dem Schweizer Alpenort. Kiew brauche zudem "ausreichende und kontinuierliche Waffenlieferungen, um die Ukraine zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern".

Mit heftigen Regenfällen und Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Kilometern pro Stunde ist der Wirbelsturm "Belal" über die Urlaubsinsel Mauritius im Indischen Ozean hinweggefegt. Die Polizei meldete am Dienstag ein Todesopfer. Die Wetterbehörde von Mauritius rief zwischenzeitlich die höchste Warnstufe aus. Bei tausenden Menschen fiel der Strom aus, außerdem sorgte der Sturm für überschwemmte Straßen und Flugstreichungen.

Die niedersächsische Landesregierung stellt nach dem jüngsten Hochwasser kurzfristig 110 Millionen Euro für Hilfen und Investitionen bereit. Das geht aus einem am Dienstag vom Landeskabinett in Hannover beschlossenen Nachtragshaushalt hervor. Davon sind 20 Millionen Euro als Unterstützung für betroffene Privathaushalte und Firmen vorgesehen, weitere 65 Millionen Euro sollen der Anschaffung von Hochwasserschutzausrüstung wie etwa mobilen Deichen dienen.

Der langjährige Partei- und Fraktionschef der FDP in Sachsen, Holger Zastrow, ist aus der Partei ausgetreten. "Ich habe heute nach 30 Jahren die FDP verlassen", schrieb Zastrow am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, vormals Twitter. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen und "hochemotional". "Aber es geht nicht mehr", erklärte Zastrow. Er begründete seinen Schritt mit der politischen Ausrichtung der FDP und ihrer Rolle in der Ampelregierung im Bund.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich. Ein solcher Schritt sei das "schärfste Schwert", das zur Verfügung stehe, sagte Faeser am Dienstag dem SWR. "Ich schließe das nicht aus" - auch wenn die Hürden für dieses "letzte Mittel der Verfassung" hoch seien. Faeser forderte die demokratischen Parteien zunächst dazu auf, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.

Die polnischen Lkw-Fahrer, die seit November Grenzübergänge zur Ukraine blockieren, stellen ihre Protestaktion vorerst ein. Polens Infrastrukturminister Dariusz Klimczak unterzeichnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung mit den Protestierenden. Rafal Mekler, einer der Organisatoren der Proteste, sprach in einem Eintrag im Kurznachrichtendienst X von einem "Vertrauensvorschuss" für die Regierung. "Das ist keine Kapitulation, sondern eine strategische Pause."

Eine schwache Streuobsternte hat im vergangenen Jahr zur niedrigsten in Deutschland hergestellten Apfelsaftmenge seit zehn Jahren geführt. Wie der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) am Dienstag mitteilte, kelterten die Fruchtsafthersteller 2023 rund 241 Millionen Liter Apfelsaft, davon waren 41 Millionen Liter Bioware. Damit wurde nach Auswertung der Zahlen im vergangenen Jahr "so wenig Apfelsaft eingekeltert wie seit zehn Jahren nicht mehr".

Auf den "Special One" folgt eine Vereinslegende: Jose Mourinho ist nicht mehr Trainer der AS Rom, ihn beerbt Klubikone Daniele De Rossi. Das gab der Tabellenneunte der italienischen Serie A überraschend am Dienstag bekannt. "Wir werden seine Amtszeit immer in guter Erinnerung behalten, aber wir glauben, dass im Interesse des Vereins ein sofortiger Wechsel notwendig ist", sagten die Roma-Besitzer Dan und Ryan Friedkin in einer Mitteilung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israelis und Palästinenser aufgerufen, ihre Gräben zu überwinden. Die derzeitigen gegenseitigen Schuldzuweisungen würden nicht weiterführen, sagte Baerbock am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Der einzige Weg da raus ist eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Baerbock bei einer Diskussion mit anderen Teilnehmern auf Englisch. Der derzeitige Krieg sei ein "Desaster" nicht nur für Israelis und Palästinenser, sondern für "die ganze Welt".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seine nordkoreanische Kollegin Choe Son Hui haben bei einem Treffen in Moskau die vertieften Beziehungen ihrer Länder gepriesen. Russland unterstütze Nordkorea "immer" bei den Vereinten Nationen, sagte Lawrow am Dienstag zum Auftakt von Choes Besuch in der russischen Hauptstadt. Umgekehrt wisse Moskau Pjöngjangs "ähnliche Haltung zur Unterstützung der Position Russlands sehr zu schätzen, auch in Fragen hinsichtlich unseres speziellen Militäreinsatzes in der Ukraine".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen wegen der Folter eines Terrorverdächtigen in einem CIA-Geheimgefängnis auf litauischem Boden verurteilt. Der Gerichtshof in Straßburg verurteilte das EU-Mitgliedsland am Dienstag zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi, der derzeit im US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba inhaftiert ist.

Akuter Personalmangel, aber immer mehr Einsätze bringen Rettungsdienste und Notaufnahmen der Kliniken an die Belastungsgrenze - eine Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll das nun ändern. Bisher würden viele Patienten in Krankenhäuser eingeliefert, "die da nicht hingehören", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Unter anderem sollen die bundesweite Notrufnummer 112 und der telefonische kassenärztliche Bereitschaftsdienst (116 117) vernetzt und so die Zahl der verzichtbaren Einsätze reduziert werden.

Unternehmen und Behörden müssen auch Praktika diskriminierungsfrei vergeben. Verfolgt ein Praktikum das Ziel, "berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben", müssen Arbeitgeber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beachten, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 8 AZR 212/22)

Grüne und Verbände machen beim Klimageld Druck. "Wenn der Auszahlmechanismus endlich funktioniert, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden", verlangte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP sieht die Verantwortung allerdings bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen hat Nordkorea dem Nachbarland Südkorea offen mit Krieg gedroht und zudem die Behörden für die Wiedervereinigung mit dem Süden abgeschafft. Sollte Südkorea "auch nur 0,001 Millimeter" des nordkoreanischen Territoriums verletzen, werde dies als "Kriegsprovokation" angesehen, sagte Pjöngjangs Machthaber Kim Jong Un laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Er forderte, Südkorea zum "Feind Nummer eins" zu erklären.