Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Vor der VW-Aufsichtsratssitzung am Donnerstag hat der Spitzenverband der deutschen Autobauer "einschneidende Reformen" angemahnt, damit die Branche wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken könne. "Alles, was Wachstum schafft, muss Priorität haben – sei es mit Blick auf die Sozialabgaben, Steuern, Energiepreise, Bürokratieaufwand oder auch Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Auch bei den Autobauern selbst sind demnach Anpassungen nötig - dazu gehörten neben Kostendisziplin "leider auch notwendige Personalanpassungen".

Im Fall eines Auftragsmords an einer dreifachen Mutter in Bayern haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 55-Jährige soll die spätere Tatwaffe illegal besessen und später verkauft haben, wie die Polizei in Augsburg am Mittwoch mitteilte. Zudem soll er im Verfahren vor dem Landgericht Augsburg falsch ausgesagt und darüber hinaus Zeugen beeinflusst haben.

Die USA werden der Ukraine nach Angaben von Präsident Donald Trump die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen. "Eines der Themen, über die wir heute wohl sprechen werden (...), ist die Tatsache, dass wir ihnen das Recht geben werden, Patriots herzustellen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir werden ihnen zeigen, wie es geht", fügte Trump an.

Wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung ist ein Arzt am Mittwoch in Berlin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 32-Jährige war dem Landgericht zufolge Mitglied in einer Chatgruppe, in der acht Männer sich über die Vergewaltigung sedierter Frauen austauschten. Das Netzwerk aus überwiegend chinesischen Männern flog 2024 in Hessen auf, wo gegen einen anderen Mann ermittelt wurde.

Mehrere potenzielle Präsidentschaftskandidaten in Frankreich haben das Festhalten der Rechtspopulistin Marine Le Pen an ihrer Kandidatur trotz einer Verurteilung scharf kritisiert. Der frühere Premierminister Gabriel Attal warf Le Pen am Mittwoch im Sender France Inter vor, den gesamten Präsidentschaftswahlkampf als "Geisel" zu nehmen. Der Linkspolitiker Raphaël Glucksmann prangerte bei RTL die "Le-Pen-Regel" an: "Man ist verurteilt und schließt daraus, dass man Präsident der Republik werden kann", sagte er.

Ein 70-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von einer Radladerschaufel eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagnachmittag auf einem Firmengelände in Freiburg.

US-Präsident Donald Trump hat erneute Angriffe auf den Iran angekündigt. "Ich werde sie etwas vorwarnen, wir werden sie heute Nacht richtig hart treffen", sagte Trump am Mittwoch am Randes des Nato-Gipfels. "Sie verletzen das Abkommen jeden Tag", sagte der US-Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran und das Mitte Juni geschlossene US-iranische Rahmenabkommen.

Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz haben die Nato-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der Abschlusserklärung am Mittwoch ihr "unerschütterliches Bekenntnis" zur "gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5" des Nordatlantikvertrags. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", erklärten die Nato-Partner darin.

Wegen der anhaltenden Folgen des Energiepreisschocks im Iran-Krieg hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Der IWF rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent - 0,1 Prozentpunkte weniger als noch im April prognostiziert, wie er am Mittwoch in Washington mitteilte. Im kommenden Jahr erwartet der IWF 1,0 Prozent, ein Abschlag von 0,2 Punkten.

Weil er zusammen mit einem Mittäter Schließfächer einer Bank ausgeräumt und einen Millionenschaden verursacht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Instituts erhoben. Die Anklage wirft ihnen gewerbs- und bandenmäßigen Einbruchdiebstahl vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Sie sollen demnach im August nachts in eine Filiale der Kreissparkasse Heilbronn in Güglingen eingebrochen sein.

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Wegen 15-fachen Mordes hat das Landgericht Berlin einen Palliativarzt zur in Deutschland möglichen Höchststrafe verurteilt. Der 41-jährige Johannes M. wurde am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt, außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Das Gericht zeigte sich nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass der Mediziner zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet hatte.

Das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland stößt auf viel Kritik. Die Bundesregierung erhebe Anspruch auf Technologieoffenheit, doch der Entwurf laufe "faktisch auf ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" hinau, erklärte die Analystin der DZ-Bank, Linda Yu, am Mittwoch. "Fossile Kraftwerksprojekte bekommen noch mehr Geld und noch weniger Haftung, während Batteriespeicher weiterhin faktisch aus den Ausschreibungen gedrängt werden", kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

Bei einer mutmaßlichen Gewalttat an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, wurde ein mutmaßlicher Täter festgenommen. Die Zahl der Verletzten und die Schwere ihrer Verletzungen würden noch abgeklärt, erklärten die Beamten.

Marode Gebäude, fehlendes Gerät und eine hohe Arbeitsbelastung: Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat teils mangelhafte Einsatzbedingungen für deutsche Polizeibeamte beklagt. Die Situation sei etwa an manchen Grenzkontrollstellen "jenseits eines professionellen Arbeitsumfelds", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des SPD-Politikers. Aber auch die Polizeibehörden selbst seien gefordert, durch eine bessere "Fehlerkultur" das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den Staat zu erhalten.

Das Landgericht Berlin hat einen Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes zur in Deutschland möglichen Höchststrafe verurteilt. Der 41-Jährige wurde am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt, außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Das Gericht zeigte sich nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass der Mediziner zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet hatte.

Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft den Ölkonzernen vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts ihre "Übergewinne" deutlich gesteigert zu haben. Seit dem 1. Juli lägen die zusätzlichen Gewinne ihrer Berechnung zufolge mit 10,8 Millionen Euro pro Tag auf einem neuen Höchststand, erklärte die Organisation am Mittwoch. Bei Diesel und Benzin zusammen seien es zwischen dem 1. und 7. Juli jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich.

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Ungeachtet neuerlicher Angriffe der USA und des Irans in der Golfregion haben im irakischen Nadschaf Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, stattgefunden. Der Sarg mit den sterblichen Überresten Chameneis wurde im Beisein Tausender Menschen am Mittwoch in einer Prozession durch die Straßen der Stadt zu einem wichtigen schiitischen Heiligtum gefahren.

Drei Wochen nach der Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump die geltende Waffenruhe für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht Ziele im Iran angegriffen. Daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in der Region.

Großbritannien will eine europäische Initiative für Präzisionswaffen mit großer Reichweite anführen. Premierminister Keir Starmer werde am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in der Türkei rund ein Dutzend europäische Partner zusammenbringen, um die neue Initiative auf den Weg zu bringen, erklärte die britische Regierung. Diese werde voraussichtlich ankündigen, dass die Verbündeten in den kommenden zehn Jahren rund 44 Milliarden Euro für die Entwicklung von Präzisionsschlagfähigkeiten über große Entfernungen ausgegeben würden. Damit sollten Verteidigung und Abschreckung in der Nato gestärkt werden.

In einem Wohnkomplex im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist ein totes Neugeborenes gefunden worden. Ein Zeuge habe den Leichnam am Mittwochmorgen entdeckt, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt mit. Eine Mordkommission übernahm am Fundort die Ermittlungen zu den Umständen der Auffindesituation. Zu den möglichen Hintergründen äußerten sich die Beamten zunächst nicht.

Eine Breitseite von US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Verbündeten vor den Kopf gestoßen und das Gipfeltreffen der Allianz in Ankara überschattet. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte Trump im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der türkischen Hauptstadt am Mittwoch. Dabei verwies er auf den Streit um Grönland und das Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg - und nannte Spanien einen "schrecklichen Nato-Partner". Die Europäer versuchten derweil, die Geschlossenheit des Bündnisses zu beschwören.

Weitere Eskalation zwischen den USA und Spanien: US-Präsident Donald Trump will wegen des aus seiner Sicht mangelnden Engagements Madrids in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Ob ein solcher Handelsstopp umzusetzen ist, erscheint fraglich. In spanischen Regierungskreisen war von einer "gelassenen" Reaktion die Rede.

Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der federführende Bundestagsausschuss machte dafür am Mittwoch den Weg frei. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linken-Fraktion gegen das Gesetz aus.

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat Fortschritte bei der Unterstützung von Betroffenen der Diktatur gelobt, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. "Unser wiedervereinigtes Land ist auf dem richtigen Weg, die Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu unterstützen und zu würdigen", erklärte sie am Mittwoch anlässlich der Vorlage ihres Jahresberichts. "Doch der Schatten der Diktatur ist lang: Viele Opfer leiden bis heute an den gesundheitlichen Folgen."

In Berlin ist ein 20-Jähriger festgenommen worden, der Männer über gefälschte Profile auf Datingapps in eine Falle gelockt und überfallen haben soll. Der Mann stehe im Verdacht, die Taten gemeinsam mit einem bereits verurteilten Gleichaltrigen begangen zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Demnach sollen die beiden Männer 2025 Kontakt zu insgesamt fünf Opfern aufgenommen haben.

Im Ringen um eine Übernahme der Commerzbank nähert sich die italienische Großbank Unicredit der Hälfte der Stimmrechte an dem Frankfurter Geldhaus. Commerzbank-Anteilseigner boten der Unicredit bis Ende der Angebotsfrist 17,6 Prozent der Aktien der Commerzbank an, wie Unicredit am Mittwoch mitteilte. Damit seien die Erwartungen übertroffen worden. Die Commerzbank erklärte, sie habe das Ergebnis "zur Kenntnis genommen" und wies auf eine "niedrige Annahmequote unter den unabhängigen Aktionären" hin.