Armeeministerin Yuriko Backes hat der Chamber den Entwurf des Rüstungshaushalts für das Jahr 2027 vorgestellt. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf 1,37 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Hintergrund sind die Auffüllung von Munitionsvorräten und die Unterstützung der Ukraine.
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Moskau für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Nawalny sei "Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands", geworden, erklärte Merkel am Freitag in einer Mitteilung. "Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Empfang des jordanischen Königs Abdullah II. vor einer "beispiellosen humanitären Katastrophe" im Fall einer israelischen Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Ich teile die Befürchtungen Jordaniens und Ägyptens, dass es zu einer gewaltsamen und massiven Vertreibung der Bevölkerung kommen könnte", sagte Macron am Freitag in Paris.
Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Berlin und Kiew ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Vereinbarung, die er am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Berliner Kanzleramt unterzeichnete, als einen "historischen Schritt". Deutschland werde in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen, betonte Scholz. Überschattet wurde das Treffen durch die Nachricht vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.
Vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hat in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) begonnen. Konferenzleiter Christoph Heusgen gedachte bei der Eröffnung der Veranstaltung am Mittag im Hotel Bayerischer Hof des in Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny. "Ein sehr besonderer Mann, unsere Gedanken sind heute bei seiner Frau und seinen Kindern", sagte Heusgen.
Der Streit innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft spitzt sich weiter zu: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Freitag eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und schloss auch ein Scheitern der Ampel-Koalition an der Frage nicht aus. Führende Ökonomen forderten die Bundesregierung auf, ihre Differenzen zu überwinden, um die Wirtschaft nicht weiter zu verunsichern.
Die für die Strafverfolgung des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia zuständige Staatsanwältin ist durch Vorwürfe des "Fehlverhaltens" stark unter Druck geraten. Bei einem Gerichtstermin am Donnerstag in Atlanta wehrte sich Chefanklägerin Fani Willis vehement gegen die Vorwürfe des Trump-Lagers, die sich auf ihre intime Beziehung zu einem anderen Ermittler beziehen. In einem emotionalen Auftritt beschrieb sie sich als Opfer einer Verleumdungskampagne.
Die französische Justiz hat in einem weiteren Fall gegen den französischen Filmstar Gérard Depardieu Ermittlungen wegen eines sexuellen Übergriffs aufgenommen. Eine ehemalige Assistentin habe im Januar Anzeige wegen sexueller Übergriffe während Dreharbeiten im Jahr 2014 eingereicht, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Depardieu wies die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück.
Weil es mehr als 50 Hunde in verwahrlostem Zustand in ihrem Wohnhaus hielt, hat gegen ein Ehepaar ein Haltungsverbot für Tiere aller Art ausgesprochen werden dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz laut Mitteilung vom Freitag. Damit wies das Gericht die Klage des Ehepaars gegen den Landkreis Bad Kreuznach ab.
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Behördenangaben in seinem Straflager gestorben. Der 47-Jährige "fühlte sich nach einem Spaziergang schlecht und verlor fast unverzüglich das Bewusstsein", erklärte am Freitag die russische Strafvollzugsbehörde FSIN. Wiederbelebungsmaßnahmen hätten keinen Erfolg gehabt. Nawalny war der schärfste Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin, er verbüßte in der Strafkolonie eine 19-jährige Haftstrafe.
Zehn Monate nach einem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten in Thüringen hat das Amtsgericht Mühlhausen den Verursacher zu vier Jahren Haft verurteilt. Es sprach den 1988 geborenen Mann am Freitag unter anderem der siebenfachen fahrlässigen Tötung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig. Am 1. April vergangenen Jahres war es auf einer Bundesstraße 247 bei Bad Langensalza zu dem Unfall gekommen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommende Woche seinen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen. Für Mittwochnachmittag wurde zu diesem Zweck eine Pressekonferenz angesetzt. Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele und entsprechende geplante Maßnahmen darzulegen. Darüber herrscht in der Ampel-Koalition aber in mehreren Punkten Uneinigkeit.
Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der Gefängnisbehörden gestorben. Der prominenteste Kremlkritiker Russlands starb am Freitag in der Strafkolonie in der russischen Polarregion, wie die Strafvollzugsbehörde FSIN mitteilte. Die Gründe für seinen Tod würden untersucht, hieß es weiter.
DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat im Investoren-Streit bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Bedeutung der 50+1-Regel hervorgehoben. Er verfolge "die Diskussionen über einen möglichen Investoreneinstieg bei der DFL auch deshalb mit Sorge, weil allein der Verdacht, es könnte in diesem Zusammenhang zu einem Verstoß gegen die 50+1-Regel gekommen sein, die Reputation des Fußballs in Deutschland gefährdet", sagte der 62-Jährige dem SID am Freitag.
Die ambitionierten deutschen Tischtennis-Männer haben auch ohne Timo Boll einen Start nach Maß in die Team-WM im südkoreanischen Busan hingelegt. Die Auswahl von Bundestrainer Jörg Roßkopf machte am Freitag im ersten Gruppenspiel beim 3:0 gegen die USA kurzen Prozess. Rekordeuropameister Boll fehlte wegen einer Entzündung der Regenbogenhaut im rechten Auge und wird auch nicht zum Turnier nachreisen. Das gab der Deutsche Tischtennis-Bund (DTTB) kurz nach dem Auftakt bekannt.
Seit Jahrzehnten war sie verschwunden - nun hat Paul McCartney seine legendäre "Beatlemania"-Bassgitarre wieder. Die 1972 gestohlene Gitarre sei zurück bei ihrem Besitzer, hieß es am Freitag auf der offiziellen Website des Beatles-Musikers. Der 81-Jährige sei "unglaublich dankbar". Das Instrument war nach monatelanger Suche auf einem Dachboden in Südengland entdeckt worden.
Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag im Kanzleramt in Berlin. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt. Details zu dem Abkommen wurden zunächst nicht bekannt.
Frankreichs Energiekonzern EDF hat dank einer höheren Produktion von Atomstrom im vergangenen Jahr einen Gewinn von zehn Milliarden Euro verzeichnet. Es sei ein "außergewöhnliches Jahr" gewesen, erklärte EDF am Freitag. 2022 hatte der Konzern noch fast 18 Milliarden Euro Verlust gemacht.
Tischtennis-Rekordeuropameister Timo Boll hat seine Teilnahme an der Team-WM im südkoreanischen Busan absagen müssen. Das teilte der Deutsche Tischtennis-Bund (DTTB) kurz nach dem 3:0-Auftaktsieg am Freitag gegen die USA mit. Der 42-Jährige laboriert seit Beginn der Woche an einer Entzündung der Regenbogenhaut im rechten Auge.
Die Bundesregierung hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beschlossen. Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin sagte, wurde über die Einsatzgrundlage für eine Fregatte und Stabspersonal im Umlaufverfahren durch das Kabinett entschieden. Das Mandat sieht demnach eine Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten vor und soll vorerst bis Ende Februar 2025 gelten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich entschieden gegen einen gemeinsamen europäischen Atom-Schutzschirm ausgesprochen. "Von dieser Debatte halte ich gar nichts", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich entschieden gegen einen gemeinsamen europäischen Atom-Schutzschirm ausgesprochen. "Von dieser Debatte halte ich gar nichts", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Ein 65 Jahre alter Mann ist bei Forstarbeiten in einem Waldstück in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Der Mann wurde zwischen einem hangabwärts rutschenden Traktor und einer Baumwurzel eingeklemmt, wie die Polizei in Heilbronn am Freitag mitteilte. Der Mann erlitt dabei tödliche Verletzungen. Er starb noch am Unfallort.
In Russland hat ein neuer Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten und Kreml-Kritiker Oleg Orlow begonnen. Orlow verweigerte bei der ersten Anhörung am Freitag die Aussage und beklagte einen "ungerechten" Prozess, wie eine AFP-Journalistin vor Ort berichtete. "Ich weigere mich auszusagen. Ich behalte mir das Recht vor, am Ende Anmerkungen zu machen, da ich diesen Prozess als ungerecht empfinde", sagte Orlow.
Der Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen mehrerer damit nicht in Zusammenhang stehender Sexualverbrechen ist am Freitag unmittelbar nach Beginn vertagt worden. Das Landgericht in Braunschweig unterbrach die Verhandlung gegen den 47-jährigen Christian B. wegen eines Befangenheitsantrags der Verteidigung gegen eine Schöffin. Der Prozess werde am kommenden Freitag fortgesetzt, sagte die Vorsitzende Richterin.
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 49 und 55 Jahren die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Beide sollen laut Anklage seit vielen Jahren als Bindeglieder zwischen der Miliz und Vereinen der libanesischen Gemeinden in Deutschland tätig gewesen sein.
Im nordrhein-westfälischen Hagen hat die Polizei eine Cannabisplantage mit etwa 4000 Pflanzen entdeckt. Zivilfahnder hätten am Freitagmorgen "ungewöhnliche Vorkommnisse" an einem stillgelegten Industriegebäude beobachtet, teilte die Polizei mit. Eine Ermittlungsrichterin habe dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl erlassen.
Ein vierjähriges Mädchen ist in einer Kindertagesstätte im rheinland-pfälzischen Limburgerhof gestorben. Das Mädchen wurde am Donnerstag leblos auf dem Kitagelände gefunden, wie ein Sprecher der Polizei in Ludwigshafen am Freitag sagte. Das Mädchen habe trotz sofortiger Versuche nicht wiederbelebt werden können. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitagvormittag zu seinem Besuch in Berlin eingetroffen. Selenskyj veröffentlichte Fotos im Onlinedienst Telegram, die ihn bei der Ankunft zeigten. Er schrieb, es werde um "eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine" gehen und fügte hinzu, sein Land versuche, "den Krieg so bald wie möglich zu fairen ukrainischen Bedingungen zu beenden".
Wenige Wochen vor der erwarteten Ankündigung der Parlamentswahl in Indien hat die wichtigste Oppositionspartei das Einfrieren ihrer Konten durch die Steuerbehörde bekanntgegeben. "Wenn die Konten der wichtigsten Oppositionspartei nur zwei Wochen vor der Ankündigung der Parlamentswahl eingefroren werden, (...) lebt dann die Demokratie in unserem Land noch?", fragte der Sprecher der oppositionellen Partei, Indischer Nationalkongress (INC), Ajay Maken, am Freitag.
Im niedersächsischen Damme hat die Polizei eine schwer verletzte Frau auf einer Straße gefunden, die wenig später starb. Die Polizei in Cloppenburg geht nach Angaben vom Freitag von einem Tötungsdelikt aus. Der Tatverdacht richte sich gegen den ehemaligen Lebensgefährten der mit 41 Jahren verstorbenen Frau, einen 49-Jährigen.
In Frankreich stört ein Bahnstreik mitten in den Winterferien die Pläne zahlreicher Reisender. Am Freitag beteiligten sich drei Viertel der Schaffner an dem Streik, der bis Montagfrüh andauern sollte. Nach Angaben der französischen Bahn SNCF sollte im Schnitt jeder zweite Fernzug am Wochenende ausfallen. Betroffen sind auch Verbindungen mit dem Eurostar nach Brüssel und Amsterdam. Bei den Züge zwischen Köln und Paris waren keine Ausfälle angekündigt.
Im Großhandel sind die Verkaufspreise wie in den vergangenen Monaten auch im Januar zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken sie um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Großhandelspreise erstmals seit Monaten wieder an, aber nur um 0,1 Prozent. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.
