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Über die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in anderen EU-Ländern bei der deutschen Erwerbsminderungsrente entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es geht um den Fall einer Deutschen, die lange in den Niederlanden lebte. Ihre Ausbildung machte sie in Deutschland. Vor der Geburt ihrer Kinder hatte sie noch keine Beiträge zur deutschen Rentenversicherung bezahlt. (Az. C‑283/21)
Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine berät der Bundestag am Donnerstag in zwei Debatten über die weitere Unterstützung des Landes (ab 10.40 Uhr). Abgestimmt werden soll danach über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen wird - von Kiew schon lange geforderte Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht ausdrücklich genannt. Aufgeführt wird Taurus hingegen in einem Antrag der Unionsfraktion.
Der US-Mikrochip-Hersteller Nvidia hat im vergangenen Geschäftsjahr einen Rekordumsatz von 60,9 Milliarden Dollar (rund 56,2 Milliarden Euro) verzeichnet. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch bei der Bekanntgabe der Zahlen für das vierte Quartal mit. Demnach machte der Chiphersteller im vierten Quartal 22,1 Milliarden Dollar Umsatz und strich einen Gewinn von 12,3 Milliarden Dollar ein.
Der Bruder des US-Präsidenten Joe Biden ist am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress von republikanischen Abgeordneten befragt worden, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vorbereiten. Die Konservativen fragten den 74-jährigen James Biden nach Finanztransaktionen und Kreditrückzahlungen, die nach Ansicht der Republikaner den demokratischen Präsidenten belasten. Joe Biden habe "nie eine Beteiligung oder ein direktes oder indirektes finanzielles Interesse" am seinen geschäftlichen Aktivitäten gehabt, zitierte die "Washington Post" aus James Bidens eröffnender Erklärung.
Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung nun von einer Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 22. März ab. Und dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union scheitern.
Frankreich hat den von NS-Soldaten nahe Paris hingerichteten kommunistischen Widerstandskämpfer Missak Manouchian ins Pantheon aufgenommen. Zugleich werden 23 ebenfalls hingerichtete Kampfgenossen durch eine Inschrift im Pantheon geehrt. "Das dankbare Frankreich heißt Sie willkommen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Mitglieder der Fremdenlegion trugen die in französische Fahnen gehüllten Särge von Manouchian und seiner Frau Mélinée, die ebenfalls im Widerstand engagiert war, in das Pantheon.
Das deutsche Legionärs-Trio mit Nationalmannschafts-Kapitän Ilkay Gündogan sowie Keeper Marc-Andre ter Stegen und Offensiv-Ass Kai Havertz kann in der Champions League weiter auf den Einzug ins Viertelfinale hoffen. Gündogan und ter Stegen holten mit dem FC Barcelona bei der SSC Neapel immerhin ein 1:1 (0:0), während Havertz und der FC Arsenal trotz eines späten 0:1 (0:0) beim FC Porto noch den Sprung in die Runde besten Acht schaffen können. Die Entscheidungen in beiden Paarungen fällt in den Rückspielen am 12. März (Dienstag).
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zum geplanten Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern erzielt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte am Mittwochabend die Verständigung: "Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden", erklärte er. Und über die mit dem Gesetz verknüpften Milliarden-Hilfen für die Krankenhäuser sei auch "eine Insolvenzwelle" bei den Kliniken abgewendet.
Frankreich hat den von NS-Soldaten nahe Paris hingerichteten kommunistischen Widerstandskämpfer Missak Manouchian ins Pantheon aufgenommen. Zugleich werden 23 ebenfalls hingerichtete Kampfgenossen durch eine Inschrift im Pantheon geehrt. "Das dankbare Frankreich heißt Sie willkommen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Mitglieder der Fremdenlegion trugen die in französische Fahnen gehüllten Särge von Manouchian und seiner Frau Mélinée, die ebenfalls im Widerstand engagiert war, in das Pantheon.
Der SC Magdeburg hat sich mit einem klaren Sieg in der Handball-Champions-League zurückgemeldet. Das Team von Bennet Wiegert gewann 37:27 (18:12) beim slowenischen Vertreter RK Celje. In der Gruppe B bleibt der Titelverteidiger damit sicher Zweiter hinter dem punktgleichen FC Barcelona, der ein Spiel weniger absolviert hat.
Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin hat eigenen Angaben zufolge bei dem Versuch, bei der Präsidentschaftswahl in Russland zu kandidieren, eine weitere Niederlage erlitten. "Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat meinen Antrag auf Anfechtung der Verweigerung der Registrierung abgewiesen", erklärte Nadeschdin am Mittwoch in Onlinediensten. Der Oppositionspolitiker kündigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen.
Eine in Saudi-Arabien inhaftierte Frauenrechtsaktivistin hat nach Angaben von Amnesty International seit Monaten keinerlei Kontakt mehr zur Außenwelt. Die Menschenrechtsorganisation warf den saudiarabischen Behörden am Mittwoch ein "Verschwindenlassen" der 29-jährigen Manahel al-Otaibi vor und forderte ihre unverzügliche Freilassung. Seit November 2023 hätten Gefängnisvertreter und andere Beamte jeglichen Kontakt al-Otaibis "zu ihrer Familie und der Außenwelt" abgebrochen, erklärte Amnesty.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das schwache Wirtschaftswachstum als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Bundesregierung. "Es ist keine Frage: Wenn wir 0,2 Prozent Wachstum aufweisen für das laufende Jahr, dann ist das zu wenig", sagte Steinmeier den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Ich glaube, das sieht die Bundesregierung ganz genauso. Deshalb muss das ein Kernthema sein."
In Berlin ist eine Weltkriegsbombe entschärft worden. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte, wurde der 250 Kilogramm schwere Sprengkörper in Schmargendorf von Spezialisten neutralisiert. Ein Sperrkreis rund um den Fundort wurde am Abend aufgehoben. Im Vorfeld waren 7500 Menschen aufgerufen worden, das Gebiet zu verlassen. Die Behörden boten den Betroffenen Notunterkünfte in Turnhallen an.
Im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Lufthansa-Ferienfluggesellschaft Discover hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) dem Unternehmen eine Schlichtung vorgeschlagen. "Eine Lösung am Verhandlungstisch wäre aus Sicht der VC möglich", erklärten die Arbeitnehmervertreter am Mittwoch. Sie riefen "das Management dazu auf, seine Verweigerungshaltung endlich zu beenden und zu einem lösungsorientierten konstruktiven Prozess zurückzukehren".
Die USA haben den kontroversen Holocaust-Vergleich von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen. US-Außenminister Antony Blinken habe Lula bei einem Treffen in der brasilianischen Hauptstadt Brasília deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten "nicht einverstanden" mit dem Vergleich seien, hieß es am Mittwoch aus US-Außenamtskreisen. Demnach führten beiden Politiker einen "offenen Austausch". Blinken habe auch den Gazastreifen angesprochen.
Nach dem geplatzten Investoren-Deal strebt der deutsche Profi-Fußball auch auf absehbare Zeit keinen Einstieg eines externen Geldgebers mehr an. "Dieses Thema mit einem Partner, der sich an einer Tochtergesellschaft beteiligt oder so, das werden wir nicht weiter verfolgen", sagte Hans-Joachim Watzke, Sprecher des DFL-Präsidiums, nachdem die Deutsche Fußball Liga die Pläne am Mittwoch gestoppt hatte: "Wir müssen jetzt einfach mal ganz neu anfangen."
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanons sind staatlichen Medien zufolge eine Frau getötet und ihre Tochter verletzt worden. Aus Krankenhauskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass auch ein junges Mädchen getötet worden sei. Seit Monaten liefern sich die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel fast täglich Auseinandersetzungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Schleuserkriminalität als "großen Erfolg" und "wichtigen Schlag gegen diese skrupellosen Kriminellen" bezeichnet. Bei einer "international koordinierten Maßnahme der Bundespolizei" am Mittwoch sei "eine Vielzahl von Haftbefehlen" vollstreckt worden, erklärte Faeser am Nachmittag. Mehr als 660 Beamte der Bundespolizei seien im Einsatz gewesen.
Angesichts der Proteste polnischer Landwirte gegen billige Getreideimporte aus der Ukraine sowie Befürchtungen einer russischen Einflussnahme hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit der polnischen Regierung vorgeschlagen. "Ich habe meine Regierung angewiesen, so schnell wie möglich, das heißt bis zum 24. Februar, an der Grenze zwischen unseren Ländern zu sein", sagte Selenskyj am Mittwoch. Zuvor hatte das Außenministerium in Warschau vor gezielter Beeinflussung der Bauern durch Moskau gewarnt.
Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwochnachmittag in einer ersten Lesung über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Die Bundeswehr soll sich diesem zufolge mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen können. Die abschließende Abstimmung ist für Freitag geplant.
Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ist die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg mit einer Beschwerde gegen die Haftentlassung des 14-jährigen Angeklagten zunächst gescheitert. Das für das Verfahren zuständige Landgericht Neubrandenburg gab der Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch nicht statt und leitete diese stattdessen zur Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock weiter. Dies entspricht dem vorgeschriebenen juristischen Ablauf.
Mit Zufriedenheit und Genugtuung hat der Fan-Verband "Unsere Kurve" auf das Aus für den umstrittenen Investorendeal der Deutschen Fußball Liga (DFL) reagiert. "Ein guter Tag für Deutschlands Fußball-Fans", kommentierte Verbandssprecher Thomas Kessen auf SID-Anfrage die Entscheidung des DFL-Präsidium zur Einstellung sämtlicher Verhandlungen mit dem letzten verbliebenen Interessenten CVC über einen milliardenschweren Einstieg beim Liga-Verband.
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien und der Union schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert und Staatschef Wladimir Putin für den Tod verantwortlich gemacht. "Wir fordern weitere Sanktionen für das russische Regime und müssen alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe am Mittwoch im Bundestag. "Nawalny wurde ermordet und der Mörder heißt Putin."
Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deshalb auf einen "Reformbooster" zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Besonders im Fokus stehen dabei aus Sicht des Vizekanzlers die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Opposition und Wirtschaftsverbänden gehen die bisherigen Maßnahmen allerdings nicht weit genug.
Der geplante Investoren-Deal in der Fußball-Bundesliga ist geplatzt. Das hat das Präsidium der Deutschen Fußball Liga (DFL) bei seiner außerordentlichen Sitzung in Frankfurt/Main am Mittwoch beschlossen. "Eine erfolgreiche Fortführung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich", sagte Hans-Joachim Watzke, Sprecher des DFL-Präsidiums. Teile der Fanszene hatten zuletzt massiv gegen die Pläne protestiert. Mit CVC war nur noch ein potenzieller Geldgeber zum Einstieg bereit.
Der geplante Investoren-Deal in der Fußball-Bundesliga ist geplatzt. Das hat das Präsidium der Deutschen Fußball Liga (DFL) bei seiner außerordentlichen Sitzung in Frankfurt/Main am Mittwoch beschlossen. "Eine erfolgreiche Fortführung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich", sagte Hans-Joachim Watzke, Sprecher des DFL-Präsidiums. Teile der Fanszene hatten zuletzt massiv gegen die Pläne protestiert. Mit CVC war nur noch ein potenzieller Geldgeber zum Einstieg bereit.
Sri Lanka hat einen Teil seiner Schulden beim Iran für den Kauf von Öl mit Tee beglichen. Das Land habe Tee im Umfang von 20 Millionen Dollar (rund 18,5 Millionen Euro) in den Iran exportiert, um einen Teil der Öl-Schulden von insgesamt 251 Millionen Dollar abzuzahlen, teilte das Büro von Regierungschef Dinesh Gunawardena am Mittwoch mit.
Im Prozess um den Tod eines Neugeborenen hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Düsseldorf ein Urteil gegen einen diensthabenden Oberarzt gefällt. Der Angeklagte wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Neugeborene war laut Anklage kurz nach der Geburt an den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas gestorben.
Ein 42-Jähriger muss sich in Brandenburg wegen des Vorwurfs des Mordes an seiner Ehefrau vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder bestritt der Angeklagte am Mittwoch die Tatvorwürfe, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Inmitten einer diplomatischen Krise mit Israel hat sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit US-Außenminister Antony Blinken getroffen. Beide Politiker sprachen am Mittwoch rund 45 Minuten lang im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Vor Journalisten unterhielten sie sich kurz über die US-Präsidentschaftswahl im November, wobei Blinken bemerkte, wie "polarisiert" die Vereinigten Staaten seien. Eine Pressekonferenz wurde nicht abgehalten.
Bei den gewaltsamen Protesten gegen eine politische Aschermittwochsveranstaltung der Grünen im baden-württembergischen Biberach sind nach Angaben der Landesregierung in Stuttgart auch Angehörige der Reichsbürger- und Querdenkerszene unter den Demonstranten gewesen. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch bei einer Sitzung des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags. Es liefen inzwischen mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren.
