Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

In Baden-Württemberg haben Zollbeamte eine illegale Cannabisplantage und mehrere Waffen in einer Wohnung entdeckt. Vorgefunden wurden rund 700 Pflanzen in unterschiedlichen Wachstumsstadien sowie 30 Kilogramm bereits abgepacktes Marihuana, wie das Zollfahndungsamt Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Die Wohnung im Landkreis Ludwigsburg wurde bereits Anfang April durchsucht.

Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Angriff auf eine Frau in Mannheim hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Revision der wegen der Tat verurteilten Mitbewohnerin abgewiesen. Sie ging gegen das Urteil des Mannheimer Landgerichts vor. Dieses hatte die damals 38-Jährige im September vergangenen Jahres wegen Totschlags schuldig gesprochen. (Az. 1 StR 25/26)

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten gehen die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz weiter. Die Hisbollah feuerte nach Angaben der israelischen Armee am Mittwochmorgen dutzende Raketen auf den Norden Israels ab. Israel beschoss laut der libanesischen Nachrichtenagentur NNA zwei Fahrzeuge südlich von Beirut. Auch weitere Ziele im Libanon wurden laut NNA angegriffen.

Zur Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes. Das Innenministerium legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Haushalt des Bundes zusätzlich voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.

Die von der Regierungskoalition eingerichtete Spritpreis-Taskforce hat am Mittwoch die Bereitschaft zu weiteren möglichen Maßnahmen angesichts der Folgen des Iran-Kriegs bekräftigt. "Die Herausforderungen werden steigen", sagte der Ko-Chef der Taskforce, Sepp Müller (CDU), am Morgen in Berlin. Wenn es gegebenenfalls notwendig sei, sollten weitere Maßnahmen "im Schnellverfahren" auf den Weg gebracht werden.

Das Verbot von Leiharbeit und Fremdpersonal in der Fleischindustrie bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies nach Angaben vom Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines Zerlegungsbetriebs zurück. Dieser sah seine Berufsfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2637/21)

Der Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern beginnt in etwa zwei Wochen. Das Landgericht Rostock ließ nach Angaben vom Mittwoch die Anklage gegen die 30-jährige Beschuldigte, eine ehemalige Freundin des Vaters des getöteten Jungen, zu. Das Verfahren gegen sie beginnt demnach am 28. April. Zunächst sind darüber hinaus 16 weitere Prozesstage bis Anfang Juli geplant.

Eine in Frankreich inhaftierte Iranerin ist nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens zurück in ihrer Heimat. "Mahdieh Esfandiari, eine palästinensische Aktivistin, ist nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis in Frankreich in den Iran zurückgekehrt", berichtete das Staatsfernsehen am Mittwoch.

Nach Vorwürfen der Schauspielerin Ruby Rose ermitteln die australischen Behörden gegen US-Popstar Katy Perry wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs. Es gehe um einen mutmaßlichen sexuellen Übergriff im Jahr 2010 in der australischen Metropole Melbourne, teilte die Polizei des Bundesstaates Victoria am Mittwoch mit.

In den USA regt sich Widerstand gegen den Bau riesiger Rechenzentren für die Künstliche Intelligenz (KI): Im US-Bundesstaat Maine beschloss das Parlament am Dienstag (Ortszeit) ein Moratorium für den Bau solcher Anlagen. Die Abgeordneten fürchten explodierende Strompreise und negative Auswirkungen auf die Umwelt. Ähnliche Bestrebungen gibt es in weiteren elf US-Bundesstaaten. Die KI benötigt enorm viel Strom.

Der Iran-Krieg nähert sich nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump seinem Ende. Der Krieg sei "fast vorüber", sagte Trump dem Sender Fox Business laut am Dienstag (Ortszeit) vorab veröffentlichten Interviewauszügen. Die iranische Führung wolle in Verhandlungen mit der US-Regierung "wirklich eine Einigung erreichen".

Die durch den Boom bei Künstlicher Intelligenz (KI) verursachten Engpässe bei Mikrochips bremsen nach Angaben der Mobilfunkvereinigung GSMA Bemühungen aus, weltweit mehr Menschen Zugang zum Internet zu verschaffen. Durch den Chipmangel ausgelöste höhere Smartphonepreise seien "ein echter Rückschlag" für diese Bestrebungen, sagte GSMA-Generaldirektor Vivek Badrinath der Nachrichtenagentur AFP.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplante vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer begrüßt und der Bundesregierung zugleich zu langsames Handeln vorgeworfen. "Es ist wichtig, dass jetzt die Absenkung so schnell wie möglich kommt", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten dies schon vor einigen Wochen gefordert, die Bundesregierung sei "spät dran".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass bei der internationalen Sudan-Konferenz am Mittwoch mehr als eine Milliarde US-Dollar (umgerechnet 850 Millionen Euro) an Hilfen für die notleidende Bevölkerung in dem afrikanischen Land zusammenkommen. "Es treffen jetzt immer noch Zusagen ein", sagte Wadephul am Morgen im Deutschlandfunk. "Wir wollen mehr erreichen als bei der letzten Konferenz in London - das war eine Milliarde Dollar".

Nordkorea hat seine Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA "sehr deutlich gesteigert". Bei ihren regelmäßigen Einschätzungen habe seine Organisation eine "rasche Zunahme der Aktivitäten" am Atomreaktor Yongyon festgestellt, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch bei einem Besuch in Seoul. Dies deute auf eine "sehr deutliche Steigerung" der Fähigkeiten zur Produktion von Atomwaffen hin.

Nach Verbots-Drohungen des französischen Innenministers hat US-Rapper Kanye West sein geplantes Konzert in Marseille vorerst verschoben. Nach "reiflicher Überlegung" habe er entschieden, seinen Auftritt in der südfranzösischen Hafenstadt bis auf weiteres zu verschieben, erklärte West am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zuvor war aus dem Innenministerium in Paris verlautet, Minister Laurent Nuñez prüfe wegen Wests antisemitischer Äußerungen ein Verbot des für Juni geplanten Konzerts.

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban einen "neuen Schub" für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. "Ich persönlich erwarte, dass sich das positiv auf den Beitrittsprozess auswirken wird", sagte Kos am Dienstag (Ortszeit) am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Das Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag bezeichnete sie als "großen Sieg für Europa".

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung. "Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Diese werden nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert."

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat chinesischen Staatsmedien zufolge den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Peking getroffen. Xi kam mit Lawrow in der Großen Halle des Volkes in der chinesischen Hauptstadt zusammen, wie der chinesische Staatssender CCTV am Mittwoch berichtete. Lawrow hält sich zu einem zweitägigen Besuch in China auf, um die bilateralen Beziehungen auszubauen und über die Kriege im Iran und in der Ukraine zu beraten.

Der enttäuschte Hansi Flick machte seinem Team keinen Vorwurf, seine Profis blickten bereits nach vorne: Der FC Barcelona hat sich erhobenen Hauptes von Europas größter Fußballbühne verabschiedet - und den Meistertitel als "Trostpreis" ins Visier genommen. Alle seien "enttäuscht, weil es ein Traum ist, die Champions League zu gewinnen", sagte Flick: "Wir sind eine junge Mannschaft, es gibt Dinge zu verbessern, und das werden wir nächste Saison tun. Jetzt geht es aber um die Liga."

Die Diagnose ließ auf sich warten, also drückten die deutschen Fußballerinnen ihrer verletzten Kapitänin weiter fest die Daumen. "Das war wieder ein Schockmoment für uns", sagte Elisa Senß über Giulia Gwinns Schulterblessur beim 5:1 (1:0) gegen Österreich: "Wir hoffen einfach nur das Beste, dass es nichts Schlimmeres ist."

Florian Wirtz stand mit dem Trikot von Matchwinner Ousmane Dembélé frustriert im Regen - wenige Meter entfernt feierten die Stars von Paris Saint-Germain ausgelassen den Einzug ins Halbfinale der Champions League: Der Titelverteidiger ließ dem FC Liverpool beim 2:0 (0:0) im Viertelfinal-Rückspiel auch an der Anfield Road keine Chance und blickte gelassen dem nächsten Gigantenduell gegen den FC Bayern oder Real Madrid entgegen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplanten starken Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert. "Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips."

Nach dem Ende des zweitägigen Pilotenstreiks hat bei der Lufthansa ein zweitägiger Streik des Kabinenpersonals begonnen. Am Flughafen Frankfurt am Main wurden am Mittwochmorgen mehrere Flüge annulliert, wie auf der Website des Flughafens zu sehen war. Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat bis Donnerstag (23.59 Uhr) erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Der rechtsextreme peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael López Aliaga hat eine Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gefordert. Vor Journalisten erhob López Aliaga am Dienstag (Ortszeit) Betrugsvorwürfe, ohne Beweise vorzulegen, und forderte die Wahlkommission auf, zu "handeln, diesen gesamten Prozess für null und nichtig zu erklären oder herauszufinden, wie man das löst". Der frühere Bürgermeister von Lima befindet sich in einem engen Dreikampf um den zweiten Platz bei der Wahl am Sonntag.

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet am Mittwoch über ein weiteres Projekt zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr (Sitzungsbeginn 14.00). Die unbemannten Flugkörper des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Im Februar hatte der Bundestag bereits grünes Licht für die Anschaffung von Drohnen bei den deutschen Startups Helsing und Stark Defence gegeben.

Gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Healy empfängt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch den ukrainischen Kollegen Mychailo Fedorow sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Anlässlich des von Deutschland und Großbritannien geleiteten 34. Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe werden weitere Vertreter von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes digital an dem Treffen ab 14.30 Uhr teilnehmen. Um 16.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz im Bundesverteidigungsministerium geplant.

Deutschland richtet am Mittwoch gemeinsam mit anderen Staaten die dritte internationale Sudan-Konferenz aus. Der AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf nimmt als Co-Gastgeber an der Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin teil.

Im Plenum des Bundestags stehen am Mittwoch zwei Kabinettsmitglieder Rede und Antwort. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sowie der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), stellen sich in der Regierungsbefragung 100 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten (ab 14.00 Uhr). Eines von Hubigs zentralen Projekten ist derzeit ein Gesetz zum digitalen Gewaltschutz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Minister Wildberger bereitet nach eigenen Angaben ein neues Paket zur Entlastung von Bürokratie vor.

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie. Ein Zerlegungsbetrieb wandte sich mit einer Beschwerde an das Karlsruher Gericht. Es geht um Neuregelungen, die größtenteils 2021 in Kraft traten. Damit wurde es größeren Firmen in der Fleischindustrie verboten, Leiharbeitende, Selbstständige oder vermeintlich selbstständige Arbeiter über Subunternehmen zu beschäftigen. (Az. 1 BvR 2637/21)

Zum dritten Jahrestag des Krieges im Sudan hat der frühere UN-Sonderbeauftragte für das Land, Volker Perthes, eine Aufstockung der humanitären Hilfe gefordert. Im und um den Sudan seien "mehr Menschen als anderswo auf Lebensmittel und medizinische Hilfe angewiesen", sagte Perthes den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Es wäre wichtig, dass die internationale Sudan-Konferenz, die am Mittwoch in Berlin stattfindet, "humanitäre Hilfe wirklich mobilisiert und es nicht bei Appellen belässt".