Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

In der Affäre um millionenschweren Betrug mit EU-Agrarsubventionen sind nach Angaben der europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) vier Abgeordnete des griechischen Parlaments angeklagt worden. Unter den insgesamt 22 Angeklagten seien neben den Parlamentariern auch "mehrere hochrangige Beamte und politische Mitarbeiter", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dazu gehörten ein ehemaliger Sekretär der Regierungspartei Nea Dimokratia und mehrere ehemalige Beamte der für die Verteilung der EU-Hilfen zuständigen Behörde, darunter ein ehemaliger Vorsitzender.

Nach dem Fund eines Toten in einem Hamburger Wald vor rund vier Wochen gibt es Ermittlern zufolge wohl einen Zusammenhang zu einem tödlichen Arbeitsunfall. Es wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte sich der Unfall Anfang Juni auf einer Baustelle im Stadtteil Wilhelmsburg ereignet. Ein 27-Jähriger erlitt bei Abrissarbeiten tödliche Verletzungen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen künftig härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dafür unter anderem die Straffreiheit bei Selbstanzeige in heutiger Form abschaffen. "Kriminelle dürfen sich nicht mehr einfach so freikaufen können", heißt es in einem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil und Hubig am Donnerstag zusammen in Berlin vorstellten.

Der ehemalige Fraktions- und Bundesvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat einen neuen Job: Im August übernimmt der 49-Jährige die Geschäftsführung des Münchener Startups GLE360, wie dieses am Donnerstag mitteilte. GLE steht für Green Liquid Energy - das Unternehmen ist nach eigenen Angaben auf die Vernetzung von Herstellern und Abnehmern synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, spezialisiert.

Äußerungen des Kabarettisten Uwe Steimle über ein mögliches Attentat auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen für Empörung. Bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt hatte Steimle in Anspielung auf den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg und mit Blick auf Merz gesagt: "Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?" Stauffenbergs Enkel warf dem Schauspieler in der "Bild"-Zeitung von Donnerstag "Geschichtsklitterung par excellence" vor. Kritik kam auch aus den Reihen der AfD.

Mit der Übernahme des deutschen Essenslieferdienstes Delivery Hero durch das US-Unternehmen Uber setzt sich die Konsolidierung des Marktes für Lieferdienste weiter fort. Delivery Hero einigte sich mit Uber auf einen milliardenschweren Zusammenschluss, wie das Berliner Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Demnach macht der US-Konzern den Aktionären der deutschen Firma ein Barangebot von 41,5 Euro pro Aktie, was einer Unternehmensbewertung von 13 Milliarden Euro entspricht.

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

In Deutschland ist etwa jedes zehnte Vorschulkind zu dick. Nach einer aktuellen Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag der Anteil der übergewichtigen oder fettleibigen Kinder im Alter von vier bis sieben Jahren zwischen 2006 und 2024 im Durchschnitt bei 10,3 Prozent. Besonders hoch war dieser Anteil während der Coronapandemie, wobei er danach wieder sank. Auch sind Vorschulkinder in sozial benachteiligen Regionen besonders häufig von Adipositas, also extremem Übergewicht, betroffen.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

Google kann in Italien womöglich für Youtube-Videos mit Glücksspielwerbung haftbar gemacht werden, die ein Geschäftspartner hochlud. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das italienische Gericht muss aber prüfen, ob Google die Inhalte der Videos kannte. (Az. C-421/24)

Fast acht Jahre nach dem tödlichen Einsturz einer Autobahnbrücke im norditalienischen Genua hat am Donnerstag die abschließende Sitzung des Mega-Prozesses begonnen. Nach dem vierjährigen Prozess mit 283 Anhörungen kündigte das Gericht in Genua am Donnerstag an, dass es seine Entscheidung ab 14.00 Uhr bekannt gebe. Der Großteil der fast 60 Angeklagten erschien am Donnerstagmorgen nicht vor Gericht.

Die britische Aufsichtsbehörde für Medien und Telekommunikation (Ofcom) hat eine Untersuchung gegen den Onlinedienst Tiktok wegen eines möglicherweise unzureichenden Jugendschutzes eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die besonders bei jungen Leuten beliebte App ihre "rechtlichen Verpflichtungen nicht respektiert hat oder respektiert, insbesondere hinsichtlich einer hochwirksamen Altersüberprüfung, um korrekt festzustellen, ob ein Nutzer ein Kind ist oder nicht", teilte Ofcom am Donnerstag auf der Website der Behörde mit.

Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)

Trotz einer weiteren Ausbreitung des Waldbrands im Müritz-Nationalpark auf inzwischen knapp 320 Hektar Fläche sind die zuständigen Behörden zuversichtlich, die Lage weiter unter Kontrolle zu behalten. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) sagte am Donnerstag in Kratzeburg, die Einsatzkräfte seien überzeugt, "dass sie das voll im Griff haben". Es sei deshalb weiterhin kein Katastrophenfall ausgerufen worden, dabei solle es auch bleiben.

Der Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz ist im Jahr 2024 nach jahrelangen Anstiegen erstmals wieder gesunken. Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungssektor setzten mit Umweltschutzprodukten 117,5 Milliarden Euro um - 1,9 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der mit diesen Produkten verbundenen Jobs blieb in etwa gleich, bei knapp 405.000 Vollzeitstellen.

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt. Der Schritt erfolge, um "die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern", teilte die Regierung am Donnerstag in London mit. Mit der Entscheidung würden "qualifizierte Arbeitsplätze" geschützt und "eine lebenswichtige nationale Kapazität" bewahrt, erklärte der scheidende Premierminister Keir Starmer.

Nach ihrem Sieg über England im WM-Halbfinale haben die argentinischen Spieler mit einer politischen Botschaft zu den umstrittenen Falkland-Inseln für Ärger gesorgt. "Las Malvinas son argentinas" ("Die Malwinen sind argentinisch"), stand auf dem Transparent, das einige der Spieler am Mittwoch kurz nach Abpfiff bei der Feier ihres 2:1-Siegs im Stadion in Atlanta entrollten. Die Geste könnte nun den Fußballweltverband Fifa auf den Plan rufen, da politische Botschaften durch Spieler und Offizielle verboten sind.

Nach ihrem Sieg über England im WM-Halbfinale haben die argentinischen Spieler mit einer politischen Botschaft zu den umstrittenen Falkland-Inseln für Ärger gesorgt. "Las Malvinas son argentinas" ("Die Malwinen sind argentinisch"), stand auf dem Transparent, das einige der Spieler am Mittwoch kurz nach Abpfiff bei der Feier ihres 2:1-Siegs im Stadion in Atlanta entrollten. Die Geste könnte nun den Fußballweltverband Fifa auf den Plan rufen, da politische Botschaften durch Spieler und Offizielle verboten sind.

Auf Bürgerfragen antworten und die eigenen Entscheidungen erklären - kein Abgeordneter reicht dabei an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) heran. Der CDU-Politiker steht erneut auf Platz eins des jährlichen Antwortrankings von Abgeordnetenwatch, wie die Transparenzorganisation am Donnerstag mitteilte. Friedrich Merz (CDU) könnte sich am Kanzleramtschef ein Beispiel nehmen: Der Bundeskanzler ist Schlusslicht in dem Ranking, das Abgeordnetenwatch seit 20 Jahren erstellt.

Die Online-Kündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein. Andere Optionen wie eine Vertragspause dürfen auf der Bestätigungsseite nicht stehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte damit Erfolg. (Az. I ZR 200/25)

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich, der durch eine Änderung seines Geschlechtseintrags Schlagzeilen machte, soll seine Freiheitsstrafe in einer Männerhaftanstalt absitzen. Das entschied die Leitung des für Liebich zuständigen Frauengefängnisses in Chemnitz laut einer Mitteilung vom Donnerstag. "Gut, dass die JVA schnell Klarheit geschaffen und sich nicht auf Inszenierungen eingelassen hat", erklärte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU).

Die Zahl der Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 196.000 oder 0,4 Prozent angestiegen. Zum Jahresende 2025 gab es rund 44,0 Millionen Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Demnach setzte sich der Trend hin zu größeren Wohnungen und mehr Wohnfläche pro Einwohner weiter fort.

Die Deutsche Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Während Kriege, die Klimakrise und wirtschaftliche Unsicherheiten mehr Hunger verursachten, gingen die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit zurück, erklärte die Organisation anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2025 am Donnerstag. Weltweit leiden demnach 673 Millionen Menschen unter Hunger.

Ein Makler ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich dagegen vorgegangen, dass der Käufer eines Mehrfamilienhauses seine geforderte Provision nicht zahlen wollte. Wenn eine Immobilie als Zweifamilienhaus vermittelt wird und zwei Wohnungen hat, ist sie kein Einfamilienhaus, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Dann gilt der sogenannte Halbteilungsgrundsatz nicht, nach dem Käufer und Verkäufer je die Hälfte der Provision zahlen. (Az. I ZR 111/25)

Aus Protest gegen den Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow im Zuge einer Regierungsumbildung inmitten des Krieges sind in mehreren ukrainischen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Kiew versammelten sich am Donnerstag hunderte Demonstranten auf einem zentralen Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen. Sie skandierten Rufe wie "Schande" und "Bring Fedorow zurück".

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist in eine Justizvollzugsanstalt für Männer eingeliefert worden. Wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums in Dresden am Donnerstag sagte, entschied die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz, dass Liebich seine Haftstrafe im Männervollzug verbüßen solle. Liebich hatte seinen Geschlechtseintrag von männlich in weiblich ändern lassen, was Kritiker wie Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen für eine gezielte Provokation des Rechtsextremisten gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz halten.

Der deutsche Essenslieferdienst Delivery Hero hat sich mit dem US-Fahrdienstvermittler Uber auf eine milliardenschwere Übernahme geeinigt. Die beiden Unternehmen trafen dafür eine Zusammenschlussvereinbarung, wie Delivery Hero am Donnerstag mitteilte. Demnach macht der US-Konzern den Aktionären der deutschen Firma ein Barangebot von 41,5 Euro pro Aktie, was einer Unternehmensbewertung von 13 Milliarden Euro entspreche.

Die Zahl der E-Scooterunfälle in Deutschland ist erneut sprunghaft gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei fast 16.500 solcher Unfälle und damit 38,1 Prozent mehr als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 38 Menschen starben bei Unfällen mit Beteiligung eines E-Scooter, elf mehr als im Jahr davor. Dazu kamen 1895 Schwer- und 16.184 Leichtverletzte.

Die Bundesregierung gerät nach einem Zeitungsbericht bei der Reform der privaten Altersvorsorge in Zeitnot. Wie das "Handelsblatt" vorab aus der Freitagsausgabe berichtete, wird das geplante staatliche Standarddepot wahrscheinlich nicht bereitstehen, wenn am 1. Januar 2027 zahlreiche private Anbieter ihre Versionen des Altersvorsorgedepots auf den Markt bringen. Demnach sind offenbar viele Fragen offen – etwa, welche staatliche Stelle das eingezahlte Kapital anlegen soll und welche Behörde die Verträge verwalten soll.

Ein achter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus im Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte in der Nacht zum Donnerstag das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bekräftigt. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und von Bundesministerin Karin Prien (beide CDU) zeigten, "dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Schwesig dem "Spiegel". Viele Alleinerziehende arbeiteten und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.