Im Vorfeld der für den 27. Oktober vorgesehenen Parlamentswahl in Israel hat sich die Knesset ordnungsgemäß aufgelöst. Die am Freitag von 62 der 120 Abgeordneten gebilligte Auflösung markiert das Ende der Legislaturperiode. Ein Gesetz, das den Wahltermin offiziell festlegt, wurde jedoch aufgrund einer Blockade im Parlament für die kommende Woche an den Ausschuss zurückverwiesen.
Ein Unbekannter hat in Nordrhein-Westfalen einen Waschbären offenbar mit einer Armbrust erschossen. Eine Anwohnerin entdeckte das getötete Tier am Montagabend an einem Bach in Niederdresselndorf, einem Ortsteil der Gemeinde Burbach, wie die Polizei am Dienstag in Siegen mitteilte.
Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags in Berlin hat die Generalstaatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt Anklage gegen einen 23-jährigen Syrer erhoben. Er soll spätestens im März 2025 den Entschluss gefasst haben, mit einem Messer möglichst viele Jüdinnen und Juden sowie "Ungläubige" und anschließend sich selbst mit einem Sprengstoffgürtel zu töten, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte.
Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union und den EU-Vertrag. Dies urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das Gesetz diskriminiere Menschen wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen die Menschenwürde, erklärte das höchste Gericht der EU.
Der Rechtsstreit zwischen der ARD und der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) geht auch nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg weiter. Wie der von der DESG beauftragte Rechtsanwalt Norman Buse dem SID bestätigte, legt der Verband, dessen Unterlassungsansprüche in vier von fünf Punkten abgewiesen worden waren, Beschwerde ein. Zudem, so teilte Buse mit, gebe es "ein weiteres einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den WDR, RBB und die Journalisten Seppelt und Mebus derzeit am Landgericht Hamburg".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Überlegungen zu drastischen Einschnitten im gesetzlichen Rentensystem den Koalitionspartner SPD verärgert. Die gesetzliche Rentenversicherung solle "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", sagte Merz in einer Rede beim Deutschen Bankenverband. "Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern." Die SPD reagierte empört: Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte am Dienstag "erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie" gegen derartige Reformpläne an.
Einen Tag vor Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der iranischen Seite vorgeworfen, wiederholt gegen die getroffene Vereinbarung verstoßen zu haben. Die Islamische Republik habe die Feuerpause "zahlreiche Male" verletzt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Unbekannte haben in Brandenburg 70 Rinder von einer Weide gestohlen. Die Täter verschafften sich Zutritt zu dem Gelände in Uebigau-Wahrenbrück und entwendeten die Tiere auf zunächst nicht geklärte Weise, wie die Polizei am Dienstag in Cottbus mitteilte.
Verfügt ein Richter, dass Prozessbeteiligte bei der Berichterstattung verpixelt werden müssen, müssen sich Medien laut einem Urteil aus Hessen daran halten. Ein Medienunternehmen, das Bilder eines Angeklagten entgegen einer solchen Anordnung zur Anonymisierung unverpixelt veröffentlicht, verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten, teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. (Az.: 2-03 O 144/26)
Der neue Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst, hat eine Erhöhung des Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre gefordert. "Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden", begründete er seinen Vorstoß in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern."
Als erster Kardinal in Deutschland lässt der Münchner Erzbischof Reinhard Marx die Segnung homosexueller Paare zu. Marx habe den Seelsorgerinnen und Seelsorgern im Erzbistum München und Freising die Umsetzung einer entsprechenden Handreichung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz empfohlen, teilte ein Sprecher des Kardinals am Dienstag auf Anfrage mit. Er bestätigte damit einen Bericht der katholischen Zeitung "Tagespost" aus Würzburg.
Nach einer Serie von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen im Großraum London haben die britischen Strafverfolgungsbehörden Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Dem Teenager werde Brandstiftung vorgeworfen, teilte die britische Polizei am Dienstag mit.
Unternehmen sollen länger Zeit bekommen, um ihren Beschäftigten die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie auszuzahlen. Der Zeitraum der Prämie soll bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass den Arbeitgebern "mehr Flexibilität" eingeräumt werden solle.
Einen Tag vor Auslaufen des zweiwöchigen Waffenruheabkommens zwischen den USA und dem Iran wachsen Zweifel an neuen Verhandlungen über ein endgültiges Ende der Kämpfe. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Dienstag, "weder eine Haupt- noch eine Nebendelegation" seien bislang ins Verhandlungsland Pakistan aufgebrochen. Beide Seiten überzogen sich zudem erneut mit Drohungen. US-Präsident Donald Trump erklärte, ohne neue Verhandlungen werde die Feuerpause "Mittwochabend, US-amerikanische Zeit" enden.
Angesichts von Warnungen vor Engpässen hat EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas eine verstärkte Beschaffung von Kerosin aus den USA ins Spiel gebracht. "Wir arbeiten daran, eine alternative Versorgung Europas mit Flugkraftstoff zu sichern, etwa mit Treibstoff vom Typ A aus den USA", sagte Tzitzikostas nach einer Videokonferenz der EU-Verkehrsminister am Dienstag. Die Kommission will am Mittwoch ein Paket für Wege aus der Energiekrise vorlegen.
Ein betrunkener 15-Jähriger hat im Landkreis Konstanz mit einem Auto einen Unfall verursacht und ist anschließend vor der Polizei geflüchtet. Der Jugendliche wurde nach einer Verfolgungsfahrt vorläufig festgenommen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilte. Ein Alkoholtest ergab bei ihm einen Wert von mehr als 1,4 Promille. Auch alle anderen der insgesamt sieben Mitfahrer in dem Auto hatten entweder keine Fahrerlaubnis, waren nicht nüchtern oder noch Kinder.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der RND-Zeitungen aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.
Mit einer Zeremonie an ihrer gemeinsamen Grenze haben Russland und Nordkorea den Bau der ersten Straßenbrücke zwischen den beiden Ländern gefeiert. Die Brücke, die im Sommer für den Verkehr freigegeben werden soll, sei ein "wahrhaft bahnbrechender Schritt in den russisch-nordkoreanischen Beziehungen", erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag.
Angesichts des Vordringens der Künstlichen Intelligenz (KI) haben Vertreter von Presse und Rundfunk in Deutschland eine bessere Regulierung für die Medienlandschaft gefordert. "Medien drohen zu reinen Daten- und Inputlieferanten für KI-Systeme zu werden und journalistische Inhalte durch KI-generierte Zusammenfassungen ersetzt zu werden", erklärten die Sendeanstalten ARD und ZDF sowie Verbände von Zeitungsverlagen, digitalen Medienhäusern sowie des privaten Rundfunks am Dienstag. Dies sei "nicht hinnehmbar".
In der deutschen Bevölkerung gibt es einer Umfrage zufolge großen Zuspruch für die Idee, Gelder auf vergessenen Bankkonten für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Wie die Organisation SOS-Kinderdörfer weltweit am Dienstag mitteilte, sprechen sich 86 Prozent der Befragten dafür aus, dass sogenanntes nachrichtenloses Vermögen nach einer angemessenen Frist in einen unabhängigen Sozialfonds fließen soll. Nur zwei Prozent finden demnach, das Geld solle bei den Banken verbleiben, acht Prozent bevorzugen eine Übertragung an den Staat.
Die Anordnung einer sofortigen Kastration zweier Tiere einer Nacktkatzenart in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig. Es handle sich um eine Qualzucht, weil die Tiere keine funktionierenden Tasthaare haben, teilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mit. Behörden können demnach die Kastration anordnen, wenn zu erwarten ist, dass den Nachkommen erblich bedingt Organe fehlen und sie dadurch leiden. (Az.: 7 B 10250/26.OVG)
Der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega hat US-Präsident Donald Trump wegen des Iran-Kriegs vorgeworfen, "geistig verwirrt" zu sein. "Ein Krieg, der so geführt wird, wie es der US-Präsident derzeit tut, ist typisch für jemanden, der den Verstand verloren hat und denkt, er könne alles tun, was er will - jede Art von Grausamkeit", sagte Ortega während einer Veranstaltung in der Hauptstadt Managua am Montag (Ortszeit).
Ein Verfahren gegen einen Berliner, der 2018 im Alter von 15 Jahren eine 14-jährige Mitschülerin erstach, hat nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es liege keine Verletzung von Artikel sechs der Konvention vor, hieß es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Verurteilte hatte Beschwerde eingelegt, weil er sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt sah.
Im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Metrolinie in Lissabon hat die EU-Kommission einen chinesischen Zulieferer aus der Ausschreibung geworfen. Die portugiesische Tochter des chinesischen Konzerns CRRC habe mutmaßlich illegale Subventionen erhalten und dürfe deshalb kein Angebot abgegeben, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. CRRC war Teil eines Bieterkonsortiums und soll nun durch einen polnischen Zulieferer ersetzt werden.
Anlässlich des 100. Geburtstags seiner verstorbenen Mutter Königin Elizabeth II. hat der britische König Charles III. am Dienstag eine zu Herzen gehende Videobotschaft veröffentlicht. Seine "liebe Mama" sei während ihres langen Lebens "den Menschen, denen sie diente, fortwährend, unerschütterlich und vollkommen ergeben geblieben", sagte der 77-jährige Monarch. Elizabeth II. war nach 70-jähriger Regentschaft im September 2022 im Alter von 96 Jahren gestorben.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Ungarn aufgefordert, seine Blockade der Ukraine-Hilfen auf EU-Ebene "schnellstmöglich" zu beenden. "Die ungebührlichen Blockaden gegen die dringend notwendige Ukraine-Unterstützung müssen schnellstmöglich aufgelöst werden", sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine dürfe beispielsweise "nicht erst nach dem Regierungswechsel" in Budapest freigegeben werden, sondern "sehr schnell".
Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für das Amt des Chefs der Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, will am Dienstag vor dem US-Senat seinen Einsatz für die Unabhängigkeit der Notenbank zusichern. Das geht aus seinem Eingangsstatement für die Anhörung hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlag. "Ich setze mich dafür ein, dass die Gestaltung der Geldpolitik weiterhin streng unabhängig bleibt", heißt es dort.
Zum Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu größeren Anstrengungen bei Klimaschutz und Energiewende aufgerufen. "Wir müssen einen Schritt zulegen", sagte Schneider am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Beratungen. Das Festhalten an Öl und Gas bedeute unkalkulierbare Risiken, warnte er mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.
Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Kritik an der Gesetzesänderung kam aus China, das von einer "Militarisierung neuen Stils" sprach.
Smartphonenutzer haben einer Umfrage zufolge im Schnitt 46 Apps installiert. Die bereits vorinstallierten Programme sind dabei nicht eingerechnet, wie der Branchenverband Bitkom am Dienstag in Berlin mitteilte. 49 Prozent haben sogar mehr als 50 Apps auf dem Smartphone. Nur vier Prozent haben keine zusätzliche App installiert.
Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany ist fest davon überzeugt, dass Jamal Musiala bald schon wieder als "Zauberfuß" zu sehen sein wird. Der 23-Jährige sei nach seiner langwierigen Verletzung "in einer guten Phase. Er ist ganz nah an seinem besten Niveau", sagte Kompany vor dem Pokal-Halbfinale am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Sky) bei Bayer Leverkusen. Es sei nur noch die Frage: "Wann kommt dieser Magic Musiala wieder, ein Jamal in seiner allerbesten Zeit? Und das kommt zu 100 Prozent wieder."
Im Fall zweier vor dem Finanzamt im niederbayerischen Eggenfelden aufgestellter Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz werte die Taten als zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Darauf drohten bis zu drei Jahre Haft. Der 33 Jahre alte Tatverdächtige wurde in der vergangenen Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen ihn lag in anderer Sache ein Haftbefehl vor.
In der Türkei sind 110 Minenarbeiter 200 Kilometer in die Hauptstadt Ankara gewandert, um dort einen Hungerstreik wegen unbezahlter Gehälter vor dem Energieministerium zu veranstalten. Am Dienstagmorgen wurden die Bergleute jedoch von der Polizei festgenommen, wie die Gewerkschaft Bagimsiz Maden-Is mitteilte. "Wir haben darauf gewartet, mit jemandem vor dem Energieministerium sprechen zu können, doch die einzige Reaktion, die wir erhielten, war die Festnahme von 110 unserer Kollegen", erklärte sie im Kurznachrichtendienst X.
