Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp von Waffen nach Israel auf
Die Bundesregierung hat ihren Teilstopp von Waffenexporten nach Israel wieder aufgehoben. Dies bestätige Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung wird in ihrer Entscheidung zu Rüstungsexporten generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren", sagte Kornelius. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August den vorläufigen Stopp der Exportgenehmigung von Waffen nach Israel verkündet, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.