Auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin wächst der Widerstand gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung im Pflegebereich. Verbände wie der Deutsche Pflegerat und der VdK kritisieren das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) als unsozial und warnen vor weiteren Verschlechterungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte. Als Alternative wird eine solidarische Vollversicherung gefordert.
Viele Supermärkte und Discounter haben ihre Lebensmittelabfälle im vergangenen Jahr deutlich reduziert. Das Thünen-Institut veröffentlichte am Dienstag Untersuchungsergebnisse zum sogenannten Pakt gegen Lebensmittelverschwendung, den das Landwirtschaftsministerium im Juni 2023 mit 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels geschlossen hatte. Demnach konnten die Betriebe ihre Abfälle insgesamt um 24 Prozent reduzieren - jeweils verglichen mit ihrem selbstgewählten Basisjahr, das teils 2023, teils etwas früher liegt.
Südafrika will seinen Vorsitz der G20-Staaten nutzen, um Themen des "vernachlässigten Kontinents" Afrika in den Vordergrund zu rücken. Präsident Cyril Ramaphosa sprach am Dienstag anlässlich der Übernahme der G20-Präsidentschaft von einem "großen Moment", um "die Entwicklungsprioritäten des afrikanischen Kontinents und im weiteren Sinne der Länder des Südens stärker auf die Tagesordnung der G20 zu setzen". Südafrika ist das erste afrikanische Land, das den Vorsitz des Zusammenschlusses innehat.
Einsatzkräfte haben im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern zwei nächtliche Badegäste aus einem Schwimmbad befreit. Sie kamen aus dem leeren Schwimmbecken nicht mehr heraus und alarmierten den Notruf, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach verschafften sich die beiden Jugendlichen am Montagabend Zutritt zu dem Bad. Zunächst stürzte ein 14-Jähriger in das etwa vier Meter tiefe Becken.
Das israelische Außenministerium hat einen Aufruf aus Berlin, London und Paris für "ungehinderte" humanitäre Hilfe im Gazastreifen mit deutlicher Kritik zurückgewiesen. Es sei "enttäuschend", dass die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in ihrem Brief "nicht auf das Massaker vom 7. Oktober und die seitdem täglichen Angriffe auf Zivilisten" eingegangen seien, erklärte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein am Dienstag.
Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr über die Kanaren illegal nach Spanien eingereist sind, hat offiziellen Angaben zufolge einen neuen Rekord erreicht. Wie das spanische Innenministerium am Dienstag mitteilte, kamen bis Ende November 41.425 Menschen auf der Inselgruppe vor der Küste Nordafrikas an - das sind mehr als im gesamten Jahr 2023. Allein im vergangenen Monat lag die Zahl der Ankünfte demnach bei mehr als 7300.
Bei einer Durchsuchungsaktion wegen Schwarzarbeit im Baugewerbe mit Millionenschaden in drei Bundesländern haben Ermittler vier Menschen festgenommen. Sie sollen Haupttäter in einem Netzwerk sein, wie das Hauptzollamt im hessischen Gießen am Dienstag mitteilte. Konkret werfen ihnen die Ermittler vor, im großen Stil Scheinrechnungen von Servicefirmen genutzt zu haben, bei denen es nie tatsächliche Arbeitsleistungen gab.
Die Gewerkschaft IG Metall hat sich zufrieden mit den flächendeckenden Protestaktionen gegen die Sparpläne des kriselnden Autobauers Volkswagen am Montag gezeigt. "Die ersten Warnstreiks waren ein absolut entschlossenes Signal der Belegschaft gegen die rabiaten Vorstandsvorhaben Volkswagens", erklärte der Tarifverhandlungsführer Thorsten Gröger am Dienstag. Nach Angaben der Gewerkschaft nahmen 98.650 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an neun VW-Standorten an Warnstreikaktionen teil.
In Syrien haben sich die Kämpfe zwischen von Dschihadisten angeführten Rebellengruppen und der Armee nach Angaben von Aktivisten auf die strategisch wichtige Stadt Hama im Zentrum des Landes zubewegt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, kam es im Norden der Provinz Hama zu "heftigen Zusammenstößen". Zugleich seien Stellungen der Rebellen von der syrischen und russischen Luftwaffe angegriffen worden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede erneut für einen gesellschaftlichen Pflichtdienst geworben. Steinmeier rief am Dienstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin dazu auf, die Debatte darüber "mit Ernsthaftigkeit und Fairness" zu führen. Neben anderen gesellschaftlichen Bereichen nannte er in seiner Rede ausdrücklich auch die Bundeswehr.
Fast neun von zehn Deutschen haben einer Studie zufolge große Wissenslücken beim Umgang mit Hilfen bei psychischen Erkrankungen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Universität München und der "Apotheken Umschau", die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. So gaben 86 Prozent der Befragten an, nicht zu wissen, wann bei psychischen Problemen Hilfe in Anspruch genommen werden sollte und wie sie Unterstützungsangebote finden können.
Gesetzlich Versicherte geben in Arztpraxen jährlich 2,4 Milliarden Euro für Selbstzahlerleistungen aus. Den Patientinnen und Patienten fehle oft das nötige Wissen zu den sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel), wie der Medizinische Dienst Bund in seinem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Igel-Monitor kritisiert. In den Praxen werde unzureichend darüber aufgeklärt.
Frankreichs Regierungschef Michel Barnier ist nur noch auf Abruf im Amt: Die Nationalversammlung werde am Mittwoch über die beiden inzwischen eingereichten Misstrauensanträge abstimmen, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) erklärt hat, für den Antrag der linken Opposition zu stimmen, scheint der Sturz der Regierung sicher. Regierungschef Barnier will sich am Dienstagabend um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an das Land wenden.
Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat den Vorstandsvorsitzenden Torsten Burmester abberufen. Wie der Dachverband am Dienstagvormittag mitteilte, ist dies am Montag auf einer außerordentlichen Präsidiumssitzung beschlossen worden.
Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden. Der Antrag sei Mitte November von 240 Parlamentarierinnen und Parlamentariern eingereicht worden, teilte die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws am Dienstag mit. Bis vergangenen Freitag hätten dann weitere Abgeordnete die Möglichkeit gehabt, sich ebenfalls anzuschließen. Der Bundestag hat derzeit 733 Abgeordnete.
Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor einem Außenministertreffen in Brüssel deutlich. Rutte sagte, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.
Die UNO hat vor den weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Folgen extremer Dürre und Trockenheit gewarnt. Im Jahr 2050 seien vermutlich 75 Prozent der Weltbevölkerung von Dürren betroffen, hieß es in einem am Dienstag anlässlich der internationalen Konferenz zur Wüstenbildung veröffentlichten UN-Bericht. Schon jetzt entstünden dadurch Kosten von mehr als 307 Milliarden Dollar (292 Milliarden Euro) jährlich.
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und die im Westjordanland regierende säkulare Fatah-Partei haben sich auf die Bildung eines Komitees geeinigt, das den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges verwalten soll. Dem am Dienstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Plan zufolge, der noch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas genehmigt werden muss, soll das Komitee aus zehn bis 15 unabhängigen Menschen bestehen.
Die Verurteilung eines Manns wegen der Ermordung eines 56-jährigen Schneiders im nordrhein-westfälischen Moers ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf Ende November die Revision des Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht Kleve am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im Oktober 2023 wegen Mordes aus Habgier und Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Weil sie mehreren Frauen unerlaubt Hyaluronsäure unter die Haut gespritzt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine 24-Jährige erhoben. Sie soll sich fälschlicherweise als Heilpraktikerin ausgegeben und die Schönheitsbehandlungen in ihrer Kreuzberger Wohnung vorgenommen haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Drei Kundinnen erlitten in der Folge Schmerzen, Hämatome, Blutungen und Schwellungen im Gesicht.
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) haben eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Sie stimmten am Dienstag in Brüssel mehrheitlich für einen Vorschlag der EU-Kommission, die sich für Rauchverbote an Spielplätzen, Bushaltestellen und Krankenhäusern ausgesprochen hatte. Die Empfehlung aus Brüssel ist allerdings nicht bindend und hat deshalb in Deutschland keine direkten Konsequenzen. Die Bundesregierung enthielt sich bei der Abstimmung.
Ein renitenter Taxigast hat am Wochenende die Polizei auf Rügen auf Trab gehalten. Der 45-Jährige ließ sich am Samstag von Schleswig-Holstein auf die zu Mecklenburg-Vorpommern gehörende Insel fahren und weigerte sich dann, die dafür fälligen Kosten von 850 Euro zu zahlen, wie die Polizei am Dienstag in Stralsund mitteilte.
Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das kündigte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin an. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll.
Die Unterzeichnerländer der sogenannten Berner Konvention haben den Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt und damit die Voraussetzung für einen schnelleren Abschuss geschaffen. Die Tiere gelten künftig nicht mehr als "streng geschützt", sondern nur noch als "geschützt". Dafür sprach sich am Dienstag die nötige Zweidrittelmehrheit der vertretenen Staaten aus, wie der zuständige Europarat in Straßburg mitteilte. Das ist die Voraussetzung für eine Änderung der EU-Gesetze.
China hat weitere Beschränkungen für Exporte von Rohstoffen in die USA, die für die Chip-Produktion gebraucht werden, angekündigt. Die Maßnahmen zielten auf die mögliche militärische Verwendung von Technologien ab, erklärte das Handelsministerium in Peking am Dienstag. Es verwies auf "nationale Sicherheitsinteressen" sowie "internationale Verpflichtungen" gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Bei einem Unfall im brandenburgischen Landkreis Havelland ist eine Frau getötet worden, die mit ihrem Enkel im Kinderwagen unterwegs war. Wie die Polizei am Dienstag in Brandenburg an der Havel mitteilte, ging die 59-Jährige am späten Montagnachmittag in einem kleinen Ort mit ihrem Enkel auf dem Seitenstreifen einer Landstraße spazieren. Dort wurde sie von einem Fahrzeug erfasst.
Der Deutsche Aktienindex hat erstmals überhaupt den Wert von 20.000 Punkten überstiegen. Am Dienstagvormittag legte der Dax an der Frankfurter Börse, der die größten 40 börsennotierten Firmen vereint, um 0,43 Prozent zu und landete damit bei 20.019 Punkten. Schon am Montag hatte der Leitindex seinen bisherigen Rekord von 19.674 Punkten erreicht und trotzte damit der ungünstigen konjunkturellen Lage in Deutschland.
Japan hat den wärmsten Herbst seit Beginn der Aufzeichnungen vor 126 Jahren erlebt. Die Temperatur sei im Schnitt 1,97 Grad Celsius wärmer als üblich gewesen, hieß es am Dienstag auf der Website der staatlichen Wetterbehörde. "Es war damit der heißeste Herbst seit 1898, als die Statistik begann." In der Hauptstadt Tokio seien die Temperaturen sogar 2,4 Grad höher als üblich gewesen.
In Finnland ist erneut ein Datenkabel beschädigt worden. Die schwedische Regierung erklärte am Dienstag, es bestehe der Verdacht der "Sabotage". Das Kabel, das von Finnland nach Schweden verläuft, sei am Montag an zwei Stellen gebrochen, teilte das Telekommunikationsunternehmen GlobalConnect mit. Einer der Defekte sei bereits behoben.
Torben Beltz wird neuer Bundestrainer des Deutschen Tennis Bundes (DTB). Der langjährige Coach der dreimaligen Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber folgt laut Informationen der Sportschau auf Barbara Rittner, von der sich der Verband im Februar dieses Jahres getrennt hatte. Der DTB hat für Dienstag eine Vorstellung angekündigt.
Eine weitere Encrochat-Beschwerde ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Beschwerde eines wegen Drogenhandels Verurteilten wurde nach Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung angenommen, da sie die Voraussetzungen nicht erfüllte. Das Verfassungsgericht erklärte darüber hinaus, dass es keine Probleme in der vorangegangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sehe. Dieser hatte die Nutzung der Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software als Beweismittel in dem Strafprozess erlaubt. (Az. 2 BvR 684/22)
Verletzungsschock für Marcel Hirscher: Der Ski-Superstar hat sich im Training das Kreuzband im linken Knie gerissen und muss damit seine Comeback-Saison bereits schon wieder beenden. "Der letzte Lauf der Saison. Was bleibt, ist die Liebe zum Skifahren. Danke an alle für eure Unterstützung", schrieb der achtmalige Gesamtweltcupsieger bei Instagram zu einem Video aus seinem Training, an dessen Ende ein Schrei zu hören ist. Der 35-Jährige wurde bereits in Graz operiert. Ob Hirscher womöglich seine Karriere beenden muss, ist offen.
Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgien sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 26 Menschen verletzt worden. Bei den Verletzten, die in medizinische Einrichtungen gebracht worden seien, handele es sich um 23 Demonstranten und drei Polizisten, erklärte das Ministerium am Dienstag.
