Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.
Die Schweizer Skirennfahrerin Lara Gut-Behrami beendet nach den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo im kommenden Februar ihre Karriere. Das verkündete die Goldmedaillengewinnerin von Peking 2022 und zweimalige Gesamtweltcupsiegerin bei einer Veranstaltung von "Finanz und Wirtschaft" in Zürich und begründete ihre Entscheidung damit, ihrem Ehemann und früheren Schweizer Fußball-Nationalspieler Valon Behrami nach England zu folgen.
Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.
Donald Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben sind die Europäer beim Nato-Gipfel in dieser Woche nachgekommen - fehlt noch die Lösung im Handelsstreit mit dem US-Präsidenten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel standen Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über deren Verhandlungsstrategie an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte sie erneut auf, rasch einen Kompromiss zu vereinbaren. Die angedrohten Gegenzölle der EU bleiben weiter auf dem Tisch.
Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien.
Wegen der Manipulation von Stimmzetteln bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen und weiterer Delikte hat das Landgericht Dresden einen 45-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag in drei Fällen unter anderem wegen Wahlfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Wegen der Tötung eines Manns mit einer Armbrust ist ein 25-Jähriger in Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Angeklagten am Donnerstag des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.
Der Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum in einem Industriegebiet in Nordrhein-Westfalen ist zulässig. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bebauungsplan der Stadt Ochtrup. Die Richter lehnten zugleich Normenkontrollanträge eines benachbarten Gewerbebetriebs sowie einer Anwohnerin ab. 10 D 39/23.NE, 10 D 17/24.NE
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass der Iran vor den US-Angriffen auf drei Atomanlagen angereichertes Uran in Sicherheit bringen konnte. "Es wurde nichts aus der Einrichtung entfernt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies hätte zu lange gedauert und wäre zu gefährlich gewesen, betonte der Präsident.
Achteinhalb Monate nach dem Fund einer toten Frau in einem brennenden Auto an einer Tankstelle in Gütersloh haben Ermittler deren Ehemann unter Totschlagsverdacht festgenommen. Ein neues Gutachten komme zu dem Schluss, dass die 28-jährige Frau bereits tot war, als ihr sieben Jahre ältere Ehemann mit ihr auf dem Beifahrersitz auf das Tankstellengelände fuhr, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Bielefeld.
Superstar Cristiano Ronaldo hat seinen Vertrag beim saudi-arabischen Klub Al-Nassr bis 2027 verlängert. Das gab der Verein am Donnerstag bekannt. Ronaldo steht seit 2023 beim Verein aus Riad unter Vertrag, sein Vertrag wäre ursprünglich am 30. Juni ausgelaufen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat im Bundestag das israelische Vorgehen gegen den Iran verteidigt. "Iran darf niemals nukleare Waffen besitzen", sagte Wadephul am Donnerstag in einer in einer von der Regierungskoalition beantragten Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen Osten. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) legte in der Debatte den Fokus auf die katastrophale Lage im Gazastreifen und im Westjordanland.
Der langjährige Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Siberbach, ist tot. Silberbach starb am Mittwoch nach schwerer Krankheit, wie die Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin mitteilte. Erst am Montag war der bisherige Vizechef Volker Geyer zum Nachfolger an der Spitze des Beamtenbunds gewählt worden, nachdem Silberbach im Mai aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Der 63-jährige Silberbach war mehr als 20 Jahre lang im Beamtenbund aktiv und seit 2017 Bundesvorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbands.
Die Bildungsministerinnen und -minister der Länder haben von der Bundesregierung einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Digitalpakt für Schulen gefordert. Die bereits ausgehandelte Grundsatzvereinbarung für den Digitalpakt 2.0 müssten jetzt zeitnah zur Unterschriftsreife gebracht werden, hieß es am Freitag zum Abschluss der Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern. Nur so könne sichergestellt werden, dass der dringend benötigte Anschluss an die bisherigen Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen gelinge.
Das Amtsgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat das Verfahren gegen einen als Weihnachtsmann tätigen 62-Jährigen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingestellt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte, muss der Angeklagte allerdings eine Geldauflage von 4000 Euro an eine Jugendschutzeinrichtung zahlen. Ihm war vorgeworfen worden, Ende November 2024 auf dem Weihnachtsmarkt in Stralsund einen vierjährigen Jungen mit seiner aus Tannenzweigen bestehenden Rute geschlagen und verletzt zu haben.
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Donnerstag ein Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland begonnen. Angeklagt sind die Männer im Alter zwischen 40 und 49 Jahren wegen eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot.
In Niedersachsen hat ein Legehennenstall mit tausenden Tieren gebrannt. Beim Eintreffen der Feuerwehr am Mittwochnachmittag habe ein Großteil des Stalls für 14.500 Legehennen in Bad Fallingbostel bereits in Flammen gestanden, teilte die Polizei am Donnerstag in Soltau mit. Zahlreiche Tiere konnten den Angaben zufolge nicht gerettet werden. Eine genaue Zahl nannte die Polizei nicht.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstellung der finanziellen Unterstützung des Auswärtigen Amts für die zivile Seenotrettung gerechtfertigt. "Ja, ich halte das im Ergebnis für richtig", sagte er am Donnerstag in Berlin. Die an den Rettungsoperationen beteiligte Organisation SOS Humanity kritisierte den Kurswechsel des Auswärtigen Amts hingegen scharf und warf Wadephul Falschbehauptungen vor.
Ein Betrunkener ist in Mannheim nachts mit einem E-Scooter über eine Autobahn gefahren. Der Mann musste seinen Führerschein abgeben, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Demnach war der 28-Jährige in der Nacht zum Donnerstag auf dem Standstreifen der A656 unterwegs, als er von Polizisten kontrolliert wurde. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von einem Promille.
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat mit weiteren Angriffen auf US-Stützpunkte gedroht, sollte sein Land erneut von den Vereinigten Staaten angegriffen werden. "Die Islamische Republik hat Zugang zu wichtigen US-Stützpunkten in der Region und kann jederzeit gegen diese vorgehen, wenn sie es für notwendig erachtet", sagte Chamenei in einer am Donnerstag im Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft - seiner ersten öffentlichen Äußerungen seit der Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel.
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Vereinten Nationen anlässlich des 80. Jahrestages ihrer Gründung als unverzichtbar bezeichnet und zugleich Reformen angemahnt. Das System der Vereinten Nationen stehe aber "unter einem Druck wie kaum jemals zuvor", sagte die künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Deshalb muss es jetzt geschützt werden." Dazu seien Reformen unerlässlich.
Stelldichein der Stars: Einen Tag vor der luxuriösen Hochzeit von Amazon-Gründer Jeff Bezos und der Journalistin Lauren Sanchez in Venedig haben sich Stars aus der Modewelt, des Showbusiness und der Tech-Industrie unter die Touristen gemischt. AFP-Fotografen sichteten in der Lagunenstadt am Donnerstag unter anderem Kim Kardashian und die US-Starmoderatorin Oprah Winfrey, die nach ihrer Ankunft am Flughafen in Motorboote stiegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um rund 28 Prozent gestiegen. 2024 zählten die Sicherheitsbehörden 3140 Menschen zu der Szene, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 2460 gewesen. Grund für den Anstieg sei ein Zuwachs an Extremisten innerhalb des Landesverbands der AfD, hieß es.
Bei Wartungsarbeiten an einem Panzer in einer Kaserne der Bundeswehr im niedersächsischen Lohheide bei Bergen hat sich ein tödlicher Unfall ereignet. Wie die Polizei in Celle am Donnerstag mitteilte, starb ein 26-jähriger Arbeiter einer Firma durch eine Explosion. Was diese ausgelöst hatte, war den Angaben zufolge zunächst noch unklar.
Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.
Weil er in der Küche seiner Mutter Öl erhitzte und so absichtlich einen Fettbrand auslöste, muss ein zur Tatzeit 63-Jähriger ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Verurteilung wegen versuchten Mordes. Das Landgericht Ulm hatte gegen den Mann im Dezember eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verhängt. (Az. 1 StR 207/25)
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen PKK-Funktionär angeklagt, der in Deutschland sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. soll den ihm unterstellten Kadern und Aktivisten Anweisungen gegeben und kontrolliert haben, wie diese befolgt wurden, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er habe auch bei der Organisation von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mitgearbeitet.
Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die europäischen Partner aufgefordert, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Im Gazastreifen entwickele sich eine "katastrophale Völkermordsituation", sagte Sánchez am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er bezog sich dabei auf den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Situation in dem Palästinensergebiet.
Statt bei Raketentests oder einem Fabrikbesuch hat sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un diese Woche vor einem großen Swimmingpool mit Wasserrutschen ablichten lassen. Der Staatschef des seit Jahrzehnten international isolierten Landes will den Tourismus in Nordkorea ankurbeln und besuchte daher die Einweihungsfeier einer riesigen neu errichteten Ferienanlage mitsamt Spaßbad, wie nordkoreanische Staatsmedien am Donnerstag berichteten.
Die Gewerkschaft IG Metall und die Linke haben die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als nicht weitgehend genug kritisiert und vor Altersarmut gewarnt. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte die IG Metall die Pläne am Donnerstag. Die Linkspartei forderte eine Anhebung auf 53 Prozent. Bas gab ihr Rentenpaket inzwischen in die Ressortabstimmung.
Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz eines von der Polizei verhängten Verbots an der "Pride Parade" in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in einem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung". Wer daran teilnehme, begehe einen Gesetzesverstoß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zur Unterstützung der Veranstaltung auf.
