Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Polens rechtsnationalistischer Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialhilfen für Kinder von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer blockiert. Die Hilfen sollten seiner Ansicht nach nur Eltern zustehen, "die in Polen arbeiten wollen", sagte Nawrocki am Montag vor Journalisten in Warschau. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", betonte der Präsident.

Die Union dringt weiter auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Laut einem Bericht der "Welt" ist inzwischen auch der am Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss zu der Neuregelung fraglich.

Der französische Premierminister François Bayrou will sich in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Regierungschef von Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, am 8. September die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Bayrou will sich damit den Rückhalt des Parlaments für seinen drastischen Sparplan sichern, mit dem er im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen will.

Kurz vor einem Treffen mit dem südkoreanischen Staatschef Lee Jae Myung hat US-Präsident Donald Trump dem asiatischen Land eine "politische Säuberung" vorgeworfen. "Was passiert gerade in Südkorea?" schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Es sieht aus wie eine politische Säuberung oder eine Revolution. Unter diesen Umständen können wir keine Geschäfte dort machen."

Bei Israel zugeschriebenen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes fünf Journalisten und 15 weitere Menschen getötet worden. Unter ihnen waren Mitarbeiter der internationalen Nachrichtenagenturen Associated Press (AP) und Reuters sowie des katarischen Senders Al-Dschasira. Beide Nachrichtenorganisationen zeigten sich erschüttert über den Tod ihrer Mitarbeiter. Journalisten-Organisationen forderten ein sofortiges Ende der Angriffe auf Reporter im Gazastreifen. Die israelische Armee erklärte, sie werde den Vorfall untersuchen.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, mit dem Bundeswehr-Kasernen besser gegen Drohnenüberflüge geschützt werden sollen. Wie am Montag aus Ministeriumskreisen verlautete, sollen mit dem Gesetz die Feldjäger der Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, unter anderem Verdächtige in der Nähe von Kasernenstandorten überprüfen können. Das Gesetz, über das am Mittwoch das Bundeskabinett befindet, sieht außerdem mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vereinfachte Sicherheitsüberprüfungen für militärisches Personal vor.

Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich vorerst aus dem politischen Tagesgeschäft zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte Habeck der Berliner "tageszeitung" laut Meldung vom Montag. Er begründete dies mit geplanten Tätigkeiten an Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland.

Wegen der Tötung seiner Ex-Freundin hat das Landgericht Stendal in Sachsen-Anhalt einen 29-Jährigen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Montag wegen Totschlags und Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat sich auf eine Auflösung des Vertrags mit seinem ehemaligen Kaderplaner Sven Mislintat gegen Abfindung geeinigt. Das bestätigte Sport-Geschäftsführer Lars Ricken dem SID am Montag. Zuerst hatten die Ruhr Nachrichten berichtet. Die Zusammenarbeit endet nun auch formell zum Ende des Monats.

Mit Äußerungen über einen "unzureichenden" Einsatz Frankreichs gegen Antisemitismus hat der neue US-Botschafter Charles Kushner für Wirbel gesorgt. In einem Brief an Präsident Emmanuel Macron äußerte Kushner seine "tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und das unzureichende Vorgehen Ihrer Regierung dagegen". Wegen seiner "inakzeptablen" Äußerungen wurde Kushner am Montag ins Außenministerium in Paris einbestellt.

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist auch in zweiter Instanz mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Montag mitteilte. Entscheidungen, die sich unmittelbar auf eine Wahl auswirken, können nur nachträglich im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (Az.: 10 B 11032/25.OVG).

In der Debatte über die Zukunft des Sozialstaats haben Politikerinnen und Politiker von Union und SPD ihre teils gegensätzlichen Positionen bekräftigt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte CDU und CSU davor, den Sozialstaat schlechtzureden. Es gab nach den Kontroversen der vergangenen Tage aber auch Versuche von beiden Seiten, die Wogen wieder etwas zu glätten.

Mehr Hausbesuche, mehr Termine am Nachmittag und mehr Behandlungen: Mit einer geänderten Finanzierung von hausärztlichen Praxen soll sich die Versorgung für Patientinnen und Patienten in Deutschland verbessern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband einigten sich einer Mitteilung vom Montag zufolge auf ein neues Modell zur Finanzierung, das von Praxen bestimmte Leistungen einfordert. Ab Januar 2026 soll dieses Modell mit einer so genannten Vorhaltepauschale gelten und das alte Finanzierungsverfahren ersetzen.

Die deutschen Volleyballerinnen haben bei der WM auch ihr zweites Spiel souverän gewonnen und damit vorzeitig das Achtelfinale erreicht. Das Team von Bundestrainer Giulio Bregoli gewann in Phuket gegen Vietnam 3:0 (25:18, 25:17, 25:21) und blieb wie zum Auftakt gegen Kenia ohne Satzverlust.

Der Grünen-Spitzenpolitiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte Habeck der Berliner "tageszeitung" laut Meldung vom Montag. Er begründete dies mit geplanten Tätigkeiten an Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland.

Die unter den andauernden Angriffen Russlands leidende Ukraine hat ihre erneute Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) bestätigt. Bei dem im kommenden Jahr zum 70. Mal stattfindenden Musikwettbewerb werde ihr Land die ukrainische Stimme "lauter denn je" erheben, erklärte die ukrainische Delegationsleiterin Oksana Skybinska am Montag.

Die deutschen Volleyballerinnen haben bei der WM auch ihr zweites Spiel souverän gewonnen und damit vorzeitig das Achtelfinale erreicht. Das Team von Bundestrainer Giulio Bregoli gewann in Phuket gegen Vietnam 3:0 (25:18, 25:17, 25:21) und blieb wie zum Auftakt gegen Kenia ohne Satzverlust.

Dutzende Organisationen haben von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland gefordert. "Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist", hieß es in einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag vorlag. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Amnesty International, dem Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International. Initiator ist der Deutsche Anwaltverein (DAV).

Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vorgeschlagen. "Wir müssen und können sparen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Montag. "Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich." Die Stärkung der Wirtschaft müsse "Vorfahrt" haben, sagte Söder.

Die Nachrichtenagenturen Associated Press (AP) und Reuters haben sich erschüttert über den Tod von Mitarbeitern durch Angriffe im Gazastreifen gezeigt. AP äußerte sich am Montag "schockiert und traurig" über den Tod einer freien Mitarbeiterin. Die 33-jährige Fotojournalistin Mariam Dagga war demnach seit Beginn des Krieges freie Mitarbeiterin für die US-Nachrichtenagentur gewesen.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat den umstrittenen Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus genehmigt. In den Behältern sollen insgesamt rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager gebracht werden, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Ein Termin wurde nicht genannt, die Genehmigung für den Transport ist befristet bis zum 31. August 2027.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett das neue Wehrdienst-Modell von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschieden - der Union geht das auf Freiwilligkeit setzende Modell aber nicht weit genug. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Aus der Unionsfraktion kam die Forderung nach einer Nachschärfung des Gesetzes.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) besucht ab diesem Montag Israel und die palästinensischen Gebiete sowie weitere Länder im Nahen Osten. Wie ihr Ministerium in Berlin weiter mitteilte, will sie damit ihre Bemühungen um eine Stabilisierung der Region und um Zukunftsperspektiven für den Gazastreifen fortsetzen. Die Lage dort beschrieb sie als "unerträglich".

Die Aktie des dänischen Energiekonzerns Örsted ist am Montag abgestürzt, nachdem die US-Regierung ein nahezu fertiges Windpark-Projekt vor der Küste des Bundesstaates Rhode Island gestoppt hat. Mit Handelsbeginn in Kopenhagen sackte der Aktienkurs um 15,5 Prozent ab. Das Unternehmen will nun weitere Firmenanteile an die Börse bringen und so 60 Milliarden Kronen (acht Milliarden Euro) einnehmen.

Vor der norwegischen Küste ist die weltweit erste Anlage zur kommerziellen Einspeicherung von Industrie-CO2 in Betrieb gegangen. "Wir haben jetzt das allererste CO2 in das Reservoir eingeleitet und sicher gelagert", erklärte der Geschäftsführer des Betreibers Northern Lights, Tim Heijn, am Montag. "Unsere Schiffe, Anlagen und Bohrungen sind jetzt in Betrieb."

Die von US-Präsident Donald Trump in die Hauptstadt Washington entsandten Nationalgardisten sind nun bewaffnet. Seit dem späten Sonntagabend (Ortszeit) hätten die Nationalgardisten ihre Dienstwaffen bei sich, teilte die Joint Task Force DC mit, der die Nationalgardisten unterstellt sind. US-Medien berichteten, die Nationalgardisten trügen Pistolen und auch Langwaffen. Trump drohte unterdessen weiteren von den Demokraten regierten Städten mit der Entsendung der Einheit.

Vor dem Landgericht Hildesheim hat am Montag ein Prozess gegen einen 40-Jährigen wegen eines tödlichen Angriffs auf seine frühere Lebensgefährtin begonnen. Er soll sie mit einem Brecheisen erschlagen haben. Der Mann ist zusätzlich wegen eines Mordversuchs angeklagt: Wenige Tage vor der Brecheisenattacke soll er vergeblich versucht haben, seine ehemalige Partnerin mit Insektengift im Kaffee zu töten.

Erstmals seit fast 25 Jahren bekommen die Beschäftigten der Lufthansa in der Kabine und am Boden neue Uniformen. Lufthansa prüfe derzeit eine neue Uniform auf "Tragekomfort, Passform und Funktionalität und achtet dabei besonders auf die Nachhaltigkeit der Stoffe", teilte am Montag ein Sprecher mit. Zunächst berichtet hatte "aeroTelegraph" - demnach wurden die neuen Uniformen von Hugo Boss entworfen.

Dämpfer für das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk: Nach mehreren missglückten Starts ist ein weiterer Testflug der Riesenrakete Starship abgesagt worden. Der zehnte Testflug, der am Sonntagabend (Ortszeit) vom unternehmenseigenen Weltraumbahnhof Starbase im US-Bundesstaat Texas starten sollte, wurde "verschoben", wie SpaceX mitteilte. Ein nächster Startversuch sei am Montagabend möglich, der Zeitplan sei aber noch "dynamisch".

Nach Schüssen im nordrhein-westfälischen Menden mit einem Toten und einem Schwerverletzten geht die Polizei von einer "gezielten Tat" des 40-jährigen Verdächtigen aus. Bei den Opfern handelt es sich um Handwerker, die für den 40-Jährigen gearbeitet hatten und mit ihm in Streit geraten waren, wie die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Montag mitteilten. Der 40-Jährige ist weiter auf der Flucht.

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen US-Bürger in Deutschland erhoben, der sich chinesischen Behörden zum Spionieren angeboten haben soll. Martin D. arbeitete zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Er war Anfang November festgenommen worden.

Die gegen den Mörder eines neunjährigen Mädchens in Sachsen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf nach einer Mitteilung vom Montag die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz. (Az. 5 StR 324/25)