Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Die Bundesregierung muss das bisherige Klimaschutzprogramm nachbessern. Das von der früheren Bundesregierung 2023 beschlossene Programm reicht nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Ein neues Klimaschutzprogramm ist bereits in Planung, es soll demnächst vorgelegt werden. (Az. 7 C 6.24)

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Die Ablehnung einer Bewerberin wegen ihres Kopftuchs bedeutet eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 8 AZR 49/25)

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat der Grenzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, einen Teilabzug der Einsatzkräfte der Regierung in Aussicht gestellt. "Wenn die Gewalt nachlässt, können wir die Ressourcen zurückfahren", sagte Homan am Donnerstag bei seinem ersten Auftritt in Minneapolis, seit Trump ihn zu Wochenbeginn in die Stadt entsandt hatte.

Inmitten ständiger russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine wird in dem kriegszerstörten Land für die kommenden Tage extreme Winterkälte erwartet: Der ukrainische Wetterdienst warnte am Donnerstag davor, dass die Temperaturen zwischen dem 1. und dem 3. Februar in einigen Landesteilen nachts auf bis zu minus 30 Grad absinken könnten. Die internationale Hilfsorganisation Help warnte angesichts der Extremkälte vor einer weiteren Eskalation der humanitären Lage.

Die jüngste Zinspause der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) stößt bei US-Präsident Donald Trump auf scharfe Kritik. Es gebe "absolut keinen Grund", die Zinsen hochzuhalten, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Nötig sei stattdessen eine "erhebliche" Absenkung. Den Chef der Notenbank, Jerome Powell, bezeichnete der US-Präsident erneut als "Schwachkopf".

Nach zweitägigen Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergesellschaft GDL sieht DB-Personalvorstand Martin Seiler "noch ein hartes Stück Arbeit" vor sich. "Die Atmosphäre ist weiterhin sachlich und konstruktiv, das ist gut. Aber es gibt viel Gesprächsbedarf", erklärte Seiler am Donnerstag nach der dritten Gesprächsrunde. Die Verhandlungen seien nach "intensiven" Gesprächen auf den Februar vertagt worden, teilte der Konzern mit.

Nach dem Drogentod eines 16-Jährigen in Bayern sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. Es handle sich um einen 17-Jährigen und einen 22-Jährigen, teilte die Polizei Würzburg am Donnerstag mit. Sie sollen demnach für dessen Tod verantwortlich sein.

Das bisherige Klimaschutzprogramm der früheren Bundesregierung von 2023 reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss nachbessern, um die Klimaziele zu erreichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Ein neues Klimaschutzprogramm ist bereits in Planung, es soll demnächst vorgelegt werden. (Az. 7 C 6.24)

Die kritische Infrastruktur in Deutschland soll besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden. Der Bundestag beschloss deshalb am Donnerstag einen Entwurf zum sogenannten Kritis-Dachgesetz. Dieses soll die Betreiber von Infrastruktur-Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten. Für Kritik sorgt jedoch, dass die öffentliche Verwaltung größtenteils von dem Gesetz ausgenommen ist.

Vier Wochen nach der Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana rücken jetzt auch die örtlichen Behörden in den Fokus der Justiz: Ermittelt wird gegen den früheren sowie den derzeitigen Sicherheitsverantwortlichen der Gemeinde, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr. Bereits wenige Tage nach dem Brand mit 40 Todesopfern hatte die Gemeinde eingeräumt, dass in der betroffenen Bar seit Jahren keine Brandschutzkontrollen mehr stattgefunden hatten, obwohl jährliche Sicherheitschecks vorgeschrieben sind.

Die Discounterkette Aldi senkt ihre Preise für Schokoladen-Eigenmarken. Zahlreiche Artikel der Eigenmarken Moser Roth und Choceur würden ab sofort dauerhaft um bis zu 50 Cent pro Tafel beziehungsweise Packung reduziert, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Am meisten sinkt demnach der Preis der 400-Gramm-Packung Choceur Choco Peanuts: Sie kostet statt 2,99 Euro nun 2,49 Euro und damit 50 Cent weniger als zuvor.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "tägliche Kriegsverbrechen" Russlands gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine angeprangert. "Wir sehen auch, dass eine rücksichtslose Bombardierung der gesamten zivilen Infrastruktur, vor allem der Energieinfrastruktur der Ukraine stattfindet", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene in Berlin. "Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die von der russischen Seite aus gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung begangen werden."

Zollbeamte haben in Mecklenburg-Vorpommern in einem Frachtcontainer zehntausende Flacons mit gefälschten Parfum entdeckt. Dazu kamen hunderte gefälschte Luxusartikel wie Schuhe und Handtaschen, wie das Hauptzollamt Stralsund am Donnerstag mitteilte.

Trotz einer Reihe von Vorwürfen gegen die Bundeswehr wirbt Heeresinspekteur Christian Freuding aktiv um Frauen in der Truppe. Danach befragt, ob er mit Blick auf die extremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken Frauen derzeit raten könne, zur Armee zu gehen, sagte er der ARD: "Aus voller Überzeugung."

Erneut sind Wisente von Berlin nach Aserbaidschan gebracht und dort ausgewildert worden. Mit 18 Tieren handelt es sich um die größte Gruppe an Wisenten, die bislang in den Kaukasus umgesiedelt wurden, teilten der Zoo Berlin und die Umweltschutzorganisation WWF am Donnerstag in Berlin mit. Seit Beginn des Wiederansiedlungsprojekts wurden bereits 64 Wisente in den Shadagh Nationalpark im Norden Aserbaidschans gebracht.

Ein in Großbritannien lebender Russe ist wegen Körperverletzung gegen eine Online-Bekannte des jüngsten Sohns von US-Präsident Donald Trump schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in London sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 22-Jährige die Frau im Januar 2025 während eines Videotelefonats mit Barron Trump angegriffen hatte. Das Strafmaß gegen den Mann soll Ende März verkündet werden.

Nach den jüngsten Drohungen der USA mit einem Angriff auf den Iran sind Rufe nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts laut geworden. Die Türkei bot am Donnerstag an, zwischen Teheran und Washington zu vermitteln. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, er hoffe auf eine "positive Einigung" mit dem Iran. Irans Verbündeter Russland pochte auf weitere Verhandlungen. Der iranische Armeechef drohte den USA derweil im Falle eines Angriffs mit einer "vernichtenden" Reaktion.

Der hohe Anteil an Beschäftigten in Teilzeit in Deutschland geht nach Daten des Jobportals Indeed zu einem großen Teil von den Unternehmen selbst aus. Das Angebot an Teilzeitstellen nehme seit Jahren stetig zu, während das Interesse seitens der Jobsuchenden konstant bleibe, erklärte Indeed am Donnerstag. Teilzeitarbeit gesetzlich einzuschränken "könnte die Nettoarbeitszeit in Deutschland am Ende sogar senken", warnt deshalb die Indeed-Expertin Virginia Sondergeld.

Mit den neu gewonnenen Stärken zum Halbfinal-Coup? Boris Becker traut Alexander Zverev vor dem Halbfinale gegen den Weltranglistenersten Carlos Alcaraz bei den Australian Open eine Überraschung zu. "Wenn er so spielt wie gegen Tien im Viertelfinale - dieses proaktive - und auch mal unter Druck ans Netz kommt, dann wird er gewinnen", sagte Becker bei Eurosport im Rückblick auf das Spiel gegen den US-Amerikaner Learner Tien.

Die Bundesregierung will den Start des Aufbaus eines Tankstellennetzes für Wasserstoff-Lkw fördern. Für den Bau der ersten 40 Tankstellen und die Beschaffung erster Fahrzeuge soll es nun öffentliche Gelder geben, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mitteilte. 220 Millionen Euro stehen demnach dafür bereit.

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben sich am Donnerstag tausende Beschäftigte an Streiks im Bildungsbereich beteiligt. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW folgten insgesamt fast 12.000 Beschäftigte dem Aufruf zu einem Streiktag Bildung. Damit fiel der Zulauf allerdings deutlich geringer aus als erwartet - die GEW hatte im Vorfeld mehrere zehntausend Teilnehmende angekündigt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die Annahme des neuen Gesetzes zum Schutz wichtiger Infrastrukturanlagen geworben. "Deutschland ist ein Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und auch von Terror", sagte Dobrindt am Donnerstag in der Debatte vor der Abstimmung des Bundestags. Es sei "Aufgabe von Politik, sich dagegen zu rüsten, resilienter zu werden und ja, auch zurückzuschlagen". Das neue Gesetz sei dazu "exzellent" geeignet.

Die deutschen Diskuswerfer Henrik Janssen und Steven Richter sind von der unabhängigen Integritäts-Einheit (AIU) des Leichtathletik-Weltverbandes World Athletics mit einer dreimonatigen Sperre auf Bewährung belegt worden. Wie die AIU am Donnerstag mitteilte, haben beide gegen den World Athletics Integrity Code und die Regeln zur Manipulation von Wettkämpfen (MSC) in Bezug auf Wetten verstoßen.

Ungeachtet der weltweiten Handelsspannungen hat der japanische Toyota-Konzern im vergangenen Jahr mehr Fahrzeuge verkauft und seinen Vorsprung als weltgrößter Autobauer vor dem Wolfsburger Konkurrenten Volkswagen ausgebaut. Wie Toyota am Donnerstag mitteilte, legten die Verkaufszahlen 2025 einschließlich der Tochtermarken Daihatsu und Hino Motors auf 11,3 Millionen Fahrzeuge zu - 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Volkswagen hatte hingegen einen Absatzrückgang um 0,5 Prozent auf 8,98 Millionen Fahrzeuge verbucht.

Das Landgericht Bochum hat einen 56-Jährigen wegen der Tötung eines Bekannten zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Mittwoch verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 56-Jährige das Opfer im Juli bei einem Streit in Herne erstach.

Die Nachfrage nach staatlicher finanzieller Unterstützung während des Studiums sinkt weiter. 2024 bezogen nur 15,1 Prozent der Studierenden in Deutschland Bafög, Stipendien oder Studienkredite, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Das waren 1,7 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.

Aryna Sabalenka steht zum vierten Mal in Folge im Finale der Australian Open. Die Weltranglistenerste aus Belarus war auch beim 6:2, 6:3 im brisanten Halbfinalduell mit der Ukrainerin Elina Switolina nicht zu bremsen. Sie trifft am Samstag in der Neuauflage des Endspiels von 2023 auf Jelena Rybakina aus Kasachstan, die Jessica Pegula (USA) nach einem Nervenkrimi bezwang.

Die als NSU-Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe hat erneut im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle ausgesagt. Vor dem Oberlandesgericht Dresden wurde Zschäpe am Donnerstag ein weiteres Mal zum Leben des NSU-Trios im Untergrund und einer möglichen Mitwisserschaft der Angeklagten befragt. Die 51-Jährige vermied dabei belastende Aussagen gegen die früher mit ihr befreundete Frau.

Der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff vor einer Kneipe in Bielefeld beginnt am 2. März am Oberlandesgericht Düsseldorf. Angeklagt ist ein heute 36-Jähriger wegen versuchten Mordes in vier Fällen, gefährlicher Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte.

Die Türkei hat sich als Vermittler im Atomstreit zwischen den USA und Teheran angeboten und angekündigt, im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. Der türkische Außenminister Hakan Fidan werde seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi bei einem für Freitag geplanten Besuch in der Türkei mitteilen, dass Ankara bereit sei, "durch Dialog zur Lösung der aktuellen Spannungen beizutragen", hieß es aus türkischen Diplomatenkreisen am Donnerstag.

Wohnungen sind knapp, der Mietmarkt ist mancherorts leergefegt - der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein Urteil gegen Benachteiligung gefällt. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht diskriminieren, weil sie einen ausländisch klingenden Namen haben, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Sowohl der Immobilienverband als Vertreter der Makler als auch der Mieterbund begrüßten das Urteil. (Az. I ZR 129/25)

Nach den jüngsten Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse sich Europa emanzipieren und "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Deutschland und Europa könnten auf das Bündnis mit den USA zwar nicht verzichten, müssten aber auch die Zusammenarbeit mit neuen Partnern suchen - etwa durch Freihandel mit Südamerika und Indien.

Ein Kind darf einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge ohne verlässlich nachgewiesenen Masernschutz nicht in die Kita. Immunität gegen das Virus kann ein Arzt nur bestätigen, wenn das Kind schon einmal an Masern erkrankt war oder mit einem speziellen Test eine Immunität nachgewiesen wurde, wie das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag betonte. Es lehnte damit den für einen Dreijährigen eingereichten Eilantrag ab. (Az.: 1 L 733/25.MZ)

Gesundheitsschäden und verschmutztes Wasser durch sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) könnten in der EU einer am Donnerstag veröffentlichten Studie zufolge bis 2050 bis zu 1,7 Billionen Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher, die im Auftrag der EU-Kommission die Kosten verschiedener Wege für den Umgang mit den Chemikalien verglichen haben. Insbesondere die Trinkwasseraufbereitung könnte demnach teuer werden - ein PFAS-Verbot würde die Kosten senken.

Vor dem Hintergrund eines Skandals um verunreinigte Babymilch haben acht Familien und die Organisation Foodwatch in Frankreich Klage eingereicht. Sie werfen den betroffenen Unternehmen und Behörden vor, zu spät reagiert zu haben, erklärte Foodwatch am Donnerstag in Paris. Multinationale Konzerne hätten "Produkte in Umlauf gebracht, die die Gesundheit von Babys gefährden", betonte die Organisation.

Der russische Öl-Konzern Lukoil, der wegen des Ukraine-Kriegs von Washington mit Sanktionen belegt wurde, will seine Auslandsgeschäfte an einen US-Investor verkaufen. Die Investmentfirma Carlyle wolle die Vermögenswerte von Lukoil außerhalb Russlands übernehmen, erklärte der Konzern am Donnerstag. Ausgenommen davon seien die Lukoil-Investitionen in Kasachstan. Zudem müsse das US-Finanzministerium noch zustimmen. In der Zwischenzeit liefen die Gespräche mit anderen potenziellen Käufern weiter, erklärte Lukoil.

Eine Klage des US-Feuerzeugherstellers Zippo wegen früherer Strafzölle der EU gegen die USA muss vom Gericht der Europäischen Union neu aufgerollt werden. Die nächsthöhere Instanz, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, hob das Gerichtsurteil vom Oktober 2023 am Donnerstag auf. Die Zölle waren Ende 2021 ausgelaufen. (Az. C-811/23 P)

Münchner Ermittler haben Luxus-Immobilien im Wert von 35 Millionen Euro beschlagnahmt, die der ehemalige Gouverneur der Zentralbank des Libanon mit Hilfe von Geldwäsche in Deutschland gekauft haben soll. Insgesamt soll der Mann zusammen mit seinem Bruder mehr als 330 Millionen US-Dollar (aktuell rund 276 Millionen Euro) beim libanesischen Staat veruntreut haben, wie die Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag mitteilte.

Der US-Elektroautobauer Tesla hat im vergangenen Jahr erstmals einen Umsatzrückgang verbucht. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Umsatz um drei Prozent auf 94,83 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch mitteilte. Sinkende Verkäufe und steigende Ausgaben sorgten zudem für einen Gewinneinbruch um 46 Prozent. Das Ergebnis war aber besser als erwartet, die Aktie legte zu.