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Baerbock spricht in Kairo mit türkischem Außenminister über Hamas-Geiseln
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Rande ihres Besuchs in Kairo mit ihrem türkischen Kollegen Hakan Fidan über die Lage im Nahen Osten gesprochen. Baerbock und Fidan hätten sich "intensiv zu ihren Erkenntnissen und Schlussfolgerungen aus den Krisengesprächen der letzten Tage ausgetauscht", hieß es am Samstag aus Delegationskreisen.
Bei Wahl in Neuseeland zeichnet sich Sieg der Mitte-rechts-Opposition ab
Bei der Parlamentswahl in Neuseeland zeichnet sich ein überraschend deutlicher Sieg des oppositionellen Mitte-rechts-Bündnisses ab. Die von Christopher Luxon geführte Nationalpartei und ihr Bündnispartner ACT errangen bei dem Urnengang am Samstag nach ersten Hochrechnungen 65 der 120 Sitze im neuseeländischen Parlament. Die derzeit regierende Labour-Partei dürfte demnach mit nur 32 Sitzen ihre schlimmste Wahlniederlage überhaupt erleiden.
Städtetag wertet Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt als Erfolg
Der Deutsche Städtetag hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt als Erfolg gewertet. Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", trotz fehlender konkreter Beschlüsse sei das Treffen das "schon lange notwendige wichtige Signal" gewesen, dass die "Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht, gemeinsam handfeste Lösungen zu suchen". Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stießen die Kommunen zunehmend an Grenzen.
Israel Botschafter in Berlin: Hamas allein verantwortlich für Leid im Gazastreifen
Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat die volle Verantwortung für das Leid von Zivilisten im Gazastreifen der Hamas zugewiesen. Die radikalislamische Palästinenserorganisation gehe in ihrem Kampf gegen Israel mit "mit wirklich zynischem Kalkül" vor, das "Wohl ihrer eigenen Bevölkerung" sei ihr dabei "vollkommen egal", sagte Prosor im "Interview der Woche" vom Deutschlandfunk.
Bericht: Thüringens Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen im Land
Der Thüringer Verfassungsschutz warnt nach Medieninformationen vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. Es könne passieren, dass radikalisierte Sympathisanten der Hamas es "nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben", sagte Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt" vom Samstag.
UNO: Mehr als 1300 Gebäude im Gazastreifen durch israelische Angriffe zerstört
Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben der UNO bereits mehr als 1300 Gebäude komplett zerstört worden. Davon betroffen seien 5540 Wohneinheiten, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am Samstag mit. Rund 3750 weitere Häuser seien so stark beschädigt worden, dass sie vorerst unbewohnbar seien.
Russland fordert im UN-Sicherheitsrat "humanitäre Waffenruhe" in Nahost
Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine sofortige Feuerpause im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, legte am Freitag (Ortszeit) bei der Sitzung des UN-Gremiums einen Resolutionsentwurf vor, in dem ein "humanitärer Waffenstillstand" und die Freilassung aller Geiseln verlangt werden.
Tausende Demonstranten in New York fordern "Befreiung Palästinas"
Tausende Menschen haben sich in New York an einer pro-palästinensischen Demonstration beteiligt. Sie forderten am Freitag ein Ende der "israelischen Besatzung" und die "Befreiung" der palästinensischen Gebiete, wie AFP-Reporter berichteten. Die Demonstrierenden warfen Israel einen "Völkermord" vor und forderten die US-Regierung auf, ihre Unterstützung für den Verbündeten Israel einzustellen.
Israelische Armee: Hochrangiger Hamas-Kommandeur bei Luftangriff getötet
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Kommandeur der radikalislamischen Hamas getötet. Die Luftwaffe habe während der vergangenen 24 Stunden Kommandozentralen der Palästinenserorganisation im Gazastreifen bombardiert und dabei den Chef der "Luftaktivitäten" der Hamas, Murad Abu Murad, getötet, teilte die Armee am Samstag mit. Sie bezeichnete Murad als einen der Hauptverantwortlichen für die "tödliche Offensive" der Hamas gegen Israel. Die Palästinenserorganisation bestätigte den Tod des Kommandeurs zunächst nicht.
Tausende Palästinenser fliehen vor drohender Bodenoffensive in den Süden des Gazastreifens
Nach dem Evakuierungsaufruf durch das israelische Militär sind am Samstag tausende Palästinenser vor einer erwarteten Bodenoffensive in den Süden des Gazastreifens geflohen - während Israels Regierungschef Benjamin warnte, dass die seit einer Woche andauernden Angriffe "erst der Anfang" seien. "Unsere Feinde haben gerade erst begonnen, den Preis zu bezahlen", sagte Netanjahu am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Die Anordnung zur Evakuierung des Gazastreifen wurde international scharf kritisiert.
Baerbock führt in Kairo Krisengespräche zu Konflikt zwischen Israel und Hamas
Nach ihrem Solidaritätsbesuch in Israel führt Bundesaußenministerium Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag Krisengespräche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Neben der Lage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel stehen dabei auch die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln im Mittelpunkt, hieß es vorab aus Delegationskreisen. Weiteres Thema sind demnach die humanitären Bemühungen Ägyptens für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Altkanzler Schröder sieht SPD auf falschem Weg und fordert "mehr eigenes Profil"
Altbundeskanzler Gerhard Schröder sieht die SPD auf einem falschen Kurs und hält mit Blick auf die Wahlniederlagen in Bayern und Hessen eine andere Politik für nötig. "Nur alles zusammenzuhalten ist etwas wenig", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) und forderte von seiner Partei mehr "eigenes Profil".
Ägyptischer Oppositionspolitiker gibt Bewerbung um Präsidentenamt auf
Der ägyptische Oppositionspolitiker Ahmed al-Tantawi gibt seine Bewerbung um das Präsidentenamt auf. Seit der Ankündigung seiner Absicht, gegen den amtierenden Staatschef Abdel Fattah al-Sisi anzutreten, konnte al-Tantawi nur 14.000 der 25.000 nötigen Unterstützungsbekundungen sammeln, die für die Registrierung seiner Kandidatur erforderlich sind, teilte sein Wahlkampfmanager am Freitag mit.
Union sieht Treffen mit Scholz zu Migration positiv - Merz: Bald neue Gespräche
Die Union hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt positiv bewertet. Es sei "in einer guten Atmosphäre" verlaufen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitagabend im ZDF. Er habe den Eindruck, "dass der Bundeskanzler jetzt wirklich ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen will". Beide Seiten hätten vereinbart, sich "in Kürze" wieder zu treffen.
Trump-Verbündeter Jim Jordan von US-Republikanern für Kongressspitze nominiert
Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner jetzt den rechten Hardliner Jim Jordan nominiert. Der Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump setzte sich am Freitag bei einer internen Abstimmung der Republikaner-Fraktion gegen seinen Rivalen Austin Scott durch, wie Parteivertreter mitteilten. Unklar ist aber, ob der 59-Jährige im Plenum der Kongresskammer auf die notwendige Mehrheit kommen wird.
US-Republikaner nominieren Trump-Verbündeten Jim Jordan für Kongressspitze
Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner jetzt den rechten Hardliner Jim Jordan nominiert. Der Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump setzte sich am Freitag bei einer internen Abstimmung der Republikaner-Fraktion gegen seinen Rivalen Austin Scott durch, wie Parteivertreter mitteilten. Unklar ist aber, ob Jordan im Plenum der Kongresskammer auf die notwendige Mehrheit kommen wird.
Treffen zu Migration im Kanzleramt beendet - Union legt Forderungskatalog vor
Das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt ist beendet. Die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten aus Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), seien in "guter und konstruktiver" Atmosphäre verlaufen, hieß es am Freitagabend aus Unionskreisen. Die Unionsvertreter legten Scholz demnach "ein umfassendes Maßnahmenpapier zur Begrenzung der illegalen Migration" vor.
Netanjahu: Derzeitige Angriffe sind "erst der Anfang"
Die derzeitigen israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu "erst der Anfang". In einer Fernsehansprache sagte er am Freitagabend: "Unsere Feinde haben gerade erst begonnen, den Preis zu bezahlen. Ich kann nicht enthüllen, was passieren wird, aber ich kann sagen, dass das jetzt erst der Anfang ist."
Neuer Wettkampf bei US-Republikanern um Kongress-Spitze
Nach dem Rückzug des erzkonservativen US-Abgeordneten Steve Scalise als Kandidat für den Vorsitz des Repräsentantenhauses bewerben sich zwei andere Republikaner um den Posten. Bei einem Treffen der Republikaner-Fraktion warben am Freitag der rechte Hardliner Jim Jordan, der Scalise am Mittwoch bei einer internen Abstimmung unterlegen war, und der wenig bekannte Abgeordnete Austin Scott um die Unterstützung ihrer Parteikollegen.
Israel bestreitet Einsatz von Phosphorbomben im Gazastreifen und im Libanon
Israel hat Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, wonach es im Gazastreifen Phosphorbomben einsetzt. "Wir weisen diese Beschuldigungen zurück, wir haben weißen Phosphor weder im Gazastreifen noch im Libanon verwendet", sagte ein israelischer Militärsprecher am Freitag. Unter Berufung auf Videos und Interviews mit zwei Menschen, die die Angriffe beobachtet haben wollen, beschuldigt Human Rights Watch Israel des Einsatzes dieser Waffen, die schwere Verbrennungen verursachen können.
Nawalny-Anwalt in Russland inhaftiert und Wohnungen durchsucht
Die russischen Justizbehörden haben am Freitag einen Anwalt des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen und die Wohnungen von zwei weiteren Nawalny-Anwälten durchsucht. Es handele sich um "Schritte zur vollständigen Isolation Nawalnys", sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow. Demnach muss der Anwalt Igor Serunin mindestens bis zum 13. Dezember in Untersuchungshaft bleiben, seine Wohnung sowie die der Anwälte Wadim Kobsew und Alexej Lipzer seien durchsucht worden.
Angriffe auf Israel: Bundesregierung organisiert weitere Sonderflüge aus Nahem Osten
Angesichts der eskalierenden Lage in Nahost hat die Bundesregierung weitere Sonderflüge zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel organisiert. Für Sonntag sind zwei Condor-Sonderflüge aus der jordanischen Stadt Akaba an der Grenze zu Israel geplant, wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mitteilte. Zudem sei das Ministerium mit der Lufthansa wegen möglicher zusätzlicher Sonderflüge im Gespräch. Auch die Bundeswehr hält sich für den Fall einer weiteren Verschärfung der Lage bereit.
Schon vor erwarteter Großoffensive israelische Boden-Einsätze im Gazastreifen
Bereits vor ihrer erwarteten Großoffensive im Gazastreifen sind israelische Bodentruppen zu vereinzelten Einsätzen in das Palästinensergebiet eingedrungen. Die Einsätze hätten der Suche nach "vermissten Personen" sowie nach "Terroristen" und deren Waffen gedient, gab die Armee am Freitag bekannt. Zugleich rief sie mehr als eine Million Palästinenser im Norden des Gazastreifens auf, das Gebiet zu verlassen.
Baerbock spricht in Israel mit Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln
Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Angehörige deutscher Hamas-Geiseln getroffen und die radikale Palästinenserorganisation aufgerufen, alle verschleppten Menschen freizulassen. "Lassen Sie diese unschuldigen Menschen, lassen Sie diese unschuldigen kleinen Mädchen frei", sagte Baerbock am Freitag in Tel Aviv. Während ihres Besuches musste die Ministerin wegen Raketenalarms in einen Schutzraum, am Abend wollte sie weiter nach Kairo reisen.
Armee: In vergangenen 24 Stunden Einsätze israelischer Bodentruppen im Gazastreifen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden im Gazastreifen Einsätze mit Bodentruppen ausgeführt. Die Einsätze hätten der Suche nach "vermissten Personen" sowie nach "Terroristen" und deren Waffen gedient, teilte die Armee am Freitag mit. Bei ihrem Großangriff auf Israel am Samstag vergangener Woche hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas etwa 150 Geiseln aus Israel in den Gazastreifen verschleppt.
Faeser: Alle Instrumente gegen Hamas-Unterstützer nutzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Bundesländer und Sicherheitsbehörden aufgefordert, konsequent gegen Unterstützer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vorzugehen. "Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Terrorpropaganda und Gewalt zu verhindern", sagte Faeser am Freitag in Berlin nach Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Sie forderte auch, Hamas-Anhänger nach Möglichkeit auszuweisen.
Erstochener Lehrer: Macron spricht von "islamistischem Terrorismus"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den tödlichen Messerangriff auf einen Lehrer im nordfranzösischen Arras als einen Akt des "islamistischen Terrorismus" bezeichnet. "Fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem Mord an (dem Lehrer) Samuel Paty hat die Barbarei des islamistischen Terrorismus erneut in einer Schule zugeschlagen", sagte Macron am Freitag bei einem Besuch in der Schule in Arras.
Baerbock muss in Tel Aviv wegen Raketenalarms kurzzeitig in Schutzraum
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in Israel wegen eines Raketenalarms kurzzeitig in einen Schutzraum begeben müssen. Die Ministerin habe in Tel Aviv "gemeinsam mit Angehörigen der verschleppten deutschen Staatsangehörigen einen Schutzraum in der Deutschen Botschaft" aufgesucht, hieß es am Freitag aus dem Auswärtigen Amt. Nach 15 Minuten sei der Alarm wieder aufgehoben worden.
Baerbock reist von Israel weiter nach Ägypten
Bundesaußenministerium Annalena Baerbock (Grüne) reist nach ihrem Solidaritätsbesuch in Israel zu Krisengesprächen in die ägyptische Hauptstadt Kairo weiter. "Neben der regionalen Lage nach den furchtbaren Terroranschlägen der Hamas auf Israel werden dort auch die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln im Mittelpunkt stehen", hieß es am Freitag aus Delegationskreisen. Außerdem gehe es um die die humanitären Bemühungen Ägyptens für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Migration: Bundesländer wollen Bezahlkarte und Priorisierung bei Asylverfahren
Priorisierung von Asylverfahren und bundesweite Bezahlkarten: Die Bundesländer haben vor einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Druck gemacht für eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Asylverfahren für Angehörige von Staaten, deren Anerkennungsquote in Deutschland weniger als fünf Prozent beträgt, sollten binnen drei Monaten rechtskräftig abgeschlossen werden, hieß es am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt am Main.
Tausende Palästinenser fliehen aus dem nördlichen Gazastreifen Richtung Süden
Nach der israelischen Evakuierungsaufforderung an Bewohner des nördlichen Gazastreifens sind am Freitag tausende Palästinenser Richtung Süden geflüchtet. AFP-Korrespondenten sahen auf Straßen in Richtung des südlichen Gazastreifens zahlreiche Menschen, die zu Fuß, in Autos, mit Motorrädern oder Eselkarren auf der Flucht waren.
Weiterer Prozess um türkische Linksextremistengruppe in Stuttgart gestartet
Am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Freitag ein Prozess gegen einen weiteren mutmaßlichen Funktionär der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Dem 55 Jahre alten Angeklagten wird in der zum Auftakt verlesenen Anklageschrift Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Erst im September war ein Prozess gegen einen 44-Jährigen aus dem DHKP-C-Führungskader gestartet.