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Chinas Außenminister Wang zu Gesprächen in Washington
Der chinesische Außenminister Wang Yi beginnt am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Washington. Bei Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken soll es um eine Reihe von bilateralen, regionalen und globalen Themen gehen. Wang ist der ranghöchste chinesische Politiker in Washington seit fast fünf Jahren. Der Besuch soll nach Angaben des US-Außenministeriums einem "verantwortungsvollen" Umgang mit den Spannungen zwischen beiden Ländern dienen und Kommunikationskanäle offen halten.
UN-Vollversammlung hält Sondersitzung zu Krieg zwischen Israel und der Hamas ab
Die UN-Vollversammlung in New York hält am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) eine Dringlichkeitssitzung zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ab. Mehrere Mitgliedstaaten hatten die Sitzung beantragt, nachdem der UN-Sicherheitsrat bei mehreren Versuchen gescheitert war, eine Resolution zur Eskalation des Nahost-Konflikts zu beschließen.
CSU und Freie Wähler womöglich vor Abschluss von Koalitionsverhandlungen
Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern könnte am Donnerstag der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern unterzeichnet werden. Bereits zu Wochenbeginn galten die inhaltlichen Vereinbarungen für die fünf Jahre dauernde Legislaturperiode als abgeschlossen. Bis Donnerstag sollte auch der Zuschnitt des künftigen Kabinetts entschieden sein und damit der Weg frei sein für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.
Konfliktparteien im Sudan stimmen neuen Friedensverhandlungen zu
Die sudanesische Armee und verfeindete Milizen im Sudan haben der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zugestimmt. Die Armee erklärte am Mittwoch, sie habe die Einladung Saudi-Arabiens und der USA "aus der Überzeugung heraus" angenommen, "dass Verhandlungen eines der Mittel sind, um den Konflikt zu beenden". Von der RSF-Miliz hieß es, ihre Delegation sei mit der Hoffnung im saudi-arabischen Verhandlungsort Deschedda eingetroffen, "eine Lösung zu finden, die den Krieg beendet und dem Leiden unseres Volkes ein Ende setzt".
Biden ruft Israel zum Schutz der Zivilisten im Gazastreifen auf
US-Präsident Joe Biden hat Israel zum Schutz der Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. Israel habe zwar das Recht, auf den Angriff der radikalislamischen Hamas zu reagieren, müsse aber "alles in seiner Macht stehende" dafür tun, Zivilisten zu beschützen, sagte Biden am Mittwoch in Washington. Gleichzeitig forderte der US-Präsident, die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland müssten "jetzt aufhören".
Republikaner Johnson zu neuem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt
Das US-Repräsentantenhaus hat nach dreiwöchiger Lähmung wieder einen Vorsitzenden. Die Kongresskammer wählte am Mittwoch den Republikaner Mike Johnson zum "Speaker" und damit in das dritthöchste Staatsamt in den USA. Der konservative Abgeordnete und Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump erhielt mit 220 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Bei den Republikanern gab es keine Gegenstimme gegen den in der Öffentlichkeit wenig bekannten 51-jährigen Politiker aus dem südlichen US-Bundesstaat Louisiana.
Putin überwacht Militärübung mit ballistischen Raketen für "atomaren" Gegenangriff
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Militärmanöver mit ballistischen Raketen überwacht, bei dem ein "massiver atomarer" Gegenangriff trainiert werden sollte. "Unter der Führung des obersten Befehlshabers der russischen Streitkräfte, Wladimir Putin, wurde eine Trainingsübung ausgeführt", erklärte der Kreml am Mittwoch. Dabei seien Boden-, See- und Lufteinheiten der nuklearen Abschreckungskräfte zum Einsatz gekommen und ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert worden.
Populist Milei gewinnt vor Stichwahl in Argentinien wichtige Unterstützerin
Vor der Präsidentschaftsstichwahl in Argentinien hat der ultraliberale Populist Javier Milei eine wichtige Unterstützerin gewonnen. Die im ersten Wahlgang ausgeschiedene konservative Kandidatin Patricia Bullrich sprach am Mittwoch eine Wahlempfehlung für den 53-Jährigen aus. Dieser stehe für "den Wandel", während Wirtschaftsminister Sergio Massa vom Mitte-links-gerichteten Regierungslager für "mafiöse Kontinuität" stehe.
Frankreich will mit Marineschiff Krankenhäuser im Gazastreifen unterstützen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seiner Nahostreise die Entsendung eines Marineschiffs angekündigt, das Krankenhäuser im Gazastreifen "unterstützen" soll. Das Schiff werde "in den nächsten 48 Stunden" den Hafen von Toulon verlassen, sagte Macron nach einem Treffens mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in Kairo. Zudem werde ein Flugzeug mit medizinischem Material für den Gazastreifen am Donnerstag in Ägypten eintreffen, dem "weitere folgen" sollen.
Regierung von slowakischem Populisten Fico ins Amt eingeführt
In der Slowakei ist die Koalitionsregierung des Linkspopulisten Robert Fico mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei ins Amt eingeführt worden. "Wir werden eine konstruktive Regierung sein. Sie werden eine souveräne slowakische Außenpolitik sehen", sagte Fico, der ein Ende von Militärhilfen an die Ukraine angekündigt hat, am Mittwoch bei seiner Vereidigung im Präsidentenpalast in Bratislava. Zum Außenminister wurde der pro-russische Abgeordnete Juraj Blanar ernannt.
Guterres "schockiert" über "verzerrte Darstellung" seiner Nahost-Äußerungen
Angesichts der scharfen Kritik Israels an seinen Nahost-Äußerungen hat sich UN-Generalsekretär António Guterres "schockiert" über deren angeblich "verzerrte Darstellung" gezeigt. Dies sei ja so, "als ob ich die Terroranschläge der Hamas rechtfertigen würde", sagte Guterres am Mittwoch in New York. "Das ist nicht wahr. Das Gegenteil ist der Fall."
Habeck reist mit Wirtschaftsdelegation in die Türkei
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwochabend in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei. Im Vordergrund des bis Freitag angesetzten Besuchs stehen die Themen Handel, Energie und Klimaschutz, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Habeck betonte vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg und eskalierendem Nahost-Konflikt die Bedeutung der Türkei in den aktuell "schwierigen geopolitischen Zeiten".
Bundeskabinett billigt verschärfte Abschieberegeln
Verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen: Trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen hat das Bundeskabinett am Mittwoch verschärfte Regelungen für Abschiebungen gebilligt. Während Hilfsorganisationen vor Grundrechtsverstößen warnten, kritisierte die Union die Maßnahmen als unzureichend.
Russischer Verteidigungsminister Schoigu besucht Kommandoposten in der Ukraine
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Kommandoposten im Osten der Ukraine besucht und dabei von Erfolgen der russischen Truppen gesprochen. "Die heutige Situation legt nahe, dass der Feind immer weniger Möglichkeiten hat", sagte Schoigu nach Angaben der russischen Armee vom Mittwoch bei einem Besuch des Kommandopostens "Wostok". Die ukrainischen Truppen würden "dank eurer Kampfarbeit weiter reduziert", sagte er demnach zu russischen Soldaten.
UNO: Zahl der Flüchtlinge weltweit erreicht mit 114 Millionen neuen Höchstwert
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat nach UN-Angaben mit rund 114 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. "Derzeit schaut die Welt zu Recht auf die humanitäre Katastrophe in Gaza. Aber weltweit breiten sich zu viele Konflikte aus oder eskalieren", sagte der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Filippo Grandi am Mittwoch in Genf.
UNO befürchtet wegen Treibstoffmangels Stopp ihrer Arbeit im Gazastreifen
Zweieinhalb Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel muss die UNO ihre Arbeit im Gazastreifen angesichts fehlender Mittel womöglich bereits am Mittwoch aussetzen. "Wenn wir nicht schnell Treibstoff bekommen, werden wir gezwungen sein, unsere Tätigkeit im Gazastreifen einzustellen", erklärte das UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Derweil wurden die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung des Konflikts fortgesetzt, der französische Präsident Emmanuel Macron traf in Kairo ein.
Türkischer Präsident Erdogan streicht Pläne für Israel-Besuch
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Pläne gestrichen, Israel zu besuchen. "Wir hatten einen Plan, nach Israel zu fahren. Aber das ist abgesagt, wir werden nicht fahren", sagte Erdogan am Mittwoch im Parlament in Ankara. "Natürlich hatten wir gute Absichten, aber (Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu) hat sie missbraucht", fuhr Erdogan fort, während Abgeordnete "Nieder mit Israel" und "Gott ist groß" riefen.
Behörde: Mehr als hundert Tote im Westjordanland durch israelische Angriffe
Seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel sind im besetzten Westjordanland nach palästinensischen Angaben bei israelischen Militäreinsätzen 102 Menschen getötet worden. Allein in der Nacht zum Mittwoch seien sechs Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden, unter ihnen ein 15 Jahre alter Junge, teilte das Gesundheitsministerium der palästinensischen Behörden am Mittwoch mit. Vier von ihnen seien in Dschenin im Norden getötet worden.
Bundesregierung spricht Guterres nach Nahost-Äußerungen Vertrauen aus
Die Bundesregierung hat UN-Generalsekretär António Guterres nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Nahost-Konflikt das Vertrauen ausgesprochen. "Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, ergänzte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht.
Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Kernwaffenteststopp-Vertrag
Nach der Staatsduma hat nun auch das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, eine Rücknahme der Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) durch Moskau beschlossen. Die Mitglieder verabschiedeten das entsprechende Gesetz am Mittwoch einstimmig und ebneten damit den Weg für eine Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin, woran kaum Zweifel bestehen.
Schulze sagt Ukraine weitere 195 Millionen Euro für die Energieversorgung zu
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine weitere 195 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung zugesagt. Wärme und Strom seien "zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, vor allem mit Blick auf den anstehenden Winter", erklärte die Ministerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow in Berlin. Ein weiterer Teil des Geldes solle in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes fließen.
Bundeskabinett billigt Faesers verschärfte Abschieberegeln
Verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen: Trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen hat das Bundeskabinett am Mittwoch verschärfte Regelungen für Abschiebungen gebilligt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte den von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Kritik.
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kritik an den verschärften Regelungen für Abschiebungen zurückgewiesen. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete "Bündel restriktiver Maßnahmen" sei nötig, um irreguläre Migration nach Deutschland "deutlich zu begrenzen", sagte Faeser in Berlin. Schnellere und mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dienten gleichzeitig dazu, für Menschen, die tatsächlich Schutz in Deutschland brauchten, "genügend Kapazitäten" zu schaffen.
Ricarda Lang will Grünen-Vorsitzende bleiben
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang will Parteichefin bleiben. "Ich möchte auf unserem Parteitag erneut für das Amt der Vorsitzenden der Grünen kandidieren", sagte die 29-Jährige dem Portal Zeit Online nach Angaben vom Mittwoch. Sie sehe es als historische Aufgabe ihrer Partei, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit zusammen zu führen.
Hongkong will 2024 ein eigenes "nationales Sicherheitsgesetz" erlassen
Hongkong will im kommenden Jahr ein eigenes sogenanntes nationales Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Drei Jahre nach dem von Peking erlassenen gleichnamigen Gesetz arbeite die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone an "wirksamen gesetzlichen Optionen" und werde das Gesetzgebungserfahren 2024 abschließen, sagte Regierungschef John Lee am Mittwoch bei seiner jährlichen politischen Grundsatzrede. Damit erfülle Hongkong seine "verfassungsmäßige Pflicht".
Hisbollah-Chef trifft ranghohe Vertreter von Hamas und Islamischem Dschihad
Der Chef der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah hat sich mit ranghohen Vertretern der radikalislamischen Hamas und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getroffen. Bei dem Treffen sei es darum gegangen, wie ein "echter Sieg" im Krieg gegen Israel errungen werden könne, erklärte die im Libanon ansässige Hisbollah am Mittwoch.
China schweigt weiter zu Gründen für Entlassung von bisherigem Verteidigungsminister
Einen Tag nach der Entlassung von Verteidigungsminister Li Shangfu und der Entfernung des früheren Außenministers Qin Gang aus dem Kabinett schweigt Chinas Führung weiter zu den Gründen. Sie habe keine weitere Informationen zu übermitteln, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch, als sie zu den Entlassungen befragt wurde. Sie verwies auf die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, die allerdings ebenfalls keine Gründe nannte. Die Sprecherin sagte weiter, alle Informationen zu Ernennungen und Entlassungen würden zeitnah veröffentlicht.
Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen
Die Bundesregierung hat sich auf verschärfte Regelungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Wie es aus Regierungskreisen hieß, beschloss das Kabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verbesserung von Rückführungen. Er sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.
Forsa-Chef sieht Wagenknecht-Partei unterhalb von Fünf-Prozent-Hürde
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die geplante neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit "deutlich" unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen, die ihr bereits nach ihrem Auftritt am Montag einen zweistelligen Wert bescheinigten, halte er für "absolut abenteuerlich", sagte Güllner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Wagenknecht hatte am Montag in Berlin angekündigt, eine neue Partei zu gründen.
Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Ampel-Regierung für mehr Abschiebungen als "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" kritisiert. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehe "schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit" vor, erklärte die Organisation am Mittwoch vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Vorlage. Das Vorhaben werde "dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten" und Kommunen nicht wie behauptet entlasten.
CDU wirft Scholz zu zögerliches Handeln in Migrationspolitik vor
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zögerliches Handeln in der Migrationspolitik vorgeworfen. "Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts", sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei jetzt 50 Tage her, dass Scholz der Opposition die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten habe. "Er will mit uns zusammenarbeiten, aber in Wahrheit macht er es nicht."
Russische Armee: Verteidigungsminister Schoigu besucht Kommandoposten in der Ukraine
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben der russischen Armee einen Kommandoposten in der Ukraine besucht. Wie auf einem am Mittwoch von der Armee verbreiteten Video zu sehen war, kam er mit einem Hubschrauber am Kommandoposten "Wostok" im Osten den Landes an. Wann der Besuch stattfand, teilte die Armee nicht mit.