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Bundesverwaltungsgericht: Kläger dürfen Medikament für Suizid nicht kaufen
Zwei Männer sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Erlaubnis zum Kauf des Medikaments Natrium-Pentobarbital zum Suizid zu erlangen. Das im Betäubungsmittelgesetz vorgesehene Verbot sei mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig. Es gebe andere Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden. (Az. 3 C 8.22 u.a.)
Habeck: Bund-Länder Gipfel zu Migration legt "wichtige Grundlagen"
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik begrüßt. "Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können", erklärte Habeck am Dienstag in Berlin. Es sei wichtig, dass hier alle demokratischen Parteien zusammenarbeiteten.
Textil-Proteste in Bangladesch: Erneut Gewalt vor Verkündung von neuem Mindestlohn
Vor der angekündigten Verkündung eines neuen Mindestlohns für die Textilindustrie in Bangladesch ist es erneut zu Gewalt gekommen. Die Polizei setzte am Dienstag in der Industriestadt Gazipur Tränengas gegen tausende demonstrierende Beschäftigte der Branche ein. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, wonach der Mindestlohn nur halb so stark erhöht werden soll wie von den Gewerkschaften gefordert.
Selenskyj: Wahlen in der Ukraine derzeit nicht angebracht
Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Wahlen in der Ukraine derzeit für nicht angebracht. "Das ist nicht der Moment für Wahlen", sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. Ohne den Krieg hätten in der Ukraine eigentlich im Oktober 2023 Parlamentswahlen und im kommenden März Präsidentschaftswahlen angestanden, aufgrund des im Land verhängten Kriegsrechts sind diese aber ausgesetzt.
Söder nach Migrationsgipfel: "Das reicht noch nicht"
Unmittelbar nach den jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiteren Handlungsbedarf angemeldet. "Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht", erklärte der CSU-Chef am Dienstag nach dem Spitzengespräch der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen."
G7-Außenminister beraten in Tokio über Kriege in Nahost und Ukraine
Die G7-Außenminister beraten am Dienstag und Mittwoch in Tokio über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Ein weiteres zentrales Thema des zweitägigen Treffens der Vertreter wichtiger Industrienationen in der japanischen Hauptstadt wird der Ukraine-Krieg sein. Auch die Lage im Indopazifik dürfte zur Sprache kommen.
Charles III. hält erste Thronrede als König im britischen Parlament
Charles III. hält am Dienstag seine erste Thronrede als König zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments in London. Bei der Zeremonie verliest der 74-jährige Monarch vor den versammelten Abgeordneten des Ober- und Unterhauses das Regierungsprogramm des konservativen Premierministers Rishi Sunak. Darin verkündet die Regierung traditionell ihre wichtigsten Vorhaben für das kommende Jahr.
Erste größere Warnstreikaktionen in Ländertarifrunde
In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen gibt es am Dienstag erste größere Warnstreikaktionen. Die Gewerkschaft Verdi ruft Landesbeschäftigte in Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin zu Arbeitsniederlegungen auf. In Hamburg sollen unter anderem Schulen, Bezirksämter, Jobcenter und die Feuerwehr betroffen sein. In Schleswig-Holstein sind Warnstreiks etwa an Hochschulen und in der Straßenbauverwaltung geplant.
Bund und Länder einigen sich auf neues System zur Flüchtlingsfinanzierung
Bund und Länder haben sich auf eine Neuregelung der Finanzierung bei der Versorgung von Geflüchteten geeinigt. Beide Seiten verständigten sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt darauf, dass der Bund künftig 7500 Euro pro Flüchtling zahlt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zum Dienstag sagte. Zudem vereinbarten Bund und Länder auch Einschränkungen bei den finanziellen Leistungen für Asylbewerber.
Netanjahu: Israel will nach Krieg Verantwortung für Sicherheit im Gazastreifen übernehmen
Nach dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen will Israel nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die gesamte Verantwortung für die Sicherheit in dem Palästinensergebiet übernehmen. "Israel wird für unbestimmte Zeit die gesamte Verantwortung für die Sicherheit (...) übernehmen", sagte Netanjahu in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender ABC News. Andernfalls würde es zu einem "Ausbruch des Terrors der Hamas" in einem unvorstellbaren Ausmaß kommen, erklärte Netanjahu. "Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie (die Verantwortung) nicht haben", betonte er.
Biden und Netanjahu sprechen über mögliche "taktische Pausen" im Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden hat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über "die Möglichkeit von taktischen Pausen" im Gazastreifen gesprochen. Solche Pausen würden es Zivilisten ermöglichen, "Gebiete mit anhaltenden Kämpfen" in Sicherheit zu verlassen, erklärte das Weiße Haus am Montag nach einem Telefonat zwischen Biden und Netanjahu. Sie würden außerdem Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerungen und eine Freilassung von Geiseln in der Gewalt der radikalislamischen Hamas ermöglichen.
Israel verstärkt Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen - UNO dringt auf Waffenruhe
Einen Monat nach dem Überfall der Hamas hat Israel seine Angriffe auf Ziele der radikalislamischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen verstärkt. Die israelische Armee sprach am Montag von neuen "bedeutenden" Angriffen in dem Palästinensergebiet. UN-Generalsekretär António Guterres forderte angesichts der von den Hamas-Behörden vermeldeten inzwischen mehr als 10.000 getöteten Menschen in dem Palästinensergebiet erneut eine "Waffenruhe". Unterdessen feuerte die Hamas erneut Raketen auf Israel aus dem Libanon ab.
Mehr Tempo für Deutschland: Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung
Mehr Tempo beim Bau von Stromleitungen, Wohnungen oder Verkehrswegen: Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder am Montag ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland. Am Abend ging es bei dem Bund-Länder-Treffen dann um den Kurs in Migrationspolitik. Hier wurden schwierige Gespräche erwartet.
Baerbock will sich bei G7-Beratungen zu Nahost für "humanitäre Pausen" einsetzen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montagabend zu einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten nach Japan aufgebrochen. In der japanischen Hauptstadt beraten sie am Dienstag und Mittwoch über den seit fast einen Monat anhaltenden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Weiteres zentrales Thema ist der Ukraine-Krieg.
Polens Präsident beauftragt bisherigen Ministerpräsidenten mit Regierungsbildung
Trotz des Siegs der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies erklärte Duda am Montagabend in Warschau in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Morawiecki gehört der rechtsnationalistischen PiS an, der Duda nahe steht.
Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung
Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Einigung sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr zu beschleunigen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend bei einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland, sagte der Kanzler.
Spitzengespräch von Bund und Ländern mit Verzögerung gestartet
Mit mehr als drei Stunden Verzögerung haben die Spitzen von Bund und Ländern am Montagabend ihre Beratungen insbesondere über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik begonnen. Grund für die Verzögerung war ein Streit zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern über einen gemeinsamen Forderungskatalog für die Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU), der sich vor allem an der Unionsforderung nach Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU entzündet hatte.
Guterres dringt erneut auf humanitäre Waffenruhe für Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. "Die sich entfaltende Katastrophe macht die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe von Stunde zu Stunde dringlicher", sagte Guterres am Montag am UN-Sitz in New York zu Journalisten. "Gaza wird zu einem Friedhof für Kinder."
Finnland: Beschädigtes russisches Telekom-Kabel nach Pipeline-Leck entdeckt
Die Behörden in Finnland haben im Zusammenhang mit einem Anfang Oktober entdeckten Pipeline-Leck in der Ostsee ein beschädigtes russisches Telekommunikationskabel entdeckt. Das Wirtschaftsministerium in Helsinki erklärte am Montag, dass "das russische Bergungsschiff 'Spasatel Karew' am 6. November im Finnischen Meerbusen mit der Reparatur des Baltika-Telekommunikationskabels von Rostelecom begonnen" habe.
Grenzübergang Rafah wieder für Ausreise von Ausländern und Verletzten geöffnet
Nach einer zweitägigen Schließung ist der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Montag wieder für die Ausreise von Ausländern, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Verletzten geöffnet worden. Laut einem ägyptischen Grenzbeamten kamen zunächst sechs Krankenwagen mit Verletzten aus dem Gazastreifen in Ägypten an. Wenig später beobachtete er die Ankunft einer ersten Gruppe von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in schwierigen Gesprächen auf einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik für das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Alle 16 Länderchefs seien einig in der Forderung nach der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und die Begrenzung des Familiennachzugs, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Montagabend in Berlin.
Bericht: Fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demos angemeldet
In den größten deutschen Städten sind einem Bericht zufolge seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen angemeldet worden. Ein Viertel der propalästinensischen Demonstrationen sei aber verboten worden, ebenso eine neutrale Demonstration, berichtete der "Spiegel" in einer Vorabmeldung vom Montag.
Ukraine meldet erneut massive russische Angriffe über Nacht
Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht vier Raketen und zahlreiche Kampfdrohnen aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine gestartet. Insgesamt 15 Drohnen vom Typ Schahed und ein Marschflugkörper vom Typ Kh-59 seien abgefangen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, veröffentlichte in Onlinediensten Bilder von den Folgen eines Angriffs in der Hafenstadt Odessa.
Pistorius treibt Pläne für Bundeswehr-Kampfbrigade in Litauen voran
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treibt die Planungen für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Kampfbrigade in Litauen ab dem Jahr 2025 voran. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Montag mitteilte, wurden nun die Kampfeinheiten für die neue Panzerbrigade 42 bestimmt, die von Deutschland nach Litauen verlegt werden. Pistorius sicherte zu, dass die bisherigen Standorte der betroffenen Bataillone in Bayern und Nordrhein-Westfalen durch die Verlegung anderer Einheiten dorthin erhalten blieben.
Trump zu Aussage unter Eid bei Betrugsprozess in New York
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einer Aussage unter Eid beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York vor Gericht erschienen. Der 77-jährige Republikaner und Immobilienunternehmer traf am Montag bei dem Gerichtsgebäude in Manhattan ein und wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe erneut als politisch motiviert zurück. Seine Aussage ist die erste eines früheren US-Präsidenten als Beschuldigter vor Gericht seit mehr als hundert Jahren.
Wissler: Werden Antrag der Wagenknecht-Gruppe auf Verbleib in Fraktion nicht zustimmen
Die Linke will dem Antrag von Sahra Wagenknecht und der anderen neun aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten auf Verbleib in der Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Es sei "kein haltbarer Zustand, dass wir gemeinsam in einer Fraktion sind", sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Es bestehe "vollkommene Einigkeit darüber, dass man mit einer Partei, die konkurrierend zur Linken ist, nicht in einer Fraktion bleiben kann".
CDU geht in Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen in nächste Instanz
Die CDU geht im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in die nächste Instanz. Der Bundesvorstand habe "einstimmig" beschlossen, gegen die Ablehnung des Parteiausschlusses durch ein Kreisparteigericht Beschwerde einzulegen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. Maaßen füge der Partei weiter "schweren Schaden" zu. "In den nächsten Tagen" werde die CDU deshalb vor das Landesparteigericht ziehen.
Frankreichs Justizminister auf der Anklagebank: Verdacht auf Amtsmissbrauch
Regierungsmitglied und Angeklagter zugleich: Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti muss sich seit Montag wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch vor Gericht in Paris verantworten. Der 62-Jährige soll sein Ministeramt genutzt haben um gegen Justizbeamte vorzugehen, mit denen er zuvor in seiner Zeit als Anwalt aneinandergeraten war. Er weist alle Vorwürfe zurück.
US-Außenminister kündigt Ausweitung von humanitärer Hilfe im Gazastreifen an
Die USA bemühen sich nach Angaben ihres Außenministers Antony Blinken darum, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszuweiten. "Wir arbeiten mit Nachdruck daran, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, und wir haben sehr konkrete Möglichkeiten, dies zu tun", erklärte Blinken am Montag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara. Weitere Details nannte er nicht.
Chinas Staatschef Xi glaubt an "vertrauensvolle" Partnerschaft mit Australien
Nach Jahren diplomatischer Eiszeit hat der chinesische Staatschef Xi Jinping Australiens Premierminister Anthony Albanese empfangen. China und Australien könnten "vertrauensvolle und erfolgreiche Partner werden", sagte Xi nach Angaben des staatlichen Senders CCTV am Montag in Peking. Albanese lobte zum Auftakt des Gesprächs die "fraglos sehr positiven" Fortschritte in den Beziehungen beider Länder. Es ist der erste China-Besuch eines australischen Regierungschefs seit mehr als sieben Jahren.
Klingbeil offen für Asylverfahren außerhalb Europas
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen für die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb Europas gezeigt. "Wenn am Ende Verfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden können, ist das für mich ein gangbarer Weg", sagte er nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin. Er habe jedoch Fragen zu Praxistauglichkeit, Humanität und Rechtsstaatlichkeit solcher Verfahren.
Südafrika kündigt Abzug seiner Diplomaten aus Israel an
Die südafrikanische Regierung hat angesichts der Situation im Gazastreifen den Abzug ihrer Diplomaten aus Israel angekündigt. Die Regierung sei "extrem besorgt über das anhaltende Töten von Kindern und unschuldigen Zivilisten in den Palästinensischen Gebieten", sagte Außenministerin Naledi Pandor am Montag. Israels Reaktion auf den Angriff der Palästinenserorganisation Hamas komme einer "Kollektivstrafe" gleich, fügte sie hinzu. Es sei daher "wichtig, "die Besorgnis Südafrikas zu signalisieren.