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Neuer Antrag auf Rauswurf von US-Abgeordnetem George Santos
Nach der Veröffentlichung eines verheerenden Untersuchungsberichts über den skandalumwitterten US-Abgeordneten George Santos ist ein neuer Antrag auf einen Rauswurf des Republikaners aus dem Repräsentantenhaus eingereicht worden. Der Vorsitzende des Ethikausschusses der Kongresskammer, der Republikaner Michael Guest, erklärt in seinem am Freitag eingereichten Antrag, Santos sei angesichts seines "unerhörten" Verhaltens ungeeignet für das Abgeordnetenamt.
Erdogan besucht Berlin inmitten deutsch-türkischer Streitigkeiten
Es ist einer der heikelsten diplomatischen Besuche in Deutschland seit langem: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitagnachmittag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Schloss Bellevue empfangen. Am frühen Abend wollte Erdogan dann zu Gesprächen und einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen kommen. Zu deren Beginn wollten Erdogan und Scholz auch vor die Presse treten.
Extremisten sollen leichter aus Staatsdienst und Bundeswehr entlassen werden
Beschäftigte mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen zwei Gesetze, welche die bisher langwierigen Disziplinarverfahren in solchen Fällen beschleunigen sollen. Union und AfD votierten gegen beide Gesetze, die Linke enthielt sich.
US-Botschafterin findet zunehmenden Antisemitismus in Deutschland "verstörend"
US-Botschafterin Amy Gutmann findet den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland "verstörend". "Ähnliches sehe ich auch in meinem Land", sagte die Diplomatin der "Stuttgarter Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Aber in Deutschland mit seiner Geschichte ist das noch beunruhigender."
Treibstoffmangel blockiert Hilfslieferungen im Gazastreifen
Angesichts des Treibstoffmangels werden Hilfslieferungen in den Gazastreifen immer schwieriger. Nach UN-Angaben kamen am Freitag den zweiten Tag in Folge überhaupt keine Hilfen über den ägyptischen Grenzübergang Rafah mehr an. Israels Kriegskabinett erklärte, künftig täglich zwei Lastwagen mit Dieseltreibstoff die Zufahrt zu dem Palästinensergebiet zu erlauben. Derweil durchsuchte die israelische Armee weiter das Al-Schifa-Krankenhaus, unter dem sie eine Kommandozentrale der Hamas vermutet.
Steinmeier empfängt Erdogan zu umstrittenem Besuch in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Auftakt seines Besuchs in Berlin empfangen. Erdogan traf am Freitagnachmittag in Schloss Bellevue ein, wo Gespräche der beiden Staatschefs geplant waren. Am frühen Abend wollte Erdogan dann zu Gesprächen und einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen kommen. Zu Beginn wollten Erdogan und Scholz vor die Presse treten.
Steinmeier empfängt Erdogan zu umstrittenen Besuch in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Auftakt seines Besuchs in Berlin empfangen. Erdogan traf am Freitagnachmittag in Schloss Bellevue ein, wo Gespräche der beiden Staatschefs geplant waren. Am frühen Abend wollte Erdogan dann zu Gesprächen und einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen kommen. Zu Beginn wollten Erdogan und Scholz vor die Presse treten.
Wissler und Schirdewan rufen zum Auftakt des Parteitags zu Neuanfang auf
Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben zum Auftakt des Bundesparteitags in Augsburg einen Neuanfang ausgerufen. "Dieser Parteitag ist ein Startschuss", sagte Wissler am Freitag. "Wir stellen uns auf für ein entscheidendes Jahr." Schirdewan sagte: "Die Zeiten verlangen nach einer starken Linken, das waren wir in der letzten Zeit zu selten." Der Parteitag steht unter dem Eindruck der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linken.
Scholz empfängt Staats- und Regierungschefs aus Afrika zu Wirtschaftsgipfel
Bei einem Gipfel mit Staats- und Regierungschefs aus Afrika will die Bundesregierung am Montag über eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beraten. Ziel sei es, "gemeinsam mit reformorientierten afrikanischen Staaten Investitionen in diese Länder zu stärken", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Das Treffen findet statt im Rahmen der Gruppe "G20-Compact with Africa" statt, die unter der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 ins Leben gerufen wurde.
Bundesgerichtshof urteilt im Januar in Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen
Im Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen will der Bundesgerichtshof am 19. Januar entscheiden. Diesen Termin veröffentlichte er in Karlsruhe nach einer Verhandlung am Freitag. Es geht um die Frage, ob ein muslimischer Verein das Erbbaurecht an die baden-württembergische Stadt zurückgeben muss, weil die Moschee nicht fristgerecht fertig wurde. (Az. V ZR 191/22)
Rund 250 Rohingya-Flüchtlinge in Indonesien zurück aufs Meer geschickt
Rund 250 Flüchtlinge der verfolgten muslimischen Minderheit der Rohingya in einem überfüllten Holzboot sind nach Angaben von Anwohnern an der Küste Indonesiens abgewiesen und zurück aufs Meer geschickt worden. Das am Donnerstag vor Indonesien angekommene Boot war am Freitag nicht mehr vor der Küste zu sehen, wie Anwohner sagten. Es war nach Angaben mehrerer Flüchtlinge vor rund drei Wochen in Bangladesch gestartet, wo etwa eine Million Rohingya leben.
Vor Parteitag: Führende Linken-Politiker rufen zu Neuanfang auf
Unmittelbar vor dem Bundesparteitag und nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern haben führende Linken-Politiker einen Neuanfang der Partei ausgerufen. "Jetzt haben wir die Chance, wieder nach vorne zu gehen, unsere politische Rolle in der Gesellschaft wieder besser auszufüllen", sagte Linkenchef Martin Schirdewan der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag.
Union erwägt mögliche Verfassungsklage gegen Etat 2024
Die CDU/CSU erwägt wegen rechtlicher Bedenken aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Bundes für 2024. Der Chef-Haushälter der Union, Christian Haase, begründete dies am Freitag in Berlin mit voraussichtlichen Auswirkungen des Urteils, die über den KTF hinausgehen. Haase kritisierte scharf, dass die Ampel-Koalition trotz großer Unsicherheiten den Etat 2024 wie geplant beschließen will.
Xi: Freisetzung von Fukushima-Wasser betrifft "Gesundheit der gesamten Menschheit"
Die Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik betrifft nach Worten des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die "Gesundheit der gesamten Menschheit". Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums von Freitag sagte Xi bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida, "die Freisetzung von kontaminierten Wasser aus dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima betrifft die Gesundheit der gesamten Menschheit, die globale Meeresumwelt und das internationale öffentliche Interesse".
Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz
Es soll Deutschlands Wirtschaft um Milliarden Euro entlasten: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zentrales Element ist eine Investitionsprämie, die den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranbringen soll. Zudem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten erleichtert. Auch gibt es zeitlich befristet eine degressive Abschreibung für neue Wohngebäude.
Waffen und Armbrust bei mutmaßlichem Reichsbürger in Sachsen gefunden
Die Polizei hat zwei Waffen und eine Armbrust bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Sachsen beschlagnahmt. Der 42-Jährige bedrohte am Donnerstag in Neustadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Frau, wie die Polizei in Dresden am Freitag berichtete. Als diese sich von dem Mann abwandte, hörte sie aus seiner Richtung drei Schüsse. Die 48-Jährige rief die Polizei.
Gericht weist Klagen wegen mutmaßlicher Corona-Impfschäden ab
Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Klagen gegen Impfstoffhersteller wegen angeblicher Corona-Impfschäden als unbegründet abgewiesen. Das erklärte das Gericht am Freitag. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Kläger hätten die behaupteten Risiken der Impfstoffe nicht hinreichend dargelegt. Die Entscheidungen fielen bereits am Donnerstag.
Haushaltsausschuss beendet Etatberatungen - Beschluss erst kommende Woche
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat die inhaltlichen Beratungen zum Etat des Bundes für das kommende Jahr abgeschlossen, die Vorlage aber noch nicht verabschiedet. In der kommenden Woche solle am Dienstag noch eine Sachverständigenanhörung und am Donnerstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses stattfinden, um die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen zu prüfen, erklärten die Haushaltsexperten der Ampel-Fraktionen am frühen Freitagmorgen.
Israel durchkämmt Al-Schifa-Krankenhaus - USA kritisieren erneut Angriffe auf Kliniken
Die israelische Armee hat am Freitag ihre Suche nach mutmaßlichen Hamas-Verstecken im Gazastreifen intensiviert. "Wir konzentrieren uns auf das, was unter der Erde liegt, einschließlich der Krankenhäuser", sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. Die radikalislamische Hamas erklärte, Israel habe mehrere Abteilungen des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza zerstört. Die USA äußerten indes angesichts eines Angriffs auf ein jordanisches Krankenhaus mit mehreren Verletzten "große Sorge". Im Gazastreifen fiel am Donnerstag erneut das Telefonnetz aus.
Erdogan zu umstrittenem Besuch in Berlin erwartet
Inmitten scharfer Kritik an dem Treffen empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Themen der Gespräche sollen nach Angaben der Bundesregierung unter anderem der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie das Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Ankara sein. Vor dem Treffen mit Scholz wird Erdogan auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.
Linke trifft sich zu Europaparteitag in Augsburg
Unter dem Eindruck der Spaltung ihrer Bundestagsfraktion kommt die Linke am Freitag (Beginn 14.00 Uhr) zu einem Bundesparteitag in Augsburg zusammen. Auf dem dreitägigen Kongress will die Partei ihr Programm für die Europawahl am 9. Juni 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidat soll Parteichef Martin Schirdewan werden, der bereits seit 2017 im EU-Parlament sitzt.
Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab
Der Bundestag stimmt am Freitag (gegen Mittag) über das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung ab. Demnach müssen alle Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen - etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Großstädte ab 100.000 Einwohnern sollen in den nächsten drei Jahren eine solche Planung vorlegen, kleinere Städte und Gemeinden haben gut fünf Jahre Zeit.
Britische Zeitung löscht Link zu millionenfach geteiltem Brief von Osama bin Laden
Die britische Zeitung "The Guardian" hat eine Verlinkung zu einer 21 Jahre alten Botschaft des ehemaligen Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden von ihrer Website entfernt, nachdem diese im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in Nahost mehrere Millionen Mal in Onlinediensten geteilt wurde. Der Link zu bin Ladens "Brief an Amerika" wurde am Mittwoch gelöscht und durch eine Erklärung ersetzt.
Blinken fordert von Israel Maßnahmen gegen Gewalt durch Siedler im Westjordanland
US-Außenminister Antony Blinken hat von Israel Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt durch Siedler gegenüber Palästinensern im Westjordanland gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Oppositionsführer Benny Gantz betonte Blinken nach Angaben von Außenministeriumssprecher Matthew Miller "die dringende Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Entschärfung der Spannungen im Westjordanland - insbesondere durch die Bekämpfung der zunehmenden Gewalt durch extremistische Siedler". Gantz gehört dem nach dem Großangriff der Hamas gegründeten dreiköpfigen Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.
Vor Parteitag: Linken-Chef Schirdewan wirbt nach Wagenknecht-Austritt um neue Mitglieder
Unmittelbar vor dem in Augsburg beginnenden Bundesparteitag der Linken und nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten hat der Parteivorsitzende Martin Schirdewan einen "Appell" an "Freunde und Mitglieder" der Linken gesendet. "Jetzt haben wir die Chance, wieder nach vorne zu gehen, unsere politische Rolle in der Gesellschaft wieder besser auszufüllen", sagte er mit Blick auf den Austritt der Wagenknecht-Gruppe den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag). "Das haben wir uns fest vorgenommen", erklärte er.
Selenskyj: Seit Beginn von Nahost-Krieg weniger Granaten für die Ukraine
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor mehr als einem Monat hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj deutlich weniger Granaten bekommen. "Unsere Lieferungen sind stark zurückgegangen", sagte der Staatschef am Donnerstag vor Journalisten. Vor allem verwies er auf Granaten vom Kaliber 155, die von der ukrainischen Armee bei ihren Kämpfen gegen die russischen Aggressoren im Süden und Osten des Landes viel eingesetzt werden.
Bundestag verabschiedet Neuregelungen zur Arbeit der Nachrichtendienste
Der Bundestag hat am Donnerstagabend zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienst verabschiedet. Sie sollen den Informationsaustausch der Behörden in Bezug auf geheimdienstliche Erkenntnisse auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen und den Schutz der Dienste vor ausländischer Spionage verbessern. Mit der Regelung zum Informationsaustausch setzt die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr um.
Tatverdächtiger nach Tod von jüdischem Demonstranten in Kalifornien festgenommen
Nach dem Tod eines jüdischen Demonstranten bei einer Auseinandersetzung mit einem pro-palästinensischen Gegendemonstranten in Kalifornien ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Loay A. wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, wie der Sheriff des Landkreises Ventura County am Donnerstag mitteilte. Die Kaution für eine Freilassung aus Untersuchungshaft sollte auf eine Million Dollar (rund 920.000 Euro) festgelegt werden.
Emirate weihen vor Klimakonferenz COP28 eine der weltweit größten Solaranlagen ein
Zwei Wochen vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine der größten Solaranlagen der Welt eingeweiht. Die Anlage in Al Dhafra werde CO2-Emissionen in einer Größenordnung von "mehr als zwei Millionen Tonnen pro Jahr einsparen", sagte am Donnerstag der Präsident des an dem Projekt beteiligten Unternehmens Jinko, Charles Bai. Dies entspreche in etwa "dem Wegfall von 800.000 Autos auf der Straße".
Schweden plant massive Investitionen in Atomkraft
Um den wachsenden Strombedarf zu decken und die Energiewende zu bewältigen, will Schweden in den kommenden Jahren massiv in Atomkraft investieren. Die Regierung legte am Donnerstag einen Plan vor, demzufolge das Land seine Atomstromproduktion bis spätestens 2035 in einer Größenordnung von zwei Kernreaktoren erhöhen will. Bis zum Jahr 2045 solle danach weiter "massiv" ausgebaut werden.
Regierung will Gleichstellung von Mann und Frau in Bundeswehr vorantreiben
Die Bundeswehr will die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Bundeswehr stärken. Dies ist das Ziel eines Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedete. Es sieht unter anderem eine verstärkte Sensibilisierung von Vorgesetzten in der Bundeswehr für das Thema Gleichstellung vor. Zudem soll es die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst verbessern.
Israelischer Soldat bei Angriff nahe Jerusalem getötet - Hamas bekennt sich
Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten nahe Jerusalem sind am Donnerstag nach Angaben der israelischen Armee ein Soldat getötet und fünf weitere Sicherheitskräfte verletzt worden. Die radikalislamische Hamas reklamierte den Angriff auf einen Kontrollpunkt zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten Westjordanland für sich. Die drei Angreifer hatten laut israelischer Polizei Äxte und Munition für "einen größeren Angriff oder ein Massaker in Israel" bei sich - sie seien getötet worden.