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Koalition streitet um Staatsfinanzierung - FDP will beim Sozialen kürzen
Im Streit der Koalitionsparteien um die Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils zur Haushaltspolitik wird der Ton schärfer. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für Sozialkürzungen aus, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren - und stieß dabei am Montag auf scharfen Widerspruch bei den Ampel-Partnern. Die SPD warf der FDP vor, den Bestand der Koalition zu gefährden. Auch die Grünen lehnen Sozialkürzungen ab.
IWF hofft auf "enge" Zusammenarbeit mit neuem argentinischen Präsidenten
Nach der Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum argentinischen Präsidenten hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Hoffnungen auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung geäußert. "Wir freuen uns, fortan eng mit ihm und seiner Regierung zusammenzuarbeiten, um einen starken Plan zum Schutz der makroökonomischen Stabilität und zur Stärkung eines inklusiven Wachstums für alle Argentinier zu entwickeln und umzusetzen", erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Montag.
Jobs für Geflüchtete: Heil will "alle Hebel in Bewegung setzen"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will "alle Hebel in Bewegung setzen", damit Geflüchtete in Deutschland möglichst schnell einen Job bekommen, auch wenn sie noch nicht über gute Deutschkenntnisse verfügen. Bei einem Treffen mit Spitzenverbänden der Wirtschaft, Gewerkschaften und Unternehmen sowie der kommunalen Spitzenverbände vereinbarten die Teilnehmenden am Montag eine gemeinsame Erklärung. Zusammen wollen sie "insbesondere an einer Willkommenskultur in Betrieben arbeiten".
US-Verteidigungsminister sagt Ukraine in Kiew langfristige Unterstützung zu
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Kiew eine langfristige Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind an Ihrer Seite und werden auf lange Sicht bei Ihnen bleiben", sagte Austin am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt. Selenskyj nannte den Besuch des Pentagon-Chefs ein "sehr wichtiges Signal" für sein Land.
Israel weitet Kämpfe im Gazastreifen aus - Hamas meldet Ankunft von erstem Feldlazarett
Inmitten vorsichtiger Hoffnungen auf eine Geisel-Freilassung im Gegenzug zu einer Feuerpause will Israel seinen Einsatz im Gazastreifen ausweiten. Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus wurden am Montag nach nicht überprüfbaren Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens zwölf Menschen getötet, darunter auch Patienten. Die israelische Armee hatte am Vortag erklärt, die Kämpfe gegen die islamistische Hamas in "zusätzliche Gebiete" des Palästinensergebiets ausdehnen zu wollen.
Zahl der unerlaubten Einreisen geht im Oktober leicht zurück
Seit Februar ist die Zahl der von der Bundespolizei registrierten unerlaubten Einreisen Monat für Monat gestiegen - im Oktober ging sie nun erstmals wieder zurück. Insgesamt wurden nach Angaben der Bundespolizei vom Montag im vergangenen Monat 20.059 unerlaubte Einreisen dokumentiert, das waren rund 1300 weniger als im Vormonat September. Von Jahresbeginn bis Ende Oktober summierte sich die Zahl auf 112.178 - deutlich mehr als in der Gesamtjahren 2022 (91.986) und 2021 (57.637).
FDP bringt Sozialkürzungen ins Gespräch - Grüne und SPD dagegen
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen - und ist dabei auf Widerspruch bei SPD und Grünen gestoßen. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag."Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann."
Streit um Krieg der Hamas: Deutsche Autorin tritt als PEN-Generalsekretärin ab
Die deutsche Schriftstellerin Regula Venske hat ihr Amt als Generalsekretärin der internationalen Autorenvereinigung PEN aus Protest gegen öffentliche Wortmeldungen ihrer global tätigen Künstlerorganisation zum Krieg der Hamas gegen Israel zur Verfügung gestellt. "Mit Entsetzen" habe sie eine "Aussendung" des Londoner Sekretariats von PEN International vom 10. Oktober gelesen, erklärte sie am Montag laut einer Mitteilung des deutsche PEN-Zentrums.
Nach Klimafonds-Urteil: Habeck warnt vor steigenden Energiepreise
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Energiepreisen in Deutschland gewarnt. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können."
18-jähriger Rechtsextremist wegen Anschlagsplanungen in Hessen festgenommen
Ein 18-Jähriger aus Hessen ist in Untersuchungshaft genommen worden, weil er einen Anschlag auf das Leben anderer Menschen vorbereitet haben soll. Nach den bisherigen Ermittlungen habe er eine gefestigte antisemitische und rechtsextremistische Einstellung, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Er habe mehrfach in einschlägigen Foren gedroht, für seine politischen Ziele Menschen töten zu wollen.
Israel weitet Kämpfe im Gazastreifen aus - Hamas meldet zwölf Tote bei Klinik-Angriff
Trotz vorsichtiger Hoffnungen auf eine Geisel-Freilassung im Gegenzug zu einer Feuerpause will Israel seine Angriffe im Gazastreifen ausweiten. Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus wurden am Montag Angaben der radikalislamischen Hamas zufolge mindestens zwölf Menschen getötet, darunter auch Patienten. Das israelische Militär hatte am Vortag erklärt, die Kämpfe gegen die radikalislamische Hamas in "zusätzliche Gebiete" des Palästinensergebiets bringen zu wollen.
US-Verteidigungsminister zu unangekündigtem Besuch in Ukraine eingetroffen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Minister sei in die Ukraine gereist, um sich mit Vertretern der Regierung zu treffen und "die entschlossene Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Freiheitskampf der Ukraine zu bekräftigen", hieß es aus dem Pentagon.
FDP-Fraktionschef Dürr bringt Sozialkürzungen ins Gespräch - Grüne dagegen
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann."
China fordert Vertreter muslimischer Staaten zu Zusammenarbeit auf
Vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges hat China Vertreter muslimischer Staaten und der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um die Situation im Gazastreifen schnell abzukühlen und den Frieden im Nahen Osten so schnell wie möglich wiederherzustellen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag in seiner Eröffnungsrede vor einem Treffen mit Spitzenvertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und vier muslimisch geprägten Ländern in Peking.
Ultraliberaler Milei verspricht nach deutlichem Wahlsieg Umbruch in Argentinien
Der Ultraliberale Javier Milei wird nächster Präsident Argentiniens. Laut am späten Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen veröffentlichten offiziellen Teilergebnissen gewann Milei die Stichwahl um die Präsidentschaft in dem südamerikanischen Staat deutlich mit 55,6 Prozent. Sein Konkurrent, Wirtschaftsminister Sergio Massa, erhielt demnach 44,3 Prozent der Stimmen. In seiner Siegesrede vor seinen Anhängern versprach Milei einen Umbruch im Land.
Vertreter muslimischer Staaten und Palästinensischer Autonomiebehörde in China erwartet
Vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges werden Spitzenvertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und vier muslimisch geprägter Länder nach chinesischen Angaben am Montag und Dienstag zu einem Besuch in China erwartet. Peking werde sich bei dem Treffen mit den Außenministern der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde, Saudi-Arabiens, Jordaniens, Ägyptens und Indonesiens sowie dem Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit austauschen, erklärte am Sonntag die Außenministeriumssprecherin Mao Ning.
Keine Einigung in entscheidenden Punkten bei Verhandlungen gegen Plastikverschmutzung
Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll sind am Sonntag ohne Einigung in entscheidenden Punkten zu Ende gegangen. Bei den einwöchigen Gesprächen am Hauptsitz des UN-Umweltprogramms (UNEP) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sperrten sich insbesondere die Vertreter der Erdölförderländer Iran, Saudi-Arabien und Russland dagegen, eine Einschränkung der Plastikherstellung zu fördern.
Ultraliberaler Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien deutlich
Der ultraliberale Javier Milei wird nächster Präsident Argentiniens. Laut am Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung von mehr als 86 Prozent der Stimmen veröffentlichten offiziellen Teilergebnissen gewann Milei die Stichwahl um die Präsidentschaft in dem südamerikanischen Staat mit 55,95 Prozent. Sein Konkurrent, Wirtschaftsminister Sergio Massa, erhielt demnach 44,04 Prozent der Stimmen. Massa hatte bereits vor Veröffentlichung der Ergebnisse seine Niederlage vor Anhängern eingeräumt.
Frühere First Lady Rosalynn Carter im Alter von 96 Jahren gestorben
Die ehemalige First Lady der USA, Rosalynn Carter, ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Die Ehefrau von Ex-Präsident Jimmy Carter starb am Sonntag in ihrem Haus in Plains im US-Bundesstaat Georgia "friedlich im Kreise ihrer Familie", wie das Carter Center mitteilte.
Israelische Armee: 55 Meter langer Tunnel unter Al-Schifa-Krankenhaus entdeckt
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen 55 Meter langen Tunnel unter dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza entdeckt. Dieser befinde sich zehn Meter unter der Klinik, teilte die Armee am Sonntag mit. Israelische Soldaten sind seit Tagen auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses im Einsatz, unter dem sie eine Einsatzzentrale der radikalislamischen Hamas vermuten.
31 Frühgeborene aus Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen evakuiert
Aus dem größten Krankenhaus des Gazastreifens sind am Sonntag 31 Frühgeborene evakuiert worden. Die "sehr kranken" Babys seien unter "extrem intensiven und risikoreichen Sicherheitsbedingungen" aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza in eine Klinik in Rafah im Süden des Gazastreifens verlegt worden, schrieb der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in vormals Twitter genannten Onlinedienst X. Derweil verdichteten sich die Anzeichen für eine mögliche Einigung auf ein Abkommen zur Freilassung der von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln.
Enges Rennen erwartet: Argentinier stimmen in Stichwahl über neuen Präsidenten ab
Inmitten der schweren Wirtschaftskrise in Argentinien haben die Menschen in dem südamerikanischen Land am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Umfragen zufolge dürfte die Stichwahl zwischen dem derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa und dem ultraliberalen Populisten Javier Milei ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. Rund 36 Millionen Argentinier waren aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abzugeben. Erste Ergebnisse werden drei Stunden später erwartet.
Ukraine meldet Vorstoß am russisch kontrollierten Ufer des Dnipro
Nach tagelangen heftigen Kämpfen ist es der ukrainischen Armee nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Streitkräfte am von Russland kontrollierten Ostufer des Flusses Dnipro mehrere Kilometer zurückzudrängen. Die vorläufigen Schätzungen schwankten je nach der Beschaffenheit und Geografie des Ufers "zwischen drei und acht Kilometern", sagte Armeesprecherin Natalia Gumenjuk am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Unterdessen griff Russland die Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben erneut mit Drohnen an.
Nahost-Krieg: Anzeichen für mögliches Abkommen zur Freilassung von Geiseln
Sechs Wochen nach dem brutalen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel verdichten sich die Anzeichen für eine mögliche Einigung auf ein Abkommen zur Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Die noch verbleibenden "geringfügigen" Hindernisse seien eher "logistischer und praktischer" Natur, sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Sonntag in Doha. Unterdessen wurde das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza am Wochenende weitgehend evakuiert.
Stichwahl um Präsidentenamt in Argentinien begonnen
In Argentinien hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten um 08.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ). Rund 36 Millionen Argentinier sind aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abzugeben. Erste Ergebnisse werden drei Stunden später erwartet. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa und dem ultraliberalen Populisten Javier Milei voraus.
Linke rüstet sich nach Parteitag in Augsburg für Wahljahr 2024
Die Linke rüstet sich nach ihrem Parteitag in Augsburg für das Wahljahr 2024. Das Kapitel um die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers wurde für beendet erklärt, die Linke will jetzt "Vertrauen zurückgewinnen", mit ihrem Europawahlprogramm ihr Profil als soziale Gerechtigkeits- und Friedenspartei schärfen. Die Parteilosen Carola Rackete und Gerhard Trabert, die ins Spitzenteam für die Europawahl gewählt wurden, sollen Stimmen aus den sozialen Bewegungen bringen.
Hamas-Behörden melden Evakuierung von 31 Frühgeborenen aus Al-Schifa-Klinik
Aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza sind nach Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde alle 31 noch verbliebenen Frühgeborenen evakuiert worden. Die Babys würden von "drei Ärzten und zwei Krankenschwestern" begleitet, sagte der Generaldirektor für die Krankenhäuser im Gazastreifen, Mohammed Zakut, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Es seien "Vorbereitungen im Gange", um die Frühchen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten zu bringen.
Roter Halbmond: Zwei Tote bei israelischen Armeeeinsätzen im Westjordanland
Bei israelischen Armeeeinsätzen im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurde in Dschenin, einer der Hochburgen bewaffneter Palästinensergruppen im nördlichen Westjordanland, ein 45-jähriger Mann getötet, eine weitere Person sei im Flüchtlingslager Dheischeh in der Nähe von Bethlehem weiter südlich getötet worden. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben.
Rote Halbmond: Zwei Tote bei israelischen Armeeeinsätzen im Westjordanland
Bei israelischen Armeeeinsätzen im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurde in Dschenin, einer der Hochburgen bewaffneter Palästinensergruppen im nördlichen Westjordanland, ein 45-jähriger Mann getötet, eine weitere Person sei im Flüchtlingslager Dheischeh in der Nähe von Bethlehem weiter südlich getötet worden. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben.
UNO: Mehr als 500 Rohingya-Flüchtlinge in Indonesien angekommen
Mehr als 500 Flüchtlinge der in Myanmar verfolgten muslimischen Minderheit der Rohingya sind nach UN-Angaben in überfüllten Holzbooten in Indonesien angekommen. Im Bezirk Bireuen in der westlichen Provinz Aceh sei am Sonntag ein Boot mit 256 Menschen an Bord angekommen, darunter 110 Frauen und 60 Kinder, sagte Faisal Rahman, Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der Nachrichtenagentur AFP.
CDU Baden-Württemberg setzt sich für Abschaffung des individuellen Asylrechts ein
Die CDU in Baden-Württemberg setzt sich für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ein. Der Landesverband stimmte am Samstag bei seinem Parteitag in Reutlingen für einen Antrag für einen "Paradigmenwechsel im Asylrecht". Darin fordern die Christdemokraten "das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts" zu machen. Auch nach einem positiven Asylbescheid sollen die Menschen dann nicht nach Deutschland kommen können.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht Westbalkan
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beginnt am Sonntag eine mehrtägige Westbalkan-Reise. Erste Station ist Bosnien-Herzegowina. In der Hauptstadt Sarajevo trifft er am Sonntagabend Vertreter des Staatspräsidiums. Am Montag plant Stoltenberg einen gemeinsamen Presseauftritt mit der Vorsitzenden des bosnischen Ministerrats, Borjana Kristo (09.15 Uhr). Zudem kommt der Nato-Generalsekretär mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zusammen und besucht das Nato-Hauptquartier in Sarajevo.