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Nach Brand in bayerischer Flüchtlingsunterkunft Tatverdächtiger ermittelt
Zwei Wochen nach einem Feuer in einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Wassertrüdingen hat die Polizei einen dringend Tatverdächtigen festgenommen. Der 33-Jährige aus dem Landkreis Ansbach habe gestanden, den Brand gelegt zu haben, teilte das Polizeipräsidium in Nürnberg am Donnerstag mit. Gegen den Mann wurde demnach am Mittwoch Haftbefehl erlassen, der jedoch außer Vollzug gesetzt wurde.
Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei
Der Bundesrat hat am Donnerstag mit einer Sondersitzung den Weg für das weitere Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr freigemacht. Die Länderkammer verzichtete am Donnerstag auf eine Stellungnahme zu der Budgetänderung, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Dieses hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Aus diesen waren die Energiepreisbremsen und die Hilfen zur Flutkatastrophe im Ahrtal finanziert worden.
Reul angesichts Anschlagsgefahr: "Wachsam sein - aber nicht ängstlich"
Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor Hysterie. Besorgten Menschen riet er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", weiterhin auf Weihnachtsmärkte zu gehen. "Wir dürfen uns nicht von diesen Typen bestimmen lassen, wie wir unsere Kultur und unsere Feste feiern", sagte Reul mit Blick auf die Anschlagsgefahr. Jeder solle "trotzdem immer achtsam sein".
Präsidentschaftswahl in Russland findet am 17. März statt
Das russische Oberhaus hat den Termin für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr festgelegt. Der Föderationsrat beschloss am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung, dass die Wahl am 17. März stattfindet. "Diese Entscheidung gibt praktisch den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf", sagte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Valentina Matwijenko.
Israelische Armee liefert sich in Chan Junis schwere Kämpfe mit der Hamas
Nach der Ausweitung der Angriffe auf den südlichen Gazastreifen hat sich die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag in der Stadt Chan Junis nach eigenen Angaben schwere Gefechte mit Kämpfern der radikalislamischen Hamas geliefert. Augenzeugen berichteten von Soldaten, Panzern, Bulldozern und gepanzerten Mannschaftswagen im Zentrum der zweitgrößten Stadt des Küstenstreifens. Regierungsangaben zufolge wurde das Haus von Hamas-Anführer Jahja Sinwar umstellt.
Von der Leyen will bei EU-China-Gipfel "Ungleichgewichte und Unterschiede" ansprechen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will beim Gipfeltreffen mit der chinesischen Regierung strittige Fragen zwischen der EU und Peking ansprechen. Es gebe "klare Ungleichgewichte und Unterschiede, die wir angehen müssen", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in der chinesischen Hauptstadt. Zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurde die Kommissionspräsidentin in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen.
Nikki Haley im Mittelpunkt von vierter Republikaner-Debatte
Bei der vierten Fernsehdebatte der US-republikanischen Präsidentschaftsbewerber hat die aufstrebende frühere UN-Botschafterin Nikki Haley im Mittelpunkt gestanden. Die Ex-Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina stellte sich bei der Diskussionsrunde am Mittwochabend (Ortszeit) als beste Alternative zum früheren Präsidenten Donald Trump dar, wurde aber immer wieder Ziel von Attacken ihrer Rivalen.
Chinas Staatschef Xi empfängt von der Leyen und Michel
Zum Auftakt eines EU-China-Gipfels hat der chinesische Präsident Xi Jinping EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel empfangen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, kamen die beiden EU-Vertreter und Xi in der Hauptstadt Peking zu Gesprächen zusammen. Es ist das erste persönliche Treffen der EU-Spitze mit Xi seit 2019, nach einem Videogipfel im vergangenen Jahr.
Bundesrat befasst sich in Sondersitzung mit Nachtragshaushalt 2023
Der Bundesrat befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung zum Etat 2023 (09.30 Uhr). Das Bundeskabinett hatte die Vorlage in der vergangenen Woche beschlossen, nun kann die Länderkammer Stellung dazu nehmen. Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt.
Entscheidende dritte Runde in Ländertarifverhandlungen startet in Potsdam
Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen gehen die Tarifverhandlungen am Donnerstag (13.00 Uhr) in Potsdam in die entscheidende dritte und letzte vereinbarte Tarifrunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale.
Peruanischer Ex-Präsident Fujimori aus der Haft freigelassen
Nach einer Anordnung durch das Verfassungsgericht ist der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori vorzeitig aus dem Gefängnis freigelassen worden. Wie AFP-Journalisten berichteten, verließ der 85-Jährige am Mittwoch (Ortszeit) in einem grauen Lieferwagen das Barbadillo-Gefängnis im Osten der Hauptstadt Lima, wo er seit 2009 eine Strafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit absaß.
US-Republikaner blockieren neue Hilfen für die Ukraine und Israel
Die oppositionellen US-Republikaner haben ein milliardenschweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine vorerst blockiert. Die Konservativen verwehrten dem Paket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro) am Mittwoch in einer prozeduralen Abstimmung im Senat die Unterstützung. Hintergrund ist der Streit um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko.
Israel genehmigt neue Wohnungen in Siedlung in Ost-Jerusalem
Die israelischen Behörden haben nach Angaben von Aktivisten abschließend den Bau von neuen Wohnungen für Siedler im besetzten Ost-Jerusalem genehmigt. Wie die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen in einem Gebiet, das zur Hälfte im besetzten Ost-Jerusalem und zur anderen Hälfte auf israelischer Seite liegt, 1738 neue Wohnungen entstehen.
Britischer Immigrations-Staatsminister tritt im Streit um Ruanda-Abkommen zurück
Einen Tag nach dem Abschluss eines neuen Migrationsabkommens zwischen Großbritannien und Ruanda ist in London der für Immigration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurückgetreten. Mit diesem Schritt wolle er seine "starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Politik der Regierung bei der Immigration" ausdrücken, erklärte Jenrick am Mittwochabend auf X (ehemals Twitter). Zuvor hatte die Regierung angekündigt, sie wolle per Dringlichkeitsgesetz Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären und damit Abschiebungen dorthin ermöglichen.
Früherer US-Repräsentantenhaus-"Speaker" McCarthy legt Mandat zu Jahresende nieder
Der im Oktober abgesetzte Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hat seinen Rückzug aus dem US-Kongress zum Jahresende angekündigt. Er werde sich weiterhin für die republikanische Partei in der Politik einbringen, schrieb McCarthy am Mittwoch in einem Beitrag für das "Wall Street Journal", in dem er seinen Rücktritt ankündigte.
US-Präsident: Für Freigabe von Ukraine-Hilfen zu "großen Kompromissen" bereit
US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Blockade im US-Kongress für weitere Ukraine-Hilfen Kompromissbereitschaft bei der Migrationspolitik signalisiert. Er sei zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede vor den Abgeordneten des Kongresses. Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne "nicht länger warten".
Anschlag am Eiffelturm: Justiz eröffnet Verfahren wegen terroristischen Mordes
Vier Tage nach dem Anschlag auf einen deutschen Touristen in Paris hat die französische Justiz ein Verfahren wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund eingeleitet. Der Täter sei am Abend einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, erklärte seine Anwältin am Mittwoch in Paris. Die Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben Untersuchungshaft für den 26 Jahre alten Armand R. beantragt, der sich in einem Video zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekannt hatte.
Putin auf seltener Auslandsreise in den Emiraten und Saudi-Arabien
Auf einer seiner wenigen Auslandsreisen seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besucht. Beide Länder empfingen den Kreml-Chef am Mittwoch, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vorliegt. Eine Festnahme musste Putin allerdings nicht fürchten, sowohl die Emirate als auch Saudi-Arabien erkennen den IStGH nicht an.
Haftstrafe in Prozess um Schüsse auf Synagoge in Bochum
Im Prozess um Schüsse auf eine Synagoge in Bochum hat das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der 37-Jährige muss für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung verzichteten auf Rechtsmittel. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Pistorius: Diskussion über Wehrpflicht wird Fahrt aufnehmen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. "Es war ein Fehler, sie abzuschaffen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Sie jetzt wieder einzuführen, stoße zwar auf erhebliche verfassungsrechtliche und auch strukturelle Probleme: "Die Diskussion darüber wird aber Fahrt aufnehmen."
EU-Unterhändler ringen um Regeln für Künstliche Intelligenz
Die Europäische Union hat die womöglich entscheidenden Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments kamen dafür am Mittwoch in Brüssel zusammen. "Die Ziellinie ist in Sichtweite", schrieb der federführende EU-Kommissar Thierry Breton auf X, ehemals Twitter. Offen sei aber, ob die Verhandlungen ein "Halbmarathon, Marathon oder Ultramarathon" seien.
Putin mit Soldaten und Kanonenschüssen in Abu Dhabi empfangen
Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Putin landete am Mittwoch in Abu Dhabi. Wie das russische Fernsehen zeigte, wurde Putin auf der Landebahn von Vertretern der Emirate in Empfang genommen, bevor er von der Kavallerie eskortiert zum Präsidentenpalast gebracht wurde. Dort wurde der russische Staatschef mit allen Ehren empfangen.
Zeitplan für Kindergrundsicherung wird geprüft - Stufenweise Einführung denkbar
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Das entsprechende Gesetz solle zwar "zum 1. Januar 2025 in Kraft treten", heißt es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen regierungsinternen Papier. Die Regierung prüfe aber nun das Anliegen des Bundesrats, ob "Anpassungen an diesem Datum nötig sind". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte kürzlich den geplanten Starttermin am 1. Januar 2025 für nicht machbar erklärt.
Faeser bekräftigt vor Innenministerkonferenz hartes Vorgehen gegen Islamisten
Vor der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. Auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda brauche es eine starke Antwort des Rechtsstaats, sagte Faeser laut Bericht vom Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online.
Britischer Ex-Premier Johnson entschuldigt sich bei Opfern der Corona-Pandemie
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat Fehler seiner Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie eingestanden und sich bei Opfern und Hinterbliebenen entschuldigt. "Ich verstehe das Gefühl der Opfer und ihrer Familien und es tut mir zutiefst leid für den Schmerz, den Verlust und das Leid dieser Opfer und ihrer Familien", sagte Johnson am Mittwoch bei seiner Aussage vor dem Gremium, das den Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie untersucht.
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Der Bundestag besteht nur noch aus fünf Fraktionen: Am Mittwoch wurde die Selbstauflösung der Linksfraktion wirksam. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten; sie wollen im Januar eine neue Partei gründen. Der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten dazu auf, den Blick "nach vorn zu wenden". Die Abgeordnete Petra Pau bekräftigte, sie wolle auch nach der Fraktionsauflösung Bundestagsvizepräsidentin bleiben.
Kanzler Scholz nimmt an G7-Gipfel mit Selenskyj teil
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen am Mittwochnachmittag zu virtuellen Gipfelberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. An dem vom japanischen G7-Vorsitz organisierten Treffen ab 15.30 Uhr sollte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen, wie die Bundesregierung in Berlin mitteilte. Selenskyj werde dem ersten Teil des Treffens zugeschaltet, sagte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno in Tokio.
Israelische Armee umzingelt Chan Junis - Schwere Gefechte mit Hamas-Kämpfern
Die israelische Armee hat sich in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens schwere Gefechte mit Kämpfern der radikalislamischen Hamas geliefert. Die Gegend um die Großstadt werde von israelischen Einheiten umzingelt, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi. Tausende Bewohner flohen am Mittwoch vor dem Beschuss der Stadt und den Kämpfen, die zu den intensivsten seit Kriegsbeginn zählten. Im gesamten Gazastreifen griff die Armee nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden rund 250 Ziele an.
Bericht: Paus überprüft Zeitplan für Start der Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft nach einem Pressebericht ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Das entsprechende Gesetz solle zwar "zum 1. Januar 2025 in Kraft treten", berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch aus einem regierungsinternen Papier. Die Regierung prüfe aber nun, "ob und gegebenenfalls wie (...) Anpassungen an diesem Datum nötig sind". Geprüft werde etwa eine "stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung".
Britischer Ex-Premier Johnson entschuldigt sich bei Familien von Covid-19-Opfern
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sich am Mittwoch bei den Angehörigen von Covid-19-Todesopfern entschuldigt. "Es tut mir zutiefst leid für den Schmerz, den Verlust und das Leid dieser Opfer und ihrer Familien", sagte Johnson am ersten Tag seiner Anhörung beim Gremium, das den Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie untersucht.
Zentralrat-Umfrage: Ein Drittel der jüdischen Gemeinden von Angriffen betroffen
Die jüdischen Gemeinden in Deutschland leiden unter spürbar wachsenden Anfeindungen. Dies ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage, die der Zentralrat der Juden unter Führungspersönlichkeiten von 98 der 105 Jüdischen Gemeinden in Deutschland ausführte. Ein Drittel der Gemeinden habe demnach seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "antisemitische Angriffe" erfahren, die von Schmierereien bis hin zu persönlichen Beleidigungen reichen, erklärte der Zentralrat.
Landgericht Rottweil weist Klage wegen behaupteten Corona-Impfschadens ab
Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Corona-Impfschadens abgewiesen. Das Gericht sah nach Angaben vom Mittwoch in seiner Entscheidung keine Grundlage für einen Anspruch auf Schmerzensgeld. (Aktenzeichen 2 O 325/22)