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G7-Außenminister rufen zu Verhinderung von Eskalation in Nahost auf
Nach den nächtlichen Explosionen in der iranischen Region Isfahan haben die Außenminister der G7-Staaten die Konfliktparteien dazu aufgerufen, "eine weitere Eskalation" im Nahen Osten zu vermeiden. "Im Lichte der Luftangriffe vom 19. April rufen wir alle Parteien auf sich dafür einzusetzen, eine weitere Eskalation zu verhindern", hieß es am Freitag in der Abschlusserklärung des dreitägigen G7-Außenministertreffens auf der italienischen Insel Capri.
Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Beteiligung an Umsturzplänen in Düsseldorf angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen einen mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürgerszene Anklage wegen Beteiligung an Umsturzplänen erhoben. Dem 49-Jährigen werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Inland sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Der Verdächtige soll der Gruppe angehört haben, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte.
Kiew meldet neun Tote bei russischen Angriffen - Ukraine schießt russischen Bomber ab
Bei russischen Angriffen in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk sind nach Regierungsangaben mindestens acht Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Die Rettungsarbeiten dauerten noch an, die Zahl der Opfer werde voraussichtlich noch steigen, erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Freitag im Onlinedienst Telegram. Das ukrainische Militär teilte unterdessen mit, es habe erstmals seit Kriegsbeginn einen russischen strategischen Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 abgeschossen.
CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit - und auf Ampel-Kritik
Die CDU setzt in ihrem Europawahlkampf auf die Themen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sowie auf eine klare Kritik an der deutschen Ampel-Regierung. Die Partei positioniere sich im Wahlkampf klar pro-europäisch, weise aber auch auf die Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien etwa in der Klimaschutzpolitik hin, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag bei der Kampagnenpräsentation im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.
Vor Ukraine-Votum im US-Kongress: Trump fordert von Europa mehr Geld für Kiew
Vor der für Samstag geplanten Abstimmung im US-Kongress über neue Milliardenhilfen für die Ukraine hat Ex-Präsident Donald Trump die Europäer aufgefordert, das Land stärker finanziell zu unterstützen. Die USA gäben mehr Geld für die Ukraine aus als Europa, beklagte der Rechtspopulist am Donnerstag. Trumps Republikaner blockieren seit Monaten ein 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Kiew. US-Geheimdienstchef Bill Burns warnte, ohne die neuen Hilfen könnte die Ukraine ihren Abwehrkrieg gegen Russland bald verlieren.
Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer
Die Linkspartei fordert die Einführung einer Vermögens- und Milliardärssteuer in Deutschland. "Es wird Zeit, Superreiche fair am Gemeinwohl zu beteiligen", heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dieses soll der Parteivorstand am Wochenende bei einer Tagung beschließen. Die Parteispitze fordert darin eine progressive Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro und eine Milliardärssteuer von jährlich zwölf Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro.
Krankenkasse muss Behandlungskosten für bei Flucht verletzten Häftling zahlen
In einem Streit um die Übernahme von Behandlungskosten für einen Strafgefangenen, der sich bei einer Flucht aus dem offenen Gewahrsam bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzte, hat sich ein Krankenhaus aus Niedersachsen vor dem Sozialgericht in Hannover gegen eine Krankenkasse durchgesetzt. Der Mann sei nach seinem Entweichen in der gesetzlichen Krankenkasse "versicherungspflichtig" gewesen, entschied das Sozialgericht nach Angaben vom Freitag. (Az. S 11 KR 285/19 KH)
Krise in Nahost: Standard & Poor's senkt Israels Kreditwürdigkeit
Angesichts der Spannungen im Nahen Osten hat die Ratingagentur Standard & Poor's Israels langfristige Kreditwürdigkeit abgesenkt. Die Note wurde von AA- auf A+ herabgesetzt und der Ausblick ist nun negativ, wie das Unternehmen am späten Donnerstag mitteilte. Die jüngst verschärfte Konfrontation mit dem Iran erhöhe die "bereits jetzt hohen geopolitischen Risiken für Israel" weiter, hieß es zur Begründung.
Ukrainische Armee meldet ersten Abschuss eines russischen Langstreckenbombers
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Die Armee teilte am Freitag im Onlinedienst Telegram mit, sie habe zum ersten Mal seit Kriegsbeginn einen strategischen Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 abgeschossen, den Russland für Angriffe mit Marschflugkörpern auf ukrainische Städte nutze. Zerstört wurde das Flugzeug demnach von Luftabwehreinheiten der Luftwaffe in Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst der Ukraine.
Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie
Angesichts der schwierigen Lage in vielen Betrieben in der Gastronomie hat die Union von der Regierung ein Maßnahmenpaket gefordert. "Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden", sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Die Regierung habe mit ihrer Entscheidung, die gesenkte Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, "die falsche Entscheidung getroffen und den Trend verschärft", nun müsse sie gegensteuern.
Wahl in Indien hat begonnen - Hindu-Nationalist Modi klarer Favorit
In Indien hat die für sechs Wochen angesetzte Parlamentswahl begonnen, bei der eine Wiederwahl des Hindu-Nationalisten Narendra Modi als nahezu sicher gilt. Bei Öffnung der Wahllokale am Freitag bildeten sich an einigen Orten bereits lange Schlangen, etwa in der nordindischen Stadt Haridwar. Insgesamt sind 968 Millionen Menschen in dem südasiatischen Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Staatsmedien melden Explosionen im Iran - US-Medien: Israelische Angriffe
In der zentraliranischen Provinz Isfahan hat es nach Angaben iranischer Staatsmedien in der Nacht zu mehreren Explosionen gegeben. US-Medien berichteten, Israel habe als Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende Angriffe auf seinen Erzfeind ausgeführt. Über mehreren Provinzen im Iran wurde die Luftabwehr aktiviert, wir iranische Medien am Freitag berichteten. Israel hatte zuvor davor gewarnt, auf den iranischen Angriff mit hunderten Raketen und Drohnen auf Israel vom Wochenende zu reagieren.
Trump fordert von Europa mehr Geld für die Ukraine
Zwei Tage vor einer geplanten Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Ukraine-Hilfspaket hat der frühere Präsident Donald Trump Europa aufgefordert, das von Russland angegriffene Land mit mehr Geld zu unterstützen. "Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
USA legen Veto gegen palästinensische UN-Mitgliedschaft ein
Die USA haben bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen eingelegt. Der von Algerien eingebrachte Text erhielt am Donnerstag zwölf Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Er sah vor, der Vollversammlung zu empfehlen, "den Staat Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen" aufzunehmen.
Richter: Zwölf Geschworene für historischen Trump-Prozess ausgewählt
Die zwölfköpfige Jury im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung steht fest. "Wir haben unsere Jury", teilte Richter Juan Merchan am Donnerstag mit, nachdem die Auswahl der Geschworenen zuvor ins Stocken geraten war. Nun müssten nur noch sechs Ersatzjuroren ernannt werden, sagte der Richter.
Auswahl der Geschworenen in historischem Trump-Prozess ins Stocken geraten
Die Auswahl der Geschworenen im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist am dritten Prozesstag ins Stocken geraten. Zwei zuvor ausgewählte Jury-Mitglieder wurden am Donnerstag nachträglich entlassen, womit sich die Zahl der ausgewählten Geschworenen von sieben auf fünf reduzierte. Insgesamt werden zwölf Geschworene sowie sechs Ersatzjuroren gebraucht.
Kennedy-Familie unterstützt Bidens erneute Präsidentschaftskandidatur
Die legendäre Kennedy-Familie unterstützt US-Präsident Joe Biden in seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit. 15 Mitglieder der Familie wollten Biden bei einem für Donnerstag geplanten Wahlkampfbesuch in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania ihre Unterstützung öffentlich aussprechen. Dies ist auch deshalb von Relevanz, da ein anderes Familienmitglied, Robert F. Kennedy Jr., als unabhängiger Kandidat bei der Wahl im November gegen Biden antreten will.
Umfrage: AfD verliert in Sachsen-Anhalt - BSW aus dem Stand zweistellig
In einer aktuellen Umfrage verliert die AfD in Sachsen-Anhalt vier Prozentpunkte - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt hingegen aus dem Stand auf zehn Prozent. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervor. Die AfD war in einer Insa-Umfrage vom Oktober noch bei 33 Prozent gesehen worden und kommt nun auf 29 Prozent.
Palästinenser drängen vor Votum im Sicherheitsrat auf UN-Vollmitgliedschaft
Wenige Stunden vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über ihre Stellung haben die Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen gedrängt. Eine UN-Vollmitgliedschaft würde "einen Teil der historischen Ungerechtigkeit" lindern, die auf den Palästinensern laste, erklärte Siad Abu Amr, ein hochrangiger Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde am Donnerstag. Nach vorhergegangener Verwirrung bezüglich des Termins wurde die Abstimmung für 17.00 Uhr (Orstzeit, 23.00 Uhr MESZ) angesetzt.
US-Repräsentantenhaus unternimmt neuen Anlauf für mögliches Tiktok-Verbot
Das US-Repräsentantenhaus unternimmt einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot von Tiktok. Am Samstag soll die Kongresskammer in Washington erneut über das Vorhaben abstimmen, dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance eine mehrmonatige Frist zu setzen, um die vor allem bei jungen Leuten populäre Video-App zu verkaufen - sonst würde sie aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verbannt.
Westen reagiert mit massiven Sanktionen auf iranischen Luftangriff gegen Israel
Der Westen reagiert mit massiven neuen Sanktionen auf den iranischen Luftangriff gegen Israel. Die Strafmaßnahmen wurden unter anderen von den USA und Großbritannien am Donnerstag verkündet. Washington und London zielen damit schwerpunktmäßig auf das iranische Drohnen- und Raketenprogramm sowie für den Angriff verantwortliche Militärs. Auch die EU vereinbarte bei einem Gipfel in Brüssel neue Iran-Sanktionen, ohne dazu zunächst konkrete Angaben zu machen.
Nato-Generalsekretär: Ukraine braucht dringend mehr Luftverteidigung
Die Ukraine benötigt nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "dringend mehr Luftverteidigung". Zwar hätten die Nato-Mitglieder in jüngster Zeit "ermutigende" Zusagen zur militärischen Unterstützung Kiews im russischen Angriffskrieg gemacht, aber "wir hätten ihnen früher mehr geben sollen", räumte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen der G7-Außenminister auf der italienischen Insel Capri vor Journalisten ein.
UN-Generalsekretär warnt vor Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten
UN-Generalsekretär António Guterres hat ein düsteres Bild der Lage im Nahen Osten gezeichnet. Vor dem Sicherheitsrat warnte er am Donnerstag davor, dass sich der Krieg im Gazastreifen nach dem iranischen Angriff auf Israel zu einem "umfassenden regionalen Konflikt" ausweiten könnte. "Der Nahe Osten steht am Abgrund. In den letzten Tagen ist es zu einer gefährlichen Eskalation gekommen - in Worten und Taten."
USA und Großbritannien verhängen umfassende neue Sanktionen gegen den Iran
Die USA und Großbritannien verhängen als Reaktion auf den iranischen Luftangriff gegen Israel umfassende neue Sanktionen gegen Teheran. Wie US-Präsident Joe Biden und das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilten, sind unter anderem das iranische Drohnen- und Raketenprogramm, das Verteidigungsministerium des Landes sowie die iranischen Revolutionsgarden betroffen. Durch die neuen Maßnahmen "ziehen wir den Iran zur Rechenschaft", erklärte Biden.
Wahlvorschläge für Europawahl: Fast alle Einsprüche zurückgewiesen
Der Bundeswahlausschuss hat fast alle Beschwerden gegen zurückgewiesene Wahlvorschläge zur Europawahl im Juni abgelehnt. Demnach dürfen endgültig 35 Parteien und sonstige Gruppierungen antreten, wie die Bundeswahlleiterin am Donnerstag nach der öffentlichen Sitzung des Ausschusses mitteilte. Ohne Erfolg waren demnach Beschwerden von sechs Parteien und Gruppierungen. Fünf davon dürfen bei der Wahl gar nicht antreten, die Partei Volt scheiterte mit einem Einspruch gegen die Zurückweisung eines einzelnen Bewerbers.
Israel setzt Bombardierungen des Gazastreifens inmitten von Krise mit Iran fort
Während die internationale Gemeinschaft mit Befürchtungen über eine mögliche Vergeltung Israels nach dem iranischen Angriff auf die Region blickt, hat die israelische Armee am Donnerstag ihre Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Der Zivilschutz des Palästinensergebiets meldete nächtliche Angriffe vor allem in den Städten Gaza, Chan Junis und Rafah. Auf Capri trafen sich unterdessen die G7-Außenminister zu Gesprächen unter anderem über Sanktionen gegen den Iran. Der EU-Gipfel hatte sich zuvor auf eine Ausweitung der Strafmaßnahmen verständigt.
Habeck stellt Ukraine Investitionen auch im Verteidigungsbereich in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Besuch in der Ukraine dem Land Investitionen deutscher Unternehmen auch im Verteidigungssektor in Aussicht gestellt. Trotz des Krieges gebe es ein "sehr großes Interesse" deutscher Unternehmen, in die Ukraine zu kommen, sagte Habeck am Donnerstag in Kiew. Sein Besuch erfolgte vor dem Hintergrund der seit Wochen andauernden massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur.
Von Notz nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang"
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach den Festnahmen zweier Deutsch-Russen wegen mutmaßlicher Spionage- und Sabotage-Pläne von einem "hochalarmierenden Vorgang" gesprochen. "Es wäre schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland solche Aktionen tatsächlich plant und konkret umzusetzen sucht", erklärte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef am Donnerstag. "Als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie müssen wir die Aufklärung mit aller Entschlossenheit betreiben."
Halles suspendierter Oberbürgermeister Wiegand zu Geldstrafe verurteilt
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), ist wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle verhängte gegen Wiegand am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 16.800 Euro, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: AfD-Politiker kündigt Aussage an
Rund viereinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen hat der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular begonnen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wusste der Angeklagte um die Herkunft und Bedeutung der von ihm verwendeten Parole "Alles für Deutschland". Höcke will sich voraussichtlich am Dienstag zu den Vorwürfen äußern.
BSG: Keine unzulässige Männerdiskriminierung bei Kindererziehungszeiten
Die Benachteiligung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente ist nicht verfassungswidrig. Dies entspricht weiterhin der Lebensrealität und auch dem gesetzlichen Ziel, die Altersversorgung der Mütter zu stärken, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 5 R 10/23 R)
Zwölf Jahre Haft für Mossack-Fonseca-Gründer im Prozess um "Panama-Papers" gefordert
Im Prozess um die "Panama-Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft in Panama zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca gefordert. Staatsanwältin Isis Soto forderte am Mittwoch (Ortszeit) die Verhängung der Höchststrafe für Geldwäsche für den aus Deutschland stammenden Jürgen Mossack und den gebürtigen Panamaer Ramón Fonseca Mora, die in dem zentralamerikanischen Land bei zwölf Jahren liegt.