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Djir-Sarai: "Grüne schüren Konflikte in der Regierung"
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Grünen vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Mit ihrer "Kehrtwende" beim Thema Bezahlkarte für Asylbewerber schürten die Grünen "ohne Not" Konflikte in der Regierung, sagte Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn gemeinsame Verabredungen getroffen, "diese dann aber von den Grünen wieder infrage gestellt" würden, sorge das "für massive Verärgerung und Verunsicherung", so Djir-Sarai.
Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um "Schutz" gegenüber Moldau
Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten. Zur Begründung wurde unter anderem ein wirtschaftlicher Druck durch Moldau genannt. Der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselski sprach von einer "Politik des Genozids" seitens Moldaus.
Baerbock lobt "Mut" Armeniens und Aserbaidschans im Friedensprozess
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu Beginn der Gespräche zwischen ihren Kollegen aus Armenien und Aserbaidschan in Berlin beide Länder in ihren Friedensbemühungen bestärkt. "Ich applaudiere Ihnen beiden und Ihren Regierungen für den Mut, den sie zeigen, um dieses Ziel zu erreichen", sagte Baerbock am Mittwoch im Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See. "Wir glauben, dass sich Armenien und Aserbaidschan jetzt eine Gelegenheit bietet, dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte die Außenministerin, die auf Englisch sprach.
Pistorius sieht Vorbereitung für Bundeswehr-Brigade in Litauen auf gutem Weg
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Vorbereitungen für die geplante Verlegung einer Brigade der Bundeswehr nach Litauen "auf einem sehr guten Weg". Für das ab April geplante Vorauskommando gebe es deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als vorgesehene Dienstposten, sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Besuch des Panzergrenadierbataillons 122 im bayerischen Oberviechtach, das neben anderen Einheiten für den Einsatz in Litauen vorgesehen ist.
Bundeskabinett billigt Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste verlängern. Der Mandatsentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin billigte, sieht eine personelle Obergrenze von weiterhin 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Hauptaufgabe der Mission ist es, Waffenlieferungen ins Bürgerkriegsland Libyen zu unterbinden. Auch sollen Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.
Großbritannien weist Aussage von Scholz in Taurus-Debatte zurück
Die britische Regierung hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widersprochen, wonach sich Großbritannien direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper gegen russische Stellungen in der Ukraine beteilige. Der Einsatz der von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Raketen sowie "der Prozess der Zielauswahl" sei "Sache der ukrainischen Streitkräfte", sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich hatte sich das Ministerium zuvor gegenüber dem "Spiegel" geäußert.
Weiter keine Mehrheit für europäisches Lieferkettengesetz
Für ein europäisches Lieferkettengesetz gibt es weiter keine Mehrheit unter den EU-Ländern. "Trotz der Bemühungen der Präsidentschaft wurde die nötige Unterstützung nicht erreicht", teilte der belgische Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten am Mittwoch mit. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden. Die Bundesregierung musste sich enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.
Protest gegen Nahost-Kurs: Denkzettel für Biden bei US-Vorwahl in Michigan
US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl seiner Demokratischen Partei in Michigan einen schmerzhaften Denkzettel verpasst bekommen. Zwar gewann Biden klar die Abstimmung am Dienstag - doch laut Schätzungen verweigerten ihm mindestens 50.000 Teilnehmer die Stimme und kreuzten "uncommitted" ("neutral") an. Hintergrund ist die weitverbreitete Kritik an Bidens Nahostpolitik. Bei der Vorwahl der Republikaner in Michigan zeichnete sich unterdessen ein weiterer klarer Sieg von Ex-Präsident Donald Trump ab.
UN-Mission Monusco übergibt ersten Stützpunkt an kongolesische Polizei
Die UN-Friedensmission Monusco hat im Rahmen ihres Abzugs aus der Demokratischen Republik Kongo einen ersten Stützpunkt an die nationalen Sicherheitskräfte übergeben. Bei einer Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Kamanyola nahe der Grenze zu Ruanda und Burundi wurden am Montag die Flaggen der UNO und Pakistans, die für den Stützpunkt verantwortlich waren, durch die Flagge der DR Kongo ersetzt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Gericht erlaubt Umweltaktivisten Kletteraktion an Brücke in Ulm
Umweltaktivisten dürfen laut einer Gerichtsentscheidung eine Brücke an einer Bundesstraße im baden-württembergischen Ulm für eine Kletteraktion nutzen - aber nur für 15 Minuten. Sie dürften sich dort jedoch nicht abseilen, teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Mittwoch mit. Ein Eilantrag der Aktivisten gegen ein Verbot der Aktion hatte damit Erfolg. Die Straße wird für die Aktion vollständig gesperrt. (Az.: 14 K 550/24)
Deutscher Presserat erteilte 2023 so viele Rügen wie nie zuvor
Der Deutsche Presserat hat im vergangenen Jahr so viele Rügen erteilt wie noch nie in einem Jahr zuvor. Für besonders schwere Verstöße gegen den Pressekodex wurden 73 Rügen ausgesprochen, wie der Presserat am Mittwoch in Berlin zur Vorstellung seines Jahresberichts mitteilte. Im Jahr zuvor war dies lediglich in 47 Fällen geschehen.
Auch SPD verzeichnet steigende Mitgliedszahlen seit Anfang des Jahres
Auch die SPD hat Worten ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert zufolge zuletzt überdurchschnittlich steigende Mitgliedszahlen registriert. Das sei wichtig und werde von Mitgliedern in Regionen, "wo es schwierig ist", als Ermutigung erlebt, sagte Kühnert am Mittwoch den Sendern RTL und ntv unter anderem mit Blick auf Thüringen, wo ein Landtagswahlkampf anstehe und es zuletzt Brandanschläge auf die Privathäuser von Mitgliedern gegeben hatte.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage zum Oberlandesgericht Dresden gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben. Der seit längerem bestehende Tatverdacht gegen E. habe sich nach neueren Erkenntnissen weiter erhärtet, teilten die Ermittler am Mittwoch in Karlsruhe mit. E. ist die Frau von André E., der im Münchner NSU-Prozess rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.
Gericht: Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen
Ein rheinland-pfälzischer Polizist ist wegen rechtsextremer Bilder in einem Chat zu Recht aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden. Es sei unerheblich, ob die Bilder tatsächlich Ausdruck seiner Gesinnung seien, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Es sei deutlich geworden, dass der Kläger sich seiner beamtenrechtlichen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst sei. (Az.: 5 K 733/23.KO)
Katar verspricht Frankreich Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro
Katar hat Frankreich Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro zugesagt. "Diese Investitionen werden die strategischen Partnerschaften zwischen unseren beiden Ländern stärken", sagte der Emir von Katar Tamim bin Hamad al-Thani am Dienstagabend in Paris. Geplant sind Investitionen unter anderem in den Energiesektor, in Luft- und Raumfahrt sowie künstliche Intelligenz. Der Emir hält sich derzeit zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich auf.
Biden entscheidet Vorwahlen in Michigan für sich - bekommt aber Denkzettel wegen Nahostpolitik
US-Präsident Joe Biden hat bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Michigan gewonnen. Allerdings wurden nach ersten Schätzungen 50.000 Stimmzettel als "uncommitted" (deutsch: "neutral") angekreuzt - damit verweigerten Biden mehr Wähler die Stimme als erwartet. Zwar steht der 81-Jährige als erneuter Kandidat der Demokraten für die Wahl so gut wie fest, Aktivisten hatten jedoch aus Protest gegen Biden wegen seiner Unterstützung für Israel im Krieg gegen die Hamas zum Ankreuzen von "neutral" aufgerufen.
Ischinger lobt Macrons Vorstoß für westliche Bodentruppen in der Ukraine
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für dessen Äußerungen zum möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gelobt. "Es ist natürlich in einer solchen Konfliktsituation, in der wir uns mit Russland befinden, im Prinzip richtig, nichts auszuschließen", sagte Ischinger am Dienstagabend dem Sender Welt. "Sobald man irgendwas ausschließt, macht man es natürlich im Prinzip für den Gegner leichter, sich auf das, was da vielleicht kommen könnte, einzurichten."
Transnistrien: Sorge wegen Kongresses pro-russischer Separatisten
In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien kommen die dort regierenden pro-russischen Separatisten am Mittwoch erstmals seit 2006 zu einem Sonderkongress zusammen. Es handelt sich erst um das siebte solche Treffen in der faktisch selbstverwalteten Region. Beobachter befürchten, dass in Transnistrien eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine eröffnet werden könnte.
Transnistrien: Sorge wegen seltenen Kongresses pro-russischer Separatisten
In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien kommen die dort regierenden pro-russischen Separatisten am Mittwoch erstmals seit 2006 zu einem Sonderkongress zusammen. Es handelt sich erst um das siebte solche Treffen in der faktisch selbstverwalteten Region. Beobachter befürchten, dass in Transnistrien eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine eröffnet werden könnte.
SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine "völlig irrelevant"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als "völlig irrelevant" bezeichnet. "Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition", sagte Roth am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies zudem auf nötige Mittel zur Luftverteidigung und bewaffnete Drohnen.
Neue Regierung von Pazifikstaat Tuvalu bekräftigt Verbindung zu Taiwan
Die neue Regierung des Pazifik-Inselstaats Tuvalu hat seine "besondere" Beziehung zu Taiwan bekräftigt - und ist so Befürchtungen einer Hinwendung zu China entgegengetreten. In einer Erklärung zu den Prioritäten seines Kabinetts betonte Regierungschef Feleti Teo am Mittwoch die "langfristigen und dauerhaften besonderen Beziehungen" seines Lands zu Taiwan. Tuvalu mit seinen lediglich 11.000 Einwohnern verbleibt somit einer von nur zwölf Staaten weltweit, die offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufrechterhalten.
Söder: Regierung gibt in Taurus-Debatte katastrophales Bild ab
CSU-Chef Markus Söder hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ringen um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine scharf kritisiert. "Die Sache gibt international ein katastrophales Bild ab, wenn die Hälfte der Bundesregierung liefern möchte und der Bundeskanzler sagt Nein", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Scholz richte für Deutschland mit seiner Blockade der Lieferung außenpolitischen Schaden an.
Deutsche Fregatte "Hessen" wehrt erstmals Huthi-Angriff im Roten Meer ab
Die zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer eingesetzte deutsche Fregatte "Hessen" hat erstmals einen Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz abgewehrt. Die Fregatte habe am Dienstagabend eine Drohne aufgefasst, die Besatzung habe diese "erfolgreich" bekämpft, erklärte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr gegen Mitternacht im Onlinedienst X, früher Twitter. "Kurze Zeit später näherte sich eine zweite Drohne der Fregatte 'Hessen' an. Die Besatzung leitete erneut Abwehrmaßnahmen ein und bekämpfte das Ziel ebenfalls erfolgreich."
Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrerinnen und Autofahrer eine Absage erteilt. "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand", sagte Wissing dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vor einer für Mittwoch angesetzten EU-Abstimmung. Das sei "nicht zielführend".
Baerbock empfängt Außenminister Armeniens und Aserbaidschans zu Friedensgesprächen
Im Berliner Gästehaus des Auswärtigen Amts beginnen am Mittwoch zweitägige Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Deutschland will sich nach Angaben des Ministeriums dafür einsetzen, dass die offenen Fragen zwischen Armenien und Aserbaidschan "auf friedlichem Wege und ohne Anwendung von Gewalt gelöst" würden. Die benachbarten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind seit Jahrzehnten verfeindet. Aserbaidschan hatte das von Armeniern bewohnte Gebiet Bergkarabach 2023 in einer Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht. Eine Friedensregelung steht noch aus.
Witwe von Kreml-Kritiker Nawalny spricht im EU-Parlament
Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, wird am Mittwoch als Gast im Europaparlament erwartet (11.30 Uhr). Sie will in Straßburg vor den Abgeordneten eine Rede halten. Die 47-Jährige macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Tod ihres Mannes verantwortlich. Sie will Nawalnys Arbeit fortführen.
Biden muss bei Vorwahl in Michigan um Unterstützung von Muslimen bangen
Im US-Bundesstaat Michigan sind am Dienstag die Präsidentschaftsvorwahlen fortgesetzt worden. Dabei musste Präsident Joe Biden wegen seiner Unterstützung für Israel im Gazakrieg einen Dämpfer befürchten. Zwar steht der 81-Jährige als erneuter Kandidat der Demokraten für die Wahl so gut wie fest, Aktivisten hatten jedoch dazu aufgerufen, ihm aus Protest die Stimme zu verweigern. Bei den oppositionellen Republikanern galt ein erneuter Sieg von Ex-Präsident Donald Trump gegen seine interne Konkurrentin Nikki Haley als sicher.
Biden warnt Kongressvertreter vor verheerenden Folgen durch blockierte Ukrainehilfe
Vor dem Hintergrund der Blockade weiterer US-Hilfen für die Ukraine ist ein Treffen von US-Präsident Joe Biden und hochrangigen Kongressvertretern ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In dem Gespräch im Weißen Haus warnte Biden am Dienstag vor den verheerenden Konsequenzen durch die ausbleibende Unterstützung für Kiew. "Was die Ukraine betrifft, so halte ich die Hilfe für dringend notwendig", betonte er. Die Untätigkeit sei "schrecklich".
Drei Jahre nach Machtübernahme von Militärregierung: Präsidentenwahl im Tschad am 6. Mai
Fast drei Jahre nach der Machtübernahme einer Militärregierung im Tschad ist in dem Sahelstaat ein Termin für die Präsidentschaftswahl bekanntgegeben worden. Die erste Wahlrunde solle am 6. Mai stattfinden, teilte die nationale Wahlkommission am Dienstag mit. Damit solle verhindert werden, dass der Tschad in ein "rechtliches Vakuum, gleichzusetzen mit erwartbarem Chaos" stürze.
Westliche Botschafter gedenken in Moskau getöteten Kreml-Kritikers Boris Nemzow
Mehr als ein Dutzend Botschafter aus westlichen Ländern haben am Dienstag in Moskau des vor neun Jahren getöteten Kreml-Kritikers Boris Nemzow gedacht. "Nemzows Vermächtnis inspiriert weiterhin Russen und Menschen auf der ganzen Welt, gegen Korruption vorzugehen und Redefreiheit und Menschenrechte zu verteidigen", schrieb die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, am Jahrestag des Todes Nemzows im Onlinedienst X.
USA und Katar äußern sich hoffnungsvoll zu Gaza-Feuerpause zum Ramadan
Die USA und Katar haben sich vorsichtig optimistisch zu einer möglichen Feuerpause im Gazastreifen geäußert. Ein Sprecher des Außenministeriums des Golfemirats sagte am Dienstag, seine Regierung sei "hoffnungsvoll, aber nicht unbedingt optimistisch", dass noch vor Donnerstag hierzu etwas verkündet werden könne. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor vom möglichen Abschluss einer Vereinbarung "bis zum Ende des Wochenendes" gesprochen.
Ukraine zunehmend unter Druck: "Heftige Kämpfe" bei Tschassiw Jar
Russland setzt die ukrainische Armee zunehmend unter Druck: Die Ukraine meldete am Dienstag heftige Kämpfe aus der Nähe der Stadt Tschassiw Jar im Osten des Landes. "In den Vororten Iwaniwske und Bogdaniwka finden bereits heftige Kämpfe statt", sagte Armeesprecher Ilja Jewlasch im Fernsehen. Die russische Armee erklärte indes, ein weiteres Dorf nahe der kürzlich unter ihre Kontrolle gebrachten Stadt Awdijiwka eingenommen zu haben.