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AfD verhängt Auftrittsverbot für Europa-Spitzenkandidat Krah
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Mittwoch. Krah kündigte zudem an, den Bundesvorstand der AfD zu verlassen.
Reaktion auf Wahlvideo: Biden wirft Trump Verwendung von "Hitlers Sprache" vor
US-Präsident Joe Biden hat entrüstet auf ein über die Online-Plattform seines Rivalen Donald Trump verbreitetes Video mit einer Aussage über ein "vereinigtes Reich" reagiert und seinem Amtsvorgänger die Verwendung von NS-Rhetorik vorgeworfen. Trump "gebraucht Hitlers Sprache, nicht jene Amerikas", sagte Biden am Dienstag bei einem Treffen mit Geldgebern für seine Wahlkampagne in Boston im US-Bundesstaat Massachusetts.
Spanien, Irland und Norwegen wollen am 28. Mai Palästinenserstaat anerkennen
Die EU-Länder Spanien und Irland wollen ebenso wie Norwegen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten am Mittwoch den umstrittenen Schritt für den 28. Mai an.
Regierung will Schutz von Kommunalpolitikern verbessern
Die Bundesregierung will den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verbessern. Ein Gesetzentwurf zu dem Thema von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll am Mittwochvormittag im Kabinett beraten werden. Ein Punkt ist laut übereinstimmenden Medienberichten, dass private Wohnadresssen nicht mehr veröffentlicht werden müssen.
Medien: Irland und Norwegen wollen am Mittwoch Palästinenserstaat anerkennen
Die Regierungen von Irland und Norwegen wollen Medienberichten zufolge am Mittwoch offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen. Wie es in den Berichten der irischen Medien RTE und "Irish Times" und der norwegischen Medien NRK und "Aftenposten" hieß, halten die Regierungschefs der beiden Länder, Simon Harris und Jonas Gahr Störe, dazu am Morgen Pressekonferenzen ab - in Dublin um 8.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ), in Oslo um 8.30 Uhr MESZ.
Bericht: Russland und Belarus lenken wieder verstärkt Migranten nach Westeuropa
Russland und Belarus arbeiten einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland. Die Zahlen der Migranten, die über diese Route hierzulande ankämen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und die Sender WDR und NDR am Mittwoch.
Zehntausende in Teheran bei Trauerfeierlichkeiten für verunglückten Präsidenten
Zehntausende Menschen im Iran haben sich am Mittwochmorgen im Zentrum der Hauptstadt Teheran versammelt, um an den Trauerfeierlichkeiten für den bei einem Hubschauberabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Ebrahim Raisi teilzunehmen. Die Menge kam rund um die Universität von Teheran zusammen, wo das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Gebete für Raisi und seine ebenfalls ums Leben gekommenen Begleiter leiten soll.
US-Regierungsvertreter: Israel hat US-Bedenken bezüglich Vorgehen in Rafah berücksichtigt
Israel hat einem US-Regierungsvertreter zufolge der Bedenken der Vereinigten Staaten mit Blick auf das militärische Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens mittlerweile Rechnung getragen. Die Israelis hätten ihre Pläne aktualisiert, sagte der hochrangige Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag (Ortszeit). Es sei eine Diskussion, die fortgesetzt werde und die "konstruktiv" verlaufe. Derweil setzte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA nach eigenen Angaben die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah aus.
To Lam als neuer Präsident in Vietnam bestätigt
Das Parlament in Vietnam hat die Ernennung des bisherigen Ministers für öffentliche Sicherheit, To Lam, zum neuen Präsidenten des autoritär geführten südostastiatischen Landes bestätigt. 472 von 473 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten nach Angaben des staatlichen Fernsehens am Mittwoch für Lam. Er folgt auf Vo Van Thuong, der im vergangenen Monat im Zuge einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war. Lam war seit 2016 Sicherheitsminister und vertritt einen harten Kurs gegen Menschenrechtsbewegungen.
Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren
In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, auf Reservisten zuzugehen. "Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie gebraucht wird. Zusammen mit den Aktiven hätten wir ein Potenzial von über einer Million Soldatinnen und Soldaten", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Kabinett entscheidet über Gesetz zur Gesundheitsversorgung
Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein weiteres Gesetz zur Reform des Gesundheitswesen beschließen. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung - geplant ist dafür eine sogenannte Entbudgetierung von Hausärztinnen und -ärzten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit seinem Gesetz zudem die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtern und den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Psychotherapie verbessern.
Baerbock empfängt Kollegen aus Frankreich und Polen in Weimar
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Mittwoch ihre Kollegen aus Frankreich und Polen zu einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Im Rathaus der thüringischen Stadt Weimar will Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski über aktuelle außen-, europa- und sicherheitspolitische Themen beraten. Für 16.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
Baerbock unterstützt Forderung von Pistorius nach Erhöhung der Ukraine-Hilfe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagte Baerbock am Dienstagabend der "Bild"-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in Kiew. Baerbock war am Dienstag für einen Besuch in die Ukraine gereist.
Blinken hält Abkommen zwischen Israel und Hamas "immer noch" für möglich
US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur Geisel-Freilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen trotz bislang erfolgloser Bemühungen noch immer für möglich. "Ich denke, dass es immer noch eine Möglichkeit gibt", sagte Blinken am Dienstag vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats. Allerdings würden die diplomatischen Bemühungen durch die "extrem falsche Entscheidung" des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erschwert, Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu beantragen.
Israel will US-Nachrichtenagentur AP beschlagnahmte Ausrüstung zurückgeben
Die US-Nachrichtenagentur AP bekommt ihre von Israel beschlagnahmte Ausrüstung zurück: Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi erklärte am Dienstag, er habe eine vorherige Anweisung zur Unterbrechung eines Live-Streams aus dem Gazastreifen durch die Associated Press (AP) zurückgenommen. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, es habe die israelische Regierung aufgefordert, die Beschränkung gegen AP aufzuheben.
Selenskyj: Ukrainische Truppen erzielen "greifbare Ergebnisse" in Region Charkiw
Die ukrainischen Truppen erzielen nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "greifbare Ergebnisse" in der nordöstlichen Region Charkiw. In der Region Charkiw "zerstören unsere Streitkräfte die Besatzer, die Ergebnisse sind greifbar", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Lage in anderen Gegenden entlang der Frontlinie sei jedoch schwierig.
Nach SS-Äußerungen Krahs: Frankreichs Rechtspopulisten brechen mit AfD
Frankreichs Rechtspopulisten halten die AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Anlass sind Äußerungen zur SS aus den Reihen der AfD.
Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Ex-Präsident sagt nicht selbst als Zeuge aus
Im historischen Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump in New York sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Zuvor hatte es im Gerichtssaal einen Eklat wegen abschätziger Äußerungen eines Zeugen gegeben.
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung "Libération".
Russland gibt Beginn von Atomwaffenübung nahe der Ukraine bekannt
Russland hat am Dienstag den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Bei der Übung handele es sich um eine "Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Es werde die "Bereitschaft" der "nicht-strategischen Nuklearwaffen" getestet, um die "territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates" zu gewährleisten.
Trump sagt nicht als Zeuge in Schweigegeld-Prozess aus
Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Er erwarte, dass die Geschworenen dann "hoffentlich irgendwann am Mittwoch" mit ihren Beratungen beginnen könnten, fügte der Richter hinzu.
Baerbock in Kiew: "Zaudern bei Unterstützung gefährdet auch unsere Sicherheit"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine eine schnellere militärische Hilfe für das Land auch im Sicherheitsinteresse des Westens angemahnt. "Jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere Sicherheit", sagte sie am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew.
Lemke besorgt über starken Wassereinbruch in Atommülllager Asse
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die Lage in dem maroden Atommülllager in der Asse geäußert. "Ich nehme die Situation im Atommülllager Asse II in Niedersachsen sehr ernst", erklärte Lemke am Dienstag in Berlin. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich der Wasserzufluss in das einstige Salzbergwerk massiv verstärkt hat.
Baerbock beklagt in Kiew "dramatische" Zuspitzung an Front und fordert mehr Luftabwehr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die Ukraine besucht und mehr internationale Unterstützung für die Luftabwehr des Landes gefordert. Die Lage an der Front habe sich "dramatisch zugespitzt", erklärte Baerbock. Die russische Armee rückte nach Angaben Moskaus in der umkämpften Stadt Wowtschansk weiter vor und brachten inzwischen fast die Hälfte des Stadtgebiets unter ihre Kontrolle. Sie hatte am 10. Mai im Nordosten der Ukraine in der Region Charkiw eine Bodenoffensive gestartet.
Griechenland: Prozess um Schiffsunglück mit hunderten Toten eingestellt
Im Prozess in Griechenland um eines der folgenreichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer sind die Anklagen gegen neun Beschuldigte am Dienstag fallengelassen worden. Das Gericht in Kalamata folgte der Argumentation der Verteidigung und erklärte sich für nicht zuständig, da das Schiff in internationalen Gewässern gesunken sei.
Paus will Arbeitskräftemangel in Kitas mit ausländischen Fachkräften bekämpfen
Durch unter anderem die bessere Eingliederung ausländischer Fachkräfte will Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Arbeitskräftemangel in Kindertagesstätten bekämpfen. Sprachkurse sowie schnellere Anerkennungen von ausländischen Bildungsabschlüssen sind Bestandteile einer am Dienstag veröffentlichten "Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag" des Bundesfamilienministeriums und der Länder. Anerkennungsverfahren sollen demnach vereinfacht und berufsbegleitend ermöglicht werden. Die Gesamtstrategie sieht ferner vor, dass auch Menschen ohne mittleren Schulabschluss Zugang zu Jobs in der Branche bekommen.
Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund 2023 auf neuem Höchststand
Die Zahl von Straftaten mit politischem Hintergrund ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das Bundeskriminalamt registrierte in seiner am Dienstag in Berlin veröffentlichten Jahresstatistik 2023 insgesamt 60.028 Fälle politisch motivierter Kriminalität - dies waren rund 1100 Fälle mehr als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Fallzahlen demnach bei rechts- und linksextremen Straftaten und bei Taten in Zusammenhang mit ausländischen Ideologien - hier insbesondere die Taten mit Bezug zum Nahostkonflikt. Stark gesunken hingegen sind Fälle mit Bezug zur Corona-Pandemie.
Unruhen in Neukaledonien: Frankreichs Präsident Macron besucht Nouméa
Nach tagelangen Unruhen in Neukaledonien will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend in das französische Überseegebiet reisen. Er wolle dort ein Gremium für den Dialog einrichten, um eine politische Antwort auf den Konflikt zu finden, teilte Regierungssprecherin Prisca Thevenot in Paris mit.
WHO: Mehr als 14.000 Vertriebene durch russische Offensive in Region Charkiw
Mehr als 14.000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Beginn der russischen Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben worden. Fast 189.000 Zivilisten hielten sich dort weiterhin in Gebieten auf, die höchstens 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt seien, sagte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht, am Dienstag. Wegen der anhaltenden Kämpfe im Grenzgebiet seien sie "erheblichen Gefahren ausgesetzt".
Verkehrsminister Wissing will Bau von E-Auto-Ladesäulen für Firmenfahrzeuge fördern
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Schnellladepunkten für elektrische Unternehmensfahrzeuge mit 150 Millionen Euro fördern. "Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung", erklärte Wissing dazu am Dienstag in Berlin. "Damit spielen sie für die Elektrifizierung des Verkehrs eine große Rolle und sind gleichzeitig ein wichtiger Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen."
Thyssenkrupp: IG Metall ruft zu Protesten gegen Verkaufspläne für Stahlsparte auf
Die Gewerkschaft IG Metall hat erneut zu Protesten gegen das Vorgehen der Geschäftsführung des Stahlkonzerns Thyssenkrupp beim geplanten Teilverkauf des Unternehmens aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, ist am Donnerstagvormittag eine Kundgebung in Essen geplant. Dort solle auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprechen.
Prozess gegen drei Verantwortliche der Assad-Regierung in Paris begonnen
In Paris hat ein erster Prozess gegen drei hochrangige Vertreter der syrischen Führung wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Die drei Angeklagten erschienen nicht zum Prozessbeginn am Dienstag, sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Sie stehen im Verdacht, für Folter und Tod zweier Männer mit französischer und syrischer Staatsangehörigkeit in Damaskus mitverantwortlich zu sein.