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Taiwans Präsident zeigt sich nach Militärmanöver Chinas gesprächsbereit
Taiwans neuer Präsident Lai Ching-te hat sich ungeachtet des großangelegten Militärmanövers Chinas gesprächsbereit gezeigt. Taiwan und China sollten "gemeinsam die wichtige Verantwortung für die regionale Stabilität übernehmen", sagte Lai am Sonntag. Bei dem zweitägigen Großmanöver zur Einschüchterung Taiwans hatte China bis Freitag 111 Flugzeuge und dutzende Marineschiffe eingesetzt.
Scholz gegen Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit keinen Anlass für die Ausweitung des Einsatzgebiets westlicher Waffen im Ukrainekrieg. Bei einem "Bürgerdialog" am Sonntag in Berlin wies der Kanzler Forderungen nach einem Einsatz der gelieferten Waffen auf russischem Staatsgebiet zurück. Für die deutschen Waffenlieferungen gebe es "klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind, und die funktionieren", sagte Scholz. "Das ist jedenfalls meine These", fügte er hinzu.
Sunaks Konservative wollen Pflichtdienst in Großbritannien einführen
Die Konservative Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak will im Falle eines Siegs bei der Parlamentswahl Anfang Juli einen nationalen Pflichtdienst einführen. Ein am Samstagabend veröffentlichter Plan der Tories sieht vor, dass sich 18-Jährige künftig entscheiden müssen, ob sie zwölf Monate lang Vollzeit zum Militär gehen oder ein Jahr lang ein Wochenende pro Monat gemeinnützige Aufgaben übernehmen, etwa im Nationalen Gesundheitsdienst NHS oder bei der Betreuung älterer und einsamer Menschen.
Tausende protestieren auf Mallorca gegen übermäßigen Tourismus
Tausende Menschen haben in Palma de Mallorca gegen übermäßigen Tourismus auf den Balearen protestiert. Hinter einem Banner mit der Aufschrift "Mallorca ist nicht zu verkaufen" marschierten die Demonstranten am Samstag durch das Zentrum von Palma. Die Organisatoren des Protests verweisen insbesondere auf den Anstieg der Wohnkosten auf der Mittelmeerinsel mit weniger als einer Million Einwohnern, der durch den Massentourismus verursacht worden sei.
Mindestens zwölf Tote bei Angriff auf Baumarkt in ukrainischer Stadt Charkiw
Bei einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Innenminister Ihor Klymenko erklärte am Sonntag, bei dem Angriff seien 43 weitere Menschen verletzt worden. Es werde noch nach 16 Vermissten gesucht. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sich nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bis zu 200 Menschen in dem riesigen Geschäft aufgehalten.
SPD-Innenminister wollen schärfere Maßnahmen gegen extremistische AfD-Mitarbeiter
Die Innenministerinnen und Innenminister der SPD wollen einem Bericht des "Spiegel" zufolge schärfere Maßnahmen gegen extremistische Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. "Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten" müssten zuverlässig "vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen" ausgeschlossen werden, heißt es nach Informationen des Magazins vom Sonntag im Entwurf für einen Beschluss einer Konferenz, zu der die Ressortchefinnen und -chefs der SPD am Montag in Thüringen zusammenkommen.
Selenskyj lädt Biden und Xi zu Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zur Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz eingeladen. Selenskyj wandte sich am Sonntag in einer Videobotschaft an Biden und Xi und bat sie darum, die Friedenskonferenz mit ihrer persönlichen Teilnahme zu unterstützen.
Bericht: Hilfstransporte für Gazastreifen passieren Grenzübergang Kerem Schalom
Über den Grenzübergang Kerem Schalom sind laut einem Medienbericht am Sonntag Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gefahren. Insgesamt 200 Lastwagen seien von der ägyptischen Seite des seit Anfang Mai geschlossenen Grenzübergangs Rafah in Richtung Kerem Schalom gefahren, berichtete der Sender Al-Kahera News, der gute Verbindungen zu den ägyptischen Geheimdiensten unterhält.
Ex-US-Präsident Trump will Silk-Road-Gründer Ulbricht begnadigen
Ex-US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Falle eines erneuten Wahlsiegs den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer des illegalen Online-Handelsplatzes Silk Road zu begnadigen. "Wenn Sie für mich stimmen, werde ich am ersten Tag die Strafe für Ross Ulbricht umwandeln", sagte Trump am Samstag in Washington beim Parteitag der Libertären Partei, bei dem er um Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im November warb.
Merz fordert vor Macrons Besuch Rücknahme der Schließung von Goethe-Instituten
Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zum Verzicht auf die geplante Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich aufgefordert. Die Sprachkenntnisse gerade der jungen Generation müssten auf beiden Seiten des Rheins wieder besser werden, schrieb der Parteichef in seiner am Sonntag verschickten wöchentlichen Rundmail an Anhänger ("MerzMail"). "Es wäre deshalb ein starkes Zeichen der Bundesregierung, in den Tagen des Besuchs zu entscheiden, die Goethe-Institute in Frankreich - anders als geplant – nicht zu schließen."
Amtsinhaber Nauseda als Favorit: Litauer stimmen in Stichwahl über Präsidentenamt ab
Die Litauer haben am Sonntag in einer Stichwahl darüber abgestimmt, wer in den kommenden fünf Jahren an der Spitze des baltischen EU- und Nato-Landes stehen soll. Die Wahllokale sollten bis 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) geöffnet bleiben. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen hatte Amtsinhaber Gitanas Nauseda 44 Prozent der Stimmen geholt und die für einen direkten Sieg erforderliche absolute Mehrheit damit verpasst.
Thüringer entscheiden über Kommunalparlamente: Stimmungstest vor Landtagswahl
Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Thüringen ist der Freistaat in ein Superwahljahr gestartet. Die Menschen in dem ostdeutschen Bundesland entscheiden am Sonntag über Kommunalparlamente und kommunale Spitzenämter. Rund 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen.
Israel bombardiert Rafah trotz IGH-Urteils - Neue Verhandlungen über Waffenruhe geplant
Israel hat seine Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens trotz einer Anordnung des höchsten UN-Gerichts zum Stopp der Offensive fortgesetzt. Die israelische Armee habe Rafah und Chan Junis sowie die Stadt Gaza am frühen Sonntagmorgen bombardiert, berichteten Augenzeugen einem AFP-Korrespondenten. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln könnten in Kürze wieder aufgenommen werden.
Russischer Angriff auf Baumarkt in Charkiw: Opferzahl auf elf gestiegen
Nach dem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist die Opferzahl weiter angestiegen. Es gebe inzwischen elf Tote, teilte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow, am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Zuvor hatte er von sechs Toten, 40 Verletzten und 15 Vermissten gesprochen.
Ministerpräsident Weil verurteilt Angriff auf Grünen-Abgeordnete in Göttingen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Angriff auf die Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) verurteilt. "Es ist und bleibt nicht hinnehmbar, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden", erklärte Weil am Samstag. Es werde "leider voraussichtlich nicht der letzte Vorfall dieser Art sein".
Stichwahl um die Präsidentschaft in Litauen
In Litauen findet am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte Amtsinhaber Gitanas Nauseda 44 Prozent der Stimmen geholt und die für einen direkten Sieg erforderliche absolute Mehrheit damit verpasst. In der Stichwahl tritt er nun gegen die zweitplatzierte Regierungschefin Ingrida Simonyte an, die 20 Prozent der Stimmen erhielt.
Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in Berlin erwartet
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Sonntag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Gleich zum Auftakt will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seinem Gast das Demokratiefest zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin besuchen. Beide Staatsoberhäupter geben zudem den symbolischen Startschuss für den deutsch-französischen Sportsommer, der von der Fußball-EM und den Olympischen Spielen geprägt ist. Sie wollen um 17.00 Uhr vor die Presse treten.
Kommunalwahl in Thüringen: Rund 1,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen
In Thüringen sind am Sonntag (08.00 Uhr) rund 1,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden unter anderem über die Zusammensetzung der Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte. Abgestimmt wird außerdem in 13 von 17 Landkreisen über die Landräte. In den fünf kreisfreien Städten Erfurt, Jena, Gera, Suhl und Weimar sowie in der Stadt Eisenach werden die Oberbürgermeister neu gewählt.
Mindestens sechs Tote und 40 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind am Samstag in einem Baumarkt nach Angaben der Behörden mindestens sechs Menschen getötet und 40 weitere verletzt worden. Sechs Menschen seien "an Ort und Stelle gestorben", 16 würden noch vermisst, teilte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow, im Onlinedienst Telegram mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen" Angriff und forderte erneut mehr Luftabwehr für die Ukraine.
Mindestens vier Tote und 38 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind am Samstag in einem Baumarkt nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen getötet und 38 weitere verletzt worden. "Leider gibt es bereits vier Tote", teilte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow, im Onlinedienst Telegram mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen" Angriff und forderte erneut mehr Luftabwehr für die Ukraine.
Israel setzt Offensive in Rafah mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss fort
Israel hat seine Militäroffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens am Samstag mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss fortgesetzt. Wie Augenzeugen und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, gab es auch in anderen Teilen des Palästinensergebiets Angriffe sowie Gefechte zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinensern, etwa in Deir al-Balah, in der Stadt Gaza und in Dschabalija im Norden des Gazastreifens.
Südafrikas Regierungspartei ANC schließt Wahlkampf mit großer Kundgebung ab
Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hat ihren Wahlkampf am Samstag mit einer Großkundgebung in Johannesburg abgeschlossen. Rund zwei Drittel der Sitze im 90.000 Menschen fassenden FNB-Stadion im Süden der Millionenmetropole waren besetzt. Die Reden zielten darauf ab, Wähler für die womöglich historische Parlamentswahl am kommenden Mittwoch zu mobilisieren. "Wir werden mehr tun und wir werden es besser tun", rief Präsident Cyril Ramaphosa den Zuschauern zu.
Mindestens zwei Tote und 24 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden. "Wir wissen sicher, dass es zwei Tote gibt", teilte der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, im Onlinedienst Telegram mit. Getroffen wurde den Angaben zufolge ein Baumarkt.
CDU-Politiker Kiesewetter fordert Erklärung der Haushaltsnotlage wegen Ukraine
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Krieges eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Ukraine brauche dringend Unterstützung. Der Krieg sollte deshalb "als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren", sagte Kiesewetter.
Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Brandenburger Landesverband
Rund vier Monate vor der Landtagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg einen Landesverband gegründet. Gleichzeitig wurde am Samstag in Schwedt der Landesvorstand gewählt, wie die Partei mitteilte. Zum Vorsitzenden wurde mit 96,7 Prozent der Richter am Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel, Robert Crumbach, gewählt. An der Versammlung nahmen nach Angaben einer Parteisprecherin rund 40 Mitglieder teil.
Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini neue Berliner SPD-Chefs
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die ehemalige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sind die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD. Die Politiker wurden am Samstag auf einem Parteitag im Bezirk Lichtenberg gewählt, wie die Partei mitteilte - allerdings mit relativ schwachen Ergebnissen: Hikel erhielt nach SPD-Angaben 65,5 Prozent der Delegiertenstimmen, Böcker-Giannini kam auf 67,6 Prozent.
CDU-Politiker Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Aussetzung der Schuldenbremse sei gerechtfertigt, weil die Ukraine dringend Unterstützung brauche. Der Krieg sollte "als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren", sagte Kiesewetter.
Drei Syrer wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Frankreich in Abwesenheit verurteilt
In Frankreich sind drei Verantwortliche der syrischen Regierung in Abwesenheit wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. "Dies ist der erste Prozess, in dem so hochrangige Vertreter des syrischen Regimes wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt und verurteilt wurden", sagte die Anwältin Clémence Bectarte, die mehrere Nebenkläger vertreten hatte nach der Urteilsverkündung am Freitagabend.
Stoltenberg: Peking "heizt" durch Unterstützung Russlands Krieg in der Ukraine an
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vorgeworfen, durch seine Unterstützung Russlands den Krieg in der Ukraine "anzuheizen" und damit die Beziehungen zum Westen aufs Spiel zu setzen. Auf der einen Seiten wolle China gute Beziehungen zum Westen unterhalten, "zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Beides gleichzeitig sei nicht möglich. Derweil einigten sich die G7-Finanzminister bei einem Treffen in Italien auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.
Politiker von SPD und Grünen warnen vor Rechtsruck bei Kommunalwahl in Thüringen
Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in Thüringen haben Politiker vor einem Rechtsruck in dem Bundesland gewarnt. "Ich teile die Sorge, dass rechtsextreme Demokratiefeinde sich immer tiefer eingraben in die staatlichen Strukturen unseres Landes", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Samstag dem "Handelsblatt". Wer "aus Protest die Feinde der Demokratie" wähle, löse keine Probleme, schaffe aber viele neue.
Taiwan zeigt sich von Militärmanöver Chinas unbeeindruckt
Nach dem groß angelegten Militärmanöver Chinas zur Einschüchterung Taiwans hat sich die neue Führung der selbstverwalteten Insel unbeeindruckt gezeigt. Sie habe "die Situation voll im Griff und angemessen reagiert, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten", erklärte die taiwanische Präsidentschaft am Samstag. Nach Angaben aus Taipeh setzte China bei seiner Machtdemonstration 111 Flugzeuge und dutzende Marineschiffe ein. Das zweitägige Manöver endete am Freitag.
Unruhen in Neukaledonien: Erste französische Touristen evakuiert
Nach fast zwei Wochen gewaltsamer Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind am Samstag die ersten französischen Touristen evakuiert worden. Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurden die Menschen am Samstag von einem Flugplatz in der Hauptstadt Nouméa an Bord von Militärmaschinen nach Australien und Neuseeland gebracht. Von dort fliegen sie mit kommerziellen Flügen zurück nach Frankreich.