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Macron wird bei Staatsbesuch in Deutschland in Berlin, Münster und Dresden erwartet
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem nachgeholten Staatsbesuch in Deutschland Ende Mai neben Berlin auch in Münster und Dresden erwartet. Im Anschluss des vom 26. bis 28. Mai geplanten Besuchs ist nach derzeitiger Planung ein deutsch-französischer Ministerrat im Schloss Meseberg in Brandenburg im Gespräch, wie die Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Quellen erfuhr.
Insa-Umfrage: AfD liegt in Sachsen weiter vorn
Die AfD liegt in Sachsen laut einer Insa-Umfrage weiter vorn. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl auf 34 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als bei der vorangegangenen Insa-Umfrage vom August 2023. Die regierende CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer erreicht aktuell 30 Prozent, einen Punkt mehr als vor sieben Monaten.
Ramstein-Treffen: Deutschland sagt weitere 500 Millionen Euro für Ukraine zu
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben die Verbündeten dem Land weitere langfristige Unterstützung zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Dienstag bei dem Treffen neue deutsche Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro an. Sein US-Amtskollege Lloyd Austin versprach mit Blick auf die Gruppe von mehr als 50 Unterstützerländern: "Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen."
Anklage gegen Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland erhoben
Sieben Monate nach der Festnahme hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. erhoben, der für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Er soll in einem Fall Informationen übermittelt haben, die er bei seiner beruflichen Tätigkeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangte, wie die Behörde in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. H. war im August festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.
Auch BSW und Dava: 59 Anträge von Parteien und Gruppen für Teilnahme an EU-Wahl
Für die Europawahl im Juni sind in Deutschland 59 Anträge von Parteien und sonstige Gruppierungen eingereicht worden. Wie die Behörde der Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, gab es bis zum Ablauf der Frist am Montag 40 Anträge für die Teilnahme auf Bundesebene. Hinzu kamen 19 Anträge für einzelne Bundesländer.
Anschlag an Schwedens Parlament geplant: Zwei IS-Anhänger in Thüringen festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat im Raum Gera in Thüringen zwei mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Sie sollen unter anderem geplant haben, am schwedischen Parlament in Stockholm Polizisten und andere Menschen zu erschießen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dazu soll es bereits konkrete Vorbereitungen gegeben haben.
Zwei IS-Anhänger wegen Anschlagsplans an schwedischem Parlament festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat im Raum Gera in Thüringen zwei mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Sie sollen unter anderem geplant haben, "in Stockholm im Bereich des schwedischen Parlaments Polizisten und andere Personen mit Schusswaffen zu töten", wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dazu sollen sie demnach bereits "konkrete Vorbereitungen" getroffen haben.
Geringere Haftstrafe für Schleuser vor Landgericht Köln
Das Landgericht Köln hat einen 32-jährigen Angeklagten wegen illegalen Einschleusens von Ausländern zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil erging am Montag wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Der Mann war bereits im November 2022 zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil nach Revision der Verteidigung jedoch teilweise auf.
US-Verteidigungsminister: "Freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen"
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein der Regierung in Kiew die anhaltende Unterstützung der westlichen Verbündeten zugesichert. Austin sagte am Dienstag zur Eröffnung des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz: "Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen. Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen. Die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen."
"Peinlich für uns als Land": Scholz fühlt sich in Ukraine-Debatte missverstanden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich in der Debatte um deutsche Unterstützungsleistungen für die Ukraine missverstanden. "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte Scholz am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung mehrerer Zeitungen in Berlin. "Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert als etwas, das zögerlich sei." Die seit Wochen andauernde Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper sei "peinlich für uns als Land", sagte der Kanzler weiter.
Teilnehmer der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein zusammengekommen
Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Militärhilfe für Kiew sind am Dienstag in Rheinland-Pfalz hochrangige Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe zusammengekommen. Das Treffen von Verteidigungsministern und hochrangigen Militärvertretern der Unterstützerländer der Ukraine findet dort auf der US-Militärbasis Ramstein statt. Zu dem Treffen eingeladen hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird teilnehmen. Zum Abschluss ist gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
Urteil: Deutschland zu Entscheidung über Asylantrag von Sudanesin verpflichtet
Die Bundesrepublik muss innerhalb von drei Monaten über den Asylantrag einer Klägerin aus dem Sudan entscheiden, der im Juli 2023 gestellt wurde. Eine vorübergehend ungewisse Lage sei in dem nordafrikanischen Land nach mehr als zehn Monaten sich intensivierender Kämpfe nicht mehr anzunehmen, befand das Verwaltungsgericht Hannover laut Mitteilung vom Montagabend. Mit dem Argument der vorübergehend ungewissen Lage hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Entscheidung über den Asylantrag aufgeschoben.
Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin eingetroffen
Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu einem Besuch in Berlin eingetroffen. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland wurde am Vormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, im Anschluss fand ein Fototermin statt. Ab 11.00 Uhr nimmt Kallas zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin teil.
CDU-Verteidigungspolitiker kritisiert Überlegungen zu "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs kritisiert. Im ZDF-"Morgenmagazin" verwies Wadephul am Dienstag auf die Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. "Deswegen ist ein Einfrieren keine humanitäre Lösung, sondern gibt Russland nur Raum", sagte der Unionsfraktionsvize. Russland müsse gestoppt werden, mit Waffen.
Mützenich will Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren. "Nein, das möchte ich nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage der Zeitung "Neue Westfälische" vom Dienstag. "Einfrieren" werde in den Sozial- und Friedenswissenschaften "als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen". Diese könnten dann überführt werden "in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt".
Nordkoreas Machthaber Kim beaufsichtigt Übungen mit "besonders großen" Mehrfachraketenwerfern
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben von Staatsmedien Militärübungen beaufsichtigt. Daran seien "neu ausgerüstete, besonders große" Mehrfachraketenwerfer beteiligt gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Am Vortag hatte das südkoreanische Militär erklärt, während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken den Start mehrerer Raketen durch Nordkorea registriert zu haben.
Geplante Bodenoffensive in Rafah: US-Präsident Biden erhöht Druck auf Israel
US-Präsident Joe Biden hat den Druck auf Israel angesichts einer geplanten großangelegten Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Gazastreifen erhöht. Er habe den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag gebeten, eine Delegation nach Washington zu schicken, um Möglichkeiten zu besprechen, wie die islamistische Hamas ohne eine größere Bodenoffensive in Rafah ins Visier genommen werden kann. In einem Telefonat mit Netanjahu - dem ersten seit mehr als einem Monat - bezeichnete Biden eine Offensive in Rafah als einen "Fehler", hieß es vom Weißen Haus.
Gespräche über Gaza-Feuerpause: US-Außenminister Blinken reist nach Saudi-Arabien und Ägypten
In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe reist US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche nach Saudi-Arabien und Ägypten. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Dschiddah mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. In Kairo sind demnach Gespräche mit Vertretern Ägyptens geplant.
Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin
Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu Besuch in Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland wird am Morgen (9.00 Uhr) zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Dann nimmt sie ab 11.00 Uhr zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin teil.
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommen am Dienstag in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen. Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich (ab 9.30 Uhr) auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Militärbasis Ramstein. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird dabei sein. Zum Abschluss ist gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen.
Israel: 20 Hamas-Kämpfer in Al-Schifa-Krankenhaus getötet und 200 festgenommen
Bei einem gegen ranghohe Hamas-Mitglieder gerichteten Militäreinsatz auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben 20 militante Palästinenser getötet und mehr als 200 weitere festgenommen. Die Bevölkerung wurde zum Verlassen des Gebiets rund um das Krankenhaus aufgefordert. Unterdessen gab das Weiße Haus bekannt, dass die Nummer drei der islamistischen Hamas vergangene Woche bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden sei.
Anwälte: Trump kann Kaution von fast halber Milliarde Dollar nicht aufbringen
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Millionen Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich deshalb nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.
Nach Wiederwahl: Putin rühmt vor Menschenmenge "Heimkehr" ukrainischer Gebiete
Einen Tag nach seiner Bestätigung im Präsidentenamt in Russland hat Wladimir Putin seinen Unterstützern gedankt und die "Heimkehr" der von Moskau für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete gerühmt. Die Rückkehr in die Heimat habe sich als "schwieriger, tragischer" erwiesen - "aber wir haben es geschafft, und das ist ein großes Ereignis in der Geschichte unseres Staates", sagte Putin am Montag anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Annexion der Krim auf dem Roten Platz in Moskau.
Entscheidung über Veteranentag soll erst nach Ostern fallen
Die Entscheidung über die Einführung eines Veteranentags verzögert sich. Eine geplante Befassung des Bundestags am Donnerstag wurde am Montag abgesagt. Es gebe noch Klärungsbedarf, sagte eine Sprecherin der SPD-Fraktion. Im Grundsatz seien sich die beteiligten Fraktionen über die Einführung aber einig. "Idealerweise" werde sich das Plenum nun nach Ostern mit den Plänen befassen.
Putin begrüßt "Heimkehr" annektierter ukrainischer Gebiete
Einen Tag nach seiner Bestätigung im Präsidentenamt für weitere sechs Jahre hat Wladimir Putin in einer Rede seinen Unterstützern gedankt und die "Heimkehr" der von Moskau annektierten ukrainischen Gebiete begrüßt. Die Rückkehr in die Heimat habe sich als "schwieriger, tragischer" erwiesen - "aber wir haben es geschafft, und das ist ein großes Ereignis in der Geschichte unseres Staates", sagte Putin am Montag anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Annexion der Krim. Er sprach nach einem Popkonzert auf dem Roten Platz in Moskau.
Israel: 20 Hamas-Kämpfer bei Gefechten in Al-Schifa-Krankenhaus getötet
Bei einem Militäreinsatz auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben 20 Kämpfer der islamistischen Hamas getötet und Dutzende weitere festgenommen. Die Bevölkerung wurde zum Verlassen des Gebiets rund um das Krankenhaus aufgefordert. Derweil wollte der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, an Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln in Doha teilnehmen.
Kroatiens Verfassungsgericht verbietet Präsidenten Kandidatur als Regierungschef
Der kroatische Staatschef Zoran Milanovic darf bei der bevorstehenden Parlamentswahl nicht für das Amt des Regierungschefs kandidieren, solange er weiter das Präsidentenamt ausübt. Eine Kandidatur bei gleichzeitigem Verbleib im Präsidentenamt verstoße gegen die Verfassung, entschied am Montag das Verfassungsgericht. Es ermahnte Milanovic und die sozialdemokratische Partei SDP, "unverzüglich alle Aktivitäten einzustellen, die der Verfassung zuwiderlaufen".
Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor
Nach dem möglichen Geheimnisverrat eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vorgeworfen. "Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat", sagte Bas der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Montag. Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit gewahrt werden könne.
Israel: 20 palästinensische Kämpfer im Al-Schifa-Krankenhaus "eliminiert"
Bei Kämpfen auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben 20 palästinensische Kämpfer "eliminiert". "20 Terroristen wurden bislang bei zahlreichen Gefechten im Al-Schifa-Krankenhaus eliminiert und dutzende festgenommene Verdächtige werden derzeit verhört", teilte die Armee mit.
EU-Außenminister billigen Ukraine-Militärhilfe von fünf Milliarden Euro
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung im russischen Angriffskrieg, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, Europa stehe "felsenfest an der Seite der Ukraine".
Abkehr vom Bürgergeld: CDU beschließt Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen. Einstimmig verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin eine Abkehr vom bisherigen Bürgergeld-System. Der Bezug staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Er soll zudem grundsätzlich an die Einhaltung verbindlicher Vereinbarungen zwischen Arbeitsagentur und Empfänger geknüpft sein.
Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf Gefahren für die Demokratie um Zuversicht geworben. "Das ist eigentlich die wirkliche Herausforderung, vor der wir stehen, dass wir zuversichtlich sein müssen, wenn wir ein gutes Miteinander haben wollen", sagte Scholz am Montag auf einer Podiumsdiskussion der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Anlass der Veranstaltung waren zuvor veröffentlichte Studienergebnisse der Stiftung über die weltweite Zunahme von autoritären Staaten.