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Führende Ampel-Vertreter für Aufarbeitung des Umgangs mit Corona-Pandemie
Maskenpflicht, Schulschließungen und Lockdown während der Corona-Pandemie sollen auf den Prüfstand: Führende Vertreter der Ampel-Regierung haben sich am Mittwoch für eine Aufarbeitung der damaligen Politik ausgesprochen. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, die Politik müsse den Mut haben, Auswirkungen zu überprüfen und Lehren zu ziehen. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Enquete-Kommission des Bundestags. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) disktuiert die Koalition aber noch die richtige Vorgehensweise.
Frankreich fliegt 170 Staatsbürger und 70 weitere Ausländer aus Haiti aus
Frankreich hat mehr als 170 seiner Staatsbürger sowie etwa 70 weitere Ausländer aus dem von Bandengewalt erschütterten Haiti ausgeflogen. Die Menschen seien von Hubschraubern an Bord eines Marineschiffs gebracht worden, teilte das französische Außenministerium am Mittwoch in Paris mit. Von dort aus sollten sie nach Fort-de-France auf der französischen Karibikinsel Martinique gebracht werden.
Lauterbach verteidigt Pläne für Gesundheitskioske
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Einführung sogenannter Gesundheitskioske gegen Kritik verteidigt. Die Einrichtungen seien als medizinische Ansprechstellen in ansonsten ärztlich unterversorgten Gebieten auf dem Land und in strukturschwachen Vierteln der Großstädte notwendig, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Wenn die Versorgung zusammenbreche, sei dieser Zugang besser als gar kein Angebot. Sozialverbände hatten zuvor vor hohen Kosten gewarnt.
Ukrainischer Botschafter weist Verbindung der Moskauer Attentäter zur Ukraine zurück
Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Vorwürfe Russlands zurückgewiesen, die Attentäter hätten Verbindungen zur Ukraine. "Russland versucht, die Ukraine des Terrorismus zu beschuldigen, (...) um die Welt von seinem täglichen Terror gegen die Ukraine abzulenken", sagte Makeiev am Mittwoch dem Deutschlandfunk.
Israel bestätigt Tod von ranghohem Hamas-Anführer - weiter Militäreinsätze um Kliniken
Das israelische Militär hat den Tod eines ranghohen Anführers des bewaffneten Flügels der radikalislamischen Hamas bestätigt. Marwan Issa, die "Nummer zwei" der Essedin-al-Kassam-Brigaden, sei bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen vor zwei Wochen getötet worden, erklärte Armeesprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Mittwoch. Das israelische Militär kündigte eine Fortsetzung seiner Einsätze um mehrere Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet an.
Ex-Geisel bezeugt sexuelle Gewalt durch Hamas: Israel spricht von "Weckruf"
Nach den Berichten einer ehemaligen Hamas-Geisel über sexuelle Misshandlung während ihrer 55-tägigen Gefangenschaft appelliert die israelische Armee an die internationale Gemeinschaft, den Druck auf die radikalislamische Hamas zu erhöhen. Die furchtbaren Schilderungen seien "ein Weckruf", sagte Armee-Sprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Mittwoch. Die Welt müsse mehr Druck auf die Palästinenserorganisation ausüben und alles tun, "um unsere Geiseln zu befreien".
Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Genehmigungen für klinische Prüfungen sowie Zulassungen von Arzneimitteln beschleunigt und entbürokratisiert werden, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Mit dem Gesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Standort Deutschland für Forschung und Produktion von Pharmafirmen attraktiver machen.
Organisatoren der Ostermärsche erwarten in diesem Jahr rege Beteiligung
Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche erwarten für dieses Jahr eine hohe Beteiligung an ihren Aktionen. "Die Menschen wollen, dass die Bundesregierung endlich aktiver wird, um Kriege am Verhandlungstisch zu beenden", erklärte Kristian Golla vom Netzwerk Friedensinitiative am Mittwoch in Bonn. Ein in den vergangenen Tagen veröffentlichter Friedensaufruf sei bereits von so vielen Menschen unterzeichnet worden wie noch nie zuvor. Bundesweit sind demnach mehr als 100 Aktionen geplant.
Ukraine: Zähe Verhandlungen über Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte
Die Verhandlungen in Brüssel über geplante Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte gestalten sich weiter zäh: Der belgische Ratsvorsitz legte den EU-Ländern am Mittwochmorgen einen neuen Kompromissvorschlag vor, eine geplante Abstimmung wurde auf den Abend verschoben. Streit gibt es vor allem um mögliche Beschränkungen für die Einfuhr von Weizen, wie sie unter anderem Frankreich und Polen fordern.
Zahl der Bezieher von Elterngeld gesunken - Elterngeld Plus hingegen beliebter
Die Zahl der Bezieher von Elterngeld in Deutschland ist gesunken. 2023 bezogen rund 1,8 Millionen Frauen und Männer die Unterstützung, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 4,3 Prozent weniger. Von den 1,8 Millionen Beziehern waren 1,3 Millionen Frauen.
Thailand rückt der Ehe für alle einen Schritt näher
Thailand nähert sich als erstes Land Südostasiens der Ehe für alle an: Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit von 399 zu 10 Stimmen für die Legalisierung der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner. "Heute hat uns die Gesellschaft bewiesen, dass sie sich um die LGBTQ-Rechte kümmert", sagte der Abgeordnete Tunyawaj Kamolwongwat.
Rufe nach Aufarbeitung des Umgangs mit Corona-Pandemie werden lauter
Führende Vertreter von Grünen, FDP und SPD haben sich für eine Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie ausgesprochen. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, die Politik müsse den Mut haben, Lehren zu ziehen und Abläufe und Auswirkungen der damaligen Pandemie-Maßnahmen zu überprüfen. Es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, aus Erfahrung zu lernen.
EU-Abstimmung über Obergrenzen für zollfreie Agrarimporte aus Ukraine angesetzt
Die geplanten Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die EU steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) erneut auf der Tagesordnung in Brüssel. Die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder sollen über einen mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss abstimmen, der zwar eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine vorsieht. Für bestimmte Produkte soll es aber Schutzmechanismen geben.
Lettische Regierungschefin Silina zu Gespräch mit Scholz in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Silina werde um 14.30 Uhr mit militärischen Ehren bgrüßt, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Das Gespräch der beiden werde sich um bilaterale, europa-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen drehen. Für 16 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg"
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse "auf dem völlig falschen Weg" und hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. "Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Mutmaßlicher Korruptionsfall: Tausende protestieren in Ungarn gegen Orban
In Budapest haben tausende Demonstranten den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Einige tausend Menschen versammelten sich zunächst vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in der ungarischen Hauptstadt, später wuchs die Menge deutlich an, als sie in Richtung Parlament zog. Anlass des erneuten Protests war die Veröffentlichung einer Tonaufnahme durch den aufstrebenden Oppositionspolitiker Peter Magyar am Morgen, die angeblich eine Verwicklung der Regierung in einen Korruptionsfall beweist.
Assange muss weiter auf Entscheidung über letzte Berufungsmöglichkeit warten
Julian Assange darf vorerst nicht in die USA ausgeliefert werden: Die britische Justiz hat ihre Entscheidung über eine letzte Berufungsmöglichkeit für den inhaftierten Wikileaks-Gründer am Dienstag vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um "auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und ihm nicht die Todesstrafe drohe.
Baerbock fordert Ausweitung von Hilfslieferungen für Gazastreifen über Kerem Schalom
Vor dem Hintergrund einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die verstärkte Einfuhr humanitärer Güter über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom gefordert. Während derzeit "erste Schritte auf dem Weg zu einer politischen Erneuerung" gegangen würden, bräuchten die Menschen im Gazastreifen "jede Unterstützung", sagte Baerbock am Dienstag in Tel Aviv. Derweil erklärte der Vermittler Katar, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung weitergingen.
Baerbock: Hilfslieferungen für Gazastreifen über Kerem Schalom "massiv ausweiten"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die "massive" Ausweitung von dringend benötigter humanitärer Hilfe für den Gazastreifen über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom ausgesprochen. Während derzeit "erste Schritte auf dem Weg zu einer politischen Erneuerung" gegangen würden, bräuchten die Palästinenser im Gazastreifen "jede Unterstützung", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Internationale Organisationen müssten "diese lebenswichtige Hilfe ungehindert leisten können".
Zwölf Palästinenser ertrinken nach Abwurf von Hilfsgütern über dem Meer
Aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter für den Gazastreifen haben nach Angaben der radikalislamischen Hamas zum Tod von 18 Menschen geführt. Zwölf von ihnen seien ertrunken, als sie Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten, sechs weitere seien im Menschengedränge ums Leben gekommen, teilte die Palästinenserorganisation am Dienstag mit. Derweil erklärte der Vermittler Katar, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung trotz Vorwürfen beider Seiten weitergingen.
Trauernde erinnern an Nawalny 40 Tage nach dessen Tod an Grab in Moskau
40 Tage nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager am Polarkreis haben Familienangehörige und Anhänger ihm am Dienstag erneut die letzte Ehre erwiesen. Auf dem Moskauer Borisowski-Friedhof legten unter anderem Nawalnys Eltern Ljudmila und Anatoli Blumen und Kränze am Grab ihres Sohnes nieder. Nach dem Glauben der orthodoxen Christen verlässt die Seele eines Verstorbenen am 40. Tag nach dessen Tod die Erde.
Anhänger versammeln sich 40 Tage nach Nawalnys Tod an dessen Grab in Moskau
40 Tage nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager am Polarkreis haben Familienangehörige und Anhänger ihn am Dienstag erneut die letzte Ehre erwiesen. Auf dem Moskauer Borisowski-Friedhof legten unter anderem Nawalnys Eltern Ljudmila und Anatoli Blumen und Kränze am Grab ihres Sohnes nieder. Nach dem Glauben der orthodoxen Christen verlässt die Seele eines Verstorbenen am 40. Tag nach dessen Tod die Erde.
Hamas: Zwölf Palästinenser ertrinken nach Abwurf von Hilfsgütern über dem Meer
Aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter für den Gazastreifen haben nach Angaben der Hamas zum Tod von 18 Menschen geführt. Zwölf von ihnen seien ertrunken, als sie Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten, sechs weitere seien im Menschengedränge ums Leben gekommen, teilte die islamistische Palästinenserorganisation am Dienstag mit.
Ramelow: Rechtsextremismus macht sich spirituelle Sehnsüchte zunutze
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen gewarnt. "Völkische pseudoreligiöse Aktivitäten knüpfen an spirituelle Bedürfnisse der Menschen an", sagte Ramelow der Beilage "Christ & Welt" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Runen, Sonnenzeichen – im Spektrum des Rechtsextremismus gibt es viele religiös anmutende Phänomene." Auch in den Verschwörungstheorien gehe es darum, "dass etwas tief und fest geglaubt wird".
Britische Justiz vertagt Assange-Entscheidung und verlangt US-Garantien
Im Fall Julian Assange hat die britische Justiz ihre Entscheidung über eine letzte Berufungsmöglichkeit für den Wikileaks-Gründer am Dienstag vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um "auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe.
CDU fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden nach Anschlag bei Moskau
Innenpolitiker der CDU haben nach dem Anschlag bei Moskau mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland gefordert. Die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten ähnliche Ermittlungsinstrumente wie ausländische Geheimdienste in der Abwehr von Terroranschlägen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) regte eine Debatte über eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten an.
Nabu enttäuscht über Zugeständnisse der Grünen bei Umwelt- und Naturschutz
Deutschlands größte Umweltorganisation, der Naturschutzbund (Nabu), ist unzufrieden mit der Regierungsarbeit der Grünen. "Die Leistungsbilanz im Bereich Ökologie ist jedenfalls deutlich schwächer als das, was wir erhofft und erwartet haben unter einer grünen Regierungsbeteiligung", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger der Zeitung "taz" vom Dienstag. Er kritisierte insbesondere die geplante Rücknahme von Umweltvorschriften für die Landwirtschaft.
Wahl in Venezuela: Opposition stellt in letzter Minute Manuel Rosales auf
Kurz vor Ablauf der Frist hat eine Oppositionspartei in Venezuela den 71 Jahre alten Manuel Rosales als Gegenkandidaten des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro für die Wahl Ende Juli aufgestellt. Rosales sei von der Partei Un Nuevo Tiempo (UNT) auf der Website der Wahlbehörde angemeldet worden, teilte der Chef der Wahlbehörde Elvis Amoroso in der Nacht zu Dienstag mit. Rosales war bereits 2006 gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chavez angetreten.
Treffen der EU-Agrarminister: Bauern blockieren Straßen in Brüssel
Anlässlich eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister haben Bauern erneut Straßen im Brüsseler Europaviertel und wichtige Einfahrtsstraßen in die Stadt blockiert. Auf den Autobahnen in Richtung Brüssel sorgten die Traktoren nach Angaben der belgischen Polizei für "äußerst gefährliche Verkehrssituationen". Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wie die Demonstrierende im Europaviertel Heuballen und Autoreifen in Brand setzten.
Paritätischer: 14,2 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen
Die Armut in Deutschland bleibt einer aktuellen Untersuchung zufolge auf hohem Niveau. Nach dem am Dienstag veröffentlichtem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands waren im Jahr 2022 rund 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das waren 100.000 mehr als im Vorjahr und fast eine Million mehr als 2019, also vor Pandemie, Energiekrise und hoher Inflation. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gingen entweder einer Arbeit nach oder waren in Rente oder Pension.
Bericht: Einbürgerungstest künftig mit Fragen zu Holocaust, Israel und Judentum
Im staatlichen Einbürgerungstest soll einem "Spiegel"-Bericht zufolge künftig Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels sowie zu jüdischem Leben in Deutschland abgefragt werden. "Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folgt unsere besondere Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden und für den Schutz des Staates Israel", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Magazin laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Verantwortung ist Teil unserer heutigen Identität."
SPD-Außenpolitiker Roth will im kommenden Jahr die Politik verlassen
Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat für kommendes Jahr seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. "Bis zur Bundestagswahl mache ich noch. Danach bin ich raus", sagte der 53-jährige Bundestagsabgeordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin "Stern". "Ich habe den Biss nicht mehr", sagte er. "Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluss mit Politik."