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Putin fordert für Waffenruhe von Kiew Rückzug aus vier Regionen und Nato-Verzicht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für eine Waffenruhe und Friedensgespräche den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen sowie den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zur Bedingung gemacht. Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen Nato-Beitritt aufgebe, "werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sagte Putin am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums.
Bundestag und Bundesrat billigen Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag einen Kompromiss zur Reform des Onlinezugangsgesetzes, der zuvor im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden war. Politiker der Ampel-Koalition begrüßten den Schritt.
Tausende Menschen bei emotionaler Trauerfeier für getöteten Polizisten in Mannheim
Tausende Menschen haben am Freitag mit einer emotionalen Trauerfeier Abschied von dem vor rund zwei Wochen bei einem Messerangriff in Mannheim getöteten Polizisten genommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete dessen Tod in seiner Rede bei der Veranstaltung in der Mannheimer Kongresshalle als "existenzielle Ungerechtigkeit". Der 29-Jährige habe als Polizist Menschen schützen wollen, damit sie in Freiheit leben könnten.
Putin: Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen ist "Diebstahl"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als "Diebstahl" bezeichnet. "Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren", sagte der Kremlchef am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig anzueignen." Trotz aller Beschönigungen sei "Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben", sagte Putin weiter.
Papst Franziskus bei G7-Gipfel in Apulien eingetroffen
Papst Franziskus ist am Freitag beim G7-Gipfeltreffen in Apulien im Süden Italiens eingetroffen. Der 87-Jährige traf am Mittag mit dem Hubschrauber am Konferenzort Borgo Egnazia ein, wie AFP-Reporter berichteten. Das Oberhaupt der Katholiken will am Nachmittag an einer Arbeitssitzung der sieben großen Industriestaaten (G7) zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) teilnehmen und dort eine Rede halten.
Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz
Mehr Handlungsspielraum für Behörden und eine erweiterte Evaluation: Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen am Cannabisgesetz gebilligt. Die Länder bekommen nun mehr Flexibilität im Umgang mit Großanbauflächen sowie bei der Kontrolle der Anbauvereinigungen - diese sollen nur noch "regelmäßig" statt "jährlich" erfolgen.
Bericht: China macht in Entwicklungsländern Propaganda für autoritäres Regieren
China macht laut dem Bericht einer US-Analysefirma in Entwicklungsländern massiv Propaganda für sein autoritäres Regierungssystem. Unter anderem habe Peking Seminare und Schulungen für Beamte in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern organisiert, hieß es in dem am Donnerstag (Ortszeit) vorgelegten Bericht des Atlantic Council. Dieser stützt sich auf Hunderte von öffentlich zugänglichen Dokumenten des chinesischen Handelsministeriums.
Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber "in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen", sagte Merz am Freitag im MDR. "Da muss man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind."
Pistorius: Putins Atomdrohungen nicht zu ernst nehmen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht vorerst kein Eskalationsrisiko durch die Atomwaffen-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir dürfen uns nicht von jeder Äußerung von ihm ins Bockshorn jagen lassen", sagte Pistorius am Freitag anlässlich eines Treffens der nuklearen Planungsgruppe der Nato in Brüssel.
Anklage nach rassistischer Aktion mutmaßlicher Rechtsextremer an Stuttgarter Freibad
Nach einer rassistischen Aktion mutmaßlicher Rechtsextremisten an einem Freibad in Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Anklage gegen drei Männer erhoben. Den zur Tatzeit am 23. Juli vergangenen Jahres 20, 23 und 25 Jahre alten Verdächtigen werden Volksverhetzung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die Anklage erfolgte zum Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt.
G7-Runde singt "Happy Birthday" zu Scholz' Geburtstag
Die G7-Partner haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Gipfel mit einem Ständchen zum Geburtstag gratuliert. Sie sangen vor dem Beginn der Sitzungen am zweiten Gipfeltag am Freitag "Happy Birthday" für den Kanzler, wie es aus Delegationskreisen hieß. Scholz wurde am Freitag 66 Jahre alt. Über Geschenke der G7-Kolleginnen und Kollegen für Scholz wurde zunächst nichts bekannt.
Bundestag billigt Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Der Bundestag billigte am Freitagmorgen einen zuvor im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss. Ebenfalls noch am Freitag soll der Bundesrat abschließend über die Reform des Onlinezugangsgesetzes entscheiden.
Umfrage: Mehrheit sieht Elternhaus als essenziell für Demokratiebildung
Die Mehrheit der Erwachsenen in Deutschland spricht einer Umfrage zufolge dem Elternhaus die zentrale Rolle bei der Vermittlung demokratischer Überzeugungen und Kompetenzen zu. Das geht aus dem Kinderreport 2024 des Deutschen Kinderhilfswerks hervor, der am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.
G7-Gipfel fortgesetzt: Papst später bei Runde zu Künstlicher Intelligenz
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihren Gipfel in Italien fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe großer Industriestaaten (G7) kamen am Morgen zu einer Arbeitssitzung zum Thema Migration zusammen, das die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni als Gastgeberin des Treffens auf die Agenda gesetzt hat. Ihre ultrarechte Regierung fährt einen harten Abschottungskurs in der Flüchtlingsfrage.
Währungsfonds billigt 800-Millionen-Dollar Kredit für Argentinien
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine weitere Kredittranche für Argentinien in Höhe von fast 800 Millionen Dollar gebilligt. Das Sparprogramm von Präsident Javier Milei sei "fest auf Kurs", erklärte der IWF am Donnerstag in Washington. Deshalb könnten nun 793 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) ausgezahlt werden. Insgesamt hat der IWF Argentinien damit mehr als 41 Milliarden Dollar geliehen.
Bayerns Innenminister Herrmann sieht derzeit höhere Terrorgefahr als bei WM 2006
Aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist die Terrorgefahr derzeit größer als bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Schon damals habe es Konzepte etwa gegen islamistische Anschläge gegeben, sagte Herrmann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das Risiko ist im Moment aber eher noch höher." Die Sicherheitskräfte seien jedoch bestens vorbereitet, betonte Herrmann.
Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt mit Blick auf den Haushalt 2025 weiterhin auf Einsparungen der Ministerien. Er erwarte, dass "sich die Bundesminister, die ein Versprechen abgegeben haben, sich an die Schuldenbremse, an den Finanzplan zu halten", dies jetzt auch umsetzen, sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Fachministerinnen und -minister müssten entscheiden: "Wo setze ich Prioritäten, auf was kann ich verzichten".
Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Brasilien
In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert. In Rio de Janeiro zündeten die Protestierenden am Donnerstag Kerzen an und riefen in Sprechchören "Ein Mädchen ist keine Mutter". Die Aktivistin Vivian Nigri warf konservativen Politikern vor, "das Recht des Fötus" über die "Rechte von Kindern" zu stellen. "Ein Kind sollte nicht gezwungen werden, eine Schwangerschaft auszutragen, die das Ergebnis einer Vergewaltigung ist", sagte sie. Proteste gab es auch in São Paulo, Brasília und Florianópolis.
Kanzler Scholz freut sich auf buntes Fahnenmeer bei der Fußball-EM
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland Begeisterung im ganzen Land. "Natürlich geht es um guten Fußball und den sportlichen Wettkampf, genauso aber um Emotionen, Fairness, Begeisterung und eine freundschaftliche Stimmung", sagte er dem Onlineportal Web.de News vor der Eröffnungsfeier am Freitag. Wenn sich diese Stimmung auf die Zeit nach der EM übertragen ließe, hätten alle etwas davon.
Trauerfeier für bei Messerangriff getöteten Polizisten in Mannheim
Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz von Mannheim wird am Freitag (11.00 Uhr) mit einer Trauerfeier Abschied von dem dabei getöteten Polizisten genommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) werden zu der Zeremonie erwartet. Zugang zum Veranstaltungsort haben Angehörige, geladene Gäste sowie Kolleginnen und Kollegen des Getöteten. Die Zeremonie wird aber auf einem nahen Platz öffentlich übertragen.
G7-Gipfel wird fortgesetzt: Papst bei Runde zu Künstlicher Intelligenz
Die G7-Staats- und Regierungschefs schließen am Freitag ihren Gipfel in Italien ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe großer Industriestaaten (G7) befassen sich am Vormittag in einer ersten Arbeitssitzung mit dem Thema Migration (09.30 Uhr). Danach geht es um die Lage im Indo-Pazifik und wirtschaftliche Sicherheit - beides Themen rund um das schwierige Verhältnis zu China.
Baerbock bei Treffen des Ostseerates in Finnland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Freitag in Finnland an einem Treffen der Außenminister des Ostseerates teil. Bei den Beratungen in Porvoo rund 50 Kilometer von Helsinki entfernt soll es vor allem um die gemeinsame Unterstützung der Ostseeanrainer für die Ukraine gehen. Darüberhinaus werden die hybriden Bedrohungen Russlands im Ostseeraum zentrales Thema sein.
EVP-Chef Weber trifft Orban-Rivalen Magyar
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), wird am Freitag in Ungarn erwartet. Weber trifft in Budapest den Vorsitzenden der oppositionellen Tisza-Partei, Peter Magyar, wie sein Büro in Brüssel mitteilte. Magyar will der EVP-Fraktion beitreten. Die konservative Parteiengruppe war als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen.
Bundestag beschließt erleichterte Anerkennung beruflicher Qualifikationen
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit der Anerkennung beruflicher Qualifikationen, der Digitalisierung der Justiz und der Fußball-Europameisterschaft (09.00 Uhr). Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Validierung von Berufsbildung will die Koalition dem Problem begegnen, dass es in immer mehr Berufen an qualifizierten Fachkräften mangelt. Das Gesetz erleichtert die Anerkennung und Bescheinigung beruflicher Fähigkeiten, auch wenn keine offizielle Berufsausbildung abgeschlossen wurde.
Südafrikas ANC einigt sich mit mehreren Parteien auf Regierungskoalition
In Südafrika hat sich der Afrikanische Nationalkongress (ANC) mit mehreren Parteien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die Koalition schließe die zentristisch-liberale Demokratische Allianz (DA), die nationalistische Zulu-Partei Inkatha Freedom Party (IFP) sowie mehrere kleine Gruppierungen ein, sagte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kapstadt. Der seit 30 Jahren regierende ANC hatte bei der Parlamentswahl Ende Mai erstmals nicht die absolute Mehrheit erreicht.
18 Jahre Haft im Berufungsprozess zum Lkw-Anschlag von Nizza 2016 bestätigt
Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Todesopfern sind die 18-jährigen Haftstrafen für zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters bestätigt worden. Die Richter bestätigten somit das Urteil aus erster Instanz und folgten nicht der Empfehlung der Staatsanwaltschaft, die 20 Jahre gefordert hatte. Die Anwälte der Angeklagten hatten vergeblich auf Freispruch plädiert.
Faeser: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr bis März 2026
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in der Europäischen Union ein weiteres Jahr lang unbürokratisch Schutz erhalten. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag grundsätzlich in Luxemburg, den Schutzstatus bis zum 4. März 2026 zu verlängern, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte. "Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen", erklärte sie.
Nato einig über "Trump-sicheren" Ukraine-Hilfsplan
Die Nato-Länder haben sich im Grundsatz auf einen Plan geeinigt, der die Ukraine-Hilfen auch nach einem möglichen Wahlsieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump sichern soll. Das verlautete am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel von Diplomaten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "robusten Rahmen für die langfristige Unterstützung" der Ukraine mit Waffen sowie der Soldaten-Ausbildung. Die Europäer im Bündnis sollen damit mehr Verantwortung von den USA übernehmen.
50 Milliarden für die Ukraine: G7 wollen eingefrorenes russisches Vermögen nutzen
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Einigung am Rande des G7-Gipfels am Donnerstag als "historische Entscheidung".
EuGH verurteilt Ungarn zu hoher Strafe wegen unsolidarischer Flüchtlingspolitik
Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zu einer Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro verurteilt. Zudem muss das Land laut einem am Donnerstag verkündeten Urteil pro Tag eine weitere Million Euro Strafe zahlen, solange es sich weiterhin nicht an EU-Recht hält. Ungarns Regierungschef Viktor Orban reagierte empört auf das Urteil.
50 Milliarden für die Ukraine: G7 wollen eingefrorenes Vermögen Russlands nutzen
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem Vermögen Russlands finanziert werden soll. "Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal", sagte ein US-Vertreter am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien. Die 50 Milliarden Dollar sollten der Ukraine noch "in diesem Jahr" bereitgestellt werden.
Diplomaten: Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen
Deutschland verzögert nach Diplomatenangaben ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland. Am Freitag wollen sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel mit einem neuen Entwurf des belgischen EU-Ratsvorsitzes zu den Strafmaßnahmen befassen, wie Diplomaten mitteilten. Partnerländer machen Druck auf die Bundesregierung, ihre Vorbehalte aufzugeben. Dann könnte es noch vor dem Friedensgipfel in der Schweiz ab Samstag grünes Licht für die Sanktionen geben.