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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wird unter Auflagen aus Gefängnis entlassen
Der seit knapp drei Wochen inhaftierte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Das entschied das Berufungsgericht am Montag in Paris. Die Richter verboten ihm unter anderem, den amtierenden Justizminister Gerald Darmanin zu treffen und das Land zu verlassen.
US-Sonderberater Kushner in Jerusalem mit Netanjahu zusammengetroffen
Der US-Sonderberater Jared Kushner ist israelischen Angaben zufolge in Jerusalem zu Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Der Ministerpräsident sei derzeit in einem Treffen mit dem Sondergesandten und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump in Jerusalem, teilte sein Büro am Montag mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.
Kreml weist Gerüchte über Zerwürfnis zwischen Putin und Lawrow zurück
Der Kreml hat Berichte über ein Zerwürfnis zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem langjährigen Außenminister Sergej Lawrow dementiert. "All diese Berichte sind absolut falsch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag zu Journalisten. Lawrow übe sein Amt weiterhin "aktiv" aus und werde weiter öffentliche Termine wahrnehmen.
US-Senatoren einigen sich auf Kompromiss zur Beendigung der Haushaltssperre
Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner einen ersten Durchbruch zur Beendigung der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte erzielt. Senatoren beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Sie machten damit den Weg frei für eine formelle Debatte über einen Antrag zur Übergangsfinanzierung von Bundesbehörden. Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht.
Warken setzt Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent fest - Kassen warnen höhere Kosten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen wie bereits erwartet auf 2,9 Prozent festzulegen. Auf Grundlage der Beratungsergebnisse im sogenannten Schätzerkreis werde sie die Festlegung am Montag vornehmen und veröffentlichen, sagte Warken der "Rheinischen Post". Die gesetzlichen Kassen warnten derweil vor einer Steigerung auf mehr als drei Prozent, falls politische Reformen zur Stabilisierung der Finanzlage ausblieben.
Sachverständige: Wehrdienstgesetz unzureichend - Jüngere fühlen sich ignoriert
Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. "Seit Kabinettsbildung der heutigen Bundesregierung hat sich die Bedrohungslage leider nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall - der Handlungsdruck hat also nochmal zugenommen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags.
Parlamentswahl in Ägypten: Wahl zum Unterhaus begonnen
In Ägypten hat am Montag die erste Phase der Wahl zum Unterhaus begonnen. Millionen Wahlberechtigte in dem nordafrikanischen Land sind bis Ende November aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Experten zufolge ist der Zeitpunkt der Wahl angesichts der dritten und letzten Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi wegen der möglichen Festigung seiner Macht von besonderer Bedeutung.
Pistorius sieht Koalition vor Einigung auf Wehrdienst-Modell
Die schwarz-rote Koalition steht nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Beilegung ihres Streits um das Wehrdienstmodell. "Ich bin sehr optimistisch, weil wir uns annähern", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch des Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Münster. "Nicht alles, was als Riesenstreit dargestellt wird, ist es auch." Er gehe davon aus, "dass wir in dieser Woche zu guten Ergebnissen oder sogar zu einem Endergebnis kommen".
Ausschusschef Röwekamp erwartet Wehrdienst-Einigung in dieser Woche
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.
Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf vorzeitige Haftentlassung
Das Pariser Berufungsgericht hat am Montag die Verhandlung über eine vorzeitige Freilassung des seit knapp drei Wochen inhaftierten französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy begonnen. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Es ist vorstellbar, dass Sarkozys Freiheitsstrafe in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird und er noch am selben Tag das Gefängnis verlassen kann.
Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung
Der scheidende tschechische Außenminister Jan Lipavsky befürchtet eine Abkehr der neuen Regierung von der bisherigen Militärhilfe für die Ukraine. "Wir wissen, dass wir dafür bezahlen müssen, wenn wir Russland aufhalten wollen", sagte Lipavsky der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Rande eines Gipfeltreffens der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) im kolumbianischen Santa Marta.
AfD verärgert über Steinmeier-Rede - Vorwurf der politischen Einmischung
Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem "Handelsblatt" vom Montag. AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Portal "The Pioneer": "In dem Moment, in dem die AfD verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr."
Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rechnet mit Einigung noch in dieser Woche
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.
Trump empfängt syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag im Weißen Haus. Nach Angaben des US-Syriengesandten Tom Barrack soll der frühere Dschihadist bei seinem Besuch unter anderem ein Abkommen über Syriens Beitritt zur US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterzeichnen.
Selenskyj: Reparaturarbeiten an Energieanlagen laufen mit Hochdruck
Nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine laufen die Reparaturarbeiten nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Hochdruck. "Die Reparaturarbeiten halten an", sagte er in seiner abendlichen Ansprache am Sonntag. In fast allen Regionen des Landes werde rund um die Uhr gearbeitet. "Obwohl die Lage schwierig ist, sind tausende Menschen an der Stabilisierung des Systems und der Reparatur der Schäden beteiligt", fügte Selenskyj hinzu.
US-Shutdown: Verkehrsminister warnt vor Flugchaos - Hoffnung auf Einigung im Senat
Wegen der seit mehr als fünf Wochen andauernden Haushaltssperre in den USA hat US-Verkehrsminister Sean Duffy vor massivem Flugchaos rund um das Familienfest Thanksgiving Ende des Monats gewarnt. Der Flugverkehr werde "zu einem Rinnsal auslaufen, während alle reisen wollen um ihre Familien zu sehen", sagte Duffy am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. Eine Testabstimmung im Senat sorgte derweil für Hoffnung auf ein Ende der Blockade.
Gipfeltreffen von EU und Lateinamerika-Staaten in Kolumbien hat begonnen
Im kolumbianischen Santa Marta hat am Sonntag ein Gipfeltreffen von Vertretern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) begonnen. Ziel des Treffens ist es, die Partnerschaft zwischen den beiden Staatenbündnissen zu stärken. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie der Ausbau des Multilateralismus, Wirtschaftsfragen und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption sowie gegen Drogen- und Menschenhandel.
Israel erhält sterbliche Überreste von 2014 im Gazastreifen getötetem Soldaten
Mehr als elf Jahre nach seinem Tod im Gazastreifen hat Israel die sterblichen Überreste eines israelischen Soldaten zurückerhalten. Ein am Sonntag aus dem Palästinensergebiet nach Israel gebrachter Leichnam wurde als der 2014 getötete Soldat Hadar Goldin identifiziert, wie die israelische Regierung am Abend mitteilte. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor erklärt, Goldins Leiche sei am Samstag in einem Tunnel in Rafah im Süden des Gazastreifens gefunden worden.
Ermittlungen nach Protest bei Konzert von israelischem Orchester in Paris
Nach einer Protestaktion mit Rauchfackeln während eines Konzerts des Israel Philharmonic Orchestra in der Pariser Philharmonie sind Ermittlungen gegen drei Männer und eine Frau eingeleitet worden. Die vier Beschuldigten seien am Sonntag einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden und anschließend gegen Auflagen auf freien Fuß gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
US-Verkehrsminister warnt vor massivem Flugchaos wegen Haushaltssperre
Wegen der seit mehr als fünf Wochen andauernden Haushaltssperre in den USA hat US-Verkehrsminister Sean Duffy vor massivem Flugchaos rund um das Familienfest Thanksgiving Ende des Monats gewarnt. Der Flugverkehr werde "zu einem Rinnsal auslaufen, während alle reisen wollen um ihre Familien zu sehen", sagte Duffy am Sonntag dem Fernsehsender Fox News.
Schülerzahl steigt bis 2032 insgesamt weiter an - große regionale Unterschiede
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland wird in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen und trotz eines nach 2032 erwarteten Rückgangs dann immer noch höher sein als heute. Nach den am Sonntag in Berlin veröffentlichten Prognosen der Kultusministerkonferenz (KMK) wird die Schülerzahl von rund 11,2 Millionen im Jahr 2024 bis 2032 auf knapp 11,8 Millionen anwachsen.
Spaniens Regierungschef äußert sich kritisch zu Memoiren von Ex-König Juan Carlos
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat sich kritisch zu den Memoiren des früheren Königs Juan Carlos I. geäußert. Nach der Lektüre der bislang von Medien veröffentlichten Auszüge "gehört es nicht zu den Büchern, die ich als Weihnachtsgeschenk empfehlen würde", sagte Sánchez der Zeitung "El País" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.
Stromausfälle in weiten Teilen der Ukraine nach russischen Angriffen auf Energieanlagen
Nach den massiven russischen Luftangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben die Menschen in der Ukraine am Sonntag in weiten Teilen des Landes mit Stromausfällen zu kämpfen gehabt. In den meisten Regionen des Landes werde es zwischen acht und 16 Stunden lang keinen Strom geben, erklärte der Stromanbieter Ukrenergo. Der Energieversorger Centerenergo sprach von den "schwersten Angriffen auf die Heizkraftwerke" seit Kriegsbeginn. Am Sonntag attackierte die ukrainische Armee nach russischen Angaben mehrere Energieanlagen in russischen Grenzregionen.
Christdemokrat Paz übernimmt Präsidentenamt in Bolivien - Beziehungen zu USA wieder aufgenommen
Mit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Rodrigo Paz geht in Bolivien eine 20-jährige Ära linksgerichteter Regierungen zu Ende. Der wirtschaftsfreundliche Christdemokrat legte am Samstag im Parlament in La Paz seinen Amtseid ab. Kurz darauf kündigten Bolivien und die USA die Wiederaufnahme ihrer seit 17 Jahren eingeschränkten diplomatischen Beziehungen auf Botschafter-Ebene an. Bolivien befindet sich zum Zeitpunkt des Machtwechsels in der schwersten Wirtschaftskrise seit 40 Jahren.
Historischer Besuch: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa in den USA eingetroffen
Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Samstag zu einem historischen Besuch in den USA eingetroffen. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur, nachdem die USA den früheren Dschihadisten erst am Freitag von ihrer Terrorliste gestrichen hatten. Al-Scharaa wird am Montag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen - seine Reise ist der erste offizielle Besuch eines syrischen Staatschefs in den USA seit fast 80 Jahren.
Steinmeier hält Rede zu Gefahren für Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Sonntag eine Grundsatzrede zu aktuellen Gefahren für die Demokratie (12.00 Uhr). Bei einer Matinee im Berliner Schloss Bellevue zum historisch wichtigen Datum 9. November will sich Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts mit Fragen zur Wehrhaftigkeit der Demokratie, zum Schutz der politischen Betätigungsfreiheit und zur Stärkung der Demokratie auseinandersetzen. Der 9. November sei "ein herausragender und zugleich ambivalenter Erinnerungstag der deutschen Geschichte", hieß es aus dem Amt.
Gipfeltreffen von EU und Lateinamerika-Staaten in Kolumbien
Im kolumbianischen Santa Marta beginnt am Sonntag (ab 15.00 Uhr) ein Gipfeltreffen zwischen Vertretern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac). Ziel des Treffens ist es, die Partnerschaft zwischen den beiden Staatenbündnissen zu stärken. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie der Ausbau des Multilateralismus, Wirtschaftsfragen und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption sowie gegen Drogen- und Menschenhandel.
Israels Botschafter Prosor wirft China Aufrüstung der Hisbollah vor
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat China vorgeworfen, den Iran bei der Aufrüstung der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen. "Der Iran rüstet die Hisbollah wieder auf und bekommt gleichzeitig massive Schützenhilfe aus China", sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Staatsmedien: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa in den USA eingetroffen
Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Samstag zu einem offiziellen Besuch in den USA eingetroffen. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur, nachdem die USA den früheren Dschihadisten erst am Freitag von ihrer Terrorliste gestrichen hatten. Am Donnerstag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die UN-Sanktionen gegen al-Scharaa aufgehoben. Al-Scharaa wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu einem historischen Besuch im Weißen Haus empfangen.
Christdemokrat Paz als neuer Präsident Boliviens vereidigt
Der Christdemokrat Rodrigo Paz ist in Bolivien zum neuen Präsidenten vereidigt worden. "Gott, Familie und Vaterland: Ja, ich schwöre", sagte der 58-Jährige am Samstag bei der Vereidigungszeremonie im Parlamentsgebäude in La Paz. Mit seinem Amtsantritt endet eine 20-jährige Zeit linksgerichteter Regierungen in dem südamerikanischen Land.
"Spiegel": Widerstand im BSW gegen neuen Namen
Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regt sich laut "Spiegel" Protest gegen den geplanten neuen Namen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Der Landesvorstand von Rheinland-Pfalz habe sich mit einem anderen Vorschlag an den Bundesvorstand gewandt, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Demnach soll BSW künftig für "Bürger schaffen Wandel - Vernunft und Gerechtigkeit - Kurzbezeichnung BSW!" stehen.
Brandenburger CDU bestätigt Redmann als Vorsitzenden
Die Brandenburger CDU hat ihren Vorsitzenden Jan Redmann im Amt bestätigt. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Schönefeld wurde der 45-Jährige nach Angaben eines Parteisprechers mit knapp 72 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Redmann, der bereits seit 2019 der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag vorsteht, wurde 2023 erstmals zum Landesparteivorsitzenden gewählt.