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Mehrere Regierungsmitglieder nehmen offenbar Lindners Sparvorgaben nicht hin
Mehrere Regierungsmitglieder wollen offensichtlich Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht hinnehmen. Laut Medienberichten betrifft dies zumindest das Grünen-geführte Auswärtige Amt sowie die SPD-geführten Ministerien für Verteidigung und für Entwicklung. Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei Lindners Finanzressort einreichen.
WHO: Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich leicht verbessert
Die Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leicht verbessert. "Es gibt definitiv mehr Grundnahrungsmittel, mehr Weizen, aber auch eine größere Bandbreite an Lebensmitteln auf den Märkten", sagte der WHO-Vertreter für die Palästinensergebiete, Rik Peeperkorn, am Freitag vor Journalisten. Die lokale Produktion sei aber komplett eingebrochen und das Risiko für die Bevölkerung zu verhungern, drohe weiterhin, warnte die WHO.
Auch Tschechien wirft russischem Militärgeheimdienst Hackerangriffe vor
Angesichts des Russland zugeschriebenen Cyberangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr hat die Regierung in Prag der dafür verantwortlich gemachten Hackergruppe ATP28 zudem Cyberattacken auf Tschechien vorgeworfen. Mehrere tschechische Institutionen seien "das Ziel von Cyberattacken" dieser Hackergruppe gewesen, erklärte das tschechische Außenministerium am Freitag. Das Vorgehen und die Ziele der Attacke deuteten demnach auf die russische Hackergruppe ATP28 hin, die auch unter dem Namen Fancy Bear bekannt ist und Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst hat.
Scholz reist am Montag nach Litauen und Lettland
Um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen, reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Litauen und Lettland. Scholz werde am Vormittag Litauens Präsident Gitanas Nausėda zu einem Gespräch treffen, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Gesprächsthemen seien die deutsche Bundeswehrbrigade in Litauen, die weitere Unterstützung der Ukraine und die bilateralen Beziehungen.
218 Euro an Dschihadistenmiliz IS gespendet: Haftstrafe für 25-Jährigen in Berlin
Wegen der Überweisung von 218 Euro an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 25-Jähriger vom Berliner Kammergericht am Freitag zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sprach den Angeklagten nach Gerichtsangaben der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig.
Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz an Sciences Po
Die Studentenproteste gegen die israelische Offensive im Gazastreifen weiten sich von den USA zunehmend auf Universitäten überall in der Welt aus. In der französischen Hauptstadt Paris schritt am Freitag die Polizei gegen einen pro-palästinensischen Sitzstreik an der Elite-Hochschule Sciences Po ein. Proteste gab es auch auf dem Campus der größten Universität in Mexiko sowie in Australien. US-Präsident Joe Biden rief angesichts der eskalierenden Demonstrationen in seinem Land zu Ordnung auf.
Frankreichs Außenminister: Etwa 150.000 russische Soldaten seit Ukraine-Einmarsch gestorben
Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine vor gut zwei Jahren sind nach Schätzungen der französischen Regierung bereits etwa 150.000 russische Soldaten getötet worden. Hunderttausende weitere seien in dem Krieg verwundet worden, sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta Europa".
Linnemann sieht auch CDU als Ziel russischer Hackerangriffe
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht auch seine Partei als Ziel russischer Hackerangriffe. "Ja, mit diesen Cyberangriffen haben wir bereits auch zu tun - auch in den letzten Wochen und Monaten. Die erleben wir", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach dem inzwischen Russland zugeschriebenen Hackerangriff auf die SPD im vergangenen Jahr. Die Partei stehe im engen Kontakt mit dem Verfassungsschutz und habe auch eigene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.
Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm
Vor dem Bundesparteitag der CDU fordert der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, eine Passage zur Europäischen Union im geplanten Grundsatzprogramm der Partei zu überarbeiten. Die bisherige Bezeichnung der EU als "Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen Merkmalen" gehe ihm nicht weit genug, sagte Brok der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe).
Biden bezeichnet Japan und Indien bei Spendenveranstaltung als "fremdenfeindlich"
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington hat US-Präsident Joe Biden Japan und Indien in einer Reihe mit China und Russland als "fremdenfeindlich" bezeichnet und damit für Verwirrung gesorgt. "Warum geht es China wirtschaftlich so schlecht? Warum ist Japan in Schwierigkeiten? Warum ist Russland in Schwierigkeiten? Und Indien? Weil sie fremdenfeindlich sind", sagte Biden laut dem am Donnerstag veröffentlichen Redemanuskript. Die US-Wirtschaft wachse dagegen unter anderem, weil das Land Einwanderer aufnehme, betonte der 81-Jährige.
Schmuggel von Drohnenbauteilen nach Russland: Prozess in Stuttgart begonnen
Zwei deutsch-russische Geschäftsleute müssen sich seit Freitag wegen der verbotenen Lieferung von militärisch verwendbaren Elektronikbauteilen nach Russland vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) verantworten. Der Mann und die Frau im Alter von 53 und 59 Jahren sollen diese laut Anklage zwischen Januar 2020 und März 2023 unter Umgehung von EU-Sanktionen an eine russische Firma geliefert beziehungsweise zu diesen Taten Beihilfe geleistet haben.
Innenministerium: Russlands Cyberangriff zielte neben SPD auch auf Rüstungsfirmen
Der offenbar vom russischen Militärgeheimdienst GRU ausgehende Cyberangriff im vergangenen Jahr hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums außer gegen die SPD auch gegen deutsche Unternehmen gerichtet, unter anderem aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. "Die russischen Cyberangriffe sind eine Bedrohung für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten", betonte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) während eines Besuchs in Prag.
Russischer Geschäftsträger wegen Cyberangriff ins Auswärtige Amt einbestellt
Wegen des Russland vorgeworfenen Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr ist der russische Geschäftsträger für Freitagmittag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Der Vorfall zeige, "dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist", sagte er weiter.
Nahverkehrsexpertin Bonde wird neue Berliner Verkehrssenatorin
Nach dem Rücktritt der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit ist die Nachfolgefrage geklärt. Wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag mitteilte, folgt ihr die Nahverkehrsexpertin Ute Bonde nach. Bonde ist derzeit Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg und arbeitete davor unter anderem mehrere Jahre als Prokuristin bei den Berliner Verkehrsbetrieben.
Prozess gegen AfD-Politiker Höcke: Urteil könnte Mitte Mai fallen
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole könnte am 14. Mai das Urteil fallen. Das deutete der Vorsitzende Richter Jan Stengel am dritten Verhandlungstag am Freitag am Landgericht Halle an. Die Staatsanwaltshaft hatte einen Antrag, eine weitere Anklage gegen Höcke mitzuverhandeln, zuvor zurückgezogen.
Regierende Tories verlieren Parlamentssitz bei Nachwahl im nordenglischen Blackpool
Bei einer Nachwahl im nordenglischen Blackpool haben die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak einen Parlamentssitz an die Opposition verloren. Der Kandidat der Labour-Partei, Chris Webb, landete laut den Wahlergebnissen vom Freitag mit einem deutlichen Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungspartei. Auch bei den Kommunalwahlen in England und Wales zeichneten sich ersten Ergebnissen zufolge Verluste für die Tories ab.
Stärkung des Binnenmarkts: Einzelhandel ruft zur Teilnahme an Europawahl auf
Der deutsche Einzelhandel hat zur Teilnahme an der Europawahl im Juni aufgerufen. "Für den Einzelhandel ist eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem weltweit größten Binnenmarkt unverzichtbar", erklärte der Präsident des Handelsverbands HDE, Alexander von Preen, am Freitag. Nur so könne der Handel seine Kundinnen und Kunden mit einer "Vielfalt an hochwertigen Produkten versorgen".
Baerbock begrüßt bei Besuch in Australien Rückgabe von Kulturgütern an indigene Kaurna
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat während ihres Australien-Besuchs bei einer Zeremonie in Adelaide die Rückführung mehrerer Kulturgüter von Deutschland an Vertreter der indigenen Gemeinschaft der Kaurna begrüßt. Mit der Rückgabe eines Speers, eines Grabstocks, einer Keule und eines Netzes kehre auch die Geschichte der Kaurna nach Australien heim, erklärte Baerbock am Freitag im Onlinedienst X. "Wir sind dankbar und froh, sie nun zu Hause zu wissen."
Wirtschaftsweise Schnitzer für Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau
Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, wirbt angesichts der aktuellen Haushaltsengpässe für eine Reform der Schuldenbremse in Verbindung mit dem Abbau von Subventionen. "Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Durch eine Reform der Schuldenbremse, wie sie der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen empfehle, lasse sich ein "zusätzlicher Verschuldungsspielraum im unteren zweistelligen Milliardenbereich schaffen".
Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für mehr Offenheit seiner Partei für Kooperationen auch mit der Linkspartei. Auf Bundesebene empfahl Günther in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag zudem eine Koalition von CDU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl, sollte das Wahlergebnis dies zulassen. Günther äußerte sich im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags, der am Montag in Berlin beginnt.
Ruanda-Gesetz: Festnahmen bei Protest gegen Abschiebung von Migranten in London
In London hat die Polizei bei Protesten gegen die Verlegung von Migranten zur anschließenden Abschiebung nach Ruanda mehr als 40 Aktivisten festgenommen. Wie die Londoner Polizei am Donnerstagabend mitteilte, wurden insgesamt 45 Menschen in Gewahrsam genommen. Ihnen werde unter anderem vorgeworfen, Straßenblockaden errichtet und Polizisten angegriffen zu haben. Von den Beamten sei niemand verletzt worden, fügte die Polizei hinzu.
6,4 Milliarden Euro: Gazprom meldet Rekordverlust für 2023
Der russische Gasriese Gazprom hat im vergangenen Jahr Rekordverluste verzeichnet. Der Staatskonzern meldete am Donnerstag für 2023 einen Nettoverlust von 629 Milliarden Rubel (fast 6,4 Milliarden Euro). 2022 verzeichnete Gazprom laut eigenen Angaben noch einen Gewinn von 1,23 Billionen Rubel (fast 12,5 Milliarden Euro).
Zehntausende Menschen protestieren in Georgien gegen "russisches Gesetz"
Aus Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, versammelte sich ein Teil der Demonstranten am Donnerstagabend vor dem Parlament. Weitere Protestteilnehmer zogen demnach zum Heldenplatz, auf dem ein Denkmal für die im Krieg gefallenen georgischen Soldaten steht.
Trump schließt im Fall einer Niederlage bei US-Präsidentschaftswahl Gewalt nicht aus
Donald Trump hat offen gelassen, ob er das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im November auch im Fall seiner Niederlage akzeptieren werde. "Wenn alles ehrlich zugeht, würde ich die Ergebnisse gerne akzeptieren", sagte der Ex-Präsident und voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Milwaukee Journal Sentinel". Zugleich schränkte er ein: "Wenn es das nicht ist, muss man für das Recht des Landes kämpfen."
SPD und Grüne wollen mehr Spielräume im Etat - Finanzressort pocht auf Sparkurs
Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind erneut erhebliche Differenzen in der Ampel-Koalition deutlich geworden. Während die FDP am Donnerstag Lockerungen der Schuldenbremse erneut ablehnte, warnten die Grünen vor einem zu harten Sparkurs und drangen ebenso wie die SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse.
US-Präsident Biden ruft angesichts pro-palästinensischer Proteste zu "Ordnung" auf
Angesichts der zunehmend eskalierenden pro-palästinensischen Proteste an mehreren US-Universitäten hat Präsident Joe Biden zu "Ordnung" aufgerufen. "Wir sind keine autoritäre Nation, die Menschen zum Schweigen bringt oder Meinungsunterschiede unterdrückt", sagte Biden am Donnerstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus in Washington. Die USA seien aber "kein gesetzloses Land, sondern eine Zivilgesellschaft, und es muss Ordnung herrschen".
Beschwerde zu Haushaltsregelung wegen Ukraine-Kriegs in Niedersachsen gescheitert
Acht niedersächsische Landkreise sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine haushaltsrechtliche Sonderregelung zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs gescheitert. Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg wies die Beschwerde am Donnerstag zurück. Die noch bis Ende Juni geltende Neuregelung erlaubt es Kommunen, bei Epidemien oder eben auch wegen des Kriegs leichter Kredite aufzunehmen und sich über den Wert ihres Vermögens hinaus zu verschulden.
Ex-Vize-Premier Swinney will neuer schottischer Regierungschef werden
Drei Tage nach der Rücktrittsankündigung des schottischen Regierungschefs Humza Yousaf hat der frühere Vize-Premierminister John Swinney seine Kandidatur für den Posten verkündet. Er wolle neuer Chef der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) und damit Premierminister werden, sagte der 60-Jährige am Donnerstag vor Anhängern in Edinburgh. Sein Ziel sei es, "die SNP zu einen und Schottland zu einen für die Unabhängigkeit" von Großbritannien.
Macron facht Debatte um möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine erneut an
Ein Interview von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Debatte um einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine erneut angefacht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist". Dabei machte er deutlich, dass es ihm in erster Linie um Abschreckung mit Blick auf Russland gehe.
Ruanda-Gesetz: Dutzende protestieren in London gegen Inhaftierung von Migranten
In London haben Aktivisten gegen die Festnahme von Migranten zur anschließenden Abschiebung nach Ruanda protestiert. Dutzende Demonstrierende versuchten am Donnerstag einen Bus zu blockieren, der nach ihren Informationen Asylbewerber von einer Unterkunft im Südosten der Hauptstadt an die englische Südküste bringen sollte. Auch in anderen Städten des Landes organisierten Aktivisten Proteste gegen die von der Regierung angekündigten Festnahmen von Migranten.
Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Gewaltsame Zusammenstöße auf UCLA-Campus
Bei den fortgesetzten pro-palästinensischen Protesten an mehreren US-Universitäten hat es weitere Zusammenstöße, Festnahmen und Räumungen gegeben. Am Donnerstagmorgen lieferten sich an der Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) hunderte Polizisten und Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen, als Einsatzkräfte ein Protestlager räumten. An zwei New Yorker Hochschulen gab es rund 33 Festnahmen. Israels Präsident Isaac Herzog warf den US-Universitäten vor, "von Hass und Antisemitismus verseucht" zu sein.
Bisher gut 160 Delegationen zu Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz eingeladen
Die Schweiz hat zu ihrer Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni bislang mehr als 160 Delegationen eingeladen. Zu den eingeladenen Staaten zählen die Mitglieder der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), wie am Donnerstag aus der Regierungswebsite zu den Beratungen am 15. und 16. Juni hervorging. Russland, das die Ukraine im Februar 2022 angegriffen hatte, steht demnach "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht auf der Liste.