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USA und EU kritisieren Bestrafung norwegischer Diplomaten durch Israel
Die USA und die EU haben die Entscheidung Israels, Norwegens Gesandten bei der palästinensischen Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland den diplomatischen Status abzuerkennen, kritisiert. Norwegen spiele seit Langem eine wichtige Rolle für den Dialog mit der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Donnerstag. Schritte, die dazu führten, Norwegen in dieser Rolle zu behindern, "sind nicht hilfreich", fügte er hinzu.
Sender: TV-Duell zwischen Harris und Trump für den 10. September vereinbart
US-Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Wahl-Kontrahent Donald Trump wollen am 10. September in einem Fernsehduell gegeneinander antreten. Das teilte am Donnerstag der Sender ABC mit, bei dem die Debatte stattfinden wird. "Vizepräsidentin Harris und der frühere Präsident Trump haben beide bestätigt, dass sie teilnehmen werden", gab der Sender im Onlinedienst X bekannt.
Sozialist Illa zum Regionalpräsidenten Kataloniens gewählt
Erstmals seit 2010 ist in Katalonien ein Politiker zum Regionalpräsidenten gewählt worden, der nicht die Unabhängigkeit von Spanien fordert. Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für den Sozialisten Salvador Illa, einen Vertrauten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez.
US-Diplomat warnt Maduro vor Verhaftung von Oppositionsführern in Venezuela
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat ein hochrangiger US-Diplomat den erklärten Wahlsieger Nicolás Maduro vor der Verhaftung der Oppositionsführer gewarnt. "Sollte sich Maduro dazu entscheiden, wird dies die internationale Gemeinschaft auf eine Art und Weise zusammenbringen, die er sich nicht vorstellen kann", sagte der US-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Francisco Mora, am Donnerstag bei einer Veranstaltung der US-Denkfabrik Atlantic Council.
Vier neue Banksy-Kunstwerke binnen vier Tagen in und um London aufgetaucht
In und um London sind binnen vier Tagen vier neue Kunstwerke des weltbekannten Street-Art-Künstlers Banksy aufgetaucht. Das vierte davon - der auf eine Satellitenschüssel gesprühte Umriss eines Wolfs, der in Richtung Mond zu heulen scheint - wurde am Donnerstag nur wenige Stunden nach Banksys Bekenntnis zu dem Werk von seinem Standort im Viertel Peckham im Süden der britischen Hauptstadt gestohlen.
Netanjahu bekundet Bedauern über mangelnden Schutz beim Angriff vom 7. Oktober
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass Israel nicht ausreichend gegen den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober geschützt war. Er bedauere dies "zutiefst", sagte Netanjahu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des US-Magazins "Time". Erneut vermied er es jedoch, eine persönliche Verantwortung für die unzureichenden Schutzvorkehrungen zu übernehmen.
Ukrainische Armee rückt nach Berichten kilometerweit auf russisches Gebiet vor
Die ukrainische Armee ist bei ihrem seit Dienstagmorgen anhaltenden Vorstoß in der westrussischen Region Kursk nach Einschätzung von Experten weit vorangekommen. Das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb in einer Erklärung am Donnerstag von "nachweislich bis zu zehn Kilometern", nach Angaben des russischen Militärbloggers Juri Podoljaka rückte die Ukraine sogar um mehr als 25 Kilometer vor. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak bezeichnete das Geschehen im Westen Russlands als Folge der russischen "Aggression" gegen die Ukraine.
Nobelpreisträger Yunus für Regierungsübernahme nach Bangladesch zurückgekehrt
Der designierte Chef einer Übergangsregierung in Bangladesch, Nobelpreisträger Muhammad Yunus, hat bei der Rückkehr in sein Heimatland die Wiederherstellung von Recht und Ordnung zur wichtigsten Aufgabe erklärt. "Wir können keinen Schritt nach vorne machen, wenn die Situation von Recht und Ordnung nicht wiederhergestellt ist", sagte Yunus am Donnerstag bei seiner Ankunft am Flughafen in Dhaka. Der 84-Jährige sollte am Abend (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) als Chef der vom Militär eingesetzten Interimsregierung vereidigt werden.
Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine weiter hohe Terror-Gefahr auch in Deutschland verwiesen. "Die aktuellen Ermittlungen in Wien zeigen, wie ernst die Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa zu nehmen ist", sagte sie der Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Unsere Sicherheitsbehörden tauschen sich mit den österreichischen Behörden eng aus."
Katalanen-Anführer Puigdemont nach Auftritt in Barcelona offenbar wieder geflohen
Sieben Jahre nach seiner Flucht ins Exil ist der katalanische Unabhängigkeitsanführer Carles Puigdemont trotz drohender Festnahme am Donnerstag nach Spanien zurückgekehrt - und hat kurz darauf offenbar wieder die Flucht ergriffen. Nach einer Ansprache Puigdemonts vor tausenden Anhängern unweit des katalanischen Parlaments in Barcelona verbreitete sich zunächst das Gerücht, Puigdemont sei erneut geflohen. Später wurde nach Polizeiangaben ein katalanischer Polizist festgenommen, der Puigdemont bei seiner Flucht geholfen haben soll.
US-Institut: Ukrainische Armee "bis zu zehn Kilometer" in Russland vorgerückt
Ukrainische Truppen sind bei ihrer Offensive gegen Russland nach Einschätzung von US-Analysten mehrere Kilometer auf russisches Gebiet vorgedrungen. "Die ukrainischen Streitkräfte sind nachweislich bis zu zehn Kilometer in die russische Region Kursk vorgerückt", erklärte das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) am Donnerstag. Die Ukraine setzte ihre Angriffe nach Angaben aus Moskau am Donnerstag fort. "Bis zu tausend" ukrainische Soldaten sowie dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sind nach russischen Angaben an dem ukrainischen Angriff beteiligt.
Wahlkämpfer von SPD und Grünen im Osten kritisieren Dauerstreit in Ampel-Koalition
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert. Der häufige Streit schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern "am Ende auch unserer Demokratie", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Von ungelösten Problemen und Unsicherheiten würden am Ende vor allem Populisten profitieren. Auch Wahlkämpfer in Sachsen und Thüringen finden die ständigen Querelen in Berlin wenig hilfreich.
Katalanen-Anführer Puigdemont trotz drohender Festnahme nach Spanien zurückgekehrt
Sieben Jahre nach seiner Flucht ins Exil ist der katalanische Unabhängigkeitsanführer Carles Puigdemont trotz drohender Festnahme am Donnerstag nach Spanien zurückgekehrt. "Lang lebe ein freies Katalonien", rief der frühere Regionalpräsident bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern in Barcelona am Donnerstag. Viele Menschen in der Menge schwenkten Fahnen in den Farben der Unabhängigkeitsbewegung.
Biden und Harris warnen vor Bedrohung der Demokratie durch Trump
US-Präsident Joe Biden und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris haben vor einer Bedrohung der Demokratie in den Vereinigten Staaten durch den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gewarnt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem Sender CBS sagte Biden, er sei "nicht sicher", dass es im Fall einer Niederlage Trumps zu einer friedlichen Machtübergabe kommen werde. Mit Blick auf Trumps Äußerung über ein "Blutbad" im Falle seiner Wahlniederlage sagte Biden: "Er meint, was er sagt." Auch Harris beschrieb bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Wisconsin eine mögliche zweite Amtszeit Trumps als Bedrohung für die Demokratie.
Bundesinnenministerium will Schutz vor Waffen und Messern verbessern
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Aus Sicht des Ministeriums müsse "der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden", sagte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf." Das Ministerium werde "hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen."
Demo-Flüge deutscher Flugtaxis während Olympischer Spiele abgesagt
Die während der Olympischen Spiele in Paris geplante Testphase für Flugtaxis der deutschen Firman Volocopter ist abgesagt worden. Die dafür nötige Genehmigung wurde nicht erteilt, teilten Volocopter und der französische Partner ADP am Donnerstag mit. Ein Zulieferer aus den USA habe "nicht das geliefert, was er versprochen hat", sagte Volocopter-Chef Dirk Hoke. Demnach geht es um die Motoren.
Klingbeil: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild für die SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Er verneinte im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag die Frage, ob dies ein Modell für die Sozialdemokraten wäre, wenn die Beliebtheitswerte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht wieder steigen würden.
Tunesiens Präsident entlässt Regierungschef ohne Angaben von Gründen
Der tunesische Präsident Kais Saied hat Regierungschef Ahmed Hachani ohne Angaben von Gründen entlassen. Neuer Regierungschef sei Sozialminister Kamel Madouri, erklärte das Büro von Saied am Mittwoch. Hachani hatte das Amt des Regierungschefs am 1. August 2023 übernommen und damals Najla Bouden abgelöst, die ebenfalls ohne Angabe von Gründen von Saied entlassen worden war.
Israel droht neuem Hamas-Chef Sinwar mit dem Tod
Israel hat dem neuen Chef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Jahja Sinwar, mit dem Tod gedroht. Israels Armeechef Herzi Halevi kündigte am Mittwoch an, Israel werde den Nachfolger des im Iran getöteten Ismail Hanija finden und ihn eliminieren. Derweil gingen die internationalen Bemühungen weiter, einen erwarteten Vergeltungsangriff des Iran und seiner Verbündeten auf Israel abzuwenden.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke: Ampel-Streit schadet Demokratie
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert. Der häufige Streit schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern "am Ende auch unserer Demokratie", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Von ungelösten Problemen und Unsicherheiten würden am Ende vor allem Populisten profitieren.
Katalanisches Regionalparlament wählt neuen Präsidenten
In Katalonien kommt am Donnerstag das Regionalparlament zusammen, um einen neuen Präsidenten für die spanische Region zu wählen. Spitzenkandidat ist der frühere Gesundheitsminister und Sozialistenchef Salvador Illa. Vor der Sitzung (10.00 Uhr) in Barcelona hat die Partei Juntos per Catalunya (JxCat) eine Willkommensfeier für ihren Ex-Chef und Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor dem Parlamentsgebäude geplant.
Chef von Übergangsregierung: Nobelpreisträger Yunus kehrt nach Bangladesch zurück
Der designierte Chef der Übergangsregierung in Bangladesch, Nobelpreisträger Muhammad Yunus, kehrt am Donnerstag in sein Heimatland zurück. Wie sein Büro mitteilte, wird der 84-Jährige um 14.10 Uhr (Ortszeit, 10.10 Uhr MESZ) in der Hauptstadt Dhaka erwartet. Bislang hielt sich Yunus in Europa auf.
Faeser: Sicherheitsbehörden sehr wachsam zu Auswirkungen der Entwicklung in Nahost
Aufgrund der drohenden Eskalation des Nahost-Konflikts sind die deutschen Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besonders wachsam. "Wir beobachten sehr genau, wie sich mögliche weitere Eskalationen auch auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Sicherheitsbehörden reagierten "mit sehr hoher Wachsamkeit auf die aktuellen Entwicklungen" und gingen insbesondere "gegen antiisraelische und antisemitische Bedrohungen vor".
Kretschmer zeigt sich alarmiert über aufgeheizte Stimmung in sächsischer Bevölkerung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in der sächsischen Bevölkerung gezeigt. "Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren.
Kreml-Kritiker Jaschin ruft zu Solidarität mit politischen Gefangenen in Russland auf
Eine Woche nach seiner Freilassung bei dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der prominente Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu Solidarität mit den verbliebenen politischen Gefangenen in seiner Heimat aufgerufen. "Es gibt Menschen, die wir gemeinsam retten müssen, hier und jetzt", sagte Jaschin am Mittwoch vor Exil-Russen in Berlin. Der Bundesregierung dankte der Kreml-Kritiker erneut für ihren Einsatz bei dem Gefangenenaustausch.
Kreml-Gegner Jaschin ruft zu Solidarität mit politischen Gefangenen in Russland auf
Eine Woche nach seiner Freilassung bei dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin in Berlin zu Solidarität mit den verbliebenen politischen Gefangenen in seiner Heimat aufgerufen. "Es gibt Menschen, die wir gemeinsam retten müssen, hier und jetzt", sagte Jaschin am Mittwoch vor Exil-Russen in Berlin. Es seien "unbeugsame Menschen", die es zu unterstützen gelte.
Gefechte in russischer Grenzregion Kursk dauern an - Tausende Menschen evakuiert
Die russische Grenzregion Kursk ist nach Angaben aus Moskau am Mittwoch den zweiten Tag infolge von der Ukraine angegriffen worden. "Bis zu tausend" ukrainische Soldaten sowie dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien an der Attacke beteiligt, sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow. Ein Vorrücken der Truppen sei jedoch "durch Schläge der Luftwaffe und der Artillerie" gestoppt worden. Angesichts der Kämpfe wurden sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite tausende Menschen evakuiert.
Haushaltslücke: Lindner hält Teillösung zu Bahn-Zahlungen für machbar
Im Koalitionsstreit um den Haushalt für das kommende Jahr hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine von drei Optionen zur Verringerung der Finanzlücke für machbar. Für ihn sei "gut vorstellbar, dass wir Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in Eigenkapital oder Darlehen umwandeln", sagte Lindner der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstagausgaben). Skeptisch zeigte er sich hingegen zu einem ähnlichen Modell zur Autobahn GmbH, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) für nutzbar hält.
Tim Walz hat deutsche Vorfahren: Ur-Urgroßvater stammt aus badischem Kuppenheim
Der frisch gebackene US-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat deutsche Vorfahren. Sein Ur-Urgroßvater stammt aus der badischen Stadt Kuppenheim, wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" aus Karlsruhe am Mittwoch berichteten. Der Urahn des Vize von Kamala Harris hieß demnach Sebastian Walz und war Sohn eines Schuhmachers. Er wurde am 11. Mai 1843 in Kuppenheim geboren, das damals zum Großherzogtum Baden gehörte.
Wahl in Venezuela: Oppositionskandidat will nicht vor Gericht erscheinen
Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia hat erklärt, nicht zu einer anlässlich der umstrittenen Präsidentschaftswahl einberufenen Anhörung vor dem Verfassungsgericht zu erscheinen. "Wenn ich zum Verfassungsgericht gehe, setze ich nicht nur meine Freiheit aufs Spiel, sondern auch den viel wichtigeren Willen des venezolanischen Volkes", schrieb er am Mittwoch im Online-Dienst X. Präsident Nicolás Maduro hatte das Gericht nach seiner umstrittenen Wiederwahl angerufen, um die Wahlergebnisse zu prüfen, wie er sagte.
Nikosia will London bei Verfolgung von mutmaßlichem Hintermann der Randale helfen
Die anhaltenden migrantenfeindlichen Ausschreitungen in Großbritannien sollen maßgeblich von einem nach Zypern geflohenen bekannten britischen Rechtsradikalen organisiert worden sein. Die zyprische Polizei erklärte am Mittwoch, sie gehe davon aus, dass sich der Gründer der English Defence League, Tommy Robinson, weiterhin auf der Insel befinde - und erklärte sich zur Zusammenarbeit mit den britischen Behörden bereit. Robinson selbst gab an, nicht mehr in Zypern zu sein.
SPD und Grüne dringen auf rasche Haushaltseinigung und Ende öffentlichen Streits
SPD und Grüne dringen auf eine rasche Einigung in der Koalition über den Haushalt 2025 ohne weiteren öffentlichen Streit. Über die zu klärenden Fragen fänden bereits "sehr intensive Gespräche statt", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Vor allem aus der SPD wurde aber auch erneut Kritik an der nicht abgesprochenen Veröffentlichung der Ergebnisse von Prüfaufträgen und deren Interpretation durch das Finanzressort laut.