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Kiew verstärkt Offensive in russischer Region Kursk - Moskau meldet Einnahme von Dorf
Eineinhalb Wochen nach Beginn ihrer Offensive im Westen Russlands hat die ukrainische Armee ihre Angriffe in mehreren russischen Regionen verstärkt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe vom Sonntag wurden eine weitere strategisch wichtige Brücke in der Grenzregion Kursk sowie das Erdöllager Kawkas in der Region Rostow getroffen. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj läuft die Offensive "genau wie erwartet". Die Bundesregierung will derweil keine zusätzlichen Hilfszahlungen für die Ukraine mehr bereitstellen.
Esken kritisiert "Fehler" im Umgang mit Entscheidung zu US-Raketen
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite geübt. "Da sind im Verfahren sicher Fehler gemacht worden", sagte Esken am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. In der Sache sei die Entscheidung aber richtig. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine die europäische Friedensordnung "in den Staub getreten", sagte sie.
Union lässt kein gutes Haar am Haushaltskompromiss der Regierung
Der langwierig ausgehandelte Kompromiss der Regierung zum Haushalt 2025 stößt bei der Union auf scharfe Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte am Wochenende einen "Haushaltstrick", der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte die Etatpläne "verfassungsrechtlich fragwürdig". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) räumte ein, in der Koalition sei beim Haushalt "nicht mehr möglich" gewesen.
Thailands neue Ministerpräsidentin tritt nach Ernennung durch König offiziell ihr Amt an
Thailands neue Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra hat am Sonntag offiziell ihr Amt angetreten. "Als Regierungschefin werde ich mit dem Parlament mit offenem Herzen zusammenarbeiten und für alle Ideen offen sein, die zur Entwicklung des Landes beitragen", sagte sie nach der Zeremonie vor Journalisten in Bangkok. Zuvor war die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra von König Maha Vajiralongkorn zur neuen Regierungschefin des südostasiatischen Landes ernannt worden. Das Parlament hatte die 37-Jährige bereits am Freitag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.
Thailands König ernennt Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin zur Ministerpräsidentin
Thailands König Maha Vajiralongkorn hat die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, Paetongtarn Shinawatra, offiziell zur neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die 37-Jährige erhielt bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Bangkok am Sonntag die schriftliche Anordnung des Königs zur Bildung einer neuen Regierung. Das Parlament hatte sie bereits am Freitag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.
Trump setzt Wahlkampf mit persönlichen Attacken auf Harris fort
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seinen Wahlkampf mit persönlichen Attacken auf seine Rivalin Kamala Harris fortgesetzt. Der Ex-Präsident warf der Vizepräsidentin am Samstag bei einem Auftritt im Bundesstaat Pennsylvania vor, für die "verheerende" Inflation im Land verantwortlich zu sein. Dann machte er sich erneut über Harris' Lachen lustig und nannte die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei eine "Kommunistin" und eine "Verrückte".
Tausende Teilnehmer bei landesweiten Protesten in Venezuela
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition am Samstag wieder Kundgebungen abgehalten, an denen sich tausende Menschen beteiligten. Bei dem "Protest für die Wahrheit" in der Hauptstadt Caracas trat auch Oppositionsführerin María Corina Machado auf, die sich sonst aus Angst vor einer Verhaftung versteckt hält.
Ukraine führt Offensive in der russischen Region Kursk fort
Eineinhalb Wochen nach Beginn ihrer Offensive in der westrussischen Grenzregion Kursk ist es der ukrainischen Armee nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj vom Samstag gelungen, ihre Stellungen weiter zu verstärken. Armeechef Oleksandr Syrskyj habe ihn über "die Verstärkung der Positionen unserer Streitkräfte in der Region Kursk und die Ausweitung des stabilisierten Gebiets" informiert, erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Telegram. Die Führung in Moskau warf der Ukraine vor, eine strategisch wichtige Brücke in der Region zerstört zu haben.
Linke-Vorstand übt in Leitantrag Selbstkritik: "Wir waren nicht gut genug"
Der Vorstand der Linken sieht die Partei in einer dramatischen Lage und übt deutliche Selbstkritik. Die Partei sei "zweifellos in einer gefährlichen, existenzbedrohenden Situation", heißt es in einem Leitantrag für den Parteitag im Oktober, der am Samstag vom Vorstand beschlossen wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wir waren nicht gut genug dabei, Skepsis und Verunsicherung genauso anzunehmen wie Ungeduld und Empörung", urteilt der Vorstand außerdem.
Biden zuversichtlich bei Abkommen zu Waffenruhe im Gazastreifen - Blinken reist nach Nahost
Nach der jüngsten Verhandlungsrunde zu einer Waffenruhe und der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden alle Beteiligten davor gewarnt, die Bemühungen um ein Abkommen zu untergraben. Eine Einigung sei "in Sicht", Außenminister Antony Blinken werde am Samstag erneut in den Nahen Osten reisen, um diese voranzubringen, erklärte Biden in Washington. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnete Bidens Zuversicht am Samstag als "Illusion".
Bundesregierung will Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen
Die Bundesregierung will für die Ukraine keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitstellen. In der aktuellen Haushaltsplanung stehen über die bislang schon zugesagten Summen keine weiteren Gelder bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags erfuhr. Hinter dieser Planung stünden Vorgaben aus dem Kanzleramt und dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium; zusätzliche Ausgabenwünsche des Verteidigungsministeriums für die Ukraine könnten also nicht mehr bewilligt werden.
Selenskyj: Ukraine "verstärkt" ihre Positionen in der russischen Region Kursk
Bei ihrer Offensive in der westrussischen Grenzregion Kursk hat die ukrainische Armee nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Positionen "verstärkt". Armeechef Oleksandr Syrskyj habe ihn über "die Verstärkung der Positionen unserer Streitkräfte in der Region Kursk und die Ausweitung des stabilisierten Gebiets" informiert, erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Telegram. Schon am Freitag hatte die Armee Fortschritte bei der Offensive gemeldet - Moskau erklärte hingegen, die ukrainischen Soldaten "zurückzudrängen".
Union bekräftigt Kritik am Haushaltskompromiss der Regierung
Auch nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf den Haushalt 2025 sieht die Union die Koalition in schwierigem Fahrwasser. "Nach monatelangem koalitionsinternen Streit ein zweites Mal einen Haushalt zu präsentieren, der verfassungsrechtlich fragwürdig ist, zeigt die ganze Handlungsunfähigkeit dieser Regierung", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Einigung.
Bericht: Bundesregierung will Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen
Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollten jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden, hieß es in dem Bericht.
Linke Vorsitzende Wissler wünscht sich rückblickend frühere Abspaltung des BSW
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler wünscht sich rückblickend, dass die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) früher erfolgt wäre. "Mit dem Wissen von heute bin ich der Meinung, dass man die Trennung viel früher hätte forcieren müssen", schreibt Wissler in einem langen Aufsatz, der am Samstag im Online-Magazin der Partei veröffentlicht wurde. "Ich würde gerne sagen, dass man das nicht ahnen konnte, aber das stimmt leider nicht."
Nach Verurteilung wegen Korruption: US-Senator Menendez verlässt den Kongress
Der einflussreiche US-Senator Robert "Bob" Menendez zieht sich nach seiner Verurteilung wegen Korruption aus dem Kongress zurück. Menendez kündigte am Freitag an, bei der Wahl im November nicht erneut anzutreten. In einem Brief bat der 70-jährige Politiker der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden die Wahlleiterin im Bundesstaat New Jersey, Donna Barber, darum, seinen Namen von der Kandidatenliste zu streichen.
Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe werden fortgesetzt - Hamas lehnt Vermittler-Vorschlag ab
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen sind nach US-Angaben fortgeschritten und sollen nächste Woche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weitergehen. "Wir sind näher dran als jemals zuvor", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag über eine mögliche Einigung. Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas wurde demnach in Doha ein neuer Kompromissvorschlag vorgelegt. Aus Hamas-Kreisen wurde dieser umgehend abgelehnt, da er "neue Bedingungen" der israelischen Seite enthalte.
Ukraine meldet Fortschritte bei Offensive in russischer Region Kursk
Die ukrainische Armee ist nach eigenen Angaben in der russischen Region Kursk weiter vorgerückt. "Die Einheiten der Angriffstruppe setzen ihren Kampf fort und sind in einigen Gebieten ein bis drei Kilometer weiter vorgedrungen", sagte Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenksyj am Freitag. Die Kämpfe würden an der gesamten Frontlinie fortgesetzt, fügte Syrsky hinzu.
Belarussischer Präsident Lukaschenko begnadigt 30 Häftlinge
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag 30 Gefangene begnadigt, die "im Zusammenhang mit Protesten" verurteilt worden waren. 14 Frauen und 16 Männern wurden per Dekret begnadigt, wie es in einer Erklärung der Präsidentschaft hieß. Einige der Begnadigten seien "schwer erkrankt", andere seien "im Rentenalter", hieß es. Alle hätten "sich zu ihrer Schuld bekannt" und bereuten ihre Taten "zutiefst".
Mindestens zwei Abgeordnete bei Schlägerei im türkischen Parlament verletzt
Bei einer Schlägerei im türkischen Parlament in Ankara sind am Freitag mindestens zwei Abgeordnete verletzt worden. Auslöser des Streits war türkischen Medienberichten zufolge der Umgang mit dem inhaftierten Oppositionsabgeordneten Can Atalay, dem das Mandat entzogen worden war. Demnach versetzte Alpay Özalan, ein Abgeordneter der islamisch-nationalistischen Regierungspartei AKP, einem Abgeordneten der oppositionellen Arbeiterpartei TIP, Ahmet Sik, einen Faustschlag, nachdem dieser die Regierung für die Inhaftierung Atalays kritisiert hatte.
Internationale Kritik nach Siedler-Angriff im Westjordanland
Der jüngste Angriff extremistischer jüdischer Siedler im Westjordanland hat für scharfe internationale Kritik gesorgt. "Diese Gewalt ist inakzeptabel, die Angriffe müssen sofort aufhören", schrieb das Auswärtige Amt am Freitag im Onlinedienst X. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, sich für Sanktionen gegen "die Unterstützer der gewalttätigen Siedler", darunter seien auch israelische Regierungsmitglieder, stark zu machen.
Vermittler: Gespräche über Gaza-Waffenruhe werden nächste Woche fortgesetzt
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen sollen nächste Woche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo fortgesetzt werden. Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sei ein neuer Kompromissvorschlag vorgelegt worden, teilte das Weiße Haus in Washington am Freitag mit. Aus Hamas-Kreisen wurde der Vorschlag umgehend abgelehnt, da er "neue Bedingungen" der israelischen Seite enthalte.
Wachsender Druck auf Israel bei Verhandlungen um Waffenruhe im Gazastreifen
Nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen in Katar gerät Israel zunehmend unter Druck, ein Abkommen abzuschließen. "Das Risiko, dass die Situation außer Kontrolle gerät, steigt", sagte der britische Außenminister David Lammy am Freitag bei seinem Besuch in Israel. Sein israelischer Kollege Israel Katz forderte für den Fall eines iranischen Angriffs die Unterstützung westlicher Verbündeter bei der Ausführung von Gegenangriffen auf den Iran.
Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliarden-Finanzlücke
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dabei wurden einige Streitpunkte geklärt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro, wie aus Angaben der Regierung vom Freitag hervorgeht. Dieses Geld muss im kommenden Jahr eingespart werden, ohne dass jetzt schon feststeht, wo genau.
Kurz vor Landtagswahl in Sachsen: AfD laut neuer Umfrage wieder knapp vor CDU
CDU und AfD liefern sich rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen laut einer aktuellen Befragung weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Freien Presse", der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Volkszeitung" käme die AfD auf 32 Prozent der Stimmen. Dicht dahinter folgt die CDU mit 29 Prozent.
Koalition feilt weiter am Haushalt - Linke nennt Streit "unverantwortlich"
Die Zeit läuft ab, doch der Durchbruch lässt auf sich warten: Auch kurz vor Ende einer selbst gesetzten Frist sucht die Ampel-Koalition noch nach einer Einigung im jüngsten Haushaltsstreit. Bis Freitagnachmittag gab es keine Lösung. Eigentlich wollte die Regierung den neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 im Laufe des Tages an Bundestag und Bundesrat schicken. Aus der Opposition kam scharfe Kritik.
Staatsgerichtshof weist AfD-Beschwerden ab: Bürgerschaftswahl in Bremen ist gültig
Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom vergangenen Jahr muss nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof in Bremen wies am Freitag Beschwerden der AfD gegen die Wahl zurück. Die Partei war nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden, weil sie wegen innerparteilichen Streits zwei konkurrierende Kandidatenlisten hatte.
Nord-Stream-Sprengung: Warschau weist jede Verwicklung zurück
Die Regierung in Polen hat jede Verwicklung in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 von sich gewiesen. "Polen hat an nichts teilgenommen. Man muss sagen, dass das eine Lüge ist", sagte der polnische Vize-Regierungschef und Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, am Freitag dem Sender Polsat News mit Blick auf vorherige Äußerungen des früheren BND-Chefs August Hanning.
Hisbollah veröffentlicht Video von mutmaßlichem Tunnelsystem und Raketenarsenal
Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat ein Video veröffentlicht, das ihr Tunnelsystem und Raketenarsenal zeigen soll. Der am Freitag veröffentlichte viereinhalbminütige Film zeigt, wie mutmaßliche Hisbollah-Kämpfer mit Motorrädern und Lastwagen durch ein weitverzweigtes, beleuchtetes und in Fels geschlagenes Tunnelsystem fahren und unter anderem Raketen transportieren. Auf dem Video ist die Stimme von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah mit Auszügen aus einer Rede von 2018 zu hören.
Kretschmer kritisiert Wagenknecht für Aussagen zu möglichen Koalitionen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Äußerungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu möglichen Koalitionen nach den Ost-Landtagswahlen scharf kritisiert. "Das ist unfassbar. Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet", sagte er dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Das Politbüro in Berlin macht Ansagen, was vor Ort zu geschehen hat - nein danke, das braucht keiner."
Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen warnen vor extremistischen Kräften
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die Spitzen der Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Wählerinnen und Wähler "zum Schutz der freiheitlichen Demokratie" aufgerufen. "Es geht um die Frage, ob unsere Länder das Miteinander stärken - oder ob sie durch das Erstarken extremistischer Kräfte an Zukunftsfähigkeit einbüßen", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf der Präsidentinnen der Landtage von Thüringen und Brandenburg sowie des Präsidenten des Landtags von Sachsen.
Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin zur neuen Ministerpräsidentin Thailands gewählt
In Thailand hat künftig erneut ein Mitglied der einflussreichen Milliardärsfamilie Shinawatra künftig das Sagen: Das Parlament in Bangkok wählte am Freitag die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, Paetongtarn Shinawatra, mit 349 Stimmen bei 145 Gegenstimmen zur neuen Ministerpräsidentin. Mit 37 Jahren ist Paetongtarn Shinawatra zudem die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des Königreichs.