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Ukraine-Krieg: USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Länder
Wegen des Ukraine-Kriegs haben die Vereinigten Staaten weitere Sanktionen gegen 300 Banken, Netzwerke und weitere Ziele in Russland sowie Ländern wie China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt. Die Strafmaßnahmen sollten Russlands verbleibende Beschaffungswege treffen, das betreffe auch wichtige Lieferungen aus Drittländern, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch.
Blinken hofft auf Gaza-Abkommen und sieht Verantwortung bei Hamas
US-Außenminister Antony Blinken sieht nach der jüngsten Reaktion der Hamas auf den vorliegenden Gaza-Friedensplan Hoffnung auf eine Einigung. Letztlich liege es an der Hamas, ob es zu einer Waffenruhe komme, sagte Blinken am Mittwoch auf seiner Nahost-Vermittlungsreise in Katar. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf derweil Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vor.
Viel Freiwilligkeit, wenig Pflicht: Pistorius stellt neues Wehrdienst-Modell vor
Die Bundeswehr soll künftig wieder systematisch junge Menschen auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sieht das Modell, das Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte, allerdings nicht vor. Im Zentrum stehen vielmehr eine verpflichtende Erfassung und eine bedarfsorientierte Musterung - eine Pflicht zur Ableistung des Diensts besteht nicht. "Wir wollen diejenigen auswählen, die am motiviertesten, am fittesten und am geeignetsten sind", sagte Pistorius.
Gericht in Bangladesch klagt Friedensnobelpreisträger Yunus wegen Korruption an
In Bangladesch hat ein Gericht den Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus wegen Korruption angeklagt. Dem Anwalt des 83-Jährigen zufolge ist die Anklage vom Mittwoch die bisher gefährlichste für seinen Mandanten, gegen den über hundert weitere Verfahren laufen und den seine Unterstützer als politisch Verfolgten sehen. "Wenn er schuldig gesprochen wird, könnte Yunus eine lebenslange Haftstrafe erhalten", sagte Anwalt Abdullah Al Mamun.
Blinken: USA bemühen sich weiter um Abkommen zwischen Israel und Hamas
Die USA setzen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv für ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ein. "Wir sind entschlossen, die Kluft zu überwinden", sagte Blinken am Mittwoch nach Gesprächen in Katar. Eine Einigung auf den von den USA vorgelegten Vorschlag über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung sei möglich. Letztlich liege die Entscheidung bei der Hamas.
Asylpakt: EU-Staaten müssen vor Weihnachten Fahrpläne vorlegen
Nach der Verabschiedung der neuen europäischen Asylregeln müssen die EU-Staaten vor Weihnachten Fahrpläne zur nationalen Umsetzung vorlegen. Die Frist laufe bis zum 12. Dezember, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Beim Innenminister-Treffen am Donnerstag ist eine Debatte dazu geplant.
Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz stößt wirtschaftliche Initiativen an
Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat mehrere Initiativen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Eine neue internationale Allianz soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärken, die das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft bilden, wie das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch mitteilte. Deutschland will zudem den ukrainischen Energiesektor weiter stützen und durch die zusätzliche Absicherung von Risiken privates Kapital für die Ukraine mobilisieren. Auch Rüstungsvereinbarungen wurden getroffen.
Ukraine weiter unter Druck: Russische Raketen- und Drohnenangriffe auch auf Kiew
Die Ukraine steht angesichts anhaltender russischer Angriffe und nicht ausreichender militärischer Ausrüstung weiter unter Druck. Die ukrainische Luftabwehr erklärte am Mittwoch, die russische Armee habe das Gebiet rund um die Hauptstadt Kiew und andere Landesteile mit 24 Drohnen und sechs Raketen beschossen. Die USA wollen der Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe laut "New York Times" in Kürze ein neues Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zur Verfügung stellen.
Studie: Wiederaufbau der Ukraine bietet viel Potenzial
Der Wiederaufbau der Ukraine bietet einer Studie zufolge auch große Chancen für die dortige Wirtschaft. Der Wiederaufbau müsse mit einem grünen und digitalen Umbau einhergehen, erklärten das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und die Bertelsmannstiftung am Mittwoch. Dann könne das Land einen "ökonomischen Entwicklungssprung" vollziehen und "technologisch fortgeschrittene Sektoren mit höherer Wertschöpfung" aufbauen.
Hohe Haftstrafen wegen Mordes an Kriminalreporter in den Niederlanden
Drei Jahre nach der Ermordung des niederländischen Kriminalreporters Peter R. de Vries auf offener Straße hat ein Gericht in Amsterdam am Mittwoch hohe Haftstrafen gegen die drei Hauptangeklagten verhängt. Zwei Männer, die die Schüsse auf de Vries abgaben beziehungsweise das Fluchtauto steuerten, müssen für 28 Jahre ins Gefängnis, ein dritter Angeklagter wurde wegen der Planung der Tat zu 26 Jahren Haft verurteilt.
USA prüfen Hamas-Antwort zu Waffenruhe-Vorschlag
Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs prüfen die USA nun die Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf einen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen entsandte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zwei hochrangige Diplomaten, um die Hamas-Antwort gemeinsam mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel zu prüfen. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf derweil Israel und mehreren Palästinensergruppen Kriegsverbrechen vor.
Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - Miliz reagiert mit massivem Beschuss Israels
Die israelische Armee hat einen hochrangigen Kommandeur der islamistischen Hisbollah-Miliz im Libanon getötet. Taleb Sami Abdallah sei bei einem Luftangriff "eliminiert" worden, bestätigte die Armee am Mittwoch. Nach Angaben des libanesischen Militärs handelt es sich um den wichtigsten seit Beginn des Gaza-Kriegs getöteten Befehlshaber der libanesischen Miliz. Die Hisbollah reagierte am Mittwoch mit massiven Raketenbeschuss auf Israel und kündigte an, die Angriffe weiter zu verschärfen.
UN-Jahresbericht: Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten auf Höchststand
Unter anderem wegen des Gaza-Kriegs hat Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten laut einem noch unveröffentlichten UN-Bericht 2023 einen neuen Rekordstand erreicht. Der UN-Jahresbericht "Kinder in bewaffneten Konflikten", der der Nachrichtenagentur AFP vor seiner für Donnerstag geplanten Veröffentlichung vorlag, prangert unter anderem das Vorgehen der radikalislamischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie der israelischen Armee im Gaza-Krieg an.
Macron zur Neuwahl: "Ich will den Rechtspopulisten nicht den Schlüssel zur Macht geben"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er mit den überraschend ausgerufenen Neuwahlen in weniger als drei Wochen den Rechtspopulisten den Weg in die Regierung ebne. "Nein, ich möchte 2027 den Rechtsextremen nicht die Schlüssel zur Macht übergeben", betonte Macron bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Paris. Für 2027 ist die nächste Präsidentschaftswahl vorgesehen, bei der Macron nach seinen zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.
Viel Freiwilligkeit, wenig Pflicht: Pistorius legt neues Wehrdienst-Modell vor
Die Bundeswehr soll künftig wieder systematisch junge Menschen auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sieht das Modell, das Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch dem Fachausschuss des Bundestags vorlegte, allerdings nicht vor. Im Zentrum stehen eine verpflichtende Erfassung und eine bedarfsorientierte Musterung - eine Pflicht zur Ableistung besteht allerdings nicht.
Ungarn will stärkere Rolle der Nato bei Ukraine-Unterstützung nicht blockieren
Ungarn wird sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Ungarns Regierungschef Viktor Orban einer stärkeren Rolle der Nato bei der Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf nicht entgegenstellen. Orban und er hätten sich darauf geeinigt, dass "Ungarn andere Verbündete nicht daran hindern wird, sich auf eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die führende Rolle der Nato bei der Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine zu einigen", sagte Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen der beiden in Budapest.
Kabinett stellt Weichen für Umsetzung von Startchancen-Programm
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Weichen für die Umsetzung des Startchancen-Programms gestellt, mit dem sogenannte Brennpunkt-Schulen eine milliardenschwere Unterstützung erhalten sollen. Dafür verzichtet der Bund zugunsten der Länder auf Anteile an den Mehrwertsteuereinnahmen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Weitere Mittel sind für das Gesundheitswesen vorgesehen.
Gabriel fordert härtere Gangart gegen Russland - notfalls mit deutschen Soldaten
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe in der Ukraine dringt der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine härtere Gangart des Westens. Notfalls könne dies auch ein weitergehenderes Engagement der Bundeswehr bedeuten, sagte Gabriel dem Magazin "stern". So würde er nicht ausschließen, "dass deutsche Raketenabwehrsysteme mit Hilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen", um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen".
Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften vorgehen
Die Ampel-Koalition will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Bei Scheinvaterschaften erkennen deutsche Männer - teilweise gegen Geld - Vaterschaften an, mit denen sie nichts zu tun haben. Dadurch können Kind und Mutter sowie gegebenenfalls Geschwister die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Verbunden ist damit auch ein Anspruch auf Sozialleistungen.
Macron verteidigt Neuwahl in Frankreich als nötigen Schritt zur "Klärung"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung als nötigen Schritt zur "Klärung" der Lage verteidigt. Er warf der linkspopulistischen Partei LFI (La France Insoumise) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Paris vor, in der Nationalversammlung für "ständiges Chaos" gesorgt zu haben. "Es gab eine Blockade, die die Regierung am Handeln hinderte", sagte Macron.
Neues Rechtsbündnis: Le Pen trifft Salvini und Wilders in Brüssel
Nach Zugewinnen bei den Europawahlen sortiert sich das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament neu: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen trifft sich am Dienstagnachmittag (ab 17 Uhr) in Brüssel mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini und anderen Politikern der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Dabei geht es nach Angaben aus Rom um ein möglichst "breites Mitte-rechts-Bündnis".
Neue Hausordnung im Landtag Rheinland-Pfalz soll Demokratiefeinde aussperren
Eine neue Hausordnung im rheinland-pfälzischen Landtag soll künftig Demokratiefeinde aussperren. Fraktionsmitarbeiter, die eine Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten darstellten, hätten keinen Zugang mehr zum Plenarsaal und anderen sensiblen Bereichen, teilte der Landtag am Mittwoch in Mainz mit. Die neue Regel soll ab Samstag gelten.
Karlsruhe verhandelt im Juli über ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen Betreute
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) verhandelt im Juli über die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten bei einem stationären Krankenhausaufenthalt. Am 16. Juli werde mündlich über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs verhandelt, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Bundesgerichtshof hält die Zwangsmaßnahmen den Angaben zufolge für verfassungswidrig. (Az. 1 BvL 1/24)
Südkorea: Ältestes Mitglied der K-Pop-Band BTS beendet Militärdienst
Das älteste Mitglied der erfolgreichen südkoreanischen K-Pop-Band BTS, Jin, hat am Mittwoch seinen Militärdienst beendet. Der 31-jährige Jin wurde von anderen Bandmitgliedern und einigen Fans vor der Kaserne von Yeoncheon 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Seoul in Empfang genommen, wie AFP-Reporter beobachteten. Die BTS-Kollegen J-hope, V, Jungkook und Jimin schlossen Jin in ihre Arme und überreichten ihm einen riesigen Blumenstrauß, während RM den Refrain ihres Mega-Hits "Dynamite" auf dem Saxophon spielte.
Sechs Monate Grundwehrdienst: Pistorius stellt Pläne in Ausschuss vor
Mit einem neuen Wehrdienstmodell will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Personalstärke der Bundeswehr deutlich ausbauen: Im Verteidigungsausschuss des Bundestags erläuterte er am Mittwochmorgen seine Pläne, in deren Zentrum ein sechsmonatiger Grundwehrdienst mit der Option einer freiwilligen Verlängerung stehe, wie aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Der Minister plant demnach eine Erfassung der Wehrfähigen, den Versand von Musterungsfragebogen an alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs sowie die Verpflichtung, auf Aufforderung eine Musterung vornehmen zu lassen.
Unionspolitiker fordern Wehrpflicht auch für Frauen
In der Diskussion um die Rückkehr zur Wehrpflicht haben Unionspolitiker eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert. "Ich glaube, dass wir zwischen den Geschlechtern keine Unterscheidung mehr machen können in der heutigen Zeit", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Das werde in anderen Bereichen auch nicht gemacht. Möglicherweise müssten Änderungen im Grundgesetz geprüft werden.
Kiew hofft auf russischen Teilnehmer an zweiter Ukraine-Konferenz
Kiew hofft nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Friedenskonferenz zur Ukraine. Kurz vor Beginn des ersten Gipfels in der Schweiz am Wochenende sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Dienstag per Videoschalte aus Berlin, um einen möglichen Frieden auf eine breite Basis zu stellen, "werden wir mit allen Kollegen zusammenarbeiten, mit allen Ländern, die daran interessiert sind, sich zu beteiligen".
Hisbollah-Miliz: Hochrangiger Kommandeur bei israelischem Angriff im Libanon getötet
Die israelische Armee hat nach libanesischen Angaben den bisher ranghöchsten Kommandeur der islamistischen Hisbollah-Miliz seit Beginn des Gazakriegs getötet. Wie ein Vertreter des libanesischen Militärs weiter erklärte, wurde der Hisbollah-Kommandeur am Dienstagabend bei einem Angriff auf den rund 15 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel gelegenen Ort Dschuaijja getötet, bei dem demnach drei weitere Menschen starben. Die Hisbollah selbst benannte ihn als Sami Abdallah, genannt Abu Taleb.
Hamas fordert in Antwort auf Waffenruhe-Vorschlag "Stopp der Aggression"
Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs haben die islamistischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad nach eigenen Angaben eine Antwort auf den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Gazastreifen gegeben. Darin forderten sie "einen vollständigen Stopp der Aggression" im Gazastreifen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppen am Dienstag. Die USA gaben an, die Antwort zu prüfen.
Sohn von US-Präsident Biden des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen
Eine Jury hat den US-Präsidentensohn Hunter Biden des illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen. Die zwölf Geschworenen in dem Prozess vor einem Bundesgericht in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware sprachen den Sohn von Präsident Joe Biden in allen drei Anklagepunkten schuldig. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Pistorius stellt Pläne für "neuen Wehrdienst" vor
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt am Mittwoch seine Pläne für einen "neuen Wehrdienst" vor. Er informiert am Morgen zunächst den Verteidigungsausschuss im Bundestag. Am Nachmittag will er seine Pläne bei einer Pressekonferenz präsentieren (15.00 Uhr). Medien haben in den vergangenen Wochen über ein Modell berichtet, bei dem alle 18-Jährigen angeschrieben würden, um einen Fragebogen auszufüllen. Wer dabei Interesse an der Bundeswehr bekundet, könnte zur Musterung verpflichtet werden.
Bardella bestätigt Wahlbündnis zwischen RN und Konservativen in Frankreich
Vor den Neuwahlen in Frankreich hat der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ein Wahlbündnis mit Teilen der konservativen Republikaner (LR) bestätigt. "Es wird eine Verständigung zwischen dem Rassemblement National und den Republikanern geben", sagte Bardella am Dienstag. Dies schließe mehrere LR-Abgeordnete ein, die vom RN "eingesetzt" oder "unterstützt" würden.