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Putschversuch in Bolivien vereitelt - Zwei Militärchefs festgenommen
In Bolivien sind nach einem gescheiterten Putschversuch zwei ranghohe Militärchefs festgenommen worden. Der Chef des Heeres, Juan José Zúñiga, und Marinechef Juan Arnez Salvador wurden am Mittwoch (Ortszeit) in Gewahrsam genommen. Von General Zúñiga angeführte Einheiten hatten zuvor mehrere Stunden lang den Präsidentenpalast in La Paz blockiert und versucht, mit einem Panzer ein Metalltor zu durchbrechen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Putschversuch wurde international verurteilt.
Bundestag debattiert zum ersten Mal über Krankenhausreform
Das Plenum des Bundestags hat am Donnerstag zum ersten Mal über die große Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) debattiert. "Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem", sagte der Minister vor den Abgeordneten. Die Reform sei "unbedingt notwendig". Es brauche mehr spezialisierte Kliniken, weniger Bürokratie und eine sichere Finanzierung der Krankenhäuser. Weitere Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten das Vorhaben ebenfalls - Kritik äußerte hingegen die Opposition.
Bundessozialgericht: Impfschaden kann in besonderen Fällen Arbeitsunfall sein
Impfungen gehören zwar grundsätzlich in den privaten Lebensbereich. Ein Impfschaden nach einer betrieblich organisierten Impfung kann aber in bestimmten Fällen dennoch als Arbeitsunfall anerkannt werden, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel entschied. Voraussetzung ist danach, dass die Impfung "wesentlich betrieblichen Zwecken dient". Eine entsprechende Weisung ist nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer "annehmen durfte", dass sein Arbeitgeber eine Teilnahme an der Impfkampagne erwartet. (Az. B2U 3/22 R)
Vor Wahl in Frankreich: Le Pen stellt Macrons Rolle als Oberbefehlshaber der Armee in Frage
Drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".
Staatsfernsehen: Chinas Ex-Verteidigungsminister aus Kommunistischer Partei ausgeschlossen
Chinas Ex-Verteidigungsminister Li Shangfu ist nach Angaben des Staatsfernsehens aus der regierenden Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Das Politbüro habe entschieden, den im vergangenen Jahr plötzlich seines Amtes enthobenen "Li Shangfu aus der Partei auszuschließen, ihm sein Mandat als Abgeordneter des 20. Nationalkongresses zu entziehen und seine mutmaßlichen kriminellen Angelegenheiten der Militärstaatsanwaltschaft zur Prüfung und Verfolgung zu übergeben", berichtete der staatliche Sender CCTV am Donnerstag.
Proteste in Kenia: Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein
Die Proteste in Kenia reißen nicht ab: Nach Zusammenstößen mit mehr als 20 Toten sind die Regierungsgegner auch am Donnerstag in der Hauptstadt Nairobi auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch in Mombasa im Südosten Kenias und in Kisumu im Südwesten gab es neue Demonstrationen.
Präsidentschaftswahl im Iran: Zwei Ultrakonservative ziehen Kandidatur zurück
Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Iran haben zwei ultrakonservative Bewerber ihre Kandidatur zurückgezogen. Der amtierende Vize-Staatschef Amir Hossein Ghasisadeh-Haschemi ziehe sich aus dem Rennen um die Nachfolge des bei einem Hubschrauberabsturz gestorbenen Präsidenten Ebrahim Raisi zurück, teilte das Innenministerium in Teheran am Donnerstag mit. Kurz darauf verkündete auch der ultrakonservative Bürgermeister von Teheran, Aliresa Sakani, seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen.
Nordkorea meldet erfolgreiche Tests zu Mehrfach-Sprengköpfen
Nordkorea hat nach eigenen Angaben erfolgreich seine Fähigkeiten für Raketen mit Mehrfachsprengköpfen getestet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag mitteilte, wurde ein "Test zur Trennung und Lenkung einzelner mobiler Sprengköpfe" ausgeführt.
Wahlumfrage in Frankreich: Rechtspopulisten mit Abstand vorn
Drei Tage vor der Parlamentswahl in Frankreich liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) nach einer neuen Umfrage mit 36 Prozent weiter mit großem Abstand vorn. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront folgt mit 29 Prozent der Stimmen, das Regierungslager ist mit 19,5 Prozent weit abgeschlagen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage hervorgeht. Die Wahlbeteiligung könnte demnach von knapp 48 Prozent 2022 auf bis zu 65 Prozent steigen.
Wahlkampf in Frankreich: Le Pen stellt Macrons Rolle als Oberbefehlshaber in Frage
Drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".
Polen und Balten fordern EU-Finanzhilfe für Grenzschutz gegen Russland
Polen und die Baltenstaaten haben Finanzhilfen der Europäischen Union zum Ausbau der Grenzanlagen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus gefordert. Dies sei "dringend notwendig", um die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Brief der Staats- und Regierungschefs der vier Länder an EU-Ratspräsident Charles Michel. Beim EU-Gipfel ab Donnerstag müsse es auch um "Optionen zur Mobilisierung von Finanzen" gehen, forderten sie.
Israel und die USA nähern sich im Streit um Waffenlieferungen an
Im Streit um die US-Waffenlieferungen nach Israel hat es zwischen beiden Ländern eine Annäherung gegeben. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am Mittwoch in Washington nach seinen Treffen mit US-Regierungsvertretern, es seien "bedeutende Fortschritte" erzielt worden. "Hindernisse wurden ausgeräumt und Engpässe beseitigt", sagte er. Gallant hatte sich in den vergangenen drei Tagen unter anderem mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin, US-Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan getroffen.
Ehefrau: Assange will im Meer schwimmen und "seine Freiheit genießen"
Wikileaks-Gründer Julian Assange muss sich nach Gefängnisaufenthalt nach Angaben seiner Frau schrittweise an ein Leben in Freiheit gewöhnen. "Er genießt gerade zum ersten Mal seit 14 Jahren die Freiheit. Er braucht Zeit zum Ausruhen und Erholen", sagte Stella Assange am Donnerstag zu Journalisten. Der 52-Jährige eindecke gerade "das normale Leben wieder". Dafür brauche er Freiraum.
Luxusautos nach Russland geliefert: Razzia bei Autohändlern in Rheinland-Pfalz
Der Zoll ist mit einer Razzia gegen Autohändler in Rheinland-Pfalz vorgegangen, die trotz Verbots Luxusautos nach Russland geliefert haben sollen. Im Fokus stehen mehrere freie Autohändler aus der südlichen Vorderpfalz, wie das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft den Autohändlern demnach rund 190 Ausfuhren in Millionenhöhe vor. Der Essener Zoll ermittelte zuvor.
Nettozuwanderung nach Deutschland 2023 deutlich zurückgegangen
Nach dem Höchststand im Vorjahr hat sich die Nettozuwanderung nach Deutschland im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2023 rund 663.000 mehr Menschen ein als aus. 2022 waren es 1,462 Millionen Menschen gewesen. Im vergangenen Jahr gab es demnach 1.933.000 Zuzüge und 1.270.000 Fortzüge.
Gallant: Israel könnte Libanon in "Steinzeit" versetzen - Minister bestreitet aber Kriegsabsicht
Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant keinen Krieg im Libanon. "Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor", sagte Gallant am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern bei einem Besuch in Washington. "Die Hisbollah weiß sehr gut, dass wir im Libanon massiven Schaden anrichten können, wenn ein Krieg ausbricht", fuhr er fort. Die israelische Armee könnte das Nachbarland "in die Steinzeit zurückversetzen, aber wir wollen das nicht".
EVP-Chef Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich gegeben. "Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer. Er regiert seit sieben Jahren in Frankreich, wo wir mit den höchsten Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten haben, die an die Tür der Macht klopfen, und genauso extreme Linke", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe).
AfD-Chefin Weidel fordert Aufarbeitung des EU-Wahlkampfes ihrer Partei
AfD-Chefin Alice Weidel hat Fehler ihrer Partei im Europawahlkampf eingeräumt. "Ich glaube, dass die Partei viel gelernt hat in den letzten Monaten und sehr genau hinschauen wird, wenn wir in Zukunft Spitzenkandidaten aufstellen", sagte Weidel am Donnerstag dem Podcast "Politico Berlin Playbook". "Herr Krah hat jetzt sein Mandat, und er kann damit machen, was er will. Ich hoffe, er setzt es sinnvoll ein."
Lauterbach verteidigt Krankenhausreform vor Debatte im Bundestag
Vor der Debatte im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne für eine große Krankenhausreform verteidigt und Kritik zurückgewiesen. "Es wird keinen Kahlschlag geben", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma). Deutschland habe zu viele Krankenhäuser und gleichzeitig zu wenig spezialisierte Kliniken. Das müsse sich ändern.
General in Bolivien nach Putschversuch festgenommen
In Bolivien ist nach Angaben von Präsident Luis Arce ein Putschversuch vereiteilt worden. Der General Juan José Zúñiga wurde festgenommen. Am Mittwoch waren Soldaten mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt La Paz aufgefahren, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mit einem Panzer versuchten sie, ein Metalltor des Präsidentenpalastes aufzubrechen. Später sahen AFP-Reporter, wie sich die Soldaten zurückzogen. Zahlreiche Nachbarländer verurteilten den Putschversuch.
EU-Gipfel: Entscheidungen über Posten und Sicherheitszusagen für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder entscheiden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ab Donnerstag (ab 14.00 Uhr) über eine Nominierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. Die Zustimmung gilt als ausgemacht, weil eine Grundsatzeinigung zwischen Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen steht. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa soll neuer EU-Ratspräsident werden, die estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte.
Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser
Das Plenum des Bundestags befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine große Krankenhausreform (11.50 Uhr). Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das ökonomischen Druck von der Krankenhäusern nehmen soll. Lauterbach zielt damit auf eine bessere Behandlungsqualität und weniger Bürokratie ab - Kritiker bezweifeln, dass die Reform diese Ziele erreicht. Seine Vorlage geht dann zur weiteren Beratung zurück in den Fachausschuss.
WDR-Rundfunkrat entscheidet über Nachfolge für scheidenden Intendanten Buhrow
Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) entscheidet am Donnerstag (13.00 Uhr) in Köln über die Nachfolge des scheidenden Intendanten Tom Buhrow. Zur Wahl stehen vier Kandidatinnen und Kandidaten - die Journalisten Jörg Schönenborn, Elmar Theveßen und Helge Fuhst sowie die WDR-Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau. Das Ergebnis wird voraussichtlich ab 16.00 Uhr in einer Pressekonferenz verkündet.
Biden und Trump messen sich im ersten TV-Duell des Wahljahres
US-Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump treten in der Nacht zum Freitag zum ersten Fernsehduell des Wahljahres gegeneinander an. Die 90-minütige Debatte findet beim Sender CNN in Atlanta im Bundesstaat Georgia statt und beginnt um 03.00 Uhr MESZ (21.00 Uhr Ortszeit). Das Duell findet mehr als vier Monate vor der Präsidentschaftswahl im November statt und somit zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt.
Putschversuch in Bolivien - General festgenommen
In Bolivien haben Militäreinheiten nach Angaben von Präsident Luis Arce einen Putschversuch unternommen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in La Paz beobachteten, wie Soldaten und Panzer am Mittwoch auf der zentralen Plaza Murillo vor dem Präsidentenpalast auffuhren. Mit einem Panzer wurde versucht, ein Metalltor des Präsidentenpalastes aufzubrechen. Später sahen AFP-Reporter, wie sich Soldaten und Panzer von dem Platz zurückzogen. Ein General wurde festgenommen.
Sozialverband Deutschland kritisiert geplante Finanzierung der Krankenhausreform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante Finanzierung der Krankenhausreform kritisiert, mit der sich am Donnerstag der Bundestag befasst. Die Absicht der Ampel-Koalition, Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine "Zweckentfremdung", sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben). Dies müsse gestoppt werden, denn ohnehin würden bereits steigende Sozialversicherungsbeiträge vorhergesagt.
Bolivien: Präsident warnt nach Aufmarsch von Militär vor "Staatsstreich"
In Bolivien hat Präsident Luis Arce nach dem Aufmarsch zahlreicher Militäreinheiten vor dem Präsidentenpalast das Volk dazu aufgerufen, sich gegen einen "Staatsstreich" zur Wehr zu setzen. "Das bolivianische Volk ist heute aufgerufen, sich gegen den Staatsstreich zu wehren und für die Demokratie zu mobilisieren", sagte Arce am Mittwoch in einer im Fernsehen ausgestrahlten Botschaft aus dem Präsidentenpalast und fügte an: "Wir können nicht zulassen, dass Putschversuche erneut bolivianische Menschenleben kosten."
Landgericht in Hanau lehnt Eröffnung von Prozess gegen früheren KZ-Wachmann ab
Das Landgericht im hessischen Hanau hat die Eröffnung eines Prozesses gegen einen 99-jährigen mutmaßlichen ehemaligen Wachmann des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Der Beschuldigte sei dauerhaft verhandlungsunfähig, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Eröffnung einer Verhandlung sei daher rechtlich nicht zulässig. Die Entscheidung ist demnach noch nicht rechtskräftig, kann juristisch also angefochten werden.
In Frankreich zeichnet sich vor erster Wahlrunde hohe Beteiligung ab
Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Etwa 250.000 im Ausland lebende Franzosen hätten online bereits ihre Stimme abgegeben, teilte die zuständige Behörde am Mittwoch mit. Innerhalb Frankreichs - wo weder Online- noch Briefwahl möglich sind - haben nach Angaben des Innenministeriums rund 1,4 Millionen Wähler eine Vollmacht ausgestellt, damit jemand anders für sie wählen geht.
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Deutsch-Polnisches Haus in Berlin
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin gegeben. Die Ministerrunde billigte nach Regierungsangaben am Mittwoch den von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) vorgelegten Realisierungsvorschlag: Das Haus sei "ein zentrales erinnerungspolitisches Projekt, mit dem ein Gedenkort für die Opfer der Besatzungsherrschaft des nationalsozialistischen Deutschland in Polen geschaffen sowie die Jahrhunderte lange Verflechtungsgeschichte zwischen Deutschland und Polen beleuchtet" werde, erklärte die Bundesregierung. Zudem solle es ein Raum für Bildung und Begegnung sein.
Mehrere Tote bei Angriffen im Gazastreifen - Kämpfe laut Zivilschutz weniger intensiv
Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erneut mehrere Menschen getötet worden. In der Stadt Beit Lahia im Norden des Palästinensergebiets starben am frühen Mittwochmorgen eine Frau und drei Kinder bei einem Angriff auf ein Haus, wie der örtliche Zivilschutz mitteilte. Auch aus der Stadt Gaza wurde Beschuss gemeldet.
EU-Gipfel: Scholz warnt vor "Hängepartie" bei Spitzenposten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft beim Brüsseler EU-Gipfel auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zu Beginn des Gipfels treffen Europas Staats- und Regierungschefs am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei soll eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet werden.