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Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
Wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag soll nach dem Willen mehrerer Parteien das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. Die Fraktionen von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag kommender Woche eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, wie aus einer entsprechenden Vorlage am Donnerstag hervorging.
Verbände fordern Gesundheitsgipfel im Kanzleramt
Ein breites Bündnis aus 40 Verbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt abzuhalten. "Wir steuern auf eine demografische Krise zu, die bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen kann", heißt es in einer Erklärung, die das Bündnis Gesundheit am Donnerstag vorstellte. Angesichts der Altersentwicklung und des medizinischen Fortschritts müsse dem Thema Gesundheit "eine neue, den Herausforderungen angemessene Bedeutung" eingeräumt werden.
UN-Bericht: Künstliche Intelligenz erfordert global dringend mehr staatliche Regulierung
Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erfordert einem UN-Bericht zufolge dringend mehr staatliche Regulierung und internationale Zusammenarbeit. Wie KI entwickelt und eingesetzt werde, dürfe "nicht allein den Launen der Märkte überlassen" werden, heißt es im am Donnerstag in New York vorgestellten Abschlussbericht eines von UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzten Gremiums, dem etwa 40 Experten aus den Bereichen Technologie, Recht und Datenschutz angehören.
Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine
Trotz schwieriger Haushaltslage will die Bundesregierung der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich fast 400 Millionen Euro für Militärhilfe zur Verfügung stellen. Dies geht aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Donnerstag hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Toncar verweist dabei auf einen durch das Bundesverteidigungsministerium angemeldeten Mehrbedarf und die schwierige Situation der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Habeck dringt auf staatlich finanzierte Senkung der Stromnetzentgelte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine Reform der Netzentgelte für Strom, um diese mit Hilfe staatlicher Förderung zu senken. "Diese Debatte muss jetzt geführt werden", sagte Habeck am Donnerstag bei einem Besuch des Stahlwerks Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Zur Finanzierung äußerte sich Habeck nicht, er verwies aber auf Vorschläge des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Entlastung energieintensiver Unternehmen.
CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), blickt voller Skepsis auf den Etatentwurf der Regierung für 2025. Die Zahl der Rechtsrisiken in der Vorlage sei "wirklich gigantisch", sagte er dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Braun verwies dabei insbesondere auf die geplanten Darlehen für die Deutsche Bahn und die Finanzierung der Krankenhausreform.
Zwei Männer im Überseegebiet Neukaledonien von Gendarmen getötet
Bei einer Auseinandersetzung in Neukaledonien zwischen Sicherheitskräften und jungen Kanaken, die zur ursprünglichen Bevölkerung des französischen Überseegebiets zählen, sind zwei Menschen getötet worden. Die beiden Kanaken im Alter von 29 und 30 Jahren seien von Gendarmen erschossen worden, als diese von einer Gruppe bewaffneter Menschen bedroht worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Nouméa mit.
Enthaltung bei UN-Resolution: Berlin verweist auf Israels Sicherheitsinteressen
Nach der UN-Resolution zur israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten hat die Bundesregierung die deutsche Enthaltung unter anderem mit dem "unrealistischen" Zeitplan für die geforderte Beendigung der Besatzung begründet. Zudem lasse die Resolution "legitime Sicherheitsinteressen Israels unerwähnt und berücksichtigt sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin.
Hisbollah vermeldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern
Nach der mutmaßlich koordiniert ausgelösten Explosion von Funksprechgeräten im Libanon hat die islamistische Hisbollah den Tod von 20 Mitgliedern bekanntgegeben. Die Miliz verkündete am Donnerstag den Tod der 20 Mitglieder, ohne offiziell die Ursache zu nennen. Aus der Hisbollah nahestehenden Kreisen hieß es aber, die Mitglieder seien durch die Explosionen der Walkie-Talkies getötet worden.
Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an
Das öffentliche Finanzvermögen ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, belief sich das Vermögen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Sozialversicherung zum Jahresende 2023 auf 1143,6 Milliarden Euro. Dies war ein Anstieg um 0,5 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro.
Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach seinen Äußerungen über Haustiere essende haitianische Einwanderer in Springfield einen Besuch in der Stadt im Bundesstaat Ohio angekündigt. Er werde Springfield "in den nächsten zwei Wochen" besuchen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt auf Long Island im Bundesstaat New York, bei der er erneut scharf gegen Migranten wetterte.
Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte entsetzt gezeigt. "Aus dem demokratischen Lager kommen zuweilen Zwischentöne, die mich an manches rechtsextreme Plakat aus den 1990ern erinnern: alle Afghanen raus, alle Syrer raus", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Das ist unanständig. Ich rufe alle demokratischen Parteien auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden."
Nordkorea feiert Raketenstart mit "supergroßem" Sprengkopf - Kim "leitet" Test
Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neue ballistische Rakete mit einem "supergroßen" Sprengkopf getestet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete, "leitete" Staatschef Kim Jong Un persönlich den neuerlichen Raketentest. Dabei sei am Mittwoch neben der neuen Rakete mit dem extra starken Sprengkopf auch ein modernisierter Marschflugkörper getestet worden.
Iranische Hacker stehlen Dokumente von Trump-Team und schicken sie an Demokraten
Iranische Hacker haben dem Wahlkampfteam des inzwischen aus dem Rennen um das Weiße Haus ausgeschiedenen US-Präsidenten Joe Biden Dokumente angeboten, die sie zuvor vom Team des republikanischen Kandidaten Donald Trump "gestohlen" hatten. Dies gaben am Mittwoch (Ortszeit) die US-Bundespolizei FBI, die Nationale Geheimdienstdirektion (Odni) und die Behörde für Cybersicherheit (Cisa) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.
Hersteller: Mutmaßlich explodierte Walkie-Talkies seit Jahren nicht mehr produziert
Die mutmaßlich im Libanon explodierten Funksprechgeräte werden nach Angaben des japanischen Herstellers seit zehn Jahren nicht mehr produziert. "Das IC-V82 ist ein Handfunkgerät, das von 2004 bis Oktober 2014 gebaut und exportiert wurde, unter anderem in den Nahen Osten", erklärte das Unternehmen Icom am Donnerstag. "Die Produktion wurde vor etwa zehn Jahren eingestellt und von unserem Unternehmen nicht mehr ausgeliefert."
X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt
Der teilweise wieder hergestellte Zugang zu dem in Brasilien nach einem Gerichtsentscheid eigentlich gesperrten Online-Dienst X ist dem Unternehmen zufolge nur "versehentlich und vorübergehend" erfolgt. Die Plattform von US-Milliardär Elon Musk teilte am Mittwoch (Ortszeit) mit, sie habe den Netzwerkanbieter gewechselt, um weiterhin für die Nutzer in Lateinamerika verfügbar sein zu können. "Dieser Wechsel führte zu einer versehentlichen und vorübergehenden Wiederherstellung des Angebots für die brasilianischen User", hieß es.
Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union
Friedrich Merz (CDU) als designierter Kanzlerkandidat ist nach Ansicht eines Wahlforschers kein "Zugpferd" für den anstehenden Bundestagswahlkampf der Union. "Der Unions-Kanzlerkandidat hat in der Gesamtheit der Wählerschaft ein leicht negatives Image, bei den Unionsanhängern ein mäßig positives Ansehen. Damit fällt er als Zugpferd für den Wahlkampf der Union aus", sagte Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, dem "Tagesspiegel"(Donnerstagsausgabe).
Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre abgelehnt. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner, 202 dafür. Damit sprachen sich wie erwartet auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Gesetzesvorschlag aus. Den USA droht damit weiterhin noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown.
20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation
Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.
Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.
Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.
Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.
Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die westrussische Region Twer ist nach Angaben aus ukrainischen Sicherheitskreisen ein Waffenlager getroffen worden. Infolge des Drohnenbeschusses am Mittwochmorgen sei ein massives Feuer ausgebrochen, verlautete aus den Sicherheitskreisen. Regionalgouverneur Igor Rudenja, der Brand habe zu einer "teilweisen Evakuierung von Bewohnern" in der Gegend geführt, rund 150 Feuerwehrleute und Rettungskräfte seien im Einsatz.
Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
Der Schwerpunkt der Krieges im Nahen Osten verschiebt sich für Israel nach Angaben des Verteidigungsministers Joav Gallant in Richtung Norden, wo die israelische Armee und die Hisbollah im Libanon sich bekämpfen. Ressourcen würden dieser Front zugewiesen, erklärte Gallant bei einem Besuch auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt am Mittwoch nach Angaben seines Büros. "Wir stehen am Beginn einer neuen Phase des Krieges, die uns Mut, Entschlossenheit und Ausdauer abverlangt", betonte er.
Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
Die Niederlande wollen sich ähnlich wie Dänemark künftig nicht mehr an die EU-Asylregeln halten. Sie habe die EU-Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre Regierung in Einwanderungsfragen nicht länger durch die EU-Regelungen gebunden sein wolle, teilte Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Eine Kommissionssprecherin erklärte in Brüssel, die EU-Gesetze zur Migration seien für die Niederlande weiterhin bindend, es seien keine sofortigen Änderungen zu erwarten.
UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
Die UN-Vollversammlung hat Israel in einer nicht bindenden Resolution aufgefordert, die Besatzung in den palästinensischen Gebieten binnen zwölf Monaten zu beenden. Der entsprechende Text wurde am Mittwoch am Sitz der UNO in New York mit der Mehrheit von 124 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen verabschiedet. Während die palästinensische Seite das Votum begrüßte, reagierte Israel mit scharfer Kritik.
CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte der designierte Kanzlerkandidat am Dienstagabend in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen", sagte Merz. Dies liege aber an den Grünen. Diese wiesen Merz' Äußerungen verärgert zurück und warnten ihn davor, Koalitionsoptionen vorschnell auszuschlagen.
Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Angaben von Staatsmedien und der Regierung am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden. Laut der Nachrichtenagentur Ani starben in der Stadt Sohmar im Osten des Landes mindestens drei Menschen bei der Explosion von Kommunikationsgeräten, das libanesische Gesundheitsministerium meldete landesweit mehr als einhundert Verletzte bei der Explosion von Walkie-Talkies.
Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
Nach der Explosion hunderter mit Sprengstoff präparierter Pager der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon haben sowohl das taiwanische Unternehmen Gold Apollo sowie auch sein ungarischer Partner BAC Consulting KFT abgestritten, die betroffenen Geräte produziert zu haben. BAC sei ein "Zwischenhändler ohne Produktions- oder Betriebsstätte in Ungarn", erklärte auch der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs im Onlinedienst X. Die betroffenen Geräte hätten sich nie auf ungarischem Boden befunden.
Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
Die Ausweisung eines tunesischen Imams aus Deutschland ist einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen rechtens. Eine Klage des Manns gegen die Entscheidung wies das OVG wegen "besonders schwerwiegender Ausweisungsinteressen" ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Ihm werden die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der öffentliche Aufruf zur Gewaltanwendung und der Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung vorgeworfen.
Berichte: Erneut Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon
Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind erneut Kommunikationsgeräte der Miliz explodiert. Laut Staatsmedien wurden in der Stadt Sohmar im Osten des Landes am Mittwoch mindestens drei Menschen bei der Explosion von Kommunikationsgeräten getötet. Aus Hisbollah-Kreisen verlautete, in einem südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut seien mehrere Walkie-Talkies explodiert, während dort eine Trauerfeier für am Vortag durch explodierende Pager getötete Mitglieder der Miliz stattfand.
Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland
Die Explosion hunderter Funkempfangsgeräte im Libanon ist nach Einschätzung der Bundesregierung kein Grund zur Sorge für Pager-Besitzer in Deutschland. "Aus Sicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik können Akkus in solchen oder vergleichbaren Geräten nicht ferngesteuert zur Explosion gebracht werden, wenn diese Geräte nicht vorher manipuliert wurden", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.