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Erster Urnengang nach Wirtschaftskrise: Sri Lanka wählt einen neuen Präsidenten
In Sri Lanka haben die Menschen am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Mehr als 17 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme in dem von einer schweren Wirtschaftskrise betroffenen asiatischen Inselstaat abzugeben. Mit den Ergebnissen wird frühestens am Sonntag gerechnet. Es war die ersten Wahl seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa geführt hatte.
Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt
Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.
Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel
Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.
FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW
Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."
Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"
Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.
Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen
In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.
Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein
Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.
Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.
Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen
Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.
US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen
Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.
Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein
Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.
Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus
Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem "terroristischen Motiv" aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.
Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet
Die israelische Armee hat bei einem gezielten Luftangriff am Freitag in Beirut einen der ranghöchsten Militärchefs der pro-iranischen Hisbollah getötet. Ibrahim Akil, der die Elite-Einheit Radwan kommandiert hatte, sei "eliminiert" worden, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die USA machen Akil unter anderem für den tödlichen Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut und für die Geiselnahme von Deutschen und US-Bürgern im Libanon in den 1980er-Jahren verantwortlich.
Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein
Weil ein afghanischer Delegierter beim Abspielen der iranischen Nationalhymne sitzengeblieben war, hat Teheran den Leiter der afghanischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, wurde dem Diplomaten "starker Protest" wegen dieser "nicht den Konventionen entsprechenden und unannehmbaren Handlung" übermittelt. Der Delegierte bei der Konferenz zur Islamischen Einheit in Teheran hatte sich bereits entschuldigt und darauf verwiesen, dass Musik in seinem Land verboten sei.
Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag einen 28-Jährigen unter anderem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Vorwurf der Planung eines rechtsextremen Anschlags konnte im Verfahren allerdings nicht erwiesen werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für diesen wurde er nicht verurteilt.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
Im Rechtsstreit um die Vergabe des Auftrags für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag eine erste Entscheidung gefällt. Trotz der Beschwerde eines unterlegenen Bieters darf demnach der Zuschlag erteilt werden. Über die Beschwerde selbst soll erst nach der mündlichen Verhandlung am 18. Oktober entschieden werden.
Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
Bei einem israelischen Angriff am Freitag in Beirut sind nach Angaben der libanesischen Regierung mindestens acht Menschen getötet und 59 verletzt worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte weiter mit, mindestens acht Menschen seien lebensgefährlich verletzt worden.
Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gesetzt. Sobald "über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung an die Nato und die USA in Frage stellen, ist die Grenze überschritten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Freitag.
Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Wie eine Sprecherin der Hamburger Bürgschaft am Freitag bestätigte, beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung Anfang September, Scholz für den 6. Dezember einzuladen. Ebenfalls aussagen sollen Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen (CDU).
Hisbollah-Kreise: Chef von Elite-Einheit der Miliz bei israelischem Angriff getötet
Bei einem gezielten israelischen Angriff in Beirut ist nach Hisbollah-Angaben einer der derzeit ranghöchsten Militärchefs der pro-iranischen Miliz getötet worden. Der Kommandeur der Hisbollah-Elite-Einheit Radwan, Ibrahim Akil, sei bei dem Angriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Hisbollah-Kreisen. Vor der gezielten Tötung des Hisbollah-Militärchefs Fuad Schukr durch die israelische Armee im Juli in Beirut galt Akil demnach als "zweithöchster Kommandeur".
Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro erhalten
Die Ukraine kann mit einem baldigen EU-Kredit über 35 Milliarden Euro rechnen. "Wir sind nun zuversichtlich, dass wir der Ukraine dieses Darlehen, das durch die unerwarteten Gewinne aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten gedeckt ist, sehr schnell gewähren können", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Kiew.
Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements
Im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah haben beide Seiten ihre Angriffe intensiviert. Rund 140 Raketen seien am Freitag binnen einer Stunde aus dem Libanon auf Israel abgefeuert worden, teilte die israelische Armee mit. Die Hisbollah erklärte, sie habe "Salven von Katjuscha-Raketen" auf Militärstützpunkte in Israel abgefeuert. Zuvor hatten israelische Kampfjets nach Armeeangaben rund hundert Raketenwerfer der pro-iranischen Miliz im Libanon bombardiert.
F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz
Ein F16-Kampfjet der US-Airbase hat zwei leere Tanks über Rheinland-Pfalz verloren. Die Tanks konnten geborgen werden, wie die Polizei in Trier am Freitag mitteilte. Demnach meldete der Pilot des Kampfjets der Airbase Spangdahlem einen Notfall während des Flugs. Er warf zwei leere Treibstofftanks über einem Wald nahe Ittel ab.
Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
Der Organisation Finanzwende zufolge gefährdet ein geplantes Gesetz für Bürokratieabbau die Aufklärung von Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. "Wenn das Gesetz so durchkommt, werden sehr viele Cum-Cum-Täter ungeschoren davonkommen, Milliarden an Steuergeldern sind dann unwiderruflich verloren", erklärte Finanzwende-Geschäftsführerin Anne Brorhilker am Freitag. Konkret geht es um das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.
Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten hat einen Höchststand erreicht. Zum Ende des ersten Halbjahres 2024 waren es 3,48 Millionen, wie nach AFP-Informationen vom Freitag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Demnach waren dies rund 60.000 mehr als zum Jahresende 2023. Ein Drittel aller Geflüchteten kam mit 1,18 Millionen aus der Ukraine. Ihre Zahl nahm seit Ende 2023 um rund 45.000 zu.
Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige
Die Ukraine hat die Verwendung des Onlinedienstes Telegram für Regierungs-, Armee- und Sicherheitsmitarbeiter weitgehend verboten. "Die Installation und Nutzung von Telegram auf offiziellen Geräten von Regierungsvertretern, Militärangehörigen, Mitarbeitern des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs sowie von Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben", sei verboten worden, teilte der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Freitag im Onlinedienst Facebook mit. Als Grund wurden Bedenken wegen der "nationalen Sicherheit" angegeben.
"Nicht immer draufhauen": Wüst gibt Merz Tipps für Wahlkampf
Nach der Kür von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union rät Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner Partei zu einem neuen Stil. Es sei nicht gut, "immer draufzuhauen oder das Land schlechtzureden - manchmal vielleicht sogar schlechter, als es ist", sagte Wüst dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Es reiche nicht, die Menschen immer nur auf die Schwächen der "Ampel" hinzuweisen. "Man muss ihnen das nicht mehr pausenlos intensiv beschreiben. Es wäre sogar brandgefährlich, ständig nur schwarz zu malen."
Berichte: 70.000 in Ukraine getötete russische Soldaten identifiziert
Eine russisches Nachrichtenportal und die BBC haben nach eigenen Angaben mehr als 70.000 im Ukraine-Krieg getötete russische Soldaten identifiziert. "Wir haben die Namen von 70.112 russischen Soldaten identifiziert, die in der Ukraine getötet wurden, aber die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich viel höher", teilte der russische Dienst der BBC am Freitag mit.
Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift Raketenwerfer der Hisbollah an
Nach den massiven Explosionswellen im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben zahlreiche Angriffe auf Waffensysteme der Hisbollah-Miliz im Nachbarland ausgeführt. Die seit Donnerstagnachmittag erfolgten Luftangriffe trafen rund hundert Raketenwerfer, die bereit waren, "sofort für den Beschuss von israelischem Gebiet eingesetzt zu werden", wie es in einer Mitteilung der israelischen Armee hieß. Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah drohte Israel als Reaktion auf die Explosion von hunderten Pagern und Funksprechgeräten der Miliz mit Vergeltung.
Gefälschte NS-Dokumente an Museum verkauft: Strafbefehl gegen Mann beantragt
Die Staatsanwaltschaft Dresden einen hat Strafbefehl gegen einen Mann beantragt, der dem Militärhistorischen Museum der Bundeswehr gefälschte Dokumente aus der NS-Zeit verkaufte. Dem 53-Jährigen werden Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er soll dem Museum in Dresden vorgegaukelt haben, dass es sich um echte Dokumente aus der NS-Zeit handle. In einem Teil der Fälle, die gefälschte Schriftstücke des Hitler-Attentäters Claus Graf Schenk von Stauffenberg betrafen, sind die Vorwürfe bereits verjährt.
Neue französische Regierung steht so gut wie fest - Bekanntgabe bis Sonntag
Frankreichs nächste Regierung steht so gut wie fest. Die offizielle Bekanntgabe wird bis Sonntag erwartet, "nach den üblichen Prüfungen", wie das Amt des Premierministers mit Blick auf die Kontrolle möglicher Interessenskonflikte am Freitag mitteilte. Frankreichs Premierminister Michel Barnier hatte Präsident Emmanuel Macron am Vorabend eine Liste mit 38 Kabinettsmitgliedern vorgelegt.
Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rückzugsabsicht bei AfD-Wahlsieg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Ankündigung, sich im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag zurückzuziehen, bekräftigt. Er betrachte die Wahl auch als eine Abstimmung über seine Person und seine Arbeit als Ministerpräsident, sagte Woidke am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die anderen Spitzenkandidaten kamen in der Sendung in Interviews zu Wort und machten zwei Tage vor der Wahl ihre Standpunkte klar.