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Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
Bei seinem Besuch bei der UNO in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. "Der ist so, wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen und stammt aus Zeiten, in denen die Welt noch anders geordnet war", sagte Scholz am Montag in der US-Metropole. "Dass einzelne Kontinente gar nicht effektiv vertreten sind, auch nicht mit ständigen Mitgliedern, ist ein Fehler", sagte der Kanzler. "Und wir brauchen auch eine neue Zusammensetzung."
Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
Die Thüringer CDU hat die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Das gab CDU-Landeschef Mario Voigt nach Sitzungen von Fraktion und Landesvorstand am Montag in Oberhof bekannt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Der Parteivorstand habe sich dafür ausgesprochen, SPD und BSW zu Sondierungsgesprächen einzuladen.
Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
Israel hat sein militärisches Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon massiv ausgeweitet. Die Armee kündigte am Montag "umfangreichere und präzisere Angriffe gegen Terrorziele" im gesamten Land an und rief erstmals die libanesische Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen. Nach eigenen Angaben griff die israelische Armee am Montag mehr als 800 Hisbollah-Ziele an. Die libanesische Regierung sprach von 274 Toten und hunderten Verletzten. Am frühen Abend meldeten libanesische Medien neue Angriffe im Osten.
Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich "sehr froh" über den Wahlsieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. Dies sei "für uns alle ein Auftrag und ein Zeichen: Es lohnt sich zu kämpfen, es ist wichtig geschlossen zu bleiben und fokussiert", sagte Scholz bei einem Besuch in New York. Dies sei auch, was er und die SPD sich nun für die Bundestagswahl im kommenden Jahr vornehmen würden.
Frankreichs neue Regierung plant härteren Kurs in der Innenpolitik
Die neue französische Regierung hat am Tag der Amtsübernahme bereits einen härteren Kurs in der Innenpolitik erkennen lassen. "Wir müssen den Mut zur Härte haben", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Die 39 neuen Regierungsmitglieder waren am Morgen zunächst zu einem längeren informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier und am Nachmittag zu einer ersten, nur halbstündigen Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron zusammengekommen.
Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
Unbekannte haben in Brandenburg die Fassade einer Unterkunft für Geflüchtete mit Schweineblut beschmiert. Zudem warfen sie zwei Schweineköpfe über einen Bauzaun auf das Gelände, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Demnach wurde der Vorfall in Beeskow am Sonntagvormittag gemeldet.
Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
Streit über die Streichung von Heizöl-Beihilfen und Empörung über teure Geschenke für Regierungsmitglieder: Die britische Labour-Partei des neuen Premierministers Keir Starmer steht bei ihrem ersten Parteitag seit ihrer Regierungsübernahme unter Druck. Finanzministerin Rachel Reeves versicherte am Montag, dass es keinen strikten Sparkurs und keine Steuererhöhungen für Arbeitnehmer geben werde. Starmer, Reeves und Vize-Premierministerin Angela Rayner gerieten wegen der Annahme von Geschenken unter Rechtfertigungsdruck.
CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt. Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag sagte, wurde Merz in Bundesvorstand und Präsidium einstimmig zum Spitzenkandidaten bestimmt. In München stellte sich der CSU-Parteivorstand praktisch zeitgleich geschlossen hinter den 68-jährigen CDU-Chef.
Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
Grünen-Chef Omid Nouripour hat nach der Landtagswahl in Brandenburg seinem Frust über die Ampel-Koalition freien Lauf gelassen. "Ich würde niemandem raten, in diese Koalition noch viele Emotionen zu stecken", sagte er am Montag in Berlin. Der "eingefahrene Stil" der Koalition habe im Wahlkampf geschadet. Der Parteichef zeigte sich auch resigniert bezüglich der künftigen Zusammenarbeit der Ampel-Parteien: "Der große Feng Shui-Moment wird nicht mehr kommen."
US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
Die US-Regierung will den Verkauf in den USA von Autos mit einer bestimmten IT-Technologie aus China und Russland verbieten. Wie das US-Handelsministerium in Washington am Montag mitteilte, soll dieses Verbot aus Gründen der nationalen Sicherheit erlassen werden.
Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Unterstützung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke durch den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Diese habe dem Wahlkampf des Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann "massiv geschadet", sagte Merz am Montag in Berlin. Die Wortmeldung sei nun auch im Präsidium der CDU "auf breite Kritik gestoßen".
Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition weiter angefacht. Während FDP-Chef Christian Lindner am Montag Druck auf die Koalitionspartner machte und auf rasche Entscheidungen in zentralen Fragen drängte, warnte die SPD die Liberalen vor einem Ausstieg aus dem notorisch zerstrittenen Ampel-Bündnis. Die Grünen dämpften die Erwartungen an Koalitions-Harmonie im vierten Jahr der "Ampel".
Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
Israel weitet sein militärisches Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon massiv aus. Die Armee kündigte am Montag "umfangreichere und präzisere Angriffe gegen Terrorziele" im gesamten Land an und rief erstmals auch die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen. Nach eigenen Angaben griff die israelische Armee am Montag mehr als 300 Hisbollah-Ziele an. Die libanesische Regierung sprach von hundert Toten und mehr als 400 Verletzten.
Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung hat bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte eine Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik erkennen lassen. "Wir müssen den Mut zur Härte haben", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Zuvor hatte Premierminister Michel Barnier bereits Deutschlands Entscheidung, die Grenzkontrollen auf all seine Grenzen auszuweiten, als "sehr interessant" bezeichnet.
Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
Die Parteigremien von CDU und CSU haben Friedrich Merz offiziell als Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag sagte, wurde Merz in Bundesvorstand und Präsidium einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in einem Jahr gekürt. Zuvor hatte bereits der CSU-Parteivorstand mitgeteilt, dass er sich geschlossen hinter den 68-jährigen CDU-Chef gestellt habe.
Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht die CDU ihre Rolle offenbar in der Opposition. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag", sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam vor Journalisten. Zu etwaigen Sondierungsgesprächen mit der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte er sich betont zurückhaltend: "Ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen."
SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einer Flucht aus der Verantwortung in der Ampel-Regierung gewarnt. "Wir sind gewählt und wir haben einen Job zu erledigen in diesem Land", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er hoffe, "dass niemand in dieser Koalition auf die Idee kommt, vor Verantwortung wegzurennen".
Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
Unbekannte haben auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) in Berlin einen Farbanschlag verübt. Nach Angaben der Berliner Polizei wurde die Fassade des Hauses im Stadtteil Pankow am Montagmorgen "großflächig" mit roter Farbe beschmiert. Zudem hinterließen die Täter Schriftzüge. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin nahm Ermittlungen wegen Sachbeschädigung auf.
Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert bis Weihnachten Weichenstellungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshaushalt. Das seien die "drei Entscheidungsfelder dieses Herbstes" und die "Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen", sagte er am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Konkret sprach er vom Zeitraum bis zum 21. Dezember.
Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
Nach dem Sieg seiner SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will Ministerpräsident Dietmar Woidke sowohl mit dem drittplatzierten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch mit der viertplatzierten CDU Gespräche führen. Er werde dem SPD-Landesvorstand am Montagabend vorschlagen, sowohl mit dem BSW als auch mit CDU zu sondieren, sagte Woidke am Montag in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass es "schwierig" werde, "politische Stabilität zu gewährleisten".
Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
Angesichts der verstärkten israelischen Angriffe auf die Hisbollah-Miliz hat das libanesische Gesundheitsministerium die Krankenhäuser im Süden und Osten des Landes angewiesen, alle nicht-dringenden Operationen abzusagen. Die Anordnung sei nötig, "um Platz zu schaffen, um die der sich ausweitenden israelischen Aggression gegen den Libanon geschuldeten Verletzten zu behandeln", erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Montag.
Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
Die AfD ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachsen mit einem Antrag gegen das Wahlverfahren von Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Leipzig mitteilte, wurden durch die Wahl der vom Landtag in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der AfD-Fraktion noch ihrer Mitglieder im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten verletzt. (Vf. 132-21 (HS)
CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
Der CSU-Vorstand hat CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Die Nominierung im Parteivorstand am Montag in München sei einstimmig erfolgt, teilten die Christsozialen mit. "Gemeinsam wollen wir einen Politikwechsel für Deutschland und die Ampel ablösen", erklärte die Partei.
SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht
Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben.
Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen
Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Libanon aufgefordert, sich von Zielen der Hisbollah-Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.
Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
Die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs ist am Montagmorgen zu einem ersten informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie nach Angaben seines Amtes in Paris. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren". Am Vormittag findet in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.
Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.
Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.
Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.
Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.
Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an
Die israelische Armee hat "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen die Hisbollah im Libanon angekündigt und die dortige Bevölkerung aufgefordert, sich von Zielen der Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte der Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.
BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen
Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, hat mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung die Bedeutung außenpolitischer Fragen für seine Partei hervorgehoben. "Es muss eine Aussage einer Landesregierung zu dem Russland-Ukraine-Konflikt geben", sagte er am Montagmorgen im Deutschlandfunk. "Man muss sich sehr deutlich gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland aussprechen", fügte Crumbach hinzu.