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Kreml weist Berichte über Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Ukraine zurück
Nach Berichten über die angebliche Präsenz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine hat der Kreml dementiert, Soldaten aus dem Land für seine Ukraine-Offensive einzusetzen. "Das scheint eine weitere Falschnachrichten-Geschichte zu sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die ukrainische Zeitung "Kyiv Post" hatte vergangene Woche unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, dass sechs nordkoreanische Soldaten bei einem ukrainischen Raketenangriff auf russisch besetztes Gebiet bei Donezk getötet worden seien.
Debatte um Waffen für Israel - Scholz kündigt neue deutsche Lieferungen an
Im Bundestag hat es am Donnerstag einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Waffenlieferungen an Israel gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere deutsche Militärhilfe an: "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte er in der Gedenkdebatte im Bundestag zum Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.
Asean-Staaten kritisieren Friedensbemühungen in Myanmar als "unzureichend"
Der südostasiatische Staatenverbund Asean wertet die Bemühungen von Myanmars Militärführung zur Befriedigung des Konflikts im Land als "im Wesentlichen unzureichend". Wie aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung vom Donnerstag hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollen die Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes die myanmarische Regierung auffordern, Schritte zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans für Frieden zu unternehmen.
Bericht: SPD-Fraktion besetzt Vize-Posten von Miersch nicht neu
Die SPD-Bundestagsfraktion besetzt den Posten des als Generalsekretär der Partei bestimmten Vizevorsitzenden Matthias Miersch einem Medienbericht zufolge nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der Fraktion hervor, aus dem die "Rheinische Post" in einer Mitteilung vom Donnerstag zitiert.
Ehemaliger Top-Banker in China wegen Bestechung zu lebenslanger Haft verurteilt
Der ehemalige Vize-Chef der chinesischen Zentralbank ist laut chinesischen Staatsmedien am Donnerstag aufgrund von Bestechungsvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fan Yifei wurde vorgeworfen, von 2002 bis 2022 illegal Eigentum im Wert von 386 Millionen Yuan (49,8 Millionen Euro) erhalten zu haben, wie der Staatssender CCTV berichtete. Der Bänker habe "seine Macht und seinen Status" genutzt, um "zuständigen Stellen und Personen" zu helfen, etwa bei der Kreditvergabe, der Vergabe von Aufträgen oder beim Arbeitsplatzwechsel, hieß es.
Berichte: Schüsse bei Büro von israelischer Rüstungsfirma in Schweden
Bei einem Büro des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems im schwedischen Göteborg sind am Donnerstag Medienberichten zufolge Schüsse gefallen. Die Polizei teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, die Beamten hätten auf Schüsse "gegen ein israelisches Objekt" in Göteborg reagiert, ohne die Art des Objekts zu präzisieren.
Irans Außenminister spricht mit katarischen Amtskollegen über Lage in Nahost
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe im Nahen Osten und eines möglichen israelischen Vergeltungsangriffs auf den Iran hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi im Rahmen einer Reise durch die Golfregion Katar besucht. Bei seinem Treffen mit dem katarischen Regierungschef und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sei es um "die allgemeine Lage in der Region" und die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten gegangen, erklärte das iranische Außenministerium am Donnerstag im Onlinedienst X.
Kritik an "Bau-Turbo" in Baugesetzreform - Grüne wollen Verknüpfung mit Mietrecht
Bei der geplanten Reform des Baugesetzbuches gibt es heftige Kritik an einem wichtigen Baustein: Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte, den sogenannten Bau-Turbo zu streichen. Das Vorhaben "verschärft bestehende Probleme" und führe nicht dazu, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Grünen im Bundestag mahnten "mehr soziale Aspekte und die Verankerung des bezahlbaren Wohnraums in dieser Reform" an.
UN-Mission im Libanon wirft Israels Armee Angriff auf Hauptquartier vor - Zwei Verletzte
Die UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) hat Israel einen Angriff auf ihr Hauptquartier im Süden des Landes vorgeworfen. Ein Panzer der israelischen Armee habe am Donnerstag einen Beobachtungsturm im Unifil-Hauptquartier in Nakura getroffen, so dass zwei Blauhelmsoldaten herabgestürzt seien und sich verletzt hätten, erklärte die Unifil. Zuletzt hatten die gegenseitigen Angriffe der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel deutlich zugenommen.
Scholz kündigt neue deutsche Waffenlieferungen an Israel an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird", sagte Scholz am Donnerstag in der Gedenkdebatte über den Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 im Bundestag. Er reagierte mit seiner Intervention auf Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz, die Regierung würde solche Lieferungen verweigern.
Vor EU-Gipfel zur Migration: Faeser für strengere Abschieberegeln
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.
Selenskyj trifft zum Auftakt seiner Europa-Reise britischen Premier und Nato-Chef
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit mehreren europäischen Verbündeten den britischen Regierungschef Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte getroffen. Bei den Beratungen in London sei Selenskyjs Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland erörtert worden, teilte Starmer mit. Der ukrainische Präsident wollte am Donnerstag außerdem nach Paris und Rom reisen. Am Freitag wird er in Berlin erwartet.
Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet. Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen begonnen
Rund 15 Jahre nach der ersten Tat hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehemaligen Pfarrer einer evangelischen Sekte wegen Vergewaltigung begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens wurde die Anklage gegen den 65-Jährigen verlesen, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Der Mann soll eine Schülerin 2009 und 2010 sexuell missbraucht und vergewaltigt haben.
Grüne in Baden-Württemberg auf tiefstem Umfragewert seit Beginn von Regierungszeit
Etwa anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen dort in der Wählergunst auf den schlechtesten Umfragewert seit Beginn ihrer Regierungszeit abgestürzt. Einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung zufolge kämen sie auf 18 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Das ist der tiefste Wert seit 2010 und ein Minus von vier Prozentpunkten im Vergleich zur Vorgängerumfrage vom Mai.
Von der Leyen kündigt bei Besuch in Moldau EU-Hilfspaket in Milliardenhöhe an
Wenige Tage vor einer richtungsweisenden Wahl und einem Referendum über die Bestrebungen für einen EU-Beitritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moldau ein Hilfspaket im Umfang von 1,8 Milliarden Euro zugesagt. Die Union werde diese Summe in Moldau - das seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat ist - investieren, um "Schulen zu renovieren, zwei neue Krankenhäuser zu bauen, das Internet wie die Verkehrs- und Energieinfrastruktur mit Anschluss an das europäische Netz auszubauen", sagte von der Leyen am Donnerstag vor Journalisten nach einem Treffen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu.
EU-Kommission lehnt Asylpolitik-Ausnahme für die Niederlande ab
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat dem Wunsch der Niederlande nach einem Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik eine Absage erteilt. "Das ist laut dem Vertrag nicht möglich, und das habe ich den Niederlanden auch gesagt", betonte Johansson am Donnerstag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, eine solche Ausnahme sei "keine gute Idee".
Mangelnde Hilfe für Zwangsprostituierte: Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien
Eine im Alter von 14 Jahren in Spanien zur Prostitution gezwungene Nigerianerin hat einen Rechtsstreit gegen Spanien gewonnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das Land am Donnerstag in Straßburg zu Schadenersatz, weil die spanische Justiz die Klage der Frau "ohne ausreichende Gründe" zu den Akten gelegt hatte. Die Frau war nach Angaben des Gerichts 2003 als Jugendliche von Schleusern nach Spanien gebracht worden.
Britischer Premierminister Starmer spricht mit Selenskyj über dessen "Siegesplan"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit den europäischen Verbündeten Kiews mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte über seinen sogenannten Siegesplan gesprochen. Selenskyjs Plan für einen Sieg über Russland sei Thema des Dreiergesprächs in London, teilte Gastgeber Starmer mit.
Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen
Taiwans Präsident Lai Ching-te will sich nach eigenen Angaben einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel widersetzen. "Ich werde auch an meiner Verpflichtung festhalten, mich einer Annexion oder Beeinträchtigung unserer Souveränität zu widersetzen", sagte Lai am Donnerstag bei Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten".
Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert
Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden. Redner von Union und AfD machten hier lebende Migranten für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich und kritisierten deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Israel. Politikerinnen von SPD und Grünen warfen daraufhin der Opposition vor, das Gedenken an die Opfer für Parteipolitik zu nutzen.
Ermordete Journalistin: Erster Anna-Politkowskaja-Platz Deutschlands in Hamburg
Erstmals erinnert in Deutschland ein Platz an die vor 18 Jahren ermordete unabhängige russische Journalistin Anna Politkowskaja. Er liegt im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel und wurde am Donnerstag nach der Umbenennung im Beisein von Freunden und Angehörigen Politkowskajas offiziell eingeweiht, wie die Hamburger Kulturbehörde mitteilte. Die Initiative ging demnach von der dort ansässigen "Zeit"-Stiftung Bucerius und Fraktionen in der Eimsbüttler Bezirksversammlung aus.
Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Debatte darüber im Bundestags eindringlich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Einwirkungen geworben. "Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt", erklärte Buschmann am Donnerstag. "Genau das machen wir - mit einer breiten Allianz der seriösen Demokraten."
Britischer Premierminister Starmer empfängt Selenskyj in London
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt seiner Gespräche mit den europäischen Verbündeten Kiews den britischen Regierungschef Keir Starmer getroffen. Der Premierminister empfing Selenskyj am Donnerstag vor seinem Amtssitz in der Downing Street. Anschließend wollte der ukrainische Präsident in London mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte zusammenkommen.
Bundestag gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel
Wenige Tage nach dem Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat der Bundestag mit einer Gedenkminute an die mehr als 1200 Opfer des Angriffs und das fortdauernde Leid der Angehörigen insbesondere der immer noch verschleppten Geiseln erinnert. "Für Israels Sicherheit einzutreten, gehört zur historischen Verantwortung, die uns Deutschen aus der Shoah erwächst", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag in ihrer einleitenden Rede.
Söder fordert Neuwahl im Bund sowie sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock
Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert. Die Ampelregierung sei "im politischen Koma, deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg", sagte Söder der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Eine mögliche Koalition von CDU und CSU mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr schloss er erneut aus.
Hamas wirft Israel Tötung von Kameramann im Gazastreifen vor
Die radikalislamische Hamas hat der israelischen Armee vorgeworfen, einen Kameramann ihres Fernsehsenders Al-Aksa TV getötet zu haben. Das israelische Militär sei für dieses "verabscheuungswürdige Verbrechen" verantwortlich, erklärte die Palästinenserorganisation. Weitere Angaben zu den Umständen des Todes von Kameramann Muhammed al-Tanani machte sie nicht. Al-Tanani wurde am Mittwoch in der Stadt Gaza beigesetzt, wie AFP-Journalisten berichteten.
Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. "Das muss handhabbarer werden für die Praxis".
Kommunale Arbeitgeber kritisieren Tarifforderungen von Gewerkschaften
Die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Allein die Entgeltforderungen und die vorgeschlagenen drei zusätzlichen freien Tage würden Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro bedeuten, erklärte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Mittwochabend. "Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit."
Mehr als 30 Millionen Euro aus Russland gewaschen: Haftstrafen in München
Wegen der Geldwäsche von dutzenden Millionen Euro aus Russland sind in München drei Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwochabend mitteilte. Es ging in dem Prozess um 33 Millionen Euro, die durch ein illegales Finanzsystem aus Russland über Zypern nach Deutschland und in andere Länder verteilt wurden.
Israelische Offensive im Libanon: Biden mahnt Schutz der Zivilbevölkerung an
Die USA haben Israel zur Zurückhaltung bei der Militäroffensive im Libanon aufgerufen. US-Präsident Joe Biden habe in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit betont, "den Schaden für Zivilisten so gering wie möglich zu halten, insbesondere in den dicht besiedelten Gebieten von Beirut", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Das US-Außenministerium warnte vor ähnlichen Zerstörungen wie bei der israelischen Offensive im Gazastreifen.
Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um acht Prozent gestiegen
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 8,0 Prozent auf 522.700 Menschen angestiegen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Jahr zuvor hatte es einen Anstieg um 22 Prozent gegeben.