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Letzte Nachrichten
Brandenburger Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sie wird von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eröffnet. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten.
Bundestag stimmt über Krankenhausreform ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die geplante Krankenhausreform ab (Debatte ab 11.40 Uhr). Diese sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser in Deutschland vor und soll, auch durch ein grundlegend verändertes Vergütungssystem, zu sinkenden Kosten im Gesundheitswesen führen.
EU-Gipfel berät über Selenskyjs "Siegesplan" und Migration
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen ab Donnerstag in Brüssel zusammen (ab 10 Uhr). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Gipfelteilnehmern über seinen "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland berichten. Mit dem Plan wollen sich auch die parallel tagenden Nato-Verteidigungsminister im Brüsseler Hauptquartier befassen.
Harris grenzt sich in Fox-News-Interview klar von US-Präsident Biden ab
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat dem rechtsgerichteten Sender Fox News ein kämpferisches Interview gegeben und sich dabei klar von Amtsinhaber Joe Biden abgegrenzt. "Meine Präsidentschaft wird keine Fortsetzung der Präsidentschaft von Joe Biden sein", sagte die Vizepräsidentin in dem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview. Zugleich griff sie ihren Rivalen Donald Trump scharf wegen dessen Äußerung an, in den USA gebe es einen "Feind im Inneren", der notfalls mit dem Militär bekämpft werden müsse.
Nahost-Krise dominiert ersten EU-Gipfel mit Golfstaaten
Beim ersten EU-Gipfel mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates haben die Staats- und Regierungschefs gemeinsam dazu aufgerufen, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch forderten die EU und der Golf-Kooperationsrat "sofortige" Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon. Trotz unterschiedlicher Ansichten konnten sich die EU und die sechs Golfstaaten auf eine gemeinsame Formulierung mit Blick auf die Ukraine einigen.
Gewalt gegen Blauhelme im Libanon: EU-Länder wollen "Druck auf Israel ausüben"
Nach wiederholter Gewalt gegen Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) wollen 16 europäische Länder "größtmöglichen Druck auf politischer und diplomatischer Ebene auf Israel ausüben". Ziel sei es, "weitere Zwischenfälle zu vermeiden", teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte die Gewalt gegen Unifil-Soldaten. Unifil meldete derweil einen weiteren Vorfall: Die israelischen Streitkräfte hätten "direkte und offensichtlich absichtliche Schüsse" auf eine Stellung der UN-Friedensmission abgefeuert.
Hundertjähriger Ex-Präsident Carter gibt seine Stimme bei US-Wahl ab
Zwei Wochen nach seinem 100. Geburtstag hat der frühere US-Präsident Jimmy Carter seine Stimme bei der US-Präsidentschaftswahl abgegeben. Wie das von ihm gegründete Carter Center am Mittwoch mitteilte, votierte der demokratische Ex-Präsident per Briefwahl.
Deutschland und die Niederlande wollen Verteidigungskooperation vertiefen
Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung vertiefen. Die Nachbarländer wollten künftig etwa bei der Ausbildung "noch enger zusammenarbeiten", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Ruben Brekelmans in Berlin. Brekelmans versicherte seinerseits, auch in der seit Juli im Amt befindlichen, rechtsgerichteten niederländischen Regierung gebe es "keinerlei Zögerlichkeit" bei der Kooperation mit Deutschland, die er als "Vorbild für bilaterale Zusammenarbeit" bezeichnete.
"Ob absichtlich oder nicht": Pistorius verurteilt Gewalt gegen Unifil-Soldaten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Israel wegen der Gewalt gegen Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) kritisiert. Bei einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Ruben Brekelmans in Berlin sagte Pistorius am Mittwoch, "ganz gleich, ob es absichtliche Angriffe" Israels auf die Blauhelmsoldaten oder "versehentliche Fehler (...) von einzelnen Kräften" seien, hätten solche Vorfälle "unmittelbar und direkt aufzuhören".
US-Präsident Biden will Reise nach Angola im Dezember nachholen
Nach seinem Deutschland-Besuch will US-Präsident Joe Biden im Dezember auch seine Reise nach Angola nachholen. Wie das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mitteilte, ist die Reise in das ölreiche südafrikanische Land nun für die erste Dezemberwoche geplant und findet damit nach der Präsidentschaftswahl am 5. November statt.
Nach Angriff auf Nawalny-Vertrauten: Verdächtige in Polen gegen Kaution freigelassen
Gut sieben Monate nach dem Angriff in Litauen auf Leonid Wolkow, einen Vertrauten des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sind zwei Verdächtige in Polen gegen Zahlung einer Kaution freigelassen worden. "Die Kaution wurde bezahlt, was zur Entlassung der Verdächtigen aus der Untersuchungshaft führte", sagte eine Sprecherin des polnischen Generalstaatsanwalts am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie machte keine Angaben dazu, wann die beiden freigelassen wurden.
Selenskyj schließt in "Siegesplan" Gebietsverzicht aus und fordert Nato-Einladung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland vorgestellt und jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete darin ausgeschlossen. Bei der Vorstellung seiner Pläne im Parlament in Kiew am Mittwoch appellierte Selenskyj zudem an die westlichen Alliierten, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte derweil für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieges.
Spannungen zwischen Macron und Netanjahu angesichts von Nahost-Konflikt spitzen sich zu
Vor dem Hintergrund der Verletzung von UN-Soldaten bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert. "Netanjahu sollte nicht vergessen, dass sein Land durch eine Entscheidung der Vereinten Nationen geschaffen wurde", sagte Macron bei einer Kabinettssitzung in Paris nach Aussagen von Teilnehmern am Dienstag.
Nahost-Krise dominiert EU-Gipfel mit Golfstaaten
Die Krise im Nahen Osten hat den ersten EU-Gipfel mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates dominiert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief die sechs Golfländer am Mittwoch in Brüssel auf, den Iran zum Einlenken zu bewegen und sich weiter für eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg einzusetzen.
Beschuss von Blauhelmen: EU-Länder wollen laut Rom "Druck auf Israel ausüben"
Die 16 europäischen Länder, die an der UN-Friedenstruppe im Südlibanon beteiligt sind, wollen nach dem Beschuss der Blauhelme laut italienischen Angaben "größtmöglichen Druck auf politischer und diplomatischer Ebene auf Israel ausüben". Ziel sei es, "weitere Zwischenfälle zu vermeiden", teilte das Außenministerium in Rom am Mittwoch mit.
Datenleck bei Onlineanbieter muss keinen Anspruch auf Schadenersatz bedeuten
Ein Datenleck bei einem Onlineanbieter hat nicht automatisch Ansprüche auf Schadenersatz für betroffene Kunden zur Folge. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Geklagt hatte ein Nutzer eines Musikstreamingdiensts.
Frankreich untersagt Israel Stände auf der Verteidigungsmesse Euronaval
Einen Tag nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Verteidigungsmesse Euronaval israelischen Firmen die Errichtung von Ständen untersagt. Die französische Regierung habe die Teilnahme israelischer Delegationen genehmigt, aber "ohne Stände und ohne Ausstellung von Material", teilte die auf maritime Verteidigung spezialisierte Messe am Mittwoch in Paris mit.
Erhebliche Einschränkungen in Berlin wegen Biden-Besuchs erwartet
Wegen des Besuchs von US-Präsident Joe Biden wird in Berlin-Mitte am Donnerstag und Freitag mit erheblichen Einschränkungen gerechnet. Besonders rund um den Potsdamer Platz, im Regierungsviertel und am Schloss Bellevue wird es umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen geben, wie die Berliner Polizei am Mittwoch ankündigte. Auch die Schifffahrt auf der Spree ist teilweise untersagt.
EU und Golfstaaten beraten über Nahost-Krise
Der Nahost-Konflikt und Energiefragen stehen im Mittelpunkt eines Spitzentreffens der Europäischen Union mit den Golfstaaten: Zu dem ersten EU-Gipfel mit dem Golf-Kooperationsrat kamen am Mittwoch in Brüssel zahlreiche Staats- und Regierungschefs zusammen. Oberstes Ziel ist es nach EU-Angaben, einen "Flächenbrand" im Nahen Osten zu verhindern.
Migrantenabkommen zwischen Italien und Albanien: Athen fordert "europäische Lösung"
Griechenland hat nach der Ankunft der ersten in italienischen Gewässern aufgegriffenen Migranten in Albanien eine "europäische Lösung" gefordert. "Die Vorschläge auf der Ebene von bilateralen Abkommen werden nirgendwohin führen", sagte der griechische Migrations- und Asylminister Nikos Panagiotopoulos am Mittwoch dem privaten Fernsehsender Skai. "Niemand kann das Problem allein angehen", fuhr er fort.
Scholz und Merz streiten im Bundestag - Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf
Wahlkampf-Töne im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch in Berlin in scharfem Ton aneinander abgearbeitet. Scholz warf dem CDU-Chef vor, einseitig Politik zu Gunsten der Besserverdienenden zu betreiben. Merz hingegen porträtierte Scholz als einen Kanzler, dessen Macht in der eigenen Koalition schwinde - und der in Kernfragen wie der Migrationspolitik, der Konjunkturbelebung und dem Ukraine-Krieg nicht mehr handlungsfähig sei.
Hightech-Milliardär Musk unterstützt Trumps Wahlkampf mit 75 Millionen Dollar
Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in den vergangenen Monaten mit fast 75 Millionen Dollar (68,8 Millionen Euro) unterstützt. Die von Musk gegründete Lobbygruppe America PAC (Political Action Committee) verzeichnete in den Monaten Juli bis September Beiträge in Höhe von 74,95 Millionen Dollar, wie aus am Dienstagabend veröffentlichten Unterlagen der nationalen Wahlbehörde hervorgeht.
Kanzler "mit dem Rücken zur Wand": Merz wirft Scholz Versagen vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisches Versagen vorgeworfen. In seiner Erwiderungsrede auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag attestierte der Oppositionsführer dem Kanzler am Mittwoch Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, eine Mitschuld an der Konjunkturflaute in Deutschland und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik. Die Regierungserklärung bezeichnete der CDU-Chef als "fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht".
Scholz kündigt "neue industriepolitische Agenda" und Gipfel im Kanzleramt an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich der schwierigen Lage der deutschen Industrie persönlich annehmen. Er sei dafür, "eine neue industriepolitische Agenda" zu vereinbaren, "von der alle profitieren", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er werde deshalb "Unternehmensvertreter, Industrie, Gewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch einladen im Kanzleramt, wo alle zusammenkommen und wo wir genau diese Dinge beraten, die dann notwendig sind".
Israel bombardiert Hisbollah-Stellungen im Südlibanon - Neuer Angriff in Beirut
Israel hat seine Luftangriffe gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon intensiviert und trotz Kritik der USA erstmals seit mehreren Tagen wieder den Süden Beiruts bombardiert. Kurz nach einer Evakuierungsaufforderung griff die israelische Armee am Mittwochmorgen das schiitisch geprägte Viertel Haret Hreik im Süden der libanesischen Hauptstadt an, wie AFP-Journalisten berichteten. Die US-Regierung forderte Israel auf, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen, und drohte damit, ihre Militärhilfen zu kürzen.
"Siegesplan": Selenskyj schließt Gebietsverzicht aus und fordert Nato-Einladung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland vorgestellt und jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete darin ausgeschlossen. Eine Lösung zur Beendigung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieges könne nicht "in einem Handel mit ukrainischem Territorium oder mit seiner Souveränität bestehen", sagte Selenskyj am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Pläne im Parlament in Kiew. An die westlichen Alliierten appellierte er, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten.
Scholz: Israel kann sich auf deutsche Waffenlieferungen "immer verlassen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Zweifel an der Bereitschaft seiner Regierung zurückgewiesen, Israel weiterhin Waffen zu liefern. "Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann das Land Israel sich immer verlassen", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag
Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung dürften 2025 deutlich steigen
Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr vermutlich tiefer in die Tasche greifen: Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen wegen der prekären Finanzlage der Kassen voraussichtlich um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Das hat der sogenannte Schätzerkreis errechnet, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung am Mittwoch mitteilte.
Scholz plädiert für Ukraine-Friedensgespräche unter Einbeziehung Putins
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten in Berlin zeigte sich Scholz am Mittwoch auch offen für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei dürfe es aber "niemals Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg" geben.
AfD: Weidel-Gegner Spaniel tritt mit schweren Vorwürfen aus Partei und Fraktion aus
Der Austritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel aus Partei und Fraktion und seine Vorwürfe gegen Parteichefin Alice Weidel haben für parteiinterne Diskussionen gesorgt. Ein Sprecher Weidels wies die Vorwürfe Spaniels, der als langjähriger Kritiker der Parteichefin gilt, am Mittwoch zurück. Zuvor hatte Spaniel auf X verkündet, seinen bereits vor rund zehn Tagen angekündigten Austritt nun "vollzogen" zu haben - und zudem hart gegen Weidel ausgeteilt.
Flüchtlings-Staatsministerin sieht Rechtsruck beim BSW
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat früheren Linken-Politikern beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Rechtsruck in der Migrationspolitik vorgeworfen. "Ich beobachte, dass ehemalige linke Politiker, die einst eine progressive Migrationspolitik betrieben haben, jetzt beim BSW eher rechtskonservativ unterwegs sind", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch zur Verlagsgruppe Ippen Media. Dieser Wandel sei "bemerkenswert".
"Siegesplan": Selenskyj fordert Nato-Einladung und schließt Gebietsverzicht aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland im Parlament vorgestellt. Ein zentraler Punkt sei die Einladung der Nato für einen Beitritt der Ukraine, "und zwar jetzt", sagte Selenskyj in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Russland habe mit seinem Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheit untergraben, weil Kiew nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.