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Massive Proteste gegen AfD Jugend in Gießen - Polizei zählt 25.000 Demonstranten
An den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation haben sich nach Angaben der Polizei rund 25.000 Menschen beteiligt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach am Samstag von mindestens zehn leicht verletzten Polizisten und kritisierte Gewalt gegen Beamte scharf. Das Protestbündnis Widersetzen meldete mehr als 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Widersetzen warf der Polizei seinerseits den massiven Einsatz von Gewalt vor.
Trump erklärt Luftraum über Venezuela für "geschlossen"
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump den Luftraum über dem südamerikanischen Land für "geschlossen" erklärt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung "an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler". Diese sollten "bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen", erklärte Trump ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet - Rechtsaußenpolitiker Hohm als Chef
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet. Zum Vorsitzenden wurde bei der Gründungsversammlung am Samstag in Gießen mit Jean-Pascal Hohm ein Rechtsaußen-Vertreter der Partei gewählt. Der 28-Jährige gehört dem als gesichert rechtsextremistischen brandenburgischen Landesverband an und setzte es sich in seiner Bewerbungsrede zum Ziel, die deutsche Heimat "vor dem Niedergang zu bewahren".
Polizei: 25.000 Menschen bei Protesten gegen AfD Jugend in Gießen
An den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation haben sich nach Angaben der Polizei rund 25.000 Menschen beteiligt. Mehrere Beamte seien bei Einsätzen rund um die Veranstaltung leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. Genaue Zahlen könnten wegen des laufenden Einsatzes noch nicht genannt werden. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte zuvor vor zehn leicht verletzten Polizisten gesprochen.
Verhandlungsteam der Ukraine auf dem Weg in die USA - erneute Angriffswelle auf Kiew
Vor dem Hintergrund der Korruptionskrise in der Ukraine ist am Samstag ein ukrainisches Verhandlungsteam zu Gesprächen über ein Ende des Kriegs mit Russland in die USA gereist. Angeführt wurde die Delegation laut Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow. Präsidialamtschef Andrij Jermak, der zuvor eine zentrale Rolle bei Verhandlungen über eine Waffenruhe gespielt hatte, hatte am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten müssen. Russland überzog die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Drohnenangriffen.
Landespolitiker Hohm zu Chef von neuer AfD-Jugendorganisation gewählt
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm ist zum Vorsitzenden der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gewählt worden. Der 28-Jährige aus Cottbus erhielt am Samstagnachmittag beim Gründungstreffen des neuen Nachwuchsverbandes in Gießen laut Sitzungsleitung 90,4 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht.
Grüne fordern Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und Sonderabgabe für Privatjets
Die Grünen fordern eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und eine Sonderabgabe auf Privatjets und Luxusflüge. Beim Deutschlandticket setzte sich die Grüne Jugend auf dem Bundesparteitag in Hannover am Samstag gegen den Vorschlag des Bundesvorstands durch, der eine Preisreduzierung wieder auf 49 Euro verlangt hatte. Über die Abgabe für Privatjets bestand weitgehende Einigkeit.
Statut für neue AfD-Jugendorganisation beschlossen
Ein Gründungskongress hat das Statut für die neue AfD-Jugendorganisation beschlossen. Eine deutliche Mehrheit der künftigen Mitglieder stimmte am Samstag bei dem Treffen in Gießen für den vorgelegten Entwurf des Statuts. Als Name für die Jugendorganisation wurde darin "Generation Deutschland" festgelegt. Die Organisation soll deutlich enger an die Partei angegliedert werden als die Vorgängerorganisation Junge Alternative, die als gesichert rechtsextremistisch eingstuft und im Frühjahr aufgelöst wurde.
Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer bleibt CDU-Landeschef
Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen. Der 50-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit rund 83 Prozent der abgegebenen Stimmen als Parteichef bestätigt.
Chrupalla: Neue AfD-Jugend muss sich "in den Dienst der Partei stellen"
Die neue Nachwuchsorganisation der AfD soll nach dem Willen der Parteiführung konstruktiv mit der Gesamtpartei zusammenarbeiten. "Wir erwarten von der neuen Jugendorganisation, dass sie sich in den Dienst der Partei stellt", sagte Co-AfD-Chef Tino Chrupalla am Samstag zum Auftakt des zweitägigen Gründungstreffens des neuen Jugendverbands. Die Organisation, die den Namen Generation Deutschland erhalten soll, müsse zu einer "echten Parteijugend" werden.
Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidat Schulze als CDU-Landeschef bestätigt
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ihren Landesvorsitzenden Sven Schulze im Amt bestätigt. Rund zehn Monate vor der Landtagswahl wurde der 46-Jährige am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg mit 88,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut in das Spitzenamt gewählt. Er leitet den Landesverband seit März 2021.
Weidel nennt Proteste gegen AfD-Jugend "zutiefst undemokratisch"
AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat die Proteste gegen das in Gießen stattfindende Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation scharf kritisiert. "Das ist etwas, was zutiefst undemokratisch ist", sagte Weidel am Samstagmittag in einem Grußwort bei dem Treffen. Sie sprach von einer "Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss". Sie appellierte an die Demonstrierenden: "Rüstet ab." Mit den Polizeibeamten müsse "mit Herz und Respekt" umgegangen werden.
Nach Schüssen auf Nationalgardisten setzen USA alle Asylentscheidungen aus
Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington hat die US-Regierung vorerst sämtliche Asylverfahren gestoppt. Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag (Ortszeit). US-Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten.
Grüne-Jugend-Chefin Held: "Klimakrise ist Klassenfrage"
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, will Reiche mehr für den Klimaschutz zahlen lassen. "Die Klimakrise ist eine Klassenfrage", sagte sie am Samstag beim Grünen-Bundesparteitag in Hannover. "Es sind die Überreichen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden." Es müsse deshalb "über Umverteilung" gesprochen werden, zudem müssten Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden.
Viele Flüchtlinge vor Wahl in Chile: Peru erklärt Notstand an Grenze zu Nachbarland
Vor der Stichwahl zum Präsidentenamt in Chile in zwei Wochen flüchten viele Migranten aus Angst vor Abschiebungen - nun hat das Nachbarland Peru an der Grenze zu Chile deshalb den Notstand ausgerufen. Die Armee werde ihre Grenzkontrollen in der südlichen Region Tacna 60 Tage lang verstärken, kündigte die Regierung in Lima am Freitag (Ortszeit) an. Bei der Stichwahl am 14. Dezember in Chile könnte der rechte Hardliner Antonio Kast zum Präsidenten gewählt werden.
Rentestreit: Wüst warnt vor Koalitionsbruch - Bas erwartet Billigung im Bundestag
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. Er wies im "Tagesspiegel" vom Samstag auch Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. Diese bedeute "nichts anderes als Neuwahlen". Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Rentenpläne der Regierung trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Gründungstreffen von neuer AfD-Jugendorganisation begonnen
Wegen massiver Proteste hat in Gießen das Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation mit gut zweistündiger Verspätung begonnen. Ein Großteil der 1000 angemeldeten Mitglieder kamen am Samstagvormittag erst verzögert zu der zweitägigen Veranstaltung in den Messehallen der mittelhessischen Stadt zusammen. Auf dem Programm für das Wochenende stehen Satzungsfragen und die Wahl der Führung der Nachwuchsorganisation. Die alte Jugendorganisation - die Junge Alternative - hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die Partei von ihr getrennt hatte.
Neue AfD-Jugend: Beginn von Gründungstreffen verzögert sich wegen Protesten
Wegen massiver Protestaktionen hat sich der Start des Gründungstreffens der neuen AfD-Jugendorganisation im hessischen Gießen deutlich verzögert. Der für 10.00 Uhr am Samstag angesetzte Beginn der Veranstaltung in den Messehallen der Stadt konnte nicht eingehalten werden, da sich ein Großteil der 1000 angemeldeten Mitglieder noch auf dem Weg befand. Die Polizei meldete am Morgen mehrere Straßenblockaden, der Verkehr rund um die mittelhessische Stadt kam in Teilen zum Erliegen.
NRW-Regierungschef Wüst warnt Renten-Rebellen vor Bruch der Koalition im Bund
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. "Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen", sagte Wüst dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Wüst wies Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. Diese bedeute "am Ende nichts anderes als Neuwahlen."
Regierung: Nach russischen Angriffen mehr als 600.000 Menschen in der Ukraine ohne Strom
Die nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe in der Ukraine haben nach örtlichen Angaben mehr als 600.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Mehr als 500.000 Kunden in Kiew sowie mehr als 100.000 weitere in der Region Kiew und knapp 8000 in der nordöstlichen Region Charkiw hätten keinen Strom, teilte das ukrainische Energieministerium am Samstag mit. Die russischen Angriffe hatten demnach am Freitagabend begonnen und wurden die Nacht über fortgesetzt.
Grüne setzen Parteitag mit Beratungen zu Klimaschutz und Energiewende fort
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am Samstag fortgesetzt. Am Vormittag stehen zunächst die Themen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Den rund 800 Delegierten liegen dazu Leitanträge des Bundesvorstands sowie zahlreiche weitere Anträge vor.
Kundgebungen und Straßenblockaden gegen Gründung von AfD-Jugendorganisation in Gießen
Gegner der Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD im hessischen Gießen haben sich bereits am frühen Samstagmorgen zu mehreren Kundgebungen sowie zu Straßenblockaden versammelt. Dabei kam es nach Angaben der Polizei vereinzelt auch zu gewaltsamen Zusammenstößen.
Chinas Präsident kündigt entschiedenes Vorgehen gegen schädliches Verhalten im Internet an
Chinas Staatschef Xi Jinping hat ein entschiedenes Vorgehen gegen als schädlich eingestuftes Verhalten im Internet angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, kündigte Xi bei einem Treffen der Kommunistischen Partei am Freitag Maßnahmen für einen "sauberen und rechtschaffenen Cyberspace" an. Fehverhalten im Internet "verschmutzt das soziale Ethos", warnte der Präsident demnach. Worauf genau er sich bezog, berichtete Xinhua nicht.
Berufung von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro gegen Verurteilung wegen Putschplänen
Die Anwälte des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben Berufung gegen seine Verurteilung wegen Putschplänen zu 27 Jahren Haft eingelegt. In einem Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) einsehen konnte, beantragten sie die Aufhebung des Strafverfahrens und den Freispruch Bolsonaros. Das Oberste Gericht Brasiliens hatte erst am Dienstag entschieden, dass der 70-Jährige sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft habe und daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen müsse.
AfD-Gegner treffen zu Protest gegen neue Jugendorganisation der Partei in Gießen ein
Gegner der AfD sind am Samstagmorgen im hessischen Gießen eingetroffen, um gegen die geplante Gründung einer neuen Jugendorganisation der Partei zu protestieren. Zahlreiche Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet erreichten die Stadt, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Ungarns Ministerpräsident Orban sieht Ukraine nach Kriegsende als "Pufferstaat"
Die Ukraine sollte aus Sicht von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Ende des Krieges zu einem "Pufferstaat" zwischen Russland und der Nato werden. Die einzige "dauerhafte Lösung" für den Krieg in der Ukraine bestehe darin, "dass die Nachkriegsordnung auf dem grundlegenden Prinzip aufbaut, dass die Ukraine wieder zu dem Pufferstaat wird, der sie einst war", sagte Orban der "Welt am Sonntag".
Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus
Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington setzen die USA alle Asylentscheidungen aus. Die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag (Ortszeit).
AfD gründet in Gießen neue Jugendorganisation - Proteste angekündigt
Die AfD will am Wochenende in Gießen ihre neue Jugendorganisation gründen. Beginn des zweitägigen Gründungsparteitages in den Messehallen der mittelhessischen Stadt ist am Samstag um 10.00 Uhr. Im Mittelpunkt stehen Satzungsfragen und die Wahl der neuen Führung für die Jugendorganisation. Der dem rechten Spektrum der AfD zugeordnete brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gilt als Favorit für den Vorsitz. Die frühere AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die Partei von ihr getrennt hatte.
Kreise: US-Außenminister Rubio nimmt voraussichtlich nicht an Nato-Gesprächen kommende Woche teil
US-Außenminister Marco Rubio wird nach Angaben aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen in der kommenden Woche voraussichtlich nicht an einem Treffen der Nato-Außenminister teilnehmen. Rubio habe derzeit nicht vor, an dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel teilzunehmen, stattdessen werde er seinen Stellvertreter Christopher Landau schicken, hieß es aus Kreisen, die mit Rubios Reiseplänen vertraut sind.
Trump kündigt Begnadigung von wegen Drogenschmuggels inhaftiertem Ex-Präsidenten von Honduras an
US-Präsident Donald Trump hat die Begnadigung des wegen Drogenschmuggels in den USA inhaftierten honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández angekündigt. Er werde Hernández eine "vollständige und umfassende Begnadigung gewähren", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der frühere Präsident des mittelamerikanischen Landes sei "nach der Meinung vieler Menschen, die ich sehr schätze, sehr hart und ungerecht behandelt" worden, fügte Trump hinzu.
Grünen-Parteitag: Kassen sollen homöopathische Mittel nicht mehr bezahlen
Die Grünen fordern, dass Krankenkassen homöopathische Arzneimittel nicht mehr bezahlen. Für einen entsprechenden Antrag stimmte am späten Freitagabend auf dem Grünen-Bundesparteitag in Hannover eine Mehrheit der Delegierten. "Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist", hieß es im Antrag zur Begründung. Die durch eine Kostenerstattung durch die Kassen "suggerierte Wirksamkeit von homöopathischen Mitteln und Irreführung von Patient:innen muss beendet werden".
Trump: Von Biden mit "Unterschriftenautomaten" signierte Dokumente sind ungültig
US-Präsident Donald Trump hat alle von seinem Vorgänger Joe Biden angeblich mit einem Unterschriftenautomaten ("autopen") signierten Dokumente für ungültig erklärt. Jedes von Biden auf diese Weise unterzeichnete Dokument, "was schätzungsweise 92 Prozent von ihnen waren, ist hiermit gekündigt und hat keine weitere Gültigkeit oder Wirkung", erklärte Trump am Freitag in Onlinediensten. Diejenigen, die den Unterschriftenautomaten bedient hätten, hätten dies illegalerweise getan.