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Festnahmen bei propalästinensischer Kundgebung nach Gaza-Einigung in Berlin
Bei einer propalästinensischen Kundgebung nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sind in Berlin mehrere Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, versammelten sich am Mittwochabend im Stadtteil Neukölln bis zu 150 Menschen spontan. Dabei sei es "wiederholt zu Straftaten seitens der Versammlungsteilnehmenden" gekommen. Die Polizei habe die Kundgebung daher aufgelöst.
Schmiergeldprozess gegen frühere Politiker in Aserbaidschan-Affäre beginnt in München
In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Bundestagsabgeordneten beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen vier Beschuldigte. Angeklagt sind etwa der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner sowie der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Sie bestreiten alle Vorwürfe.
Frühere Berliner Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeitsvorwurf vor Gericht
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) muss sich ab Donnerstag (09.30 Uhr) vor dem Berliner Landgericht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten. Die Anklage wirft ihr vor, sie habe sich ihre Hochzeitsfeier im Jahr 2019 von einer Werbeagentur planen und organisieren lassen, ohne dafür zu bezahlen. Dieselbe Agentur habe daraufhin einen Auftrag aus der damals von Kalayci geleiteten Gesundheitsverwaltung erhalten.
Nach Anschlag von Magdeburg: Steinmeier und Haseloff gedenken der Opfer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gedenken am Donnerstag (16.45 Uhr) in der Landeshauptstadt Magdeburg der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt Ende Dezember. Sie wollen einen Kranz am zentralen Gedenkort an der Johanniskirche niederlegen und sich anschließend im Alten Rathaus in das Kondolenzbuch für die Opfer des Anschlags eintragen.
US-Präsident Biden warnt in düsterer Abschiedsrede vor gefährlicher "Oligarchie" in den USA
In einer düsteren Abschiedsrede hat US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass sich in den USA unter seinem Nachfolger Donald Trump eine "Oligarchie" auspräge. Der scheidende Staatschef verwies am Mittwoch auf eine "gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen" und warnte vor einem ultrareichen "tech-industriellen Komplex", der unkontrollierte Macht über die US-Bevölkerung erlangen könnte.
Scheidender US-Präsident Biden warnt vor gefährlicher "Oligarchie" in den USA
In seiner Abschiedsrede hat US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass sich in den USA eine "Oligarchie" auspräge. Der scheidende Staatschef verwies am Mittwoch auf eine "gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen" und warnte, dass eine "Oligarchie in Amerika Gestalt annimmt, extremer Reichtum, Macht und Einfluss, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedrohen".
Designierter US-Außenminister Rubio kündigt robusten Kurs gegenüber Peking an
Der designierte US- Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der mächtigste und gefährlichste" Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten.
Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe im Gazastreifen und Geisel-Freilassung
Nach mehr als 15 Monaten Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe trete am Sonntag in Kraft, sagte der Regierungschef des Vermittlerlandes Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, am Mittwochabend in Doha. In einer ersten Phase sollen demnach 33 israelische Geiseln freikommen. Von der israelischen Regierung hieß es zu der Vereinbarung allerdings, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Im Gazastreifen feierten tausende Menschen auf den Straßen die sich abzeichnende Feuerpause.
Scholz: Waffenruhe im Gazastreifen bietet die Chance für "dauerhaftes Kriegsende"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint", erklärte Scholz am Mittwochabend im Onlinedienst X. Das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen".
Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas
Der scheidende US-Präsident Joe Biden wie auch sein designierter Nachfolger Donald Trump haben mit großer Freude auf die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln reagiert. Biden zeigte sich am Mittwoch "begeistert" und erklärte, die Einigung sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.
Dänische Regierungschefin zu Trump: Grönland entscheidet selbst über künftigen Status
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump klargestellt, dass Grönland selbst über seinen künftigen Status entscheiden werde. In einem Telefonat habe Frederiksen dem Republikaner gesagt, "dass es an Grönland selbst liege, über eine Unabhängigkeit zu entscheiden", erklärte ihr Büro am Mittwoch. Zudem habe sie auf die Aussage von Grönlands Regierungschef Mute Egede verwiesen, dass Grönland "nicht zum Verkauf steht".
Designierter US-Außenminister Rubio kündigt "kühne" Ukraine-Diplomatie" an
Der designierte US-Außenminister Marco Rubio hat eine "kühne Diplomatie" der Regierung von Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. "Dieser Krieg muss enden", und es solle die "offizielle Politik" der neuen US-Regierung sein, ihn zu beenden, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Um dieses Ziel zu erreichen, werde "kühne Diplomatie" benötigt.
Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar (243 Milliarden Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen. "Die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee ist die Bereitstellung der 250 Milliarden Dollar", sagte Selenskyj am Mittwoch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Das Geld solle in die inländische Produktion sowie in den Import von Waffen investiert werden, "über die die Ukraine nicht verfügt".
Familien: Nach Streichung Kubas von US-Terrorliste lässt Havanna erste Gefangene frei
Kuba hat mit der im Zuge der Streichung des Landes von der US-Terrorliste angekündigten Freilassung von Gefangenen begonnen. Das berichteten Angehörige von entlassenen Häftlingen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Verhandlungskreise: Einigung von Israel und Hamas auf Gaza-Waffenruhe und Geisel-Freilassung
Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen nach intensiven Gesprächen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Beide Seiten hätten der Vereinbarung zugestimmt, hieß es am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Doha, der Hauptstadt des Vermittlerlandes Katar. Dieses hatte zuvor erklärt, eine Einging könne "sehr bald" erfolgen. Ein Sprecher der US-Regierung bestätigte die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen.
SPD und Grüne kritisieren CDU für Wahl von sächsischem AfD-Politiker
SPD und Grüne haben die CDU nach der Wahl eines AfD-Politikers in ein Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags scharf kritisiert. Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte am Mittwoch: "Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen - und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte". Es sei vollkommen inakzeptabel, "die AfD und ihre Vertreter weiter mit der Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen."
Biden: Bei anstehendem Machtwechsel steht "Seele Amerikas" auf dem Spiel
Wenige Tage vor der Vereidigung seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden gewarnt, dass mit dem Machtwechsel die Identität der Vereinigten Staaten auf die Probe gestellt werde. Die "Seele Amerikas" stehe auf dem Spiel, erklärte Biden in einem Brief an die US-Bürger, der vor einer für Mittwochabend (Ortszeit) geplanten Abschiedsrede des Präsidenten veröffentlicht wurde.
UN-Generalsekretär: Menschheit hat die "Büchse der Pandora der Übel" geöffnet
Kriege, Klimaerwärmung und unkontrollierbare Technologien: UN-Generalsekretär António Guterres hat in seinem Ausblick auf das Jahr 2025 ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage gezeichnet. Die Menschheit habe eine "moderne Büchse der Pandora der Übel" geöffnet, sagte Guterres am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die Missstände könnten "im schlimmsten Fall unsere Existenz gefährden", warnte der UN-Generalsekretär.
Vereidigung von Mosambiks Staatschef Chapo von Gewalt bei Protesten überschattet
Die Amtseinführung von Mosambiks Staatschef Daniel Chapo ist von Vorwürfen der Wahlmanipulation und von erneuten gewaltsamen Protesten überschattet worden. Bei Kundgebungen in der Hauptstadt Maputo und der Stadt Nampula seien am Mittwoch mindestens sieben Menschen getötet worden, erklärte die Nichtregierungsorganisation Plataforma Decide. Chapo versprach bei seiner Vereidigung in Maputo, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen".
Ministerin Schulze in Damaskus: Ärzte sollen in Syrien beim Wiederaufbau helfen
Als zweites deutsches Kabinettsmitglied seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Syrien besucht. In der Hauptstadt Damaskus sprach Schulze am Mittwoch mit Regierungsvertretern darüber, wie syrischstämmige Ärzte und Pflegekräfte künftig in ihrem Heimatland Hilfe leisten könnten - ohne in Deutschland als dringend benötigte Fachkräfte verloren zu gehen. Schulze versprach umfassende Hilfe Deutschlands, "um Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen".
Grünen-Chef Banaszak kritisiert Wahl von sächsischem AfD-Politiker mit CDU-Stimmen
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die Wahl eines AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag in das Parlamentarische Kontrollgremium mit Stimmen der CDU kritisiert. "Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen - und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte", sagte Banaszak am Mittwoch in Berlin. Es sei vollkommen inakzeptabel, "die AfD und ihre Vertreter weiter mit der Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen."
Experten prüfen havarierten Öltanker "Eventin" - Weiterfahrt vorläufig untersagt
Der nach einem Stromausfall auf der Ostsee vor Rügen havarierte Öltanker "Eventin" wird nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums derzeit von unabhängigen Fachleuten auf seine Verkehrstüchtigkeit kontrolliert. Bis zur Auswertung sämtlicher Informationen hätten die zuständigen deutschen Dienststellen ein vorläufiges Auslaufverbot für das weiterhin vor dem Hafen von Sassnitz auf Reede liegende Schiff verhängt, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.
Verhandlungen über neue Mitte-rechts-Koalition in Irland erfolgreich abgeschlossen
In Irland sind die Verhandlungen über eine neue Mitte-rechts-Koalition erfolgreich abgeschlossen worden. Das erklärten Vertreter der beteiligten Parteien am Mittwoch. Das Amt des Premierministers soll demnach der Chef der Mitte-rechts-Partei Fianna Fail, Micheal Martin, übernehmen. Er war bereits von Juni 2020 bis Ende 2022 Regierungschef.
Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien
Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.
Gaza-Krieg: Vermittler setzen Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselbefreiung fort
In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.
Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur
"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.
Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne
Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.
Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verweigert nach Verhaftung die Aussage
Nach einer wochenlangen Patt-Situation ist der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl gegen Yoon vollstreckt worden, erklärten die Ermittlungsbehörden. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden. Ermittlern zufolge schwieg der Präsident jedoch zunächst zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.
USA erlassen weitere Handelsbeschränkungen für China - Peking protestiert
Die USA haben weitere Beschränkungen für den Handel mit China erlassen und damit Protest in Peking ausgelöst. Washington kündigte ein Verkaufsverbot von digital vernetzten Fahrzeugen mit chinesischer und russischer Technologie an. Zudem folgte ein Einfuhrverbot für weitere chinesische Produkte wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit. Peking kritisierte die Maßnahmen am Mittwoch scharf.
Alleinerziehende stark von Armut bedroht - Paus legt Familienbericht vor
Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist drei Mal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Zu diesem Befund kommt der neue Familienbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende. Diese seien "nach wie vor nicht gut" - etwa bei der Kinderbetreuung oder bei Job-Angeboten für Alleinerziehende.
Von der Leyen: Karlspreis "berührt mich tief"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dankbar für die Auszeichnung mit dem diesjährigen Aachener Karlspreis gezeigt. "Dieser Preis berührt mich tief", schrieb von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst X. "Denn der Karlspreis trägt Europa im Herzen, unser verlässlicher Anker in bewegten Zeiten." Sie bedanke sich deshalb "im Namen aller, die an unser Europa glauben".
Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum
Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers François Bayrou beraten die Sozialisten am Mittwoch über eine mögliche Beteiligung an einem Misstrauensvotum. Bayrou hatte am Vortag angekündigt, die seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte zu stellen. Falls dabei kein Kompromiss gefunden werde, solle sie aber in Kraft bleiben. Die Beratungen sollen bereits am Freitag beginnen, teilte das Amt des Premierministers mit.