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Drohnen-Vorfall in Polen: Pistorius sieht "ständige Bedrohung" durch Russland
Nach den Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer "ständigen Bedrohung" durch Russland gewarnt. Diese bestehe in "Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser unter See, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder solche Flüge", sagte Pistorius am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er unterstütze daher die Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags. "Hier müssen Signale gesetzt werden."
Beschwerde von Rechtsanwalt gegen Kanzleidurchsuchung scheitert in Karlsruhe
Die Beschwerde eines Rechtsanwalts, dessen Kanzlei im Zusammenhang mit einem Streit um Honorare von der Polizei durchsucht wurde, ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Er hätte sich erst noch einmal an das Hamburger Landgericht wenden müssen, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Das Gericht formulierte aber deutliche Zweifel daran, dass die Durchsuchung verhältnismäßig war. (Az. 1 BvR 398/24)
Von der Leyen: EU stellt bilaterale Zahlungen an Israel ein
Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, Zahlungen der EU an Israel einzustellen. "Wir werden unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Die Kommission werde sich zudem für Sanktionen gegen "extremistische" Minister und "gewalttätige Siedler" in Israel einsetzen. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sei davon nicht betroffen, stellte sie klar.
Pilotprojekt in Hessen: Finanzamt macht für 4700 Menschen die Steuererklärung
Das Finanzamt Kassel hat seit Ende August die Steuererklärung für mehr als 4700 Menschen übernommen. Das Finanzamt schickte ihnen in den vergangenen Wochen einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer, wie das hessische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Die Steuerpflichtigen können diesen Vorschlag dann prüfen - wenn sie keine Einwände haben, erhalten sie nach vier Wochen automatisch einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2024.
Islamistische Messerattacke von Solingen mit drei Toten: Höchststrafe für Angreifer
Mehr als ein Jahr nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der 27-jährige Syrer habe als IS-Mitglied drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet.
Eigener Staat geplant: Anklage gegen rechtsextremistische Gruppe aus Sachsen
Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Sie sollen sich auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben, um dann mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Einer der Angeschuldigten, ein früherer AfD-Politiker, ist auch wegen versuchten Mordes angeklagt.
Kabinettsbeschluss: Beim Bürgergeld gibt es auch 2026 eine Nullrunde
Auf die rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld kommt auch im kommenden Jahr eine Nullrunde zu. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einer Verordnung des SPD-geführten Bundessozialministeriums zu, derzufolge die Bürgergeld-Sätze im kommenden Jahr konstant bleiben. Auch im laufenden Jahr 2025 hatte es keine Erhöhung der Bezüge gegeben.
Rund 200 Festnahmen bei landesweiten Protestaktionen in Frankreich
Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung haben in Frankreich landesweite Protestaktionen begonnen. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwochvormittag Autobahnen oder Gleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. An einigen Orten kam es zu Ausschreitungen, bei denen Mülltonnen in Brand gesetzt wurden und die Polizei Tränengas einsetzte.
Russische Drohnen: Polen beantragt bei Nato Konsultationen zu Bedrohungsfall
Polen hat nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen Konsultationen zum Bedrohungsfall gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Die Gespräche mit den Verbündeten "nehmen zu diesem Zeitpunkt die Form eines formellen Antrags auf Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags an", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Parlament in Warschau. Die ohnehin für Mittwoch geplante Sitzung des Nordatlantikrats wurde daraufhin nach Angaben von Nato-Diplomaten unter Artikel 4 abgehalten.
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer: Kabinett beschließt Steuerentlastungen
Die Pendlerpauschale soll ab 2026 steigen, die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant sinken, die Subventionskürzung für Agrardiesel zurückgenommen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Entwurf des Steueränderungsgesetzes. Ziel sei, "möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre - die Corona-Pandemie oder steigende Energiekosten und Inflation - die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben", erklärte das Bundesfinanzministerium.
US-Bürgerin droht wegen Registrierung ihrer Hündin als Wählerin mehrjährige Haft
Weil sie ihre Hündin als Wählerin registriert hat, droht einer Frau in den USA eine mehrjährige Haftstrafe. Die beschuldigte Laura Yourex erschien am Dienstag (Ortszeit) kurz vor einem kalifornischen Gericht. Ihr Anwalt Jaime Coulter sagte anschließend vor Journalisten, die 62-Jährige habe mit der Registrierung ihrer Hündin Maya Mängel im US-Wahlsystem aufzeigen wollen.
Höchststrafe in Prozess um islamistische Messerattacke von Solingen mit drei Tote
Im Prozess um den islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte habe als IS-Mitglied drei Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet.
Macron verurteilt Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das "Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum" aufs Schärfste verurteilt. Er forderte Russland am Mittwoch dazu auf, "die Flucht nach vorn zu beenden" und sagte der polnischen Bevölkerung und seiner Regierung seine Solidarität zu. Er wolle in Kürze mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen. "Wir werden bei der Sicherheit der Alliierten keine Kompromisse eingehen", betonte Macron.
Von der Leyen fordert "europäische Unabhängigkeit" in "neuer" Weltordnung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen, auf Macht basierenden Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. "Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Europa müsse "um seinen Platz in der Welt" kämpfen, rief sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf.
Luftraum-Verletzung: Nato-Mitglied Polen schießt erstmals russische Drohnen ab
Polnische Flugzeuge haben erstmals Drohnen abgeschossen, die während eines russischen Angriffs auf die Ukraine den Luftraum Polens verletzten. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz teilte am Mittwoch mit, die Flugzeuge hätten die "feindlichen Objekte" beschossen. Regierungschef Donald Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes". Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben das Nato-Mitglied Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen gemeldet, bisher hatten sie aber nie Drohnen abgeschossen.
Ministerin Warken: Regierung noch uneinig bei Anpassung von Krankenhausreform
Das Bundeskabinett hätte sich am Mittwoch mit Anpassungen bei der Krankenhausreform befassen sollen - dies wurde allerdings verschoben. Es gebe dazu innerhalb der Regierung noch keine Einigkeit, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Sendern RTL und ntv. "Wir müssen jetzt an mehreren Stellen noch mal uns intern abstimmen in der Regierung, wie wir genau den Koalitionsvertrag umsetzen."
Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um zehn Prozent gesunken
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asylbewerberleistungen empfangen, ist deutlich gesunken. Ende 2024 bezogen 461.000 Menschen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren zehn Prozent oder 52.700 Menschen weniger als Ende 2023.
Tausende Berliner nach Brandanschlag auf Hochspannungsmasten weiter ohne Strom
Einen Tag nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind weiterhin Tausende Haushalte ohne Strom. Am frühen Mittwochmorgen waren noch 20.000 Kunden von der Störung betroffen, wie der Netzbetreiber Stromnetz Berlin mitteilte. Die Wiederversorgung aller Menschen werde voraussichtlich erst im Laufe des Donnerstags erfolgen.
Außenminister Wadephul empfängt niederländischen Kollegen van Weel
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Mittwoch seinen niederländischen Kollegen David van Weel in Berlin. Im Anschluss an Gespräche im Auswärtigen Amt ist um 13.45 Uhr eine Pressekonferenz beider Minister geplant. Der vormalige Justizminister van Weel hat vor Kurzem die Leitung des niederländischen Außenministeriums übernommen.
Nach Regierungsrücktritt: Landesweite Protestaktionen in Frankreich
Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung sind in Frankreich am Mittwoch landesweite Protestaktionen geplant. Etwa 80.000 Sicherheitskräfte sollen Ausschreitungen verhindern. Verschiedene Gruppen planen unter anderem Streiks, Blockaden von Verkehrsknotenpunkten und Betrieben und Demonstrationen. Im Bahn- und Flugverkehr wird mit Ausfällen und Verspätungen gerechnet.
Verteidigungsminister beraten im E5-Format zur Ukraine
Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen treffen sich am Mittwoch im sogenannten E5-Format in London, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Neben möglicher Militärhilfe dürfte es auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund massiver russischer Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen statt.
Bundestag kommt zu erster Plenarsitzung nach Sommerpause zusammen
Die Abgeordneten des Bundestags kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammen (13.00 Uhr). Zunächst stehen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Abgeordneten in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Beide Ministerien sind verantwortlich für Großvorhaben der Bundesregierung: Pistorius für die Stärkung der Bundeswehr, Warken für Reformen in den Bereichen Krankenhäuser, Krankenkassen und Pflege.
80. Generalversammlung: Präsidentin Baerbock nennt UNO unverzichtbar
Die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die UNO bei ihrem Amtsantritt als unverzichtbar bezeichnet. Es gebe "einfach keine Alternative, die Welt braucht die Vereinten Nationen", sagte Baerbock am Dienstag in ihrer Eröffnungsrede zur diesjährigen Vollversammlung in New York. Sie wolle dazu beitragen, die UNO in ihrem 80. Gründungsjahr "am Leben zu halten und zu stärken".
Internationale Kritik nach israelischem Luftangriff auf Hamas-Anführer in Katar
Israels Angriff auf Hamas-Anführer in Katar hat bei Gegnern und Verbündeten für Kritik gesorgt. Zwar sei die Auslöschung der Hamas ein "lohnendes Ziel", ein Luftangriff in der katarischen Hauptstadt Doha fördere jedoch "weder die Ziele Israels noch Amerikas", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag vor Journalisten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte Israels Angriff "inakzeptabel".
Französischer Verteidigungsminister Lecornu zum Premier ernannt
Einen Tag nach dem Fall der bisherigen Regierung ist Frankreichs neuer Premierminister ernannt: Der 39 Jahre alte Sébastien Lecornu, bislang Verteidigungsminister und ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, wird der nächste Regierungschef. Er habe den Auftrag, sich mit den Parteien zu beraten, um einen Konsens mit Blick auf den Haushalt zu erreichen, teilte der Élysée-Palast am Dienstagabend in Paris mit.
Strafe für Kommunistische Partei Frankreichs wegen zu vieler Kandidatinnen
Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) ist nach eigenen Angaben dafür abgestraft worden, dass sie bei den Parlamentswahlen 2024 mehr Frauen als Männer aufgestellt hatte. Wie die PCF in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an das Innenministerium kritisierte, erhielt sie 2,1 Millionen Euro an staatlichen Zuschüsse für politische Parteien. Davon seien jedoch im Namen der Gleichstellung 68.328,70 Euro Strafe abgezogen worden, da die Partei bei der Parlamentswahl 35 Kandidatinnen und 32 Kandidaten aufgestellt hatte.
Mindestens 24 Tote bei russischem Angriff auf Rentenausgabestelle in Ostukraine
Im Osten der Ukraine sind am Dienstag bei einem russischen Angriff auf eine Ausgabestelle für Rentenzahlungen mindestens 24 Menschen getötet worden. Die russische Armee habe eine Lenkbombe auf das Zentrum der Ortschaft Jarowa abgefeuert, die sich in der Region Donezk nur rund zehn Kilometer von der Front entfernt befindet, erklärte Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram. 19 weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte erneut eine entschlossene internationale Reaktion auf die anhaltenden russischen Attacken.
Nach Israels Luftangriff in Katar: Baerbock spricht von "Eskalation"
Die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Luftangriff auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Katar verurteilt. "Die Eskalation von heute ist offensichtlich besorgniserregend", sagte Baerbock am Dienstag in New York. "Die Souveränität und territoriale Integrität aller Mitgliedstaaten muss respektiert und darf von keinem Mitgliedstaat verletzt werden", betonte sie.
Polen schließt Grenze zu Belarus wegen Militärmanöver mit Russland
Angesichts eines gemeinsamen Militärmanövers der russischen und belarussischen Streitkräfte hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Schließung der Grenze zum Nachbarland Belarus angekündigt. "Aus Gründen der nationalen Sicherheit werden wir die Grenze zu Belarus, einschließlich der Eisenbahnübergänge, im Zusammenhang mit den Sapad-Manövern am Donnerstag um Mitternacht schließen", sagte Tusk am Dienstag vor Journalisten. Die Militärübung Sapad-2025 findet von Freitag bis kommenden Dienstag statt.
Israel verübt Luftangriff auf ranghohe Hamas-Vertreter in Katar
Israel hat einen Luftangriff auf ranghohe Mitglieder der Hamas im Golfstaat Katar verübt. Nach Explosionen in der katarischen Hauptstadt Doha meldete die Armee am Dienstag "einen präzisen Schlag gegen die Führungsspitze der Terrororganisation Hamas". Das katarische Außenministerium verurteilte daraufhin israelische Angriffe auf Wohngebäude von Mitgliedern des Hamas-Politbüros in Doha. Es war der erste israelische Angriff in dem Golfstaat, der als einer der Vermittler im Gaza-Krieg auftritt.
80. UN-Generalversammlung: Baerbock als Präsidentin vereidigt
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist neue Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung. Die Grünen-Politikerin wurde am Dienstag in New York vereidigt. Zum Auftakt der diesjährigen Generalversammlung will sie gegen 21.00 Uhr MESZ eine Rede halten. Baerbock hat das protokollarische Präsidentenamt für ein Jahr inne.
Pistorius kündigt Initative für Langstreckendrohnen für die Ukraine an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Initiative zur Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine angekündigt. Deutschland werde eine neue Initiative für Angriffe mit hoher Reichweite starten, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in London. Deutschland erarbeite dafür derzeit Verträge über die Lieferung mehrerer tausend Langstreckendrohnen ukrainischer Produktion im Wert von 300 Millionen Euro, erläuterte der Minister, der auf Englisch sprach.