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Nach Trump-Vorstoß: Israel bereitet Plan für freiwillige Ausreisen aus Gazastreifen vor
Nach dem höchst umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz seine Armee angewiesen, einen Plan für die "freiwillige Ausreise" der dortigen palästinensischen Bevölkerung vorzubereiten. Die Menschen könnten den Gazastreifen verlassen und "in jedes Land gehen, das sie aufnehmen will", erklärte Katz am Donnerstag. Unterdessen versicherte Trump, dass für die Umsetzung seines Vorhabens kein Einsatz von US-Soldaten nötig sei.
Merz warnt vor "verlorenen Stimmen" für FDP - Lindner kontert prompt
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl für seine Partei und nicht die FDP zu stimmen. "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte Merz der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen nach Angaben vom Donnerstag. FDP-Chef Lindner konterte kurz darauf.
Wahl-O-Mat für Bundestagswahl gestartet
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BdB) am Donnerstag ihren Wahl-O-Mat freigeschaltet. Über das Online-Angebot können Bürgerinnen und Bürger prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. Dies kann anhand der Beantwortung von 38 Thesen und dem Abgleich mit jeweils vorher ausgewählten Parteien geschehen. Neben einer Version für das gibt es auch eine App zum Herunterladen für Mobiltelefone.
Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will Mitte März sein Urteil zur Haftstrafe für die Linksextremistin Lina E. verkünden. Das teilte das Gericht im Anschluss an die Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe mit. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte E. im Mai unter anderem wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. (Az.: 3 StR 173/24)
Trump: Keine US-Soldaten für Gaza-Plan notwendig
Für die Umsetzung seines umstrittenen Plans für den Gazastreifen ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kein Einsatz von US-Soldaten notwendig. "Keine Soldaten der USA wären nötig! In der Region würde Stabilität herrschen", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Revolutionsgarden im Iran präsentieren ersten Drohnenträger des Landes
Die Revolutionsgarde im Iran haben den ersten Drohnenträger des Landes vorgestellt. Das Schiff "Martyr Bahman Bagheri" sei in den vergangenen zwei Jahren von einem Handelsschiff in einen Drohnenträger umgebaut worden, erklärte Konteradmiral Aliresa Tangsiri anlässlich der Vorstellungszeremonie in den Gewässern des Persischen Golfs am Donnerstag. Es handele sich um das "größte Marine-Projekt" in der Geschichte der Islamischen Republik, fügte er hinzu.
Rubio: USA werden G20-Treffen wegen "Anti-Amerikanismus" Südafrikas fernbleiben
US-Außenminister Marco Rubio wird nicht an dem Treffen der Außenminister der G20-Staaten in zwei Wochen in Johannesburg teilnehmen. Rubio warf Gastgeberland Südafrika am Mittwoch im Onlinedienst X vor, eine "anti-amerikanische" Agenda zu verfolgen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Südafrika vorgeworfen, nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Landenteignung Land konfisziert zu haben. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wies die Vorwürfe zurück.
China: Umstrittener Ex-Botschafter wird Sonderbeauftragter für Europa
Der umstrittene ehemalige chinesische Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, ist zum Sonderbeauftragen für europäischen Angelegenheiten ernannt worden. Wie das chinesische Außenministerium am Donnerstag mitteilte, werde Lu unter anderem "Konsultationen und Austausche mit europäischen Ländern und Institutionen der EU" führen und bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit Europa unterstützen. Lu sei ein "hochrangiger Diplomat", der die Situation in Europa gut kenne und zu einer "stabilen und gesunden Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU" beitragen werde, hieß es weiter.
Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle startet am 25. Februar in Berlin
Vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Hamas müssen sich demnächst vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Der Prozess gegen die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagten Männer beginne am 25. Februar, teilte das Gericht am Donnerstag in der Bundeshauptstadt mit. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.
Frankreich hat endlich einen Haushalt 2025: Senat verabschiedet Gesetz
Nach monatelangen Verhandlungen und einem Regierungssturz hat Frankreich nun endlich einen Haushalt für das Jahr 2025. Der Senat verabschiedet am Donnerstag endgültig ein Gesetz, welches das Defizit von derzeit sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,4 Prozent senken soll. Er sieht unter anderem eine Sondersteuer für wohlhabende Haushalte und eine Sonderabgabe für die größten Unternehmen vor, die gemeinsam zehn Milliarden Euro einbringen sollen. Sie sollen jeweils ein Jahr gelten.
Merz warnt vor "verlorenen Stimmen" für FDP - Liberale: "Schwarz-Grün" verhindern
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl für seine Partei und nicht die FDP zu stimmen. "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte Merz der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen nach Angaben vom Donnerstag. "Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind."
Geldstrafe wegen Widerstands gegen Polizisten bei Nahost-Demonstration in Berlin
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 33-Jährigen wegen Widerstands gegen Polizisten bei einer Demonstration zum Nahost-Konflikt zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Landfriedensbruchs, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Urteil bereits am Mittwoch verkündet.
Verteidigungsminister: Frankreich liefert erste Mirage-Kampfflugzeuge in die Ukraine
Frankreich hat die ersten Kampfflugzeuge vom Typ Mirage 2000-5 an die Ukraine geliefert. "Nach mehreren Monaten der Ausbildung ukrainischer Piloten in Frankreich sind die ersten Flugzeuge in der Ukraine eingetroffen", erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag im Onlinedienst X. Eine Zahl nannte er nicht. Mit den ukrainischen Piloten an Bord würden diese Kampfflugzeuge nun bei der Verteidigung des ukrainischen Luftraums eingesetzt.
Wahl-O-Mat für Bundestagswahl freigeschaltet
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BdB) am Donnerstag ihren Wahl-O-Mat freigeschaltet. Über das Online-Angebot können Bürgerinnen und Bürger prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. Dies kann anhand der Beantwortung von 38 Thesen und dem Abgleich mit jeweils vorher ausgewählten Parteien geschehen. Neben einer Version für das gibt es auch eine App zum Herunterladen für Mobiltelefone.
Wahlleiterin: Briefwahl sollte jetzt beantragt werden
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat dazu aufgerufen, den Antrag auf Briefwahl bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar möglichst schnell zu stellen. Nur so könnten die für die Briefwahl benötigten Unterlagen rechtzeitig eintreffen, teilte die Wahlleiterin am Donnerstag in Wiesbaden mit. Die Dokumente sollten dann in der Regel den jeweiligen Postdienstleistern von den Wahlämtern bis zum 10. Februar übergeben sein und die Wahlberechtigten innerhalb weniger Tage erreichen.
Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn
Die Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni 2024 nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rügte das Bundesverfassungsgericht eine unzureichende Aufklärung der dortigen Haftbedingungen durch das zuständige Berliner Kammergericht. Der betroffene Mensch war allerdings trotz eines einstweiligen Auslieferungsverbots durch das Bundesverfassungsgericht schon kurz zuvor an ungarische Behörden übergeben worden. (Az.: 2 BvR 1103/24)
Israel: Armee soll "freiwillige Ausreise" von Palästinensern aus Gazastreifen vorbereiten
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angeordnet, einen Plan für die freiwillige Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erarbeiten. Der Plan solle "allen Einwohnern des Gazastreifens, die gehen möchten, dies ermöglichen" und zwar "in jedes Land, das sie aufnehmen will", erklärte Katz am Donnerstag. Der Plan werde die Ausreise über Grenzübergänge ebenso ermöglichen, wie "besondere Vorkehrungen für die Abreise auf dem See- und Luftweg".
Prognose: Frauenanteil im Bundestag könnte sinken
Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Prognose der Organisation Abgeordnetenwatch für das ARD-Politikmagazin "Panorama" könnte er von aktuell 35,7 Prozent auf 31,5 Prozent zurückgehen. Über die letzten Jahre hatte der Anteil zugenommen. Grund für den nun erwarteten Rückgang ist demnach vor allem das voraussichtliche Erstarken von Union und AfD, die bisher schon besonders niedrige Frauenanteile hatten.
CSU-Chef Söder: AfD ist "Systemfeind"
In der politischen Auseinandersetzung um die Abgrenzung zur AfD hat CSU-Chef Markus Söder die Partei als "Systemfeind" bezeichnet. Es werde seitens der Union "keine Kooperation oder gar eine Koalition mit der AfD geben", erklärte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. "Die AfD ist und bleibt der Systemfeind." Die Union sei "die einzig echte Brandmauer gegen die AfD" und "der größte Gegner" der Partei. "Nur wir werden sie wieder kleiner machen."
EU-Grundrechteagentur sieht "Rückkehrzentren" für Migranten kritisch
Die EU-Grundrechteagentur sieht die auch in Deutschland diskutierten Pläne für Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten kritisch. In solchen Lagern dürften keine "rechtsfreien Zonen" entstehen, warnte die Grundrechteagentur in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Sie forderte dafür strenge Auflagen wie Einzelfallprüfungen für jeden betroffenen Migranten und unabhängige Kontrollen der Zustände in solchen Lagern.
"Vorübergehende" Umsiedlung: Weißes Haus schwächt Trumps umstrittenen Gaza-Vorstoß ab
Einen Tag nach dem umstrittenen Vorstoß von Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat das Weiße Haus die Äußerungen des US-Präsidenten weitgehend abgeschwächt. Die Palästinenser sollten aus dem vom Krieg zerstörten Küstengebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Idee am späten Mittwochabend (Ortszeit) "bemerkenswert". Unterdessen hielt die internationale Kritik an dem Vorhaben unvermindert an.
Bundesverfassungsgericht entscheidet nach vorschneller Auslieferung an Ungarn
Nach der vorschnellen Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni an Ungarn will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung hierzu veröffentlichen. Der sich selbst als nichtbinär einordnende Mensch soll Anfang Februar 2023 zusammen mit anderen Menschen Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen und verletzt haben. Das Kammergericht Berlin erklärte am 27. Juni 2024 die Auslieferung nach Ungarn für rechtmäßig. (Az.: 2 BvR 1103/24)
Bundesgerichtshof prüft mehrjährige Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.
Über das Strafurteil gegen die Linksextremistin Lina E. verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte sie im Mai 2023 unter anderem wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Vor dem BGH wendet sich E. gegen ihre Verurteilung, der Generalbundesanwalt will eine härtere Strafe erreichen. (Az.: 3 StR 173/24)
Wahl-O-Mat für Bundestagswahl wird freigeschaltet
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl wird der Wahl-O-Mat am Donnerstag (11.30 Uhr) freigeschaltet. Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung soll als Entscheidungshilfe für Unentschlossene dienen. Über den Wahl-O-Mat können Bürgerinnen und Bürger testen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind. Dies kann anhand der Beantwortung von 38 Thesen und dem Abgleich mit jeweils vorher ausgewählten Parteien geschehen.
Von der Leyens EU-Kommission zu Besuch in Danzig
Auf Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk besucht die EU-Kommission ab Donnerstag Danzig. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihr Team kommen in der polnischen Hafenstadt mit Tusk und den Mitgliedern seiner Regierung zusammen. Anlass des zweitägigen Besuchs ist die polnische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr.
US-Außenministerium: Künftig keine Gebühren mehr für staatliche US-Schiffe im Panama-Kanal
Vor dem Hintergrund des verstärkten Drucks aus den USA dürfen staatliche US-Schiffe den Panama-Kanal künftig kostenlos passieren. Panama habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen "keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Der Erlass der Gebühren werde der US-Regierung "Millionen von Dollar pro Jahr ersparen", hieß es weiter.
Außenministerium: Rubio gewährt Ausnahmen für Haiti-Mission nach Aussetzen von US-Hilfe
Einen Tag nach Bekanntwerden des ausgesetzten US-Finanzbeitrags für die Haiti-Mission hat US-Außenminister Marco Rubio eine Ausnahmeregelung für die Hilfen erlassen. Wie ein Sprecher des US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, gab der Minister grünes Licht für 40,7 Millionen Dollar (rund 39 Millionen Euro) an US-Hilfen für den karibischen Krisenstaat.
Trump unterzeichnet Dekret zum Verbot von Transfrauen im Damensport
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Transgender-Athletinnen aus dem Frauensport ausgeschlossen werden sollen. "Mit diesem Dekret ist der Krieg gegen den Frauensport beendet", sagte der 78-jährige Rechtspopulist am Mittwoch bei der Unterzeichnung im Weißen Haus, umringt von dutzenden applaudierenden Sportlerinnen aller Altersklassen.
Guatemala bereit zur Aufnahme von 40 Prozent mehr Abschiebeflügen aus den USA
Guatemala hat sich anlässlich eines Besuchs von US-Außenminister Marco Rubio zur Aufnahme von deutlich mehr aus den USA abgeschobenen Migranten bereiterklärt. Präsident Bernardo Arévalo sagte am Mittwoch, die Politiker hätten sich darauf geeinigt, die Anzahl der Flüge, die aus den USA nach Guatemala geschickt werden, um 40 Prozent zu erhöhen. Damit sollten sowohl guatemaltekische als auch ausländische Staatsangehörige befördert werden. Die ausländischen Migranten sollen laut Arévalo anschließend in ihre jeweiligen Heimatländer abgeschoben werden.
Weißes Haus: Gazastreifen-Bewohner sollen nur vorübergehend umgesiedelt werden
Einen Tag nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA scheint das Weiße Haus das Vorhaben abschwächen zu wollen. Trump wolle, dass die Palästinenser aus dem vom Krieg zerstörten Gebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Zudem werde Washington sich nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.
Frankreichs Premier Bayrou übersteht zwei Misstrauensvoten zum Haushalt
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch zwei Misstrauensvoten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Bei der Abstimmung über den Regierungshaushalt stimmten nur 128 der Abgeordneten für den Misstrauensantrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum zum Budget für die Sozialversicherung erhielt sogar nur 122 Stimmen.
Weißes Haus: USA werden Wiederaufbau von Gaza "nicht finanzieren"
Die USA werden sich laut Weißem Haus nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen. Präsident Donald Trump habe gesagt, dass "die USA den Wiederaufbau von Gaza nicht finanzieren werden", sagte dessen Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. "Seine Regierung wird mit unseren Partnern in der Region zusammenarbeiten, um die Region wiederaufzubauen", fügte sie hinzu.