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Juntachef in Myanmar: Wahlen bis Januar 2026
Der Chef der in Myanmar herrschenden Militärjunta hat für spätestens Januar 2026 Wahlen in dem südasiatischen Land in Aussicht gestellt. "Wir planen, die Wahlen im Dezember 2025 oder (...) im Januar 2026 abzuhalten", sagte General Min Aung Hlaing der staatlichen Zeitung "Global New Light of Myanmar" vom Samstag zufolge. Es wäre der erste Urnengang in dem vom Kämpfen zerrütteten Land seit dem Militärputsch 2021.
Organisation für Islamische Zusammenarbeit billigt ägyptischen Gazastreifen-Plan
Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat (OIC) hat sich für einen von Ägypten eingebrachten Plan zur Zukunft des Gazastreifens ausgesprochen. Die aus 57 Mitgliedsstaaten bestehende Organisation sprach sich bei einem außerordentlichen Treffen im saudiarabischen Dschidda am Freitag für das Vorhaben vor, das einen Wiederaufbau des vom Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörten Gebiets unter Führung der Palästinenserbehörde vorsieht.
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa drängt alawitische Kämpfer zu Kapitulation
Nach den schweren Kämpfen im Westen Syriens hat Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Anhänger des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad zur Kapitulation gedrängt. Die alawitischen Kämpfer müssten sich ergeben, "bevor es zu spät ist", sagte al-Scharaa am Freitag in einer Ansprache im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben von Aktivisten wurden 162 alawitische Zivilisten von Regierungstruppen "hingerichtet", darunter Frauen und Kinder. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte ein Ende der Gewalt.
Wegen Antisemitismusvorwurfs: US-Regierung kürzt Gelder für Columbia University
Die US-Regierung hat die staatliche Unterstützung für die renommierte New Yorker Columbia University wegen ihres Versagens beim Schutz jüdischer Studenten um 400 Millionen Dollar gekürzt. Bundeszuschüsse und Verträge in Höhe von rund 400 Millionen Dollar würden sofort gestrichen, erklärten am Freitag vier Regierungsbehörden gemeinsam. Grund dafür sei "die fortgesetzte Untätigkeit" der Einrichtung "angesichts der anhaltenden Schikanen gegen jüdische Studenten".
Groß angelegter Militäreinsatz gegen Assad-Anhänger im Westen Syriens
Nach den bisher schwersten Kämpfen zwischen syrischen Truppen und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad in Syrien hat die syrische Übergangsregierung nach eigenen Angaben einen Großeinsatz gegen Assad-Unterstützer im Westen des Landes gestartet, darunter in Assads Heimatstadt Kardaha. Im Rahmen des "großangelegten" Einsatzes seien "zusätzliche Kräfte in die Küstenregion um Latakia und Tartus geschickt" worden, erklärte das Verteidigungsministerium am Freitag. Nach Angaben von Aktivisten wurden seit Donnerstag 95 Kämpfer getötet, 134 alawitische Zivilisten seien von Regierungstruppen "hingerichtet" worden.
Trump: Verhandlungen mit Russland einfacher als mit der Ukraine
Die Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine sind für US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten einfacher mit Moskau als mit Kiew. "Ich finde es ehrlich gesagt schwieriger, mit der Ukraine zu verhandeln, und sie haben nicht die besten Karten", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Es ist vielleicht einfacher, mit Russland zu verhandeln."
Trotz strenger Gesetze: Erstes Abtreibungs-Hilfszentrum Polens eröffnet
Es ist ein starkes Signal: Direkt gegenüber dem polnischen Parlament ist am Freitag das erste Abtreibungs-Hilfszentrum des Landes eröffnet worden. Es sei ein "historischer Moment", da dies bislang noch niemandem gelungen sei, sagte die Koordinatorin des Zentrums, Anna Pieta, vor Journalisten. In den Räumen eines ehemaligen Kaufhauses im Zentrum von Warschau erhalten Frauen ab sofort Beratung und Unterstützung beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch.
Nach Gespräch mit Union und SPD: Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen
Nach Gesprächen mit Union und SPD lassen die Grünen weiter offen, ob sie dem milliardenschweren Finanzpaket der beiden möglichen Koalitionspartner kommende Woche im Bundestag zustimmen werden. Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem Nachrichtenportal ZDFheute.de am Freitag, viele Fragen seien ungeklärt. Die Haltung der Partei sei daher weiter "sehr offen",
Bundesrat: Brandenburg-BSW und Freie Wähler lassen Votum für Finanzpaket offen
Brandenburgs BSW-Chef Robert Crumbach und der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger aus Bayern haben Vorbehalte für eine Zustimmung ihrer Länder zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat geäußert. "Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden", sagte Crumbach am Freitag dem "Tagesspiegel". "Ich kann nur anregen, das Ganze in verschiedene Pakete aufzuteilen." Aiwanger nannte das Paket in der "Welt am Sonntag" noch "viel zu unkonkret, um zu entscheiden".
Wissing unterstützt Pläne von Union und SPD für Sondervermögen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) unterstützt die Pläne von Union und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. "Das Sondervermögen Infrastruktur ist ein großer Schritt, den ich für dringend erforderlich halte", sagte Wissing der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Wissings frühere Partei, die FDP, lehnt dies hingegen wegen der damit verbundenen höheren Staatsverschuldung ab.
Generalinspekteur Breuer wirbt für neuen Wehrdienst - Vorbereitungen laufen
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wirbt für ein neues Wehrdienst-Modell. Um verteidigungsfähig zu sein, brauche die Bundeswehr über die aktive Truppe hinaus ein Aufwuchspotenzial, "das uns befähigt, mit mindestens 460.000 Soldatinnen und Soldaten zu kämpfen", sagte Breuer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Dies gehe nur mit einer Form der Wehrpflicht.
Trump droht Moskau mit Sanktionen und Zöllen wegen massiver Angriffe in Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat Russland mit neuen Sanktionen sowie mit Zöllen wegen der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine gedroht. Aufgrund der Tatsache, dass "Russland auf dem Schlachtfeld gerade absolut auf die Ukraine einhämmert", erwäge er umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Moskau, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Diese Maßnahmen würden dann gelten, bis eine Waffenruhe und eine "endgültige Friedensvereinbarung" erreicht seien, fügte er hinzu.
Polens Regierungschef Tusk für Rückzug aus Abkommen über Landminenverbot
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sich für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition ausgesprochen. "Alles, was die Verteidigung Polens stärken kann, wird von uns in die Tat umgesetzt werden, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen", sagte Tusk am Freitag in einer Rede vor dem polnischen Parlament.
Aktivistin wegen Farbattacke auf Brandenburger Tor zu Bewährungsstrafe verurteilt
Fast eineinhalb Jahre nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin ist eine weitere Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 29-Jährige der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Sie wurde zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Eine Mitangeklagte 35-Jährige wurde der Sprecherin zufolge freigesprochen. Das Urteil fiel am Mittwoch.
Trump schlägt in Brief an Teheran neue Atom-Verhandlungen vor
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben in einem Brief an die Führung in Teheran neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorgeschlagen. In dem Schreiben habe er die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Teheran "verhandeln wird", sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders Fox Business. Ohne Verhandlungen würden die USA militärisch intervenieren müssen - "und das wird eine fürchterliche Sache für sie sein", warnte Trump.
Bundestag: AfD fordert Bas zur Sitzungs-Absage auf und droht mit Rechtsstreit
Die AfD hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des alten Parlaments zur Verabschiedung der Finanzbeschlüsse von Union und SPD abzusagen und andernfalls mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. "Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem 'alten' Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen", teilte die Fraktion am Freitagnachmittag mit.
Israels Armee kündigt Rücktritt von Sprecher Hagari an
Er tritt seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas manchmal sogar mehrmals täglich vor die Presse, bald wird damit Schluss sein: Die israelische Armee hat am Freitag den Rücktritt ihres Sprechers Daniel Hagari angekündigt. In einer Erklärung lobte das Militär den 49-jährigen ehemaligen Marinekommandanten als "professionellen und engagierten" Sprecher, der der Armee in dieser Funktion in einem der "komplexesten Kriege der israelischen Geschichte" gedient habe.
SPD: "Konstruktive Atmosphäre" bei erster rot-grüner Sondierung in Hamburg
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind SPD und Grüne am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Dies bestätigten die Landesverbände beider Parteien. Das Gespräch habe in "konstruktiver Atmosphäre" stattgefunden, hieß es von der SPD. Es sei auch ein weiteres Gespräch vereinbart worden, für das es aber noch keinen Termin gebe. Wie angekündigt, werde die Hamburger SPD "zeitnah" auch mit der CDU sprechen.
Eilbeschluss in Köln: Deutscher Drohnenvertrag mit Israel muss nicht geändert werden
Ein Mann aus dem Gazastreifen ist mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung zu einer Änderung des Vertrags mit der israelischen Armee zur Überlassung von zwei Drohnen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Eilantrag nach Angaben vom Freitag ab. Der Mann könne nicht verlangen, dass jedweder Einsatz der Drohnen bei Kampfhandlungen in Gaza vertraglich unterbunden werde.
Bericht: AfD will wegen Sitzung des alten Bundestags Karlsruhe einschalten
Die AfD will wegen der geplanten Sondersitzungen des Bundestags in alter Zusammensetzung das Bundesverfassungsgericht einschalten. "Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen", sagte AfD-Parteivize Stephan Brandner der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Nachdem wir sie außergerichtlich aufgefordert haben, sich zu verhalten, leiten wir zu Beginn kommender Woche ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ein."
Behörden melden Rückgang der Asylanträge um 43 Prozent gegenüber Vorjahr
Die deutschen Behörden haben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres deutlich weniger Asylanträge erhalten als im Vorjahr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) meldete am Freitag einen Rückgang der Erstanträge von 43,4 Prozent gegenüber den ersten beiden Monaten des Jahres 2024. Insgesamt sind demnach im Januar und Februar dieses Jahres 26.674 Asylerstanträge gestellt worden, vor einem Jahr waren es im gleichen Zeitraum 47.090.
Bundesregierung begrüßt Ägyptens Plan für Zukunft des Gazastreifens
Die Bundesregierung hat einen von Ägypten vorgeschlagenen und von der Arabischen Liga verabschiedeten Plan für die Zukunft des Gazastreifens begrüßt. Dieser enthalte "viele gute Argumente und Elemente", auf denen aufgebaut werden könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Nun sollte eine "konstruktive Diskussion" über den Plan beginnen.
Studie: Bei Migranten große Unterschiede im Wahlverhalten je nach Herkunft
Menschen mit Migrationshintergrund haben in der großen Mehrheit an der Bundestagswahl am 23. Februar teilgenommen. Im Wahlverhalten gibt es laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschen Zentrums für Integration- und Migrationsforschung (DeZIM) aber erhebliche Unterschiede je nach Herkunftsregion. Bei den Themen stieß der Bereich Wirtschaft und Arbeit insgesamt auf das größte Interesse.
Wiederaufrüstung der EU: Kreml wirft Europäern feindliche Haltung vor
Russland hat scharf auf die Einigung der EU zu ihrer Wiederaufrüstung reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte am Freitag in Moskau, die Europäer stellten Russland als "Hauptfeind" dar und nutzten "konfrontative Rhetorik". Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor bei einem Krisengipfel in Brüssel grundsätzlich auf höhere Verteidigungsausgaben verständigt. Alle Länder außer Ungarn verurteilten zudem den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Trump rudert im Handelsstreit mit Mexiko und Kanada zurück - Zölle bis April ausgesetzt
US-Präsident Donald Trump ist im Zollstreit mit Mexiko und Kanada zurückgerudert und hat die Strafzölle gegen beide Länder teilweise ausgesetzt. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus ein Dekret, mit dem Zölle in Höhe von zumeist 25 Prozent auf Importe aus den beiden Nachbarstaaten bis zum 2. April suspendiert wurden. Kanada reagierte darauf seinerseits mit einem Stopp der Gegenmaßnahmen.
30 Jahre nach gescheitertem Anschlag auf Gefängnis: Prozessbeginn in Berlin
Fast 30 Jahre nach einem gescheiterten Sprengstoffanschlag auf ein Gefängnis in Berlin müssen sich die mutmaßlichen Täter nun vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am 17. März vor dem Berliner Kammergericht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Verdächtigen waren nach ihrem Auffliegen 1995 nach Venezuela gereist und hatte von dort aus verschiedenen deutschen Medien Interviews gegeben.
Trump gründet Bitcoin-Währungsreserve - "Krypto-Gipfel" im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hat die Einrichtung einer staatlichen Reserve aus Kryptowährungen angeordnet. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret zur Schaffung einer "strategischen Bitcoin-Reserve". Sie soll aus Bitcoin-Beständen aufgebaut werden, die im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmt wurden. Die Märkte reagierten allerdings enttäuscht, der Bitcoin-Kurs rutschte ab - als Reaktion darauf, dass zumindest vorerst keine aktiven Aufkäufe von Kryptowährungen durch die US-Regierung geplant sind.
Syriens Übergangsregierung startet "großanlegten" Einsatz gegen Assad-Anhänger
Angesichts der schweren Kämpfe gegen Anhänger des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad hat die syrische Übergangsregierung laut Sicherheitskreisen einen "großangelegten" Einsatz im Westen des Landes gestartet. Wie das Verteidigungsministerium in Damaskus am Freitag mitteilte, wurden zusätzliche Kräfte in die Küstenregion um Latakia und Tartus geschickt. Der Einsatz ziele auf "die Überreste von Assads Milizen und ihre Unterstützer", hieß es laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana aus Sicherheitskreisen.
Zähe Sondierungen von Union und SPD - Dobrindt: Werden noch Zeit brauchen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts zäher Verhandlungen Erwartungen an einen raschen Abschluss der Sondierungsgespräche von Union und SPD gedämpft. "Wir kommen voran, aber dass das anspruchsvoll ist, ist ja jedem klar gewesen", sagte Dobrindt am Freitagmorgen vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde. "Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert", fügte er hinzu. Zuvor war von der SPD vor allem auf Meinungsverschiedenheiten beim Thema Migration hingewiesen worden.
Steinmeier kritisiert vor Frauentag niedrigeren Frauenanteil im Bundestag
Anlässlich des Internationalen Frauentags am Samstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den sinkenden Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag nach der Wahl kritisiert. "Die Frauen im Deutschen Bundestag haben - rechnerisch jedenfalls - keine Sperrminorität mehr", bemängelte Steinmeier am Freitag in einer Rede in Schloss Bellevue den Frauenanteil von 32,4 Prozent. "Wenn unsere Demokratie ein Frauenproblem hat, dann hat unser Land ein Demokratieproblem", sagte Steinmeier.
Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreik an deutschen Flughäfen am Montag
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten an elf deutschen Flughäfen für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Auch die rund 23.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienstleister an nahezu allen deutschen Flughäfen, die unter anderem für den Check-in und die Gepäckabfertigung zuständig sind, sollen dann die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft am Freitag in Berlin mitteilte.
SPD-Wehrexperte: Nächstes Jahr "größere Zahl an Wehrpflichtigen" rekrutieren
Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt hält die Einführung eines Wehrdienstes in Deutschland ab dem kommenden Jahr für realistisch. Es müsse aber politisch und organisatorisch dieses Jahr noch viel getan werden, "um ab dem nächsten Jahr dann eine größere Zahl an Wehrpflichtigen oder Wehrdienstleistenden aufnehmen zu können und die Ausbildungskapazitäten hochfahren zu können", sagte Arlt am Freitag im RBB-Radio. "Wir brauchen Betten, wir brauchen Ausbilder" - solche grundlegenden Dinge, betonte er.