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Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens
Die neue Grundsteuer ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtens: Die Münchener Richter wiesen am Mittwoch drei Klagen gegen die Steuer als unbegründet ab. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht komme nicht in Betracht. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)
Frankreich will Zugriff der Hamas auf EU-Gelder an NGOs verhindern
Frankreich will den Zugriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf EU-Gelder für Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten verhindern. Es sei "nicht hinnehmbar", dass europäische Gelder an Organisationen gezahlt würden, die humanitäre Ziele verfolgen, die jedoch unter dem Einfluss der Hamas stünden, betonte der beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad am Mittwoch in einem Schreiben an mehrere EU-Kommissare, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Abgeordnetenkammer in Brasilien stimmt für Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe
Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist einer möglichen Verkürzung seiner 27-jährigen Haftstrafe einen Schritt näher gekommen. In einer turbulenten Sitzung, während der die Polizei einen Abgeordneten aus dem Parlament entfernte, stimmte die brasilianische Abgeordnetenkammer am frühen Mittwochmorgen einem Gesetzesentwurf zu, durch den Bolsonaros Haft auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Zustimmung des Senats. Bolsonaro beantragte unterdessen beim Obersten Gerichtshof seine Freilassung aus der Haft für einen chirurgischen Eingriff.
Landwirtschaftsminister Rainer will Agrarexporte deutlich stärken
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Deutschlands Agrarexporte "nachhaltig steigern". Er wolle die Exportförderung neu aufstellen, um kaufkräftige Märkte zu erschließen, schrieb Rainer in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Minister kündigte eine neue Anlaufstelle für die Interessen der Agrar- und Ernährungswirtschaft an und einen "Export-Chief Veterinary Officer". Im Fall eines Ausbruchs von Tierseuchen seien Kompetenz und schnelles Handeln wichtig, um mögliche wirtschaftliche Folgen gering zu halten.
Bürgergeld: SPD geht von Kabinettsbeschluss nächste Woche aus - Kritik an Reiche
Die SPD im Bundestag erwartet, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche die Reform des Bürgergelds beschließen wird. Es gebe noch letzte Details, die geklärt werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich bin guter Dinge, dass uns das vor Weihnachten noch gelingt, das Kabinett zu erreichen."
Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Regierungsparteien aufgefordert, im Koalitionsausschuss am Mittwoch die Weichen für eine langfristige Reform des Sozialstaats im kommenden Jahr zu stellen. "Nach dem angekündigten 'Herbst der Reformen' muss die Bundesregierung 2026 ins Handeln kommen", sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Der Startschuss für ein 'Jahr der Entscheidungen' muss daher im Koalitionsausschuss fallen."
Nobel-Institut: Friedensnobelpreisträgerin Machado nimmt nicht an Preisverleihung teil
Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nimmt nach Angaben des Nobel-Instituts nicht an der Preisverleihung am Mittwoch in Oslo teil. "Sie kommt nicht zu der Zeremonie", sagte der Sprecher des Nobel-Instituts, Erik Aasheim, am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben von Instituts-Direktor Berg Harpviken wird Machados Tochter Ana Corina Machado den Preis für ihre Mutter entgegennehmen und deren Rede verlesen. Es sei unklar, wo sich die Oppositionspolitikerin derzeit aufhalte, sagte Harpviken dem norwegischen Radiosender NRK.
Wadephul: Schutz der Menschenrechte ist entscheidende Vorgabe für Außenpolitik
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) deren Bedeutung für Deutschland hervorgehoben. "Der Schutz der Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung und damit auch eine entscheidende Vorgabe für unsere Außenpolitik", erklärte Wadephul am Mittwoch. "Eine stabile internationale Ordnung ohne Menschenrechte gibt es nicht", fügte er hinzu.
Bundeskanzler Merz empfängt kroatischen Ministerpräsidenten Plenkovic in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (12.30 Uhr) soll es in einem Gespräch nach Angaben der Bundesregierung um die bilaterale Zusammenarbeit, europapolitische Themen im Vorfeld des EU-Gipfels am 18. und 19. Dezember sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen gehen. Im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant.
Bundesfinanzhof verkündet Urteile zur Grundsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verkündet am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) seine ersten Urteile zu der seit Januar erhobenen neuen Grundsteuer. Auf dem Prüfstand steht das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Der besteuerte Wert einer Immobilie richtet sich dabei vorrangig nach dem Bodenwert und den fiktiv erzielbaren Mieteinnahmen.
Koalitionsausschuss tritt zu letzter Sitzung in diesem Jahr zusammen
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu ihrem voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen (17.30 Uhr). Bei dem Spitzentreffen wollen die Koalitionspartner unter anderem über die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge beraten. Zudem wird ein Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur erwartet. Weitere Themen dürften die Umsetzung des Industriestrompreises, die Neufassung des Heizungsgesetzes sowie die schwierige Finanzlage der Krankenkassen sein.
Nasdaq Verafin tritt globaler Anti-Betrugs-Allianz bei
DEN HAAG, NL / ACCESS Newswire / 10. Dezember 2025 / Die Global Anti-Scam Alliance (GASA) freut sich bekannt zu geben, dass Nasdaq Verafin als Gründungsmitglied der GASA beigetreten ist und damit die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Betrugsdelikten, Finanzkriminalität und digitalem Betrug verstärkt. Da sich Betrugsmethoden über Grenzen und digitale Kanäle hinweg weiterentwickeln, ist eine sektorübergreifende Zusammenarbeit unerlässlich geworden, um Verbraucher zu schützen und sicherere Finanzökosysteme aufzubauen.
Trotz von Trump vermittelten Abkommens: M23-Miliz rückt in DR Kongo weiter vor
Wenige Tage nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten "Friedensabkommen" hat die von Ruanda unterstützte M23-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo ihre Offensive vorangetrieben. Am Dienstagabend drangen M23-Kämpfer in die strategisch bedeutende Großstadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi ein. Binnen einer Woche flohen nach übereinstimmenden Angaben der UNO und der burundischen Behörden rund 30.000 Menschen in das Nachbarland.
Selenskyj zu Kritik von US-Präsident Trump: Bin "bereit" für Wahlen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt. "Ich bin bereit für Wahlen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab. Er werde die Abgeordneten jedoch darum bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten.
Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Sozialhaushalt
Gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende hat die französische Nationalversammlung am Dienstag den Haushalt der Sozialversicherung und damit auch ein Aussetzen der Rentenreform in zweiter Lesung verabschiedet. Der Ausgang war knapp: 247 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen, 93 enthielten sich, unter ihnen auch Abgeordnete des Regierungslagers. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Sozialisten zugestanden, die Rentenreform auszusetzen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Sie galt als wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.
Epstein-Affäre: US-Gericht ordert Aktenfreigabe zu Komplizin Maxwell an
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein Gericht die Freigabe von Akten über dessen Komplizin Ghislaine Maxwell ermöglicht. Der New Yorker Bundesrichter Paul Engelmayer ordnete am Dienstag an, die Protokolle eines großen Geschworenengerichts (Grand Jury) zu Maxwell zu veröffentlichen.
Teilnahme von Friedensnobelpreisträgerin Machado an Preisverleihung in Oslo unklar
Nach der Absage einer Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist unklar, ob die Venezolanerin am Mittwoch an der Preisverleihung in Oslo teilnimmt. Das Nobelpreiskomitee hatte die geplante Pressekonferenz mit der Oppositionspolitikerin am Dienstag erst verschoben und dann ganz abgesagt. Ihre frühere Wahlkampfleiterin schloss unterdessen aus, dass Machado dauerhaft außerhalb Venezuelas im Exil leben wird.
Selenskyj will überarbeiteten US-Plan für Kriegsende bald nach Washington schicken
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den überarbeiteten US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs "in naher Zukunft" nach Washington schicken. "Die ukrainischen und europäischen Aspekte sind jetzt weiter fortgeschritten, und wir sind bereit, sie unseren amerikanischen Partnern vorzustellen", schrieb Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. US-Präsident Donald Trump verschärfte derweil seinen Ton gegenüber Kiew und den Europäern.
UNO: Unterernährung im Gazastreifen hat "verheerende" Auswirkungen auf Babys
Die Unterernährung von Schwangeren und stillenden Müttern im Gazastreifen hat nach Angaben der UNO einen "verheerenden Domino-Effekt" auf tausende Neugeborene. Unterernährte Mütter brächten untergewichtige oder frühgeborene Babys zur Welt, die entweder "sterben oder überleben, nur um dann selbst mit Unterernährung oder potenziell lebenslangen medizinischen Komplikationen konfrontiert zu sein", sagte Tess Ingram, Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, am Dienstag.
"Schwach": Trump verschärft Ton gegen Europa und die Ukraine
"Schwach" und "im Verfall": US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegen Europa verschärft. Die europäische Einwanderungspolitik sei "eine Katastrophe", sagte er der US-Plattform "Politico". Er rief Deutschland und andere EU-Länder zu Massenabschiebungen auf sowie zu einer ideologischen Kehrtwende nach US-Vorbild. Aus Deutschland kam breite Kritik an den Äußerungen, die AfD applaudierte Trump dagegen.
Zuspruch zu SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld bislang gering
Der Zuspruch zum SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld ist bislang gering. Eine Parteisprecherin teilte AFP auf Anfrage am frühen Dienstagnachmittag mit, dass der Parteivorstand den Initiatorinnen vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt habe. "Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht."
Nobelinstitut sagt Pressekonferenz mit Venezolanerin Machado in Oslo ab
Das norwegische Nobelinstitut hat eine für Dienstag geplante Pressekonferenz mit der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado abgesagt. Unklar ist demnach auch, ob die in Venezuela im Untergrund lebende Oppositionsführerin den Nobelpreis am Mittwoch in Oslo persönlich entgegennehmen wird. "María Corina Machado hat selbst gesagt, wie schwierig es war, nach Norwegen zu kommen", sagte der Sprecher des Nobelinstituts, Erik Aasheim, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dass sie an der Nobelpreisverleihung teilnehmen wird", fügte Aasheim hinzu.
Landwirte in Griechenland protestieren weiter - 20.000 Traktoren auf den Straßen
Landwirte in Griechenland haben auch am Dienstag gegen die Regierung protestiert. Auf den Straßen des Landes sorgten "mehr als 20.000 Traktoren" für Verkehrsbehinderungen, wie Landwirtschaftsverbandsvertreter Sokratis Alifteiras der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Bauern demonstrieren gegen die verzögerte Auszahlung von EU-Agrarsubventionen.
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - Schon zehn Tote
Der wieder entbrannte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus. Wie die Behörden der beiden südostasiatischen Länder am Dienstag mitteilten, gibt es inzwischen mindestens zehn Todesopfer. Mehr als 140.000 Zivilisten flohen vor dem Beschuss durch Panzer, Kampfjets und Drohnen. Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen erklärte, sein Land wehre sich nun gegen Thailand. Bangkok und Phnom Penh werfen sich gegenseitig vor, die Angriffe am Sonntagabend wieder aufgenommen zu haben.
"Sie reden zu viel": Trump verschärft Ton gegen Europa und die Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegenüber Europa und der Ukraine verschärft. "Sie reden zu viel (...), erzielen aber nichts", sagte er der US-Medienplattform "Politico" zu den Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland. Er drängte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem US-Plan endlich zuzustimmen, denn er verliere den Krieg.
Grüne: Schwarz-Rot muss bei Koalitionstreffen Handlungsfähigkeit demonstrieren
Die Grünen erwarten von dem für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss ein Signal für die Handlungsfähigkeit der Koalition. "Ein Kanzler, der von Krise zu Krise taumelt, ist in unsicheren Zeiten nicht handlungsfähig genug", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Sachsen-Anhalt: Weniger als die Hälfte laut Studie gefestigte Demokraten
Deutlich weniger als die Hälfte der Menschen in Sachsen-Anhalt gilt einer Erhebung der Landesregierung zufolge als gefestigte Demokraten. Nur 43,5 Prozent der Einwohner befürworten klar die Demokratie, wie aus dem am Dienstag in Magdeburg veröffentlichten sogenannten Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 hervorgeht. 54 Prozent gelten hingegen als fragile Demokraten, die antidemokatische Alternativen wie ein Einparteiensystem, einen starken Führer oder eine Diktatur nicht ausschließen. Drei Prozent zeigten sogar starke autokratische Tendenzen.
Regierung meldet mehrere Todesopfer bei vereiteltem Putschversuch in Benin
Bei dem vereitelten Putschversuch im westafrikanischen Benin am Wochenende sind nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet worden. Es habe bei "heftigen Kämpfen" zwischen den Putschisten und der Republikanischen Garde in der Residenz von Präsident Patrice Talon "Opfer auf beiden Seiten" gegeben, darunter die Ehefrau des Generalstabschefs, erklärte die Regierung am Montag nach einer Krisensitzung. Die französische Regierung erklärte, sie habe den beninischen Streitkräften während des Putschversuchs Unterstützung geleistet.
Rechtspopulist Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt
Mehr als zwei Monate nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Kabinettsliste enthielt eigenen Angaben zufolge nicht mehr den wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierten Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei.
Bericht zu sozialer Kluft: Ungleichheiten nehmen weltweit zu
Die Kluft zwischen Superreichen und den übrigen Menschen hat sich seit den 90er Jahren erheblich verschärft. Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung erzielen derzeit gut die Hälfte des weltweiten Einkommen und besitzen drei Viertel des Vermögens, wie aus einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht des Labors für weltweite Ungleichheiten hervorgeht, das einer Pariser Wirtschaftshochschule angegliedert ist.
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - bislang zehn Tote
Der wiederentbrannte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich ausgeweitet. Den Behörden der beiden südostasiatischen Länder zufolge stieg die Zahl der bisherigen Todesopfer am Dienstag auf zehn. Fast 150.000 Zivilisten flohen vor den Kampfhandlungen. Kambodschas einflussreicher früherer Regierungschef Hun Sen erklärte, sein Land wehre sich nun gegen Thailand. Bangkok und Phnom Penh beschuldigen sich gegenseitig, die Angriffe am Sonntagabend wieder aufgenommen zu haben.
Krankenkasse muss Begleitung von diabeteskrankem Kind in Schule bezahlen
Eine Krankenkasse muss die medizinische Betreuung eines diabeteskranken Kinds aus Hessen während der Schulzeit bezahlen. Sie muss dazu eine kontinuierliche Beobachtung des Blutzuckerverlaufs an Schultagen bis zu acht Stunden täglich gewähren, wie das Sozialgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. (Az.: S 14 KR 445/25).