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Verwirrung über mögliche Beteiligung Russlands an Ukraine-Gesprächen bei Münchner Sicherheitskonferenz
Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat es Verwirrung um eine mögliche Beteiligung Russlands an Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in der bayerischen Landshauptstadt gegeben. Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump soll es zu einem solchen Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" kommen. Aus Moskau hieß es lediglich, russische Vertreter seien bei der Konferenz nicht eingeladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance in München treffen. Vance sprach sich derweil für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aus.
Bundesregierung hält Abschiebeflug nach Afghanistan vor Wahl für unwahrscheinlich
Die Bundesregierung hält es für unwahrscheinlich, dass ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan noch vor der Bundestagswahl stattfinden kann. Er könne "nicht übermäßige Hoffnungen machen", dass es bis zum 23. Februar einen solchen Flug geben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung arbeite aber weiter "intensiv" an der Vorbereitung.
Anschlag auf Verdi-Demonstration von München war wohl islamistisch motiviert
Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit mehr als 30 Verletzten haben sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichtet. Der 24-jährige Verdächtige habe in seiner Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Hinweise auf eine Einbindung in islamistische Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe es allerdings nicht.
Vance spricht in München mit Baerbock und Steinmeier - Kein Treffen mit Scholz
Unmittelbar vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit US-Vizepräsident JD Vance zusammengekommen. An dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt habe auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teilgenommen, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitag mit. Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vance ist in München nicht geplant.
Vance forderte deutsche Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD auf
US-Vizepräsident JD Vance hat die etablierten Parteien in Deutschland aufgefordert, mit der in Teilen als rechtsextremen eingestuften AfD zusammenzuarbeiten. Vance kündigte in einem am Freitag veröffentlichten Interview des "Wall Street Journal" ("WSJ") an, dass er in seiner für den Nachmittag geplanten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz an deutsche Politiker appellieren werde, mit allen Parteien zu kooperieren, einschließlich der AfD.
Bundesrat macht Weg für Paket von Energiegesetzen frei
Der Bundesrat hat am Freitag ein umfassendes Gesetzespaket zum Thema Energie und Emissionshandel abschließend gebilligt. Erleichtert werden soll damit etwa der Ausbau von E-Auto-Ladesäulen. Bei Solaranlagen wird die sogenannte Direktvermarktung gestärkt und die Einspeisevergütung für Zeiten negativer Börsen-Strompreise gestrichen.
Von der Leyen: EU-Mitgliedstaaten müssen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die EU-Länder in der Pflicht, ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen. "Wir sehen, wie rasant sich insgesamt die Welt verändert und Europa muss sich ebenfalls mit Tempo verändern", sagte sie am Freitag vor einer Veranstaltung der CSU in München anlässlich der Sicherheitskonferenz. Sie wolle, "dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen".
OVG: BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-"Wahlarena" ausgeschlossen
Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einladen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wurde vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) im Eilverfahren bestätigt, wie das OVG am Freitag mitteilte. Aufgrund des redaktionellen Konzepts der Sendung sei die Nichtberücksichtigung des BSW gerechtfertigt, hieß es.
Neues Gesetz: Arbeit in der Bundeswehr soll attraktiver werden
Die Arbeit in der Bundeswehr soll attraktiver werden und die personelle Einsatzbereitschaft der Truppe gestärkt werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das der Bundesrat am Freitag in Berlin abschließend billigte. Vorgesehen sind unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung sowie Änderungen im soldatischen Dienstrecht.
Steinmeier und Baerbock sprechen am Rande von Sicherheitskonferenz mit Vance
Unmittelbar vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit US-Vizepräsident JD Vance zusammengekommen. An dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt habe auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teilgenommen, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitag mit. Das Gespräch fand vor der offiziellen Eröffnung der Sicherheitskonferenz durch Steinmeier statt.
Autoanschlag auf Verdi-Demonstration von München war wohl islamistisch motiviert
Der Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit mehr als 30 Verletzten ist nach vorläufiger Bewertung der Ermittler islamistisch motiviert gewesen. Der 24-jährige Beschuldigte habe in einer Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Hinweise auf eine Einbindung in extremistische islamistische Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe es allerdings nicht.
Bundesrat billigt: Budget-Deckel für hausärztliche Versorgung wird aufgehoben
Der Bundesrat hat am Freitag die Aufhebung der Honorar-Obergrenze für Hausärztinnen und -ärzte gebilligt. Auf die Neuregelung hatten sich SPD, Grüne und FDP im Januar noch nach dem Bruch der Ampel-Koalition verständigt. Mit dem Gesetz soll generell die Gesundheitsversorgung vor Ort gestärkt werden.
Heusgen: Vance wird vermutlich US-Truppenabzug aus Europa verkünden
US-Vizepräsident JD Vance wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) nach Einschätzung von Veranstaltungschef Christoph Heusgen vermutlich einen massiven Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden. "Ich vermute, heute wird auch der amerikanische Vizepräsident verkünden, dass ein großer Teil der amerikanischen Truppen aus Europa zurückgezogen wird, dass Europa die Aufgaben übernehmen soll", sagte Heusgen am Freitag im Deutschlandfunk.
Ukraine: Ehemaliges Kernkraftwerk Tschernobyl bei russischem Drohnenangriff beschädigt
Das ehemalige Kernkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt worden. Eine Drohne mit einem "hochexplosiven Sprengkopf" habe in der Nacht zu Freitag die Abdeckung des zerstörten vierten Reaktors getroffen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X. Der entstandene Brand sei gelöscht worden, zudem sei es zu keiner Erhöhung der Strahlenwerte gekommen.
Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Ukraine - Sorgen wegen Trump
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag die andauernde russische Aggression gegen die Ukraine mit großer Mehrheit erneut verurteilt. Knapp drei Jahre nach dem russischen Überfall vom 24. Februar 2022 bekannten sich die Länder zur Solidarität mit dem Land. Dabei wurden massive Bedenken gegen das aktuelle Vorgehen der USA im Umgang mit der Ukraine laut.
"Macht fassungslos": Steinmeier bei Gedenken nach mutmaßlichem Anschlag von München
Nach dem mutmaßlichen Autoanschlag eines 24-jährigen afghanischen Asylbewerbers in München hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Tatort der mindestens 30 Verletzten gedacht. Am Freitag legte er mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Landesinnenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schweigend Blumen an der Stelle ab.
Großes Interesse an Bundestagswahl - Noch immer 28 Prozent unentschlossen
An der vorgezogenen Bundestagswahl in gut einer Woche gibt es ein deutlich größeres Interesse, als es im Vorfeld der Wahlen 2021 gab - und noch immer sind viele Wählerinnen und Wähler unentschlossen. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 87 Prozent der Befragten an, dass sie sich stark oder sehr stark für die kommende Wahl interessieren, vor der Bundestagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 76 Prozent.
Verwaltungsgericht: ZDF muss Die-Partei-Wahlwerbespot senden
Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei im Bundestagswahlkampf senden. Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete den Sender mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Ausstrahlung eines Spots der Partei zur vorgesehenen Sendezeit am Samstag. (4 L 87/25.MZ)
Rubio nach Flugzeugpanne mit Ersatzmaschine unterwegs zu Münchner Sicherheitskonferenz
Nach der Umkehr seines Flugzeugs wegen mechanischer Probleme ist US-Außenminister Marco Rubio in einer kleineren Maschine zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, trat der Minister erneut den Weg nach Europa an - allerdings ohne Journalisten an Bord. Zuvor war die Maschine, mit der Rubio eigentlich hatte fliegen wollen, abrupt gewendet und wieder zurück zum Militärstützpunkt Andrews Air Force Base außerhalb Washingtons zurückgekehrt, wie ein begleitender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Heusgen: Vance wird vermutlich Groß-Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden
US-Vizepräsident JD Vance wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) nach Ansicht von Veranstaltungschef Christoph Heusgen vermutlich einen massiven Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden. "Ich vermute, heute wird auch der amerikanische Vizepräsident verkünden, dass ein großer Teil der amerikanischen Truppen aus Europa zurückgezogen wird, dass Europa die Aufgaben übernehmen soll", sagte Heusgen am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Israelische Medien: Hamas will am Freitag Namen von freizulassenden Geiseln mitteilen
Nach Tagen der Unsicherheit über die weitere Freilassung von Geiseln will die radikalislamische Hamas israelischen Medien zufolge am Freitag eine Liste von drei freizulassenden Geiseln veröffentlichen. Es werde erwartet, dass die Palästinenserorganisation den israelischen Behörden die Namen der drei Menschen mitteilt, die am Samstag im Gegenzug zu palästinensischen Häftlingen freikommen sollen, hieß es in den Berichten. Israel hatte zuvor mit einer Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs gedroht, sollten "bis Samstagmittag" nicht "drei lebende Geiseln" freigelassen werden.
Umfrage: SPD zwei Wochen vor Bürgerschaftswahl in Hamburg weiter klar vorn
Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher einer weiteren Umfrage zufolge deutlich vorn. Laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF können die Sozialdemokraten mit 32 Prozent rechnen. Auf Platz zwei folgen die Grünen von Vizeregierungschefin Katharina Fegebank mit 19 Prozent.
US-Vize Vance: "Militärischer Druck" Option bei Verhandlungen zur Ukraine
US-Vizepräsident JD Vance hat im Hinblick auf mögliche Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine "militärischen Druck" nicht ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump werde nicht "mit Scheuklappen an die Sache herangehen", sagte Vance dem "Wall Street Journal" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Um Druck auszuüben, "gibt es wirtschaftliche Druckmittel, es gibt natürlich auch militärische Druckmittel", fügte er hinzu. "Alles liegt auf dem Tisch."
SPD und Linke legen in ZDF-"Politbarometer zu - Grüne verlieren
Eine Woche vor der Bundestagswahl legen in einer Umfrage SPD und Linke leicht zu - mit großem Abstand vorn ist aber weiterhin die Union. Im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag führen CDU/CSU mit unverändert 30 Prozent, dahinter wird die AfD mit ebenfalls gleich gebliebenen 20 Prozent gesehen. Die SPD verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 16 Prozent.
Trump: Vertreter von USA, Russland und Ukraine treffen sich bei Münchner Sicherheitskonferenz
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag soll es nach Worten von US-Präsident Donald Trump zu einem Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" kommen. "Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird dort mit unseren Leuten sein. Die Ukraine ist auch eingeladen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Kiew reagierte verhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor einem "Frieden", der einer "Kapitulation" der Ukraine gleichkomme.
Münchner Sicherheitskonferenz beginnt im Zeichen des US-Vorstoßes zur Ukraine
Vor dem Hintergrund der von den USA angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs beginnt am Freitag die 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Eröffnet wird die dreitägige Konferenz zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angekündigt - darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung.
Bundespräsident Steinmeier zu Gedenken nach mutmaßlichem Autoanschlag in München
Nach dem mutmaßlichen Autoanschlag eines 24-jährigen afghanischen Asylbewerbers mit mindestens 30 Verletzten in München kommt Bundespräsident Steinmeier am Freitag (09.45 Uhr) zu einem stillen Gedenken an den Tatort in der bayerischen Landeshauptstadt. Zu dem Termin werden zudem Ministerpräsident Markus Söder, Landesinnenminister Joachim Herrmann (beide CSU) sowie der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erwartet. Anschließend wollen die Ermittler neue Erkenntnisse zu der Tat bekannt geben.
Bundesrat entscheidet über Neuregelungen zu Gesundheit und Bundeswehr
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat am Freitag (09.30 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die der Bundestag noch nach dem Bruch der Ampel-Koalition beschlossen hatte. Dabei geht es unter anderem um die Abschaffung des Budgetdeckels für Hausärzte und weitere Neuregelungen im Gesundheitsbereich. Außerdem soll der Bundesrat mehrere Vorlagen zu Energiewirtschaft und Emissionshandel beschließen.
Nach Trump-Vorstoß zu Ukraine: Macron warnt vor "Frieden, der Kapitulation ist"
Nach dem jüngsten US-Vorstoß zu direkten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor schwerwiegenden Folgen für die Ukraine und Europa gewarnt. "Ein Frieden, der eine Kapitulation ist, ist eine schlechte Nachricht für alle", sagte Macron in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times" an US-Präsident Donald Trump gerichtet.
Ukraine: Diskussionen mit den Russen in München "nicht vorgesehen"
Die Ukraine hat zurückhaltend auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" bei der Münchner Sicherheitskonferenz reagiert. "Diskussionen mit den Russen sind nicht vorgesehen", sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Dmytro Lytwyn, am Donnerstag in Kiew. "Für eine Unterhaltung mit den Russen muss eine gemeinsame Position (mit den Verbündeten Kiews) auf dem Tisch liegen", sagte er vor Journalisten. "Derzeit liegt nichts auf dem Tisch."
New York: Nach Anordnung zu Prozess gegen Bürgermeister tritt Staatsanwältin zurück
Nach einer Anordnung der neuen US-Regierung, die Anklage wegen Korruption gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, ist Medienberichten zufolge die höchste Staatsanwältin von Manhattan zurückgetreten. Danielle Sassoon, kommissarische Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, habe am Donnerstag ihren Rücktritt bei US-Justizministerin Pam Bondi eingereicht, berichteten die Zeitung "New York Times" und andere Medien.
Merz erwartet harte Ansagen von Vance zur Außen- und Sicherheitspolitik
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet am Freitag von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine "brutal harte Ansage" an Deutschland und Europa. "Das wird eine konfrontative Rede", sagte Merz gestützt nach seinen Worten auf Angaben aus US-Kreisen am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". Pessimistisch äußerte er sich mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungsprozess über die Ukraine.