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Finnlands Präsident: Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato "nicht verhandelbar"
Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine hat der finnische Präsident Alexander Stubb auf eine Mitgliedschaft Kiews in der EU und der Nato gepocht. Der Beitritt der Ukraine zu beiden Bündnissen sei "nicht verhandelbar", sagte Stubb am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das ist eine Entscheidung für die Ukrainer", stellte er fest.
Ein Jahr nach Tod von Nawalny: Hunderte Menschen am Grab in Moskau
Am ersten Jahrestag des Todes von Alexej Nawalny haben trotz drohender Repressalien hunderte Menschen sein Grab in Moskau besucht. Sie kamen am Sonntag laut Berichten von AFP-Journalisten vereinzelt und in kleinen Gruppen zum Borisowski-Friedhof in der russischen Hauptstadt. Der von den russischen Behörden als "Extremist" eingestufte Nawalny war am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßte.
Untersuchung: Rückbau von Windanlagen wäre teuer für Verbraucher und Staatskasse
Der Rückbau von Windkraftanlagen in Deutschland, wie ihn die AfD fordert, würde Verbraucher und Staatskasse einer Greenpeace-Studie zufolge teuer zu stehen kommen. Der fehlende Strom durch die Produktion von Windrädern an Land müsste durch Importe und fossile Energieträger ausgeglichen werden, erklärte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft am Sonntag. Den Anlagenbetreibern stünden zudem hohe Entschädigungszahlungen zu.
Scholz: Nawalny starb für Einsatz für Demokratie und Freiheit in Russland
Ein Jahr nach dem Tod von Alexej Nawalny hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Einsatz des russischen Oppositionellen für Demokratie und Freiheit erinnert. "Alexej Nawalny starb heute vor einem Jahr - weil er sich in Russland für Demokratie und Freiheit einsetzte", schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X. Der russische Präsident Wladimir Putin bekämpfe "die Freiheit und ihre Verfechter brutal". Umso mutiger sei Nawalnys Wirken gewesen. "Sein Mut hat einen Unterschied gemacht und wirkt weit über seinen Tod hinaus", erklärte Scholz.
Proteste und Gedenken am ersten Todestag von Nawalny
Ein Jahr nach dem Tod von Alexej Nawalny wird am Sonntag weltweit an den russischen Oppositionellen erinnert. In Deutschland ist unter anderem eine Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin geplant (16.00 Uhr). Am Abend finden in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin eine Andacht (18.00 Uhr) und eine Gedenkveranstaltung (19.00 Uhr) statt, bei der Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja persönliche Erinnerungen an ihren Mann teilen und über sein Vermächtnis sprechen will.
US-Außenminister Rubio beginnt erste Nahost-Reise
Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA beginnt der neue US-Außenminister Marco Rubio seine erste Nahost-Reise. Er will ab Sonntag Gespräche in Israel führen und dann die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen. Die Nahost-Reise soll am Dienstag enden. Zuvor hatte Rubio an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen.
61. Sicherheitskonferenz endet in München
In München geht am Sonntag die 61. Sicherheitskonferenz zu Ende. Zum Abschluss des jährlichen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik treten unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sowie die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf. Die ersten beiden Tage in München waren von Diskussionen über den Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zwischen Europa und den USA bestimmt.
Scholz, Merz, Habeck und Weidel treffen in TV-"Quadrell" aufeinander
Eine Woche vor der Bundestagswahl treffen die vier Kanzlerkandidaten am Sonntagabend zum ersten und einzigen TV-"Quadrell" aufeinander. RTL und ntv strahlen den Schlagabtausch zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) ab 20.15 live aus.
Unsicherheit über US-Ukrainepolitik prägt Sicherheitskonferenz - Starmer fordert Zusammenarbeit
Vor dem Hintergrund der Unsicherheit über die künftige US-Sicherheitspolitik sind am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz Rufe nach einer selbstbewussteren europäischen Verteidigungspolitik laut worden. Die Stärkung europäischer Fähigkeiten müsse "in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden", sagte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in München. Der britische Premier Keir Starmer mahnte indes Einigkeit zwischen den USA und Europa an. Innerhalb der Nato "dürfen wir keine Spaltungen zulassen, (...) die uns von den äußeren Feinden, denen wir gegenüberstehen, ablenken", erklärte er am Samstag.
US-Delegation plant Treffen mit russischen und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien
Eine US-Delegation um Außenminister Marco Rubio plant nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington ein Treffen mit russischen und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien. Neben Rubio werden der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, und sein Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff nach Saudi-Arabien reisen, wie US-Regierungsvertreter am Samstag ankündigten.
Erste Nahost-Reise: Neuer US-Außenminister Rubio in Israel eingetroffen
Zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise ist der neue US-Außenminister Marco Rubio am Samstag in Israel eingetroffen. Rubios Flugzeug landete am späten Abend auf dem Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Trump: Medien können keinen Keil zwischen Musk und mich treiben
US-Präsident Donald Trump hat Darstellungen zurückgewiesen, wonach sein Berater Elon Musk der wahre Anführer im Weißen Haus sei. Versuche, einen Keil zwischen ihn und Musk zu treiben, seien gescheitert, sagte Trump in einem am Samstag in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Sender Fox News. "Sie machen das ständig."
Mahmoud Ali Youssouf aus Dschibuti neuer Kommissionschef der Afrikanischen Union
Der Diplomat Mahmoud Ali Youssouf aus dem kleinen nordostafrikanischen Land Dschibuti wird neuer Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union (AU). "Wir haben gewonnen, wir haben die meisten Stimmen bekommen", sagte der Sprecher von Dschibutis Präsidialamt, Alexis Mohamed, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Zweijährige und ihre Mutter nach Anschlag in München gestorben
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München sind eine Zweijährige und ihre Mutter gestorben. Das Mädchen und ihre 37-jährige Mutter seien am Samstag ihren Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher das bayerischen Landeskriminalamts der Nachrichtenagentur AFP. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich am Samstagabend "zutiefst erschüttert und fassungslos" angesichts des Todes der Frau - "unserer Kollegin" - und ihres jungen Kindes.
Polens Außenminister: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg treffen sich die EU-Partner nach Angaben Polens am Montag zu Beratungen in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel eingeladen, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, am Samstag im Onlinedienst X. "Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen", fügte er hinzu.
Münchner Sicherheitskonferenz wird von Kundgebungen und Protesten begleitet
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist an ihrem zweiten Tag von mehreren Protesten und Kundgebungen begleitet worden. Bislang sei aber "alles ruhig und normal" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. An der größten Demonstration nahmen demnach in der Spitze bis zu 1500 Menschen teil. Sie zogen unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig - Demonstration anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz" vom Stachus zum Marienplatz.
Fahrzeug von UN-Friedenstruppe im Libanon in Brand gesetzt - Zwei Verletzte
Im Libanon ist bei einer Straßenblockade von Anhängern der pro-iranischen Hisbollah-Miliz ein Fahrzeug der UN-Friedenstruppe Unifil in Brand gesetzt worden. Bei dem Vorfall auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen von Beirut am Freitagabend wurden nach Unifil-Angaben zwei Blauhelmsoldaten verletzt. Die libanesische Armee und Präsident Joseph Aoun kündigten ein hartes Vorgehen gegen die Verantwortlichen an, nach Angaben von Innenminister Ahmad Al-Hadschdschar vom Samstag wurden mehr als 25 Menschen festgenommen. Die Regierung kam zu einer Krisensitzung zusammen.
Ex-Innenminister Gerhart Baum im Alter von 92 Jahren gestorben
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Er starb in der Nacht zu Samstag in Dresden, wie seine Kanzlei bestätigte. Der FDP-Politiker und Anwalt wurde 92 Jahre alt. Er war von 1978 bis 1982 Innenminister unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD), zudem mehr als zwei Jahrzehnte lang - von 1972 bis 1994 - Bundestagsabgeordneter.
Polens Regierungschef Tusk drängt Europa zu Plan für Ukraine und Verteidigung
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Europa aufgefordert, einen eigenen Plan für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents auszuarbeiten. Wenn Europa nicht sofort damit beginne, würden "globale Mächte über unsere Zukunft bestimmen", erklärte Tusk am Samstag im Onlinedienst X und fügte hinzu: "Wir haben keine Zeit zu verlieren."
Gewalt im Ostkongo: UN-Generalsekretär Guterres warnt vor regionalem Krieg
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) vor einer Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo gewarnt. Die "Souveränität und territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo muss respektiert werden", forderte Guterres bei dem Treffen im äthiopischen Addis Abeba. Zuvor hatten die M23-Miliz und mit ihr verbündete Soldaten aus Ruanda die kongolesische Provinzhauptstadt Bukavu eingenommen.
Nach Vance-Rede: Merz verbittet sich US-Einmischung in deutschen Wahlkampf
Nach der aufsehenerregenden Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Einmischung der USA in den deutschen Bundestagswahlkampf verbeten. "Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dasselbe hier tun", sagte Merz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) bei einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung.
Merz: Ukraine-Verhandlungen ohne Kiew "absolut inakzeptabel"
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit Nachdruck eine Beteiligung der Ukraine und Europas an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gefordert. Es sei "absolut inakzeptabel", dass Russland und die USA "ohne die Ukraine und die Europäer am Tisch verhandeln", sagte Merz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung. Die Ukrainer müssten mit am Tisch sitzen "und wir als Europäer müssen sie nachdrücklich unterstützen", verdeutlichte er.
"Tagesspiegel": Linken-Abgeordneter Lenkert hielt meisten Reden im Bundestag
Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie kein anderer Parlamentarier. Dies geht aus der Parlamentsstatistik des 20. Deutschen Bundestages hervor, über die der "Tagesspiegel" am Samstag berichtete. Insgesamt 122 Mal stand Lenkert demnach in dieser Wahlperiode am Rednerpult. Am zweithäufigsten sprach der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle: Er hielt 120 Reden im Plenum.
Selenskyj mahnt Europa zu Vorbereitung auf russische Angriffe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Verbündeten vor möglichen russischen Angriffen gewarnt. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Russland, Migranten gezielt über Belarus in die EU zu schleusen, fragte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Was, wenn es beim nächsten Mal nicht Migranten sind, was wenn es russische Soldaten sind oder nordkoreanische Soldaten?" Und mit Blick auf die Nato fragte er: "Wie schnell werden ihre Bündnispartner reagieren und werden sie überhaupt reagieren?"
Menschenrechtsverbrechen: Argentinien erlässt Haftbefehle gegen Regierungsvertreter aus Myanmar
Ein Gericht in Argentinien hat wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen Haftbefehle gegen mehrere aktuelle und ehemalige hochrangige Regierungsvertreter aus Myanmar erlassen, darunter auch die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. In der von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehenen Gerichtsentscheidung werden "den politischen und militärischen Machthabern" in Myanmar "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an der muslimischen Minderheit der Rohingya zur Last gelegt.
Scholz für Ausnahme im EU-Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Anpassung des Stabilitätspakts der EU zugunsten höherer Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Er schlage eine entsprechende Ausnahme "für alle Investitionen in Verteidigungsgüter" vor, "die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen", sagte Scholz am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Scholz ruft zu langfristiger Unterstützung der Ukraine auf
Vor dem Hintergrund der von der US-Regierung angekündigten Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine langfristige Unterstützung Kiews gefordert. Die Ukraine müsse "am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann", sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dafür würden die Europäer, aber auch die transatlantischen und internationalen Partner der Ukraine "weiter gebraucht", argumentierte der Bundeskanzler.
Scholz nach Vance-Rede: Einmischung von außen zugunsten von AfD "gehört sich nicht"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz am Samstag in München. "Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten", fügte er hinzu.
Hamas lässt weitere drei israelische Geiseln frei
Die radikalislamische Hamas hat am Samstag drei weitere israelische Geiseln freigelassen. Die drei Männer wurden von bewaffneten Hamas-Kämpfern auf eine Bühne in Chan Junis im Süden des Gazastreifens geführt und gezwungen, vor einer Menschenmenge in ein Mikrofon zu sprechen. Anschließend wurden Sascha Trupanow, Sagui Dekel-Chen und Jair Horn zu Fahrzeugen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) geführt, die den Platz dann im Konvoi verließen.
Druck von Trump-Regierung auf Staatsanwälte in New York stößt auf zunehmenden Widerstand
Der Druck der US-Regierung auf die Justiz stößt in New York auf zunehmenden Widerstand: Nach einer Anordnung des Justizministeriums, die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, traten Medienberichten zufolge weitere Justizmitarbeiter in der Ostküstenmetropole zurück. Sie werfen der Regierung gezielte "Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft" aus politischen Interessen vor. Das Justizministerium kritisierte die Rücktritte als einen "weiteren Beweis für die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte".
Trump rechnet mit Besuch von britischem Premier Starmer "nächste Woche oder am Wochenende"
Der britische Premierminister Keir Starmer wird offenbar in Kürze zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Starmer habe "um ein Treffen gebeten, und ich habe zugestimmt", sagte Trump am Freitag vor Journalisten mit Blick auf ein "freundschaftliches Treffen". Er rechne mit Starmers Besuch "nächste Woche oder am Wochenende". London bestätigte die Reisepläne Starmers am Freitag, nannte aber noch keinen Zeitpunkt.
Wegen Menschenrechtsverbrechen: Argentinien erlässt Haftbefehle gegen Beamte aus Myanmar
Ein Gericht in Argentinien hat wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen Haftbefehle gegen mehrere hochrangige Beamte aus Myanmar erlassen, darunter auch die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. In dem von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehenen Urteil werden "den politischen und militärischen Machthabern" in Myanmar "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an der muslimischen Minderheit der Rohingya zur Last gelegt.