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Europäische Spitzenpolitiker beraten in Paris über Trumps Ukraine-Vorstoß
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine sind europäische Spitzenpolitiker in Paris zusammengekommen, um ihre Positionen abzustimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehmen an dem Treffen teil. Vor den Beratungen telefonierte Macron nach Angaben seines Büros mit Trump.
Noch keine Annäherung in Tarifrunde für Bund und Kommunen
Bei den Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen zeichnet sich weiter keine Annäherung ab. Verdi-Bundeschef Frank Werneke bekräftigte am Montag am Rande der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam die Forderungen nach einer Einkommensverbesserung von insgesamt acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr. Die Beschäftigten müssten durch zusätzlich drei freie Tage entlastet werden, damit der öffentliche Dienst attraktiver werde.
Streit um Trumps Behörden-Umbau landet erstmals vor Oberstem Gericht
Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen Personal- und Kostenabbau in den Behörden hat sich seine Regierung erstmals an das Oberste Gericht des Landes gewandt. Um die Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde durchzusetzen, reichte das Justizministerium am Sonntag einen Dringlichkeitsantrag beim Supreme Court ein.
500 Tage Geiselhaft: Angehörige der israelischen Geiseln fordern Freilassung
Genau 500 Tage nach dem beispiellosen Großangriff auf Israel haben die Angehörigen der im Gazastreifen gefangengehaltenen Geiseln deren Freilassung verlangt. Dutzende Menschen demonstrierten am Montag in Jerusalem und hielten Porträts der Geiseln sowie Banner mit der Aufschrift "Bringt sie jetzt nach Hause!" in die Höhe. Einige forderten die israelischen Behörden auf, mehr für die Befreiung ihrer Familienangehörigen zu tun.
Thüringen: Anklage gegen mutmaßlichen Unterstützer von Reichsbürgergruppe erhoben
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe erhoben. Der 60-jährige aus Südthüringen soll die Pläne der Reichsbürgergruppe für einen bewaffneten Umsturz zur Beseitigung der Demokratie in Deutschland befürwortet haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Jena mitteilte.
Spitzenverbände warnen vor akuter Finanznot der Kommunen: Diesmal ist es ernst
Kommunale Spitzenverbände haben mit eindringlichen Worten vor einer akuten Finanznot der Kommunen gewarnt und rasche Weichenstellungen nach der Bundestagswahl gefordert. "Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Landkreistag.
Erstes Treffen zwischen USA und Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges
Nach jahrelanger Eiszeit wegen des Ukraine-Krieges kommen Regierungsvertreter aus den USA und Russland am Dienstag in Riad zu Gesprächen über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen und den Ukraine-Krieg zusammen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil; Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Das Treffen erfolgt einen Tag nach Beratungen europäischer Spitzenpolitiker in Paris über eine Reaktion auf die veränderte Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine.
Bundesregierung hält Entscheidung über Ukraine-Friedenstruppen für "verfrüht"
Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie den Zeitpunkt noch nicht gekommen sieht, um sich mit der Frage einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu befassen. "Grundsätzlich halten wir das für den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Zunächst gelte es abzuwarten, "ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt".
Trotz Rückzugs der USA: WHO dringt auf Abschluss von Pandemie-Abkommen
Auch nach dem Rückzug der USA dringt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Abschluss eines internationalen Pandemie-Abkommens. Die Verhandlungen hätten einen "entscheidenden Punkt" erreicht, es handele sich "wirklich um einen Fall von jetzt oder nie", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag zum Auftakt der 13. Verhandlungsrunde in Genf. Er appellierte an die Unterhändler, sich "für 'jetzt' zu entscheiden, denn Sie wissen, was auf dem Spiel steht".
Israelische Armee: Hamas-Kommandant bei Luftangriff im Süden des Libanon getötet
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Kommandanten der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Südlibanon getötet. Muhammad Schahin sei bei einem israelischen Luftangriff in der Gegend um die Stadt Sidon getötet worden, erklärte die Armee am Montag. Schahin plante laut der israelischen Armee Terrorangriffe gegen israelische Zivilisten und war während des Krieges für Raketenabschüsse auf Israel verantwortlich gewesen.
EU-Kommission besucht Ukraine zu drittem Jahrestag des Kriegs
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen haben für kommende Woche Montag einen Ukraine-Besuch angekündigt. Anlass sei der dritte Jahrestag des russischen Angriffs auf das Land am 24. Februar, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Erwartet wird, dass die Kommission mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertretern seiner Regierung zusammenkommt.
Linke beschließt 100-Tage-Plan für Bundestag: Thema Mieten im Fokus
Die Linken setzen im Wahlkampf vor allem auf den Kampf gegen steigende Mieten - im Bundestag wollen sie dies nach der Wahl fortsetzen. Die Vorstände von Partei und parlamentarischer Gruppe beschlossen am Montag ein entsprechendes Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage im Parlament, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Angedacht sind demnach unter anderem ein Mietengipfel und parlamentarische Anträge zum Thema Mieten.
Gericht: Stadt darf Luftbilder von Grundstücken für Gebührenberechnung nutzen
Die Stadt Monheim am Rhein in Nordrhein-Westfalen darf Luftbildaufnahmen von versiegelten Flächen von Wohngrundstücken für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren nutzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Grundstückeigentümerin ab, wie es am Montag mitteilte. Die Erhebung der Daten sei für die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde erforderlich und verhältnismäßig sowie datenschutzrechtlich unbedenklich, hieß es.
US-Außenminister Rubio nimmt an Treffen mit Lawrow in Riad teil
US-Außenminister Marco Rubio trifft am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen in Riad zusammen. Zudem nähmen von US-Seite der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an dem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt teil, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Montag in Riad. Rubio hält sich im Rahmen einer Nahost-Reise derzeit in Saudi-Arabien auf.
Gespräche zwischen USA und Russland am Dienstag in Riad
Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudiarabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Städtetag warnt vor akuter Finanznot der Kommunen: "Diesmal ist es wirklich ernst"
Der Deutsche Städtetag hat mit eindringlichen Worten vor einer akuten Finanznot der Kommunen gewarnt und rasche Weichenstellungen nach der Bundestagswahl gefordert. "Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) am Montag in Berlin. Der Oberbürgermeister von Münster verwies darauf, dass schon jetzt vielerorts die Einschnitte in die städtischen Leistungen erheblich seien.
Russlands Außenminister Lawrow trifft am Dienstag US-Delegation in Riad
Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudiarabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Habeck hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte er in einem am Montag veröffentlichten ARD-Interview. "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen." Ob die Zeichen nach der Bundestagswahl am Sonntag auf schwarz-grün stehen, will sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl, so Habeck. "Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt."
Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration
Nach der TV-Debatte der vier wichtigsten Spitzenkandidierenden vom Sonntagabend hat die SPD ihren Vorwurf an CDU und CSU erneuert, nach der Wahl soziale Einschnitte zu planen. "Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang seinerseits erneut auf einen Kurswechsel der SPD beim Thema Migration.
BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-"Wahlarena" ausgeschlossen
Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre für Montagabend geplante Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW laut Mitteilung nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es. (Az. 2 BvR 230/25)
Rubio zu Nahost-Gesprächen in Riad - Israels Sicherheitskabinett tagt
US-Außenminister Marco Rubio ist in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Nahost-Konflikt eingetroffen. Rubio landete am Montagmorgen in Riad, nachdem er am Wochenende Gespräche in Israel geführt hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag verkündet, die USA und Israel verfolgten eine "gemeinsame Strategie" für die Zukunft des Gazastreifens.
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen weiter ohne Arbeitgeberangebot
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen startet zunächst ohne Arbeitgeberangebot. Es bedürfe keines Arbeitgeberangebots, um ernsthaft verhandeln zu können, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), am Montag vor dem Beginn der Gespräche in Potsdam. Ein Angebot würde so weit weg sein von den Forderungen, dass das nur zu Entrüstung auf der Arbeitnehmerseite führen würde.
Schweden schließt Truppenentsendung in die Ukraine nicht aus
Schweden schließt die Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Absicherung einer künftigen Friedensregelung nicht aus. Zunächst müsse aber "eine faire und tragbare Friedenslösung ausgehandelt werden, die internationales Recht einhält", sagte Außenministerin Maria Malmer Stenergard dem Rundfunksender Sveriges Radio am Montag. Wenn ein solches Friedensabkommen in Kraft sei, "muss es eingehalten werden, und für diesen Zweck schließt unsere Regierung nichts aus", betonte sie.
Strack-Zimmermann: USA müssen merken, dass sie Europa brauchen
Mit Blick auf das Treffen europäischer Regierungschefs in Paris zur Ukraine und zur Sicherheit des Kontinents hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Europa aufgerufen, seine Stärke zu zeigen. Die USA müssten merken, "dass sie auch Europa brauchen", sagte Strack-Zimmermann am Montag dem ZDF-"Morgenmagazin". Europa müsse "in die Gänge kommen".
Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. "Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er forderte dringend eine Entlastung.
Faeser: Sicherheitsbehörden sind vor Karneval weiter in hoher Wachsamkeit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden vor der Karnevalssaison hervorgehoben. "Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben weiter Grund zu hoher Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Montag).
Trauer um Nawalny in Moskau - Witwe ruft Exil-Russen zum Protest auf
Ein Jahr nach dem Tod von Alexej Nawalny haben trotz drohender Repressalien hunderte Menschen das Grab des russischen Oppositionellen in Moskau besucht. Sie kamen am Sonntag einzeln oder in kleinen Gruppen zum Borisowski-Friedhof in der russischen Hauptstadt und legten Blumen auf das Grab. Auch in Deutschland und weltweit wurde an Nawalny erinnert. Dessen Witwe Julia Nawalnaja forderte Exil-Russen zum Protest auf.
Nach Trumps Ukraine-Vorstoß: Europäische Regierungschefs beraten in Paris
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine wollen die europäischen Staaten am Montagnachmittag in Paris ihre Positionen abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée-Palastes unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Marc Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden erwartet.
Zweite Runde in Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen startet in Potsdam
Begleitet von Warnstreiks in mehreren Bundesländern beginnt am Montag (15.00 Uhr) in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit für rund zweieinhalb Millionen angestellte Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sowie Bund und Kommunen wollen an zwei Verhandlungstagen nach einer Annäherung im Tarifkonflikt suchen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro höhere Entgelte.
ARD-"Wahlarena" mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck
Am Montagabend können sich die Bürgerinnen und Bürger wenige Tage vor der Bundestagswahl im Fernsehen erneut ein Bild von den Kanzlerkandidaten der vier größten Parteien machen. In der ARD-"Wahlarena" (21.15 Uhr) treten Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) auf und beantworten nacheinander live Fragen des Publikums.
Trump: Treffen mit Putin könnte "sehr bald" stattfinden
US-Präsident Donald Trump könnte sich nach eigenen Angaben "sehr bald" mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen. "Es gibt noch kein Datum, aber es könnte sehr bald sein", sagte Trump am Sonntag auf die Frage eines Journalisten, wann er den Kreml-Chef in Saudi-Arabien treffen werde. Er glaube, Putin "will aufhören zu kämpfen", fügte der US-Präsident hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte indes davor, Putin zu vertrauen und vor einer Schwächung der Nato.
Britischer Premier Starmer bereit zu Truppenentsendung in die Ukraine
Der britische Premier Keir Starmer ist nach eigenen Worten bereit zu einer Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine. In einem Gastbeitrag in der Zeitung "Daily Telegraph" vom Sonntag schrieb Starmer, die führende Rolle, die London bisher bei der Unterstützung Kiews eingenommen habe, "bedeutet auch, bereit und willens zu sein, zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen, indem wir bei Bedarf unsere eigenen Truppen vor Ort einsetzen".