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Bundeswahlleiterin ruft zu umgehender Absendung von Wahlbriefen auf
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat alle Briefwählerinnen und Briefwähler aufgerufen, ihre Wahlbriefe soweit noch nicht geschehen dringend abzuschicken. "Die Deutsche Post stellt sicher, dass Wahlbriefe, die bis spätestens Donnerstag, den 20. Februar 2025, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Stelle erreichen", erklärte Brand am Mittwoch in Berlin. Danach gilt dies nicht mehr.
Miersch lässt Zukunft von Scholz nach der Wahl offen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lässt die politische Zukunft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Bundestagswahl am Sonntag offen. "Das wird er zu entscheiden haben. Und das wird sicherlich auch maßgeblich vom Wahlergebnis abhängen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Miersch gehe aber davon aus, dass die SPD am Wahltag besser abschneidet als aktuell in den Umfragen. "Es sind noch über 30 Prozent der Menschen unentschlossen", betonte Miersch.
EU verschärft Russland-Sanktionen - Importembargo für Aluminium
Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Montag verschärft die Europäische Union ihre Russland-Sanktionen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 16. Sanktionspaket seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Es umfasst ein Importverbot für russisches Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht.
Hanau: Antidiskriminierungsbeauftragte wirft Staat Untätigkeit gegen Rassismus vor
Anlässlich des fünften Jahrestags des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, mangelnde Anstrengungen gegen Rassismus angeprangert. Der Staat habe nach dem Anschlag seine Hausaufgaben nicht gemacht, erklärte Ataman am Mittwoch in Berlin. "Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist so hoch wie nie, während der Schutz vor Diskriminierung kein bisschen verbessert wurde."
Pistorius kritisiert Vorgehen der USA bei Ukraine-Verhandlungen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Verhandlungen über einen Friedensschluss für die Ukraine erneut kritisiert. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen", sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen.
CDU-Politiker Kiesewetter: Europa muss seine Sicherheit selbst organisieren
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat mehr Anstrengungen Europas und Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine gefordert. US-Präsident Donald Trump habe Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht, von denen dieser nie hätte träumen können, sagte Kiesewetter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Trump übernimmt komplett die russischen Narrative und Europa schaut zu."
Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl
Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im Kanzleramt zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Es ist die 128. Zusammenkunft des Regierungsgremiums, dem fast drei Jahre lang auch die FDP angehört hatte, das seit dem Koalitionsbruch im November aber nur noch aus SPD und Grünen besteht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leitet das Treffen wie üblich, vier Tage später wird ein neuer Bundestag gewählt.
IAEA-Chef Grossi besucht havariertes Atomkraftwerk Fukushima
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, besucht am Mittwoch das havarierte Atomkraftwerk Fukushima in Japan. Dabei will er sich vor allem die Behälter ansehen, in denen 13 Millionen Kubikmeter verseuchte Erde aufbewahrt werden. Die japanische Regierung hofft, die aus der gesamten Region Fukushima stammende Erde, die zehn Baseball-Stadien füllen würde, wieder aufbereiten zu können.
Scholz und Merz treten in letztem TV-Duell gegeneinander an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) treten am Mittwoch in ihrem zweiten und letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl gegeneinander an. Der Schlagabtausch der beiden Kanzlerkandidaten ist ab 20.15 Uhr im Fernsehsender Welt und auf "bild.de" zu sehen. Befragt werden Scholz und Merz von "Bild"-Chefredakteurin Marion Horn und "Welt"-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.
Nach USA-Russland-Treffen: Macron lädt zu neuen Ukraine-Beratungen in Paris
Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.
Karlsruhe entscheidet über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) einen Beschluss über Zuschläge bei Arbeit in den Nachtstunden. Es geht um Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte in den Jahren 2020 und 2023 zwei Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie Recht gegeben. (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23)
Bundespräsident Steinmeier bei Gedenken zu fünftem Jahrestag von Anschlag in Hanau
Das Land Hessen und die Stadt Hanau gedenken am Mittwoch (12.00 Uhr) der Opfer des rassistischen Anschlags mit neun Toten vor fünf Jahren. Zu den Rednern im Congress Park der Stadt gehören Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Zudem sind Ansprachen von Angehörigen der Opfer geplant. Am Abend gibt es Mahnwachen an den Tatorten.
Trump: Treffen mit Putin "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats
US-Präsident Donald Trump wird sich eigenen Angaben zufolge "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dies sagte Trump am Dienstag vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er "zuversichtlicher" in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Macron lädt EU-Partner und nichteuropäische Länder zu neuem Ukraine-Treffen ein
Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. Neben mehreren europäischen Staaten seien auch nichteuropäische Staaten eingeladen, wie Macron am Dienstag in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen ankündigte. Das Ziel sei, bis zum Ende der Woche mit allen 27 EU-Ländern zu beraten.
Macron lädt EU-Partner und nichteuropäische Länder zu neuem Ukraine-Treffen in Paris ein
Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäischen Verbündeten für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. Daran teilnehmen sollen neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Staaten, wie Macron am Dienstag ankündigte.
Waffenruhe mit Israel: Hamas kündigt Übergabe von toten und lebenden Geiseln an
Die Hamas will in den kommenden Tagen zehn weitere Geiseln an Israel übergeben. Wie die radikalislamische Palästinenserorganisation am Dienstag mitteilte, sollen vor der Freilassung sechs lebender Geiseln am Samstag bereits am Donnerstag vier tote Geiseln übergeben werden, darunter die Kleinkinder Kfir und Ariel Bibas sowie ihre deutsch-israelische Mutter Shiri Silberman-Bibas. Israel will noch in dieser Woche mit den Verhandlungen zur zweiten Phase der Waffenruhe beginnen.
Öffentlicher Dienst steht vor bundesweiten Warnstreiks
Der öffentliche Dienst steht vor mehrwöchigen Warnstreiks bei Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund kündigten am Dienstag nach der zweiten ergebnislosen Entgeltrunde in Potsdam an, ihre Arbeitskämpfe vor den nächsten Verhandlungen bundesweit auszuweiten. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach von einem sehr enttäuschenden Verhandlungsverlauf, die Kommunen stünden "auf der Bremse".
Duda nach Gespräch mit Kellogg: USA wollen Truppenstärke in Region nicht verringern
Die USA haben Polen nach Angaben von Präsident Andrzej Duda zugesichert, ihre Truppenstärke in der Region nicht zu verringern. "Uns wurde versichert, dass es absolut keine amerikanische Absicht gibt, die Aktivität hier in unserem Teil von Europa zu reduzieren", sagte Duda am Dienstag nach einem Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Es gebe keine Pläne "die Zahl der amerikanischen Soldaten zu reduzieren".
Treffen in Riad: USA und Russland wollen Teams für Ukraine-Gespräche ernennen
Nach Jahren der Isolation wegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine haben die USA mit Russland Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Nach den viereinhalbstündigen Gesprächen von Delegationen beider Länder am Dienstag in Saudi-Arabien erklärte das US-Außenministerium, beide Länder wollten Teams ernennen, um über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Während Moskau die "ernsthaften" Gespräche in Riad lobte, forderte die Ukraine "faire" Verhandlungen unter Einbeziehung Kiews und der Europäer.
Scholz vor Jahrestag von Anschlag in Hanau: "Geben wir Menschenhass keinen Raum"
Vor dem fünften Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung gewarnt. "Geben wir Menschenhass keinen Raum", sagte Scholz am Dienstag in einer bei X veröffentlichten Videobotschaft. "Lassen wir nicht zu, dass einige unser Land in 'wir hier' und 'die da' zerreißen wollen."
Habeck: Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war "Kardinalfehler" der "Ampel"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet. Es sei "der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben", sagte Habeck im "Spitzenkandidatengespräch" des "Spiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. "Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt", sagte Habeck.
Lawrow nach Gespräch mit Rubio: USA verstehen unsere Position jetzt besser
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach dem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio überzeugt, dass Washington nun die Positionen Moskaus besser verstehe. "Wir haben nicht nur zugehört, sondern einander wirklich gehört", sagte Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. "Ich habe Grund zu der Annahme, dass die amerikanische Seite begonnen hat, unsere Position jetzt besser zu verstehen."
München sagt nach Autoanschlag städtische Faschingsfeiern ab
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Autoanschlag hat die Stadt München ihre Faschingsveranstaltungen abgesagt. Die beiden für den 27. Februar und den 4. März geplanten Feiern auf dem Viktualienmarkt finden nicht statt, wie die bayerische Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte.
Selenskyj fordert "faire" Gespräche unter Beteiligung der EU - Kritik an Treffen in Riad
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die Verhandlungen über die Zukunft seines Landes "faire" Gespräche unter Einbeziehung der Europäer gefordert. Die Ukraine, die EU, die Türkei und Großbritannien sollten in die Gespräche "und die Entwicklung der notwendigen Sicherheitsgarantien mit Amerika" einbezogen werden, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Ankara.
Großeinsatz gegen PKK: Mehr als 280 Menschen in der Türkei festgenommen
Inmitten der Spekulationen um eine Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind in der Türkei mehr als 280 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der verbotenen Organisation festgenommen worden. Binnen fünf Tagen habe es Einsätze in 51 Städten gegeben, erklärte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag im Onlinedienst X. Dabei seien 282 "mutmaßliche Mitglieder von Terrororganisationen" festgenommen worden.
USA und Russland wollen Unterhändler für Ukraine-Gespräche ernennen
Bei ihrem ersten Treffen haben Delegationen der USA und Russlands Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Nach den viereinhalbstündigen Gesprächen am Dienstag in Riad erklärte das US-Außenministerium, beide Länder wollten Teams ernennen, um über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Die russische Delegation lobte, dass die Gespräche "ernsthaft" geführt worden seien. Es sei allerdings "schwer zu sagen", ob es eine Annäherung der Positionen der beiden Länder gegeben habe.
Weißes Haus: Musk ist nur Berater und hat keine Entscheidungsbefugnis
Im Streit um die Rolle von Elon Musk in der neuen US-Regierung hat ein Vertreter des Weißen Hauses vor der Justiz erklärt, dass der Tech-Milliardär keinerlei Entscheidungsbefugnis habe. Musk sei ein Sonderberater von Präsident Donald Trump, aber nicht Chef der von Trump gegründeten Effizienzabteilung (Doge), erklärte am Montag der Verwaltungschef des Weißen Hauses, Joshua Fisher. Er äußerte sich im Rahmen eines Justizverfahrens um Musks Rolle in der Regierung.
Verbleib israelischer Soldaten im Südlibanon stößt bei UNO und Beirut auf Kritik
Der Verbleib israelischer Soldaten im Südlibanon trotz des Auslaufens einer Frist der Waffenruhe-Vereinbarung ist bei der UNO und der libanesischen Regierung auf deutliche Kritik gestoßen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Dienstag, israelische Truppen blieben weiterhin an "fünf Kontrollpositionen" im Südlibanon stationiert. Die UNO kritisierte dies als Verstoß gegen die UN-Resolution 1701, die libanesische Führung verurteilte den Verbleib israelischer Truppen als "Besatzung".
Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat
Ein Falschzitat, gegen dessen Verbreitung sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) seit Jahren wehrt, hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es geht um die Frage, ob der Facebook-Mutterkonzern Meta sogenannte Memes mit dem Falschzitat selbstständig aufspüren und löschen muss. Bei der Verhandlung am BGH wurde deutlich, dass sich der Rechtsstreit wahrscheinlich noch lange hinziehen wird. (Az. VI ZR 64/24)
Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen gewarnt. "Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz in dem am Dienstag veröffentlichten "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico.
21,5 Millionen Aufrufe: Wahl-O-Mat verzeichnet Nutzungsrekord
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) einen Nutzungsrekord verzeichnet. Bis zum späten Montagabend wurden 21,533 Millionen Aufrufe registriert, wie die Bundeszentrale am Dienstag mitteilte. Damit wurde der bisherige Höchstwert der Bundestagswahl 2021 von 21,3 Millionen Nutzungen bereits sechs Tage vor dem Wahltermin überschritten.
Migrations-Staatsministerin beklagt schwere Versäumnisse nach Hanau-Attentat
Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Migrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Politik und Gesellschaft schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Hanau hätte Zäsur und Weckruf sein müssen, war es aber nicht", kritisierte Alabali-Radovan am Dienstag in Berlin. "Rassistische Positionen nehmen sich immer mehr Raum und polarisierte Debatten in Politik und Parlamenten über Flucht und Migration stigmatisieren immer wieder Menschen mit Einwanderungsgeschichte", erklärte sie.