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Nach Wahlsieg: Australiens Premier kündigt "disziplinierten" Kurs gegenüber USA an
Offensichtlich auch ein Zeichen gegen US-Präsident Donald Trump: Bei der Parlamentswahl in Australien ist die Regierung von Premierminister Anthony Albanese im Amt bestätigt worden. Nach einem von der aggressiven US-Zollpolitik überschatteten Wahlkampf konnten die Sozialdemokraten mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament erringen. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Konservativen, Peter Dutton, räumte seine Niederlage ein. Ihm hatte seine als zu groß empfundene Nähe zu Trump zuletzt an Zustimmung gekostet.
Scholz: Müssen vereintes Europa gegen "Autokraten und Extremisten" schützen
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, den Frieden in Europa gegen "Autokraten und Extremisten" zu verteidigen. "Eine der ganz zentralen Lehren aus dem von Deutschen angezettelten Krieg, aus der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, aus dem Mord an Millionen unschuldigen Frauen, Kindern und Männern ist unsere tiefe Überzeugung, dass unser Kontinent, dass wir Europäerinnen und Europäer Krieg zwischen unseren Völkern ein für alle Mal hinter uns lassen müssen", sagte Scholz am Samstag bei einer Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme in Hamburg.
Klingbeil garantiert Merz bei Kanzlerwahl alle SPD-Stimmen
Der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht mit Abweichlern in seiner Partei bei der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Das Ergebnis der Abstimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag sei "für jeden Abgeordneten ein klares Votum", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Dazu gehöre nun auch, am Dienstag "im ersten Wahlgang" Merz zum Bundeskanzler zu wählen.
NRW-Innenminister Reul warnt vor Schnellschüssen im Umgang mit AfD-Mitgliedern
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in der Debatte über den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst vor voreiligen Schritten gewarnt. "Ich bin kein Freund von Schnellschüssen", sagte Reul am Sonntag im WDR. In der Frage einer Entlassung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei aus dem Staatsdienst sei stets eine Einzelfallprüfung nötig. Er sei hier eher skeptisch.
US-Auslandssender Voice of America: Gericht stellt Rückkehr zu Sendebetrieb infrage
Die Rückkehr zum Sendebetrieb des US-Auslandssenders Voice of America (VOA) steht aufgrund einer Gerichtsentscheidung nun doch wieder auf der Kippe. Ein Berufungsgericht zweifelte am Samstag (Ortszeit) die Gültigkeit einer im April ergangenen Entscheidung eines Bundesgerichts zur Wiederaufnahme der Finanzierung von VOA an.
Israel beruft zehntausende Reservisten ein - Netanjahu attackiert Katar
Israel hat Berichten zufolge zehntausende Reservisten für eine geplante Ausweitung seiner Offensive im Gazastreifen mobilisiert. Die Armee habe damit begonnen, Einberufungsbefehle an Reservisten zu verschicken, berichteten mehrere israelische Medien am Samstag. Während in Tel Aviv erneut tausende Menschen bei Protesten die Rückkehr der Geiseln forderten, attackierte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu das Vermittlerland Katar mit scharfen Worten. Zuvor hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ein neues Geisel-Video veröffentlicht.
Ultrarechter Kandidat Favorit bei Präsidentenwahl in Rumänien
Gut fünf Monate nach der annullierten Präsidentenwahl sind die Menschen in Rumänien erneut zu den Urnen gerufen. Bei der am Sonntag anstehenden ersten Runde der Präsidentenwahl gilt der ultrarechte George Simion als Favorit. Insgesamt elf Kandidaten treten an, es wird vermutlich eine Stichwahl nötig. Der Kandidat der pro-europäischen Koalition, Crin Antonescu, und der unabhängige Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, haben laut Umfragen die besten Chancen, mit Simion in die Stichwahl einzuziehen.
Kampf gegen Drogenhandel: Sheinbaum lehnt Trump-Angebot zu Entsendung von Soldaten ab
Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum hat nach eigenen Angaben ein Angebot von US-Präsident Donald Trump zur Entsendung von US-Soldaten in das Nachbarland im Kampf gegen den Drogenhandel abgelehnt. "Ich habe ihm gesagt: Nein, Präsident Trump, unser Staatsgebiet ist unantastbar, unsere Souveränität ist unantastbar, unsere Souveränität ist nicht käuflich", sagte Sheinbaum am Samstag bei einer öffentlichen Veranstaltung. Sie bezog sich dabei auf einen kürzlich erschienenen Bericht des "Wall Street Journal", in dem von einem angespannten Austausch zwischen beiden Staatsoberhäuptern die Rede war.
Hamas veröffentlicht Video von israelischer Geisel - Mann offenbar verletzt
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Samstag ein Video veröffentlicht, das eine offenbar verletzte israelisch-russische Geisel zeigt. In dem rund vierminütigen Video ist ein Mann zu sehen, der am Kopf und am linken Arm bandagiert ist. Veröffentlicht wurde die Aufnahme vom bewaffneten Arm der Hamas, den Essedin-al-Kassam-Brigaden.
Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Bündnisse planen Demonstrationen für AfD-Verbot
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz planen mehrere Bündnisse bundesweite Demonstrationen für ein Verbot der Partei. Die Kundgebungen sollen am 11. Mai stattfinden, wie das Bündnis Zusammen Gegen Rechts und die Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!" am Samstag mitteilten. Sie fordern Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Früherer Junta-Chef Oligui legt in Gabun Amtseid als Präsident an
Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Gabun ist der frühere Junta-Chef Brice Oligui Nguema als neuer Staatschef vereidigt worden. Vor rund 40.000 Menschen legte er am Samstag in einem Stadion nahe der Hauptstadt Libreville den Amtseid ab. An der Zeremonie nahmen auch die Staatschefs von 16 afrikanischen Ländern teil.
Moskau wirft Selenskyj "Drohungen" gegen Feierlichkeiten zum Weltkriegsende vor
Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur anstehenden Weltkriegs-Siegesparade in Moskau haben in Russland für Empörung gesorgt. "Er bedroht die körperliche Unversehrtheit von Veteranen, die an diesem heiligen Tag an Paraden und Feierlichkeiten teilnehmen", schrieb am Samstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram. Zuvor hatte Selenskyj erklärt, sein Land könne nicht für "die Sicherheit" der Teilnehmer an der Siegesparade in Moskau garantieren.
Bericht: Fast 200 Polizisten stehen unter Extremismusverdacht
Bundesweit stehen einem Medienbericht zufolge fast 200 Polizisten unter dem Verdacht des Rechtsextremismus oder von Verschwörungsidelogien. Wie der "Stern" und der Sender RTL am Samstag unter Berufung auf eine Abfrage bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer berichteten, laufen derzeit gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Es könnten demnach sogar noch mehr sein, da nicht alle Länder eindeutige Zahlen liefern konnten.
Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Parlamentswahl in Australien
Die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese kann nach der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Australien weiterregieren. "Ich danke den Menschen in Australien für die Chance, weiterhin dem besten Land der Welt dienen zu dürfen", sagte Albanese am Samstag in Sydney. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Konservativen, Peter Dutton, räumte seine Niederlage ein. Der Wahlkampf war bestimmt von wirtschaftlichen Fragen und dem Umgang mit der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Länder wollen AfD-Staatsbedienstete prüfen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz gibt es Überlegungen zur Überprüfung von Parteimitgliedern im Staatsdienst. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern entsprechende Überprüfungen anstrengen, wie deren Innenminister der "Bild"-Zeitung sagten. Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich im Zweifel für Entlassungen aus. Die Neubewertung der AfD soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz sein.
Brorhilker fordert von neuer Regierung mehr Einsatz gegen Steuerbetrug
Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen Finanzkriminalität und Steuerbetrug gefordert. Die von der Ampel noch beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente im Bürokratie-Entlastungsgesetz sei eine "katastrophale Fehlentscheidung" gewesen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Der Regierung laufe daher die Zeit davon.
Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien
Aus der Parlamentswahl in Australien ist die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese als Siegerin hervorgegangen. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Konservativen, Peter Dutton, räumte seine Niederlage am Samstag ein. Er habe Albanese angerufen, "um ihm zu seinem Erfolg zu gratulieren", sagte Dutton. "Wir haben in diesem Wahlkampf nicht gut genug abgeschnitten (...) und ich übernehme die volle Verantwortung dafür", fuhr er fort.
Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an - Nicht erst, "wenn es brennt"
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat häufigere Koalitionsausschüsse in der künftigen Regierung angekündigt. "Wir haben mit der SPD vereinbart, dass der Koalitionsausschuss regelmäßig zusammenkommt und nicht erst dann, wenn es brennt", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Ampel-Parteien hätten sich in diesem Gremium oft erst nach Monaten getroffen, "wenn es ein regelrechtes Knäuel ineinander verwobener Gesetzgebungsverfahren in unterschiedlichen Reifestufen gab".
Prognose: Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien
Aus der Parlamentswahl in Australien ist einer ersten Prognose zufolge die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese als Siegerin hervorgegangen. "Labor wird die Regierung im nächsten Parlament stellen", sagte der Wahlexperte Antony Green vom Sender ABC am Samstagabend (Ortszeit) nach Schließung der Wahllokale bei der Vorstellung der Prognose. Damit triumphierte Labor über die oppositionellen Konservativen von Spitzenkandidat Peter Dutton.
Gewerkschaft der Polizei warnt vor Personalproblemen bei stärkeren Grenzkontrollen
Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen ab kommender Woche hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Personalproblemen gewarnt. "Wenn ab der kommenden Woche die Kontrollen verschärft und mehr Zurückweisungen vorgenommen werden sollen, müssen zusätzlich mehrere hundert Kräfte an die Grenzen geschickt werden", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Wir müssen aufpassen, dass bei alldem die weiteren Aufgaben der Bundespolizei nicht vernachlässigt werden, etwa der Schutz des Bahnverkehrs oder der Luftsicherheit."
Trump plant zu seinem Geburtstag große Militärparade
US-Präsident Donald Trump plant zu seinem Geburtstag eine große Militärparade mit tausenden Soldaten: Der Aufmarsch solle am 14. Juni in Washington stattfinden, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit). Als offizieller Grund wurde angegeben, dass Trump aktive Soldaten und Veteranen zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee ehren wolle. Die Parade fällt aber zugleich mit Trumps 79. Geburtstag zusammen.
Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump
Kanadas im Amt bestätigter Premierminister Mark Carney hat angesichts der aggressiven Zollpolitik der USA die größte Umgestaltung der kanadischen Wirtschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt. Er sei gewählt worden, um US-Präsident Donald Trump "die Stirn zu bieten" und werde dies mit "Entschlossenheit" tun, sagte Carney am Freitag (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl.
Selenskyj warnt Staatenlenker vor Besuch von Weltkriegs-Siegesparade in Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, an der Siegesparade in Moskau zum 80. Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. "Wir wissen nicht, was Russland an diesem Tag tun wird. Es könnte verschiedene Maßnahmen ergreifen, wie Brände, Explosionen, und uns dann die Schuld zuzuschieben", sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit Journalisten unter anderem der Nachrichtenagentur AFP.
Hessen und Bayern wollen nach Hochstufung AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen
Die beiden Bundesländer Hessen und Bayern wollen nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst überprüfen. Es werde geprüft, inwieweit die Einstufung "Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat", sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der "Bild" vom Samstag. "Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten."
Dutzende Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Charkiw
Russland hat die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw mit einem Drohnenangriff überzogen. Bei den Angriffen am späten Freitagabend wurden nach jüngsten Angaben der Polizei mindestens 47 Zivilisten verletzt. Durch die nach Einschätzung von Behörden "massive" Attacke seien Brände ausgebrochen, Wohngebäude, zivile Infrastruktur und Autos beschädigt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow. Synegubow hatte zuvor von mindestens 50 Verletzten geschrieben, darunter ein elfjähriges Kind.
Österreichs Kanzler Stocker lehnt Brandmauer zu rechtspopulistischer FPÖ ab
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker hat eine Brandmauer zur rechtspopulistischen FPÖ in seinem Land abgelehnt. "Das muss jedes Land für sich selbst entscheiden", sagte der Chef der konservativen ÖVP der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Verwendung des Begriffs in Deutschland hinsichtlich der AfD.
Israel greift militärische Ziele in Syrien an
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Samstag militärische Ziele in Syrien angegriffen. Ihre Streitkräfte hätten "eine militärische Anlage, Flugabwehrkanonen und Infrastruktur für Boden-Luft-Raketen in Syrien getroffen", erklärte die israelische Armee, ohne Einzelheiten mitzuteilen. Israels Armee werde "weiterhin handeln, wenn es nötig ist, um israelische Zivilisten zu verteidigen", hieß es weiter.
Richtungsweisende Parlamentswahl in Australien begonnen
In Australien hat am Samstag die Parlamentswahl begonnen. Seit Samstagmorgen sind rund 18,1 Millionen australische Staatsbürger aufgefordert, die 150 Abgeordneten im Parlament in Canberra zu wählen. Die Wahl gilt als richtungsweisend für den künftigen Kurs des Landes. Die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese liegt jüngsten Erhebungen zufolge knapp vor den oppositionellen Konservativen von Spitzenkandidat Peter Dutton.
Trump kündigt Militärparade am 14. Juni an - seinem Geburtstag
US-Präsident Donald Trump hat eine Militärparade am 14. Juni dieses Jahres angekündigt. Damit wolle er aktive Soldaten und Veteranen zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee ehren, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die Parade fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen.
US-Außenminister Rubio spricht nach AfD-Einstufung von "Tyrannei" in Deutschland
US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio am Freitag im Onlinedienst X. "Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort.
Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. "Der Bundesinnenminister wird alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es um "intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen".
Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vom Verfassungsschutz Einblick für alle Bundesländer in das neuerliche Gutachten zur Einstufung der AfD gefordert. Er würde gerne beim Bundesamt zunächst selbst in das Gutachten schauen dürfen, sagte er am Freitag dem NDR. "Das gilt für alle Bundesländer." Bisher würden alle lediglich "die Schlagzeilen" kennen.