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Union: Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch
Die im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie von 1000 Euro ist vom Tisch: "Das Vorhaben der 1000-Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter", heißt es nach AFP-Informationen in einer Mitteilung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Fraktion. Darin berichteten sie von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Dienstagabend.
Normalisierungsprozess: Türkei und Armenien nehmen indirekte Handelsbeziehungen wieder auf
Im Zuge ihrer Annäherung unterhalten die historischen Erzfeinde Türkei und Armenien türkischen Angaben zufolge nun wieder indirekte Handelsbeziehungen. Der Handel könne seit Montag wieder aufgenommen werden, teilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Öncü Keceli, am Mittwoch mit. Beide Länder könnten nun jeweils als "Herkunft und Endbestimmungsort" der Waren ausgewiesen werden, auch wenn der Handel wegen eines bislang fehlenden funktionierenden Grenzübergangs weiterhin über ein Drittland abgewickelt werde.
Ministerium: 13 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Libanons
Bei neuen israelischen Angriffen auf Ziele im Süden des Libanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 13 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden worden. Allein bei einem Angriff auf Nabatijeh seien fünf Menschen getötet worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Am Mittwochmorgen wurde zudem eine stark befahrene Autobahn zwischen Beirut und dem Süden des Landes von einem israelischen Luftangriff getroffen, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA mitteilte.
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorne - SPD legt leicht zu
Rund vier Monate vor der Landtagswahl bleibt die AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) kam die Partei auf 36 Prozent, das war ein Prozentpunkt mehr als in der jüngsten Infratest-Umfrage im Januar. Die SPD legte zwei Punkte zu und kam auf 27 Prozent.
Grünen-Chef: Koalition ist nur eingeschränkt handlungsfähig
Nach dem Abschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung hat Grünen-Parteichef Felix Banaszak der Koalition eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit attestiert. "Das ist kein gutes Zeichen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt." Doch anstatt sich auf handfeste Maßnahmen zu einigen, sei die Entlastungsprämie "geschreddert" worden, während der Tankrabatt größtenteils bei den Mineralölkonzernen ankomme.
Koalitionsausschuss beendet - Union und SPD vereinbaren Reform-Arbeitsprozess
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Der Koalitionsausschuss sei sich "einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen", hieß es in der Nacht zu Mittwoch aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden. Die Beratungen hätten "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre" stattgefunden.
Vor Trump-Besuch: China ruft Pakistan zu mehr Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg auf
Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China und dort geplanten Gesprächen über den Iran-Krieg hat die Führung in Peking Pakistan zu stärkeren Vermittlungsbemühungen aufgerufen. Islamabad solle Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Öffnung der Straße von Hormus "angemessen" behandeln, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Außenminister Wang Yi am Mittwoch. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Meerenge nach Ende des Kriegs für möglich.
König Charles III. hält inmitten von wachsendem Druck auf Premier Starmer Thronrede
Inmitten des wachsenden Drucks auf den britischen Premierminister Keir Starmer hält König Charles III. am Mittwoch die Thronrede vor dem Parlament. Die im Englischen als "King's Speech" bekannte Thronrede ist eine jahrhundertealte Tradition voller feierlicher Rituale, in der die Regierung ihre Gesetzesvorhaben vorstellt. Trotz ihres Namens wird die Rede nicht vom Monarchen als Staatsoberhaupt, sondern von der Regierung verfasst.
Baden-Württemberg: Grünen-Politiker Özdemir stellt sich Ministerpräsidentenwahl
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt sich am Mittwoch (11.00 Uhr) im baden-württembergischen Landtag der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Der 60-Jährige strebt die Nachfolge des bisherigen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), der 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand und aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat. Özdemir will die seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU fortsetzen. Der Sohn türkischer Einwanderer bringt eine große Erfahrung als Europa- und Bundespolitiker mit.
Selenskyjs früherer Vertrauter Jermak weist Geldwäschevorwürfe zurück
Der frühere ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hat gegen ihn erhobene Vorwürfe der Geldwäsche zurückgewiesen. Der Verdacht sei "unbegründet", schrieb Jermak nach einer Anhörung vor Gericht am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Als Jurist habe er sich "stets vom Gesetz leiten lassen", erklärte er. "Und jetzt werde ich in gleicher Weise meine Rechte, meinen Namen und meinen Ruf verteidigen", fügte Jermak hinzu.
"51. Bundesstaat": Trump veröffentlicht Karte Venezuelas in Farben der US-Flagge
US-Präsident Donald Trump hat in seinem Onlinedienst Truth Social das Bild einer Karte veröffentlicht, auf der Venezuela mit der US-Flagge hinterlegt ist. Überschrieben ist die Darstellung mit "51. Bundesstaat", wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beitrag hervorgeht. Die Vereinigten Staaten haben 50 Bundesstaaten.
Juso-Chef Türmer: Merz verschärft "Erschöpfung" in Deutschland
Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmern zu missachten. "Merz sieht die Erschöpfung in diesem Land nicht, er verschärft sie", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit", fügte Türmer hinzu.
Ecuadors Ex-Außenministerin Espinosa Kandidatin im Rennen um Guterres-Nachfolge
Im Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres gibt es eine fünfte Kandidatin: Die ehemalige ecuadorianische Außen- und Verteidigungsministerin María Fernanda Espinosa wurde vom Karibik-Inselstaat Antigua und Barbuda vorgeschlagen, wie eine Sprecherin der UN-Vollversammlung am Dienstag sagte. Espinosa war von September 2018 bis September 2019 Präsidentin der UN-Vollversammlung gewesen.
Ministerium: 13 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Südlibanon
Bei neuen israelischen Angriffen auf Ziele im Südlibanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 13 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden worden. Allein bei einem Angriff auf Nabatijeh seien fünf Menschen getötet worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. In Schebschit seien vier Menschen getötet worden, darunter ein Soldat und ein syrischer Staatsangehörger. In Bint Dschbeil seien vier Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind.
Umfrage: Fast jeder Zweite für vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition
Fast jeder zweite Deutsche ist laut einer Umfrage für ein vorzeitiges Auseinandergehen der schwarz-roten Koalition im Bund. 49 Prozent der befragten Wahlberechtigten sagten in einer repräsentativen Insa-Umfrage, CDU, CSU und SPD sollten das Bündnis vor dem regulären Ende Anfang 2029 beenden oder eher beenden, wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) berichtet. Knapp jeder dritte Befragte (32 Prozent) gab an, Schwarz-Rot solle weiter regieren oder eher weiter regieren. 19 Prozent der Befragten äußerten sich nicht.
DAK-Chef: Gesundheitsreform kann Beiträge nicht lange stabilisieren
Die Krankenkasse DAK erwartet trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigende Beiträge. Die bereits vom Bundeskabinett beschlossene Reform werde die Beiträge "maximal für zwei Jahre stabil halten", sagte DAK-Chef Andreas Storm der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Spätestens 2029 würden die Beiträge wieder steigen. "Wenn im Laufe der Beratungen das Einsparvolumen weiter reduziert wird, ist fraglich, ob die Stabilisierung überhaupt gelingen kann" sagte Storm.
US-Berufungsgericht lässt Trumps Zehn-Prozent-Zoll vorerst bestehen
Der Rechtsstreit um die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump geht weiter: Ein US-Berufungsgericht hob am Dienstag vorläufig ein Urteil des New Yorker Handelsgerichts auf, das Trumps weltweite Zölle in Höhe von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt hatte. Die Entscheidung bleibt bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens ausgesetzt, wie das Bundesgericht erklärte.
Nach Schmidt-Rücktritt: Russland fordert Abschaffung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina
Nach dem Rücktritt von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft für Bosnien-Herzegowina hat Russland die "sofortige Schließung" des Amts gefordert. "Wir fordern, dass der Westen mit seiner Einmischung in die internen Angelegenheiten von Bosnien-Herzegowina aufhört", sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Situation in dem Balkanland. Es sei an der Zeit, dass Bosnien-Herzegowina "echte Souveränität und Unabhängigkeit" erlange.
Trump tritt China-Reise an: Präsident erwartet "langes Gespräch" mit Xi zu Iran
US-Präsident Donald Trump hat seine erste China-Reise seit 2017 angetreten. Die Präsidentenmaschine Air Force One hob am Dienstag von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab, wie AFP-Reporter berichteten. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg signalisiert. Er erwarte dazu "ein langes Gespräch" mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, sagte der Präsident vor Journalisten.
Russland testet lange angekündigte Sarmat-Interkontinentalrakete
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag einen erfolgreichen Test der seit Jahren angekündigten Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bekanntgegeben. Es handle sich um das "mächtigste Raketensystem der Welt", sagte Putin nach dem Test. Eine Sarmat-Rakete könne mehr als viermal so schwere Sprengköpfe tragen wie jegliches westliche System und habe eine Reichweite von 35.000 Kilometern. "Bis Jahresende" werde die Sarmat einsatzbereit sein, fügte der Kreml-Chef an.
Libanon: 380 Tote seit Waffenruhe - Israel meldet Einsatz am Fluss Litani
Bei israelischen Luftangriffen auf den Libanon sind seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen beiden Ländern nach neuen offiziellen Angaben 380 Menschen getötet worden. Unter den seit dem 17. April Getöteten seien 108 Angehörige der Sicherheitskräfte und der Gesundheitsbehörden, erklärte der libanesische Gesundheitsminister Rakan Nassereddin am Dienstag. Die israelische Armee gab einen Einsatz von Bodentruppen im Libanon am Litani-Fluss bekannt, Medienberichten zufolge überquerten dabei Soldaten den Fluss.
Spitzen der Koalition zu Beratungen über Reform-Fahrplan zusammengekommen
Öffentlicher Streit hat das Erscheinungsbild der Koalition in den vergangenen Wochen geprägt - nun wollen Union und SPD einen gemeinsamen Fahrplan für die kommenden Projekte festlegen. Am Dienstagnachmittag kamen die Spitzen der Koalition im Bundeskanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Aus Union und SPD hieß es übereinstimmend, dass keine wegweisenden Beschlüsse zu erwarten seien. Vielmehr gehe es um einen Austausch über strittige Projekte und um eine Festlegung auf das weitere Vorgehen.
Minister: In griechischer Grotte gefundene See-Drohne stammt aus der Ukraine
Eine in der vergangenen Woche in griechischen Gewässern gefundene See-Drohne stammt nach Erkenntnissen der Regierung in Athen aus der Ukraine. Die Drohne sei "mit Sicherheit" ukrainischer Herkunft und habe eine Gefahr für die freie Schifffahrt dargestellt, sagte der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Er nannte die Angelegenheit "äußerst ernst".
Trotz lauter werdender Rücktrittsforderungen: Britischer Premier Starmer will im Amt bleiben
Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer an seinem Amt festhalten. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Drei Mitglieder seiner Regierung traten derweil zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mindestens 80 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier. Mehr als 100 Abgeordnete bekundeten dagegen Unterstützung für Starmer.
Trump verkündet neue Gespräche mit Kuba
US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit Kuba verkündet. Trump bezeichnete den sozialistischen Karibikstaat in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag als "gescheitertes Land" und fügte hinzu: "Kuba bittet um Hilfe, und wir werden reden!!!" Weitere Angaben zu den Gesprächen machte er nicht.
Integrationskurse: Zugang wird erleichtert - bleibt aber begrenzt
Der eingeschränkte Zugang zu Integrationskursen war auf breite Kritik gestoßen - jetzt gibt es einen Kompromiss: SPD-Fachpolitiker verständigten sich mit dem Bundesinnenministerium über den Zugang von Migrantinnen und Migranten zu den Kursen auf Grundlage von Kontingenten, wie Innenpolitiker der schwarz-roten Koalition am Dienstag mitteilten. Asylbewerber und Geduldete sollen davon aber nicht profitieren, hieß es aus der Union.
Umfrage in Thüringen: Große Unterstützung für Demokratie - geringe Zufriedenheit
Mehr als jeder zweite Thüringer ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Wie aus der am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor" hervorgeht, verharrt der Anteil derer, die damit zufrieden sind, wie die Demokratie in der Praxis gelingt, bei 44 Prozent. 56 Prozent sind hingegen ernüchtert.
Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den von der Bundesregierung geplanten Reformvorhaben bekannt, zugleich aber auf deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hingewiesen. "Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute", sagte Bas am Dienstag in einer Rede auf dem DGB-Bundeskongress. Deswegen gebe es auch "in der Bundesregierung harte Diskussionen".
CDU in Rheinland-Pfalz benennt Kabinettsmitglieder
Knapp eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die CDU ihre Mitglieder des neuen Kabinetts vorgestellt. Neuer Innenminister wird der Westerwälder Landrat Achim Schwickert, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Zu seinem Bereich gehören außerdem die Themen Integration und Verkehr. Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten übernimmt die EU-Parlamentarierin Christine Schneider.
Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Nebenklage fordert elf Jahre Haft
Im Raubprozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Nebenklage am Dienstag elf Jahre Haft gefordert. Dabei bezog sich deren Forderung nur auf eine der angeklagten Taten, wie eine Sprecherin des Landgerichts Verden mitteilte. Die Nebenklage vertritt den Fahrer eines Geldtransporters, auf dessen Fahrerkabine bei einem Überfall im niedersächsischen Stuhr im Jahr 2015 geschossen worden war. Er blieb körperlich unverletzt, wurde aber psychisch schwer geschädigt.
Warken hält an Verabschiedung von Kassenreform bis zur Sommerpause fest
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält am Ziel der Koalition fest, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zur parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover unter Hinweis auf die Milliarden-Finanzlücke im System. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte hingegen eine Verschiebung der Reform.
Streit um Kriegsende: Washington und Teheran beharren auf jeweiligen Positionen
Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges beharren Washington und Teheran auf ihren jeweiligen Positionen. Nachdem US-Präsident Donald Trump die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag als "Müll" bezeichnet hatte, forderte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag eine Umsetzung von Teherans 14-Punkte-Plan. Andernfalls drohe Trump ein weiteres Scheitern, betonte er.